Denkfabrik für Weltverbesserer

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Soll unsere Bundeswehr am Mazedonieneinsatz der NATO teilnehmen?

23. August 2001

Wenn der Bundestag dem Einsatz zustimmt, sollen bereits Ende nächster Woche die ersten deutschen Soldaten als Teil der Nato-Truppe in Mazedonien stationiert werden. Ein französisches Truppenkontingent von 185 Soldaten ist schon in Skopje gelandet. Weitere 350 Soldaten sollen am Sonntag folgen. In Großbritannien bereiten sich zahlreiche Einheiten auf den Abmarsch vor. In Mazedonien sollen albanische Rebellen entwaffnet werden. Wenn SPD-Chef und Kanzler Gerhard Schröder der Ansicht ist, dass die Risiken „beherrschbar“ seien, sind wir da anderer Meinung.

Wir machen uns große Sorgen um die Sicherheit unserer Soldaten. Dennoch werden wir nicht um diese „Bauchschmerzen-Entscheidung“ herum kommen, unsere Truppen nach Mazedonien zu entsenden. Als NATO-Mitglied haben wir auch die Pflicht, den Aufbau einer dauerhaften europäischen Friedensordnung zu unterstützen. Schließlich verfolgen wir alle das Ziel, eine stabile und gesamteuropäische Friedensordnung sowie einen gesicherten Weltfrieden zu schaffen. Die NATO muss durch kollektives Krisenmanagement dazu beitragen, Krisen und Konflikte in Europa zu verhüten und zu lösen sowie Gefahren für die europäische Sicherheit und Stabilität abzuwenden. Jedem Pazifisten muss klar sein, dass sich ohne den Einsatz der NATO gefährliche Krisenherde in Europa und dem Rest der Welt bilden könnten. Radikal-Militante und verantwortungslose Regierungen wären durchaus in der Lage, jeden europäischen Staat mit Hilfe von Kernwaffen zu vernichten.

Die innere Sicherheit und die Zukunft unseres Landes hängen unweigerlich davon ab, ob wir in Europa und auch in der restlichen Welt, demokratisch gewählte und friedliebende Regierungen haben. Natürlich kann der Einsatz von Nato-Truppen nur der Weisheit letzter Schluss sein, nämlich dann, wenn alle vorangegangenen politischen Verhandlungen gescheitert sind.