Im Kampf gegen die Rezession steuert der Bund auf die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Für dieses Jahr rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 45 bis 50 Mrd. Euro an neuen Schulden allein für den Bund.
Um die neuen Schulden zu rechtfertigen, muss die Regierung am Dienstag mit dem Nachtragshaushalt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen. Andernfalls verstieße der Haushalt gegen das Grundgesetz. Die Verfassung schreibt vor, dass sich der Bund jedes Jahr nur so viel Geld neu borgen darf, wie er auf der anderen Seite investiert.
(via ftd)
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Was soll man dazu sagen?
„Teure Politiker* sparen dem Staat das meiste Geld; verhindern Krisen und sorgen für Wohlstand und Zukunft in allen Bevölkerungsschichten.“
„Schlecht bezahlte Politiker kommen den Staat am teuersten, wenn sich milliardenschwere Krisen, Ungerechtigkeiten und Zukunftsängste häufen, die wiederum nur mit hohem finanziellem Einsatz bekämpft werden können.“
*Zutreffend wenn Politiker nach Qualifikationen und Fähigkeiten ausgesucht werden – nicht nach Parteibuch oder Vetternwirtschaft.
