Dank des Kooperationsabkommens mit Libyen zur Abschiebung illegaler Migranten ist die Zahl der Einwanderer, die nach Fahrten über das Mittelmeer nach Italien gelangen, in den vergangenen zwölf Monaten um 96 Prozent zurückgegangen.
Wir haben dem Menschenhandel über das Mittelmeer ein Ende gesetzt“, kommentierte Innenminister Roberto Maroni, der eine Bilanz des Kampfes der Regierung Berlusconi gegen die illegale Migration gezogen hat.
„In diesem Jahr sind 28.000 Migranten weniger als im Vorjahr an Italiens Küsten gelangt, wir haben viele Menschenleben gerettet“, sagte der Innenminister. „Das italienische System zur Bekämpfung der illegalen Migration hat außerordentliche Resultate gezeigt und wir wollen es jetzt nach Europa bringen. Dieses Resultat ist auch das Ergebnis der diplomatischen Strategie von Regierungschef Silvio Berlusconi und seines Abkommens mit Libyen“, erklärte Maroni.
Die Regierung Berlusconi hatte im Mai 2009 ein Abkommen mit Tripolis zur Bekämpfung der illegalen Migration unterzeichnet.
Berlusconi rief Brüssel auf, mit den nordafrikanischen Ländern einen EU-Vertrag zu unterzeichnen, um die illegale Migration zu bekämpfen. „Bisher hat nur Italien Abkommen mit diesen Ländern unterzeichnet. Es müsste jedoch auch einen europäischen Vertrag geben“, meinte Berlusconi.
So sieht pragmatische Politik aus: Problem erfassen – Lösung entwerfen und entschlossen durchsetzen.
Fehlt nur noch eine seriöse Außen- und Wirtschaftspolitik, damit die nach Westeuropa strömenden illegalen Einwanderer einen guten Grund haben, in ihrer Heimat zu bleiben, um sich dort eine Zukunft aufzubauen. Das bringen die Regierungen der Industriestaaten aber nicht! Stichwort: LET’S MAKE MONEY!
Es gibt viel zu tun …
(J.B./R.H.)
P.S.: Nachdem die OPD ihre ersten Erfolge eingefahren hat, sattelfest ist, würden wir den Oppositionsgruppen aller Entwicklungsländer unser „Seminar zur Veränderung der Welt“ in die Hand drücken. Dann könnten die ihre korrupten Politiker und Beamten zum Teufel jagen – und wir haben irgendwann weniger Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge vor der Tür – und attraktivere Handelspartner.
1 Antwort bis jetzt ↓
1 Alfred S. // Dez 5, 2010 at 22:49
Berlusconi mag oftmals ein riesen A.-Loch sein, aber ab und an hat selbst er eine vernünftige Idee. Eine seriöse Außen- und Wirtschaftspolitik müsste her, damit weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Das ist richtig!