Denkfabrik für Weltverbesserer

… würde die Flut an unerwünschten und nervigen, meist ausländischen Werbefaxen, die nahezu täglich in unzähligen Haushalten und Unternehmen ankommen, ganz schnell versiegen. Es ist ein Unding, wie kriminelle Vermarkter aus dem Ausland, hier über Jahre – nahezu unbehelligt – auf Kundenfang gehen. Diesen Fax-Terroristen muss das Handwerk gelegt werden, ein für allemal.

Unverlangt, unerwünscht und somit rechtswidrig werden Tag für Tag Millionen von Werbefaxen verschickt. Die aggressivsten Fax-Spamer sind derzeit: SWISS MONEY REPORT, EUROPEAN STOCK REPORT, Lombards Investorenbrief, Europe Money Report und die Vermarkter von Kunstpflanzen, Chefsesseln, Profi-Werkzeugset, Stromgeneratoren und Hartschalen Koffersets.

Der Schaden den ausländische Faxterroristen jedes Jahr in Deutschland anrichten, dürfte in die Millionen gehen. Neben kostbarer Arbeitszeit, für das Sichten und Entsorgen des Faxmülls, entsteht zeitgleich zur Verschwendung wertvoller Ressourcen (Energie, Papier, Toner, etc.) ein unnötig hoher Geräteverschleiß. Die Nerven vieler Fax-Besitzer liegen blank. Wenig tröstlich sind die Tipps, die Abhilfe schaffen sollen: in eine Robinson-Liste (oder in die hier) kann man sich eintragen, mit Bildschirmfax soll man arbeiten oder das Faxgerät in der Nacht abschalten. Ist doch garnicht einzusehen. Der Faxterror muss aufhören!

Unverlangte Werbetelefaxe sind wettbewerbswidrig

Die Rechtslage ist eindeutig: nach § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gilt es als wettbewerbswidrig, wenn an Privatpersonen oder Firmen unerwünschte Telefaxe ohne vorheriges ausdrückliches Einverständnis des Empfängers geschickt werden. Die Empfänger unaufgefordert zugesandter Werbemitteilungen haben daher nach § 3 UWG bzw. §§ 823, 1004 analog Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich Unterlassungs- und ggf. auch Schadensersatzansprüche gegen die Versender der Mitteilungen. Nützt alles nichts, wenn der Werbemüll (Fax-Werbung) von einer Auslandsrufnummer abgesendet wird.

Die Vergabe ausländischer Rufnummern erfolgt nicht durch die Bundesnetzagentur. Der Auskunftsanspruch nach § 66h Telekommunikationsgesetz (TKG) erstreckt sich daher nicht auf ausländische Rufnummern. Ferner ist die Bundesnetzagentur im Rahmen des § 67 TKG nicht ermächtigt, ausländische Rufnummern abzuschalten. Leuchtet ein. Demnach gibt es keine Handhabe gegen ausländische Werbefax-Versender!? Wirklich nicht?

An dieser Stelle, liebe Leser/innen, haben Kohl, Schröder und Merkel (wie so oft) auf breiter Linie versagt, obwohl es mit Sicherheit Mittel und Wege gibt, diese Missstände zu beseitigen.

Wozu unterhalten und pflegen wir internationale Beziehungen? Wofür gibt es Botschaften aus den wichtigsten Ländern der Erde in Deutschland? Die derzeit aggressivsten Werbefaxe kommen aus den Niederlanden und aus England.

Was hindert eigentlich die Bundesnetzagentur daran, sich mit den niederländischen und britischen Behörden in Verbindung zu setzen, damit der Faxterror endlich aufhört? Denen würden wir Feuer unter dem Hintern machen …

Und wenn das alles nicht fruchtet, wofür haben wir den BND (6.000 Mitarbeiter!)? Die Fax-Spamer die jede Woche Millionen von Werbefaxen nach Deutschland schicken, könnten ruhig mal einen kräftigen Einlauf vertragen.

Uns würde schon das Richtige einfallen, damit der Faxterror ruckzuck aufhört. Darauf können Sie einen lassen …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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