Denkfabrik für Weltverbesserer

… gäbe es vermutlich keine verdeckte Parteienfinanzierung mehr, weil jede Partei verpflichtet wäre, die dreifache Summe des ermittelten Schadens als Ordnungsgeld an die Staatskasse abzuführen. Punkt.

Die Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Summe, die jedem Abgeordneten jährlich zur Verfügung steht, um Mitarbeiter im Bundestags- und im Wahlkreisbüro zu beschäftigen, stieg von rund 93.000 Euro im Jahr 2000 auf rund 179.000 Euro im Jahr 2010. Insgesamt bewilligten sich die Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr 149,2 Mio. Euro für Mitarbeiter. 2011 stieg die Gesamtsumme auf 151,4 Mio. Euro. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter von 3.745 (2000) auf 6.067 (2010) deutlich erhöht. Im Durchschnitt beschäftigte jeder Bundestagsabgeordnete im Jahr 2010 rund zehn Mitarbeiter. Die Hälfte der Mitarbeiter ist nach Angaben der Bundestagsverwaltung in Berlin eingesetzt, die andere Hälfte im Wahlkreis.

Der Landesrechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, erklärte in einem Interview mit dem Politikmagazin, er sehe Hinweise darauf, dass insbesondere in Wahlkreisbüros die vorgeschriebene strikte Trennung zwischen der Arbeit für Partei und Mandat nicht immer beachtet werde. In solchen Fällen bestehe der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Seibicke, der zugleich Vorsitzender der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder ist, sagte wörtlich: „Wir haben zu zwei Stichtagen geprüft und festgestellt, dass die Grenze offensichtlich nicht überall und immer eingehalten wird und haben insofern auch den Handlungsbedarf aufgezeigt.“

Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2010 die Praxis der Abgeordneten-Mitarbeiter geprüft und nun beanstandet. Dies geht aus der bislang unveröffentlichten Prüfungsmitteilung vom 23. März 2011 hervor, die REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Seibicke sagte weiter, es handle sich hier sicher nicht um ein spezifisches Problem von Sachsen-Anhalt. Alle anderen Rechnungshöfe haben die Summen für Abgeordnetenmitarbeiter aber seit mehr als zehn Jahren nicht geprüft (bis auf Berlin im Jahr 2007) oder verweigern eine Auskunft.

Das Politikmagazin hat in einer repräsentativen Stichprobe 100 von insgesamt 622 Bundestagsabgeordneten überprüft. Ergebnis: 54% der untersuchten Bundestagsabgeordneten beschäftigen Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros, die auch herausgehobene und zeitintensive Funktionen in der Partei vor Ort ausüben, wie etwa Kreisgeschäftsführer oder Fraktionsvorsitzende. REPORT MAINZ zeigte in seiner Sendung am 09. Mai 2011 Aufnahmen mit versteckter Kamera aus Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten in Hessen und Nordrhein-Westfalen. Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Hans Herbert von Arnim bewertet diese Recherchen im Interview als starke Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung: „Schaut man sich die Beispiele an, so drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass hier auf Staatskosten Parteifunktionen ausgeübt werden, und das ist illegal.“

So läuft das, in unserer Scheindemokratie: Damit nichtsnutzige Altparteien recht lange an den Schalthebeln der Macht und auf ihren Versorgungsposten verbleiben können, bedienen sie sich illegaler und rechtswidriger Finanzierungswege auf Kosten des Gemeinwesens. Die meisten kleineren Parteien können sich nicht einmal einen festen Mitarbeiter leisten, während einige Kreisgeschäftsführer oder Fraktionsvorsitzende der etablierten Parteien gleich 10 oder 14 Mitarbeiter für sich arbeiten lassen; nicht selten rechtswidrig. Fairer politischer Wettstreit sieht anders aus. So betrügt man kleinere Parteien um ihre Aufstiegschancen und das Gemeinwesen um viel Steuergeld.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(86 von 100)