Kategorien Archiv: Demokratie

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (100)

… dann hätte das deutsche Staatsoberhaupt ein Einspruchs- und Vetorecht, das letzte, über alles erhabene Wort, bei allen legislativen, exekutiven und judikativen Entscheidungen, bundesweit; da sich in den toten Winkeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – seit Jahrzehnten – zu viele Missstände breit gemacht haben und breit machen. Diese Schlupflöcher und Keimherde dürfen wir nicht dulden. […]

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (82)

… hätten Vandalen die Wahlplakate beschmieren, zerstören, stehlen oder nur abhängen, mit einem Bußgeld von mindestens 500 Euro zu rechnen + Schadenersatz + Gerichtskosten. Straffrei würde definitiv niemand davonkommen, wer unbefugt das Erscheinungsbild eines Wahlplakates ändert. Da wären mindestens noch drei Wochen Feldarbeit, zwanzig Klimmzüge und hundert Liegestütze fällig. Wer Wahlplakate überklebt, beschmiert, zerreißt, zerstört, stiehlt […]

Posted in Demokratie, König von Deutschland, Kriminalität, Strafrecht, Wahlen

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Nicht vom Volk gewählter Bundespräsident – Christian Wulff (CDU) – wurde heute in Hessen mit rohen Eiern beworfen

Demokratische Streitkultur ist das nicht. Ob Eier, faule Tomaten oder Torten, solche Methoden lehnen wir ab. (H.L./D.B.)

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Noch zwei Tage bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wer auch immer die Wahl gewinnt, es wird kein Ruck durch Sachsen-Anhalt gehen. Dennoch könnte die Wahl unserem Land etwas bringen, wenn man die wählt, die man selbst für die größten Idioten hält. Beben würde sie, die Republik. Die Schwächen unserer Demokratie wären einmal mehr sichtbar: Jeder Nichtsnutz kann sich heute in ein Parlament wählen […]

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (55)

… dürften Spenden an politische Parteien NICHT mehr von der Steuer abgesetzt werden, weil wir in der jahrzehntelangen Praxis einen unzulässigen Vorteil für einkommensstarke Bevölkerungsschichten sehen. Wer viel verdient, spendet auch mehr an die Parteien, die sich vornehmlich um die Belange Besserverdienender kümmern. So schließt sich der Kreis. Notwendige Reformen werden einfach verschleppt oder erst gar […]

Posted in Demokratie, König von Deutschland, unlauterer Wettbewerb, Wahlkampfetat

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Die Volksparteien sind am Ende, schreibt Christoph Seils im Tagesspiegel

Superwahljahr (…) Unser politisches System muss dringend reformiert werden. Im Superwahljahr 2011 werden Union und SPD noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um ihre Vormachtstellung im Parteiensystem zu verteidigen, doch die Volksparteien sind Geschichte. Die Volkspartei ist ein deutscher Mythos. Längst sind die Krisensymptome jedoch nicht mehr zu übersehen. Die Wählerbindungen sind erodiert. Die Zahl der […]

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (23)

… dann nur aus dem Grund, weil eine Mehrheit unserer Landsleute der OPD das Vertrauen für dieses wichtige Amt übertragen hätte. Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin sollte nach unserer Auffassung über eine Direktwahl durch das Volk gewählt werden und nicht von 600 Abgeordneten des Bundestages. Mehr direkte Demokratie wagen … Mehr Volksentscheide müssen her. Die […]

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (11)

… würden wir die Stimme des Volkes stärker in unsere Entscheidungsfindung mit einfließen lassen, als es alle bisherigen Regierungen jemals geplant oder zugelassen haben. Jeder wahlberechtigte Bürger könnte sich in einem eigens dafür eingerichteten Internetportal der Regierung registrieren lassen und täglich seine Stimme für oder gegen eine geplante Entscheidung abgeben. In jedem Ministerium würden wir […]

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Einige Umfragebastler kennen nur schwarz und weiß

Gut jeder vierte Deutsche wünscht sich laut einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Studie eine „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Mehr als jeder Zehnte sehnt sich nach einem „Führer“, der „Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“ und hält die Diktatur für „die bessere Staatsform“. Das Wort „Führer“ passt uns überhaupt nicht. Wir würden es […]

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Warum unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit irgendwann den Bach runter gehen wird … Wir sagen: Prokura für den Kanzler!

Der frühere Chef der HRE-Bank bekommt – vorläufig – 150.000 Euro Gehalt nachgezahlt. Mit der Verfolgung seiner vermeintlichen Ansprüche beweist Georg Funke, dass man ihn – vor etwa zwei Jahren – völlig zu recht vor die Tür gesetzt hat. Funke hat überteuert in einer Art geschäftlichem Amoklauf die nach Irland ausgewanderte Depfa Bank übernommen, deren […]

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