Kategorien Archiv: Politische Schwachheiten

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China 2.0? CDU-Politiker Axel E. Fischer verlangt eine Klarnamenpflicht im Internet – ein „Vermummungsverbot“ / Ohne uns, sagen wir, von der OPD!

Nutzer sollen im Web “mit offenem Visier” diskutieren, sagt der Vorsitzende der Internet-Enquete des Bundestags Axel E. Fischer. Wir halten diesen Vorschlag für einen schlechten Witz, da er die User/innen immer weiter in die Nähe eines gläsernen Bürgers rückt. Würden die User/innen nicht pseudonymisiert in Foren debattieren können, gäbe es weniger Wahrheiten im Netz, weil [...]

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So ’n paar Peitschenhiebe auf dem Wochenmarkt sollten schon noch drin sein …

Uns ist nicht entgangen, dass die Schmidt (Sozialdemokratische Partei Deutschlands – SPD) sich ihren Dienstwagen samt Fahrer in den Urlaub hat nachschicken lassen, weil sie auch dort – fleißig wie sie ist – einen Termin zum Kaffeekränzchen mit einem spanischen Provinzvorsteher wahrnehmen wollte. Klar, so was erzürnt die Volksseele. War ja auch völlig daneben, weil [...]

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„Knüppel aus dem Sack“ … (42)

Frage: Wie lange war Gerhard Schröder (SPD) Kanzler? Antwort: 7 Jahre. (SIEBEN LANGE JAHRE) In den ganzen Jahren hat die SPD (und die anderen Politversager) nicht mitbekommen, dass die Finanzmärkte „aus Scheiße Bonbon“ gemacht haben, um gutgläubige Anleger/innen um ihre Ersparnisse und Altersrücklagen zu bringen? Erst jetzt müssen Regeln her, nachdem man mit Vollgas vor [...]

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WER BIETET MEHR?

Das schwachsinnige Bürgergeld … Diverse Parteien (z.B. FDP) und Verbände, sogar Spitzenunternehmer (Götz Werner), auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU), streiten für ein bedingungsloses Grundeinkommen – das Bürgergeld. Wir fragen uns: Was wissen die vom Leben? Wenn jeder Bürger ab 18 ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 600 € netto (zuzüglich 200 € Krankenkassen-Gutschein) – [...]

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Wachstum trotz Krise … / Ist machbar!

Wer eine 70-Stunden-Woche nicht scheut, kann sich mit seinem Unternehmen durchaus auch in dieser Krisenzeit erfolgreich am Markt behaupten. Der Preis ist hoch: Es bleibt viel liegen, wenn alle Energien in das Unternehmen investiert werden (müssen). Nur schade, dass uns dabei immer weniger Zeit für neue Beiträge bleibt. Eigentlich ist ja auch alles geschrieben. Warum [...]

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„Doof wie Bohnenstroh“ (892)

Seehofer (CSU), Steinbrück (SPD), Straubhaar (HWWI-Direktor), Franz (Wirtschafsweiser), Verheugen (EU), etc. pp. sind gegen ein drittes Konjunkturpaket. Auch nicht, wenn es keinen Cent kostet? 1. Wenn man das Arbeitslosenheer nicht mehr aktionistisch rumschubst oder geistlos verwaltet, sondern die Menschen ohne Beschäftigung sinnvoll in die Wirtschaft integriert, würde sich ein volkswirtschaftlicher Nutzen in Milliardenhöhe generieren lassen. [...]

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Wenn die „weiße Weste“ tiefschwarze Flecken bekommt …

SPD-Bundestagsabgeordneter unter Kinderpornoverdacht Der SPD-Politiker Jörg Tauss, gegen den die Staatsanwaltschaft Karlsruhe seit Donnerstag wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt, soll nach derzeitigen Erkenntnissen der Fahnder mit einem Kontaktmann in Bremerhaven in eindeutiger Weise kommuniziert haben. Nach Informationen des SPIEGEL sei unter einer Handy-Nummer, welche die Fahnder dem Politiker zuordnen, per SMS die [...]

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Nicht zu Ende gedacht …

Keine Abwrackprämie für Hartz-4-Empfänger Hartz-4-Empfänger profitieren nicht von der Abwrackprämie für Altautos. Laut Bundesregierung werden die 2500 Euro auf die Grundsicherung angerechnet. Die Bundesregierung definiert die Abwrackprämie als eine “Einnahme in Geldeswert”, berichtet die “Lausitzer Rundschau”. Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz-4-Grundeinkommen verrechnet wird. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung [...]

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So geht das nicht / Staat verbietet Online-Lotto …

Seit 1. Januar ist es vorbei: Wer bislang die Kreuze für die Lotterie “6 aus 49″ oder andere Glücksspiele eher online gemacht hat, muss sich nun umstellen: Der neue Glücksspielstaatsvertrag verbietet ab 2009 die Vermittlung staatlicher Lotterien im Internet sowie die Werbung dafür. Das fadenscheinige Ziel der Bundesregierung ist die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht [...]

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Herr, vergib ihnen, sie können es nicht besser …

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will eine Zwangsanleihe für Reiche. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer- Gümbel hat eine Zwangsanleihe für Reiche gefordert. “Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren.“ Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei [...]

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