„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (11)

… würden wir die Stimme des Volkes stärker in unsere Entscheidungsfindung mit einfließen lassen, als es alle bisherigen Regierungen jemals geplant oder zugelassen haben. Jeder wahlberechtigte Bürger könnte sich in einem eigens dafür eingerichteten Internetportal der Regierung registrieren lassen und täglich seine Stimme für oder gegen eine geplante Entscheidung abgeben.

In jedem Ministerium würden wir einen großen Sonderstab einrichten, der sich um nichts anderes kümmert, als die Ideen und Anregungen der Bürger/innen, die 24 Stunden am Tag – 7 Tage die Woche – Sonn- und Feiertags – 365 Tage im Jahr – eingehen, auf ihren Nutzwert zu überprüfen.

Für jede nützliche Idee, die den Wohlstand mehren und die Zukunft unseres Landes sichern helfen könnte, würden wir gutes Geld bezahlen.

Einen zweiten Sonderstab würden wir damit beauftragen, das weltweite Internet nach brauchbaren Ideen und Anregungen zu durchforsten, die unsere Aufgaben lösen, Probleme und Missstände beseitigen- und den Wohlstand sichern und vermehren helfen könnten.

In weiten Teilen unserer Bevölkerung ruht ein gewaltiges – noch ungenutztes – Potential von großen Talenten mit genialen Ideen und Anregungen, die man zum Wohle des ganzen Volkes nutzen könnte, davon sind wir fest überzeugt. Diesen Schatz würden wir heben und unter allen Bevölkerungsschichten gerecht verteilen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (12)

… würde sämtliche in der NS-Zeit unterschlagene oder geraubte Kunst, die heute noch in diversen Museen und Ausstellungen hängt oder in den Archiven lagert, an ihre rechtmäßigen Eigentümer/innen oder deren Nachfahren zurückgegeben werden. Ohne wenn und aber.

Für unsere Museen mag es schmerzlich sein, sich nach all den Jahren von der wertvollen Raubkunst (Beutekunst) trennen zu müssen, die in ihren Ausstellungen hängt oder in den Archiven gelagert sind. Dazu gibt es aber keine Alternative.

Recht muss Recht bleiben!

Die rechtmäßigen Eigentümer/innen der in der NS-Zeit geraubten Kunst müssen wieder an ihr Eigentum kommen, oder zumindest einvernehmlich entschädigt werden. Daran gibt es nichts zu rütteln, auch wenn dazu einige Kommunalverfassungen geändert werden müssen oder ein zielführendes Restitutionsgesetz geschaffen werden muss. Das gehört auch zur Aufarbeitung des Unrechts in der NS-Zeit – eine historische und moralische Verpflichtung.

Es geht auch um die Rehabilitierung der Familien, die als Sammler und Mäzene Großes geleistet hatten. Eine Aufarbeitung der Nazizeit. Noch wurden tausende Gemälde nicht zurückgegeben. Ein solches Unrecht würden wir nicht dulden, da wir ein sehr ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden besitzen.

Weit mehr als 600.000 Gemälde wanderten im Dritten Reich in die Hände der Nazis oder wurden im Ausland verkauft, um Devisen zu beschaffen. Was Auswanderer zurückließen, wurde beschlagnahmt. Millionen Menschen wurden enteignet und im KZ ermordet. Viele waren Kunstsammler. Deren Nachkommen bemühen sich die verlorenen Bilder wieder zu bekommen, weil sie eine Erinnerung an die Großeltern sind, weil sie einmal im Wohnzimmer gehangen haben und man als Kind darunter gespielt hat und sich an dem Bild gefreut und von den Großeltern erzählt bekommen hat, was das Bild ihnen persönlich bedeutet. Da geht es sehr stark auch um persönliche Erinnerungen an Menschen, die man im Dritten Reich verloren hat.

Wer heute die NS-Zeit, den Rassenwahn und die Judenvernichtung im Dritten Reich verurteilt, hat auch die moralische Verpflichtung für Gerechtigkeit in Sachen Raub- und Beutekunst zu sorgen.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung unserer Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (13)

… würden alle Berufspolitiker/innen deutlich mehr Geld bekommen, damit sich die klügsten Köpfe, die größten Talente unseres Landes für eine politische Karriere entscheiden. Und davon hängen der Wohlstand und die Zukunft unserer Nation entscheidend ab.

Politiker viel besser bezahlen aber auch schneller feuern (austauschen), wenn deren Leistungen dauerhaft ungenügend sind. Das ist unser Standpunkt.

Deutlich höhere, aber auch leistungsabhängige Einkommen würden sich für Land und Leute rechnen. Fakt.

Die (vielleicht) zukünftige Einkommens-Tabelle für Berufs-Politiker in Deutschland:

01. Landtags-Abgeordnete/r: brutto 30.000,- € mtl.

02. Bundestags-Abgeordnete/r: brutto 40.000,- € mtl.

03. Landes-Minister/in: brutto 50.000,- € mtl.

04. Bundes-Minister/in: brutto 60.000,- € mtl.

05. Minister-Präsident/in: brutto 80.000,- € mtl.

06. Bundes-Präsident/in: brutto 90.000,- € mtl.

07. Bundes-Kanzler/in: brutto 150.000,- € mtl.

Mehr als 81 Millionen Bundesbürger/innen brauchen die besten Politiker, die man für Geld bekommen kann. Im Gegenzug würden wir nahezu alle Parlamente um etwa 20 bis 30 Prozent verkleinern. 635 (!) Bundestagsabgeordnete brauchen wir nicht. Welche Missstände und Fehlentwicklungen sich mit über 600 Bundestags-Abgeordneten bis heute auftürmen konnten, weiß wohl jeder selbst. Weniger ist manchmal mehr: Die Qualität muss erhöht werden.

Mit großzügig entlohnten- und über Eignungstests ausgesuchte Berufspolitiker/innen wäre uns die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise erspart geblieben. Darauf können Sie einen lassen!

Die oben aufgeführte Einkommens-Tabelle ist nicht vollständig. Es ist nur ein grober Rohentwurf und Denkanstoß. Die Einkommen von EU-Politikern oder Stadträten müssten z.B. auch deutlich angehoben werden.

Parallel zur Einkommenssteigerung brauchen wir noch ein paar wichtige Rahmenbedingungen:

1. Die vollen Diäten werden erst ab einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent ausgezahlt. Wird das „Klassenziel“ nicht erreicht, gibt es auch nur 50 Prozent von der neuen Einkommens-Tabelle. Stichwort: Leistungslohn!

2. Politiker/innen sollten während ihrer Amtszeit KEINE bezahlten Vorträge mehr halten dürfen.

3. Politiker/innen sollten während ihrer Amtszeit KEINEN bezahlten Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten in der freien Wirtschaft mehr annehmen dürfen. Keine Nebeneinkünfte mehr!

4. Politiker/innen sollten während ihrer Amtszeit KEINE Bücher mehr schreiben dürfen. Alle Kraft zum Wohle des Volkes!

5. Es gibt KEINE Übernahme der Hälfte der Krankenkassenkosten durch den Steuerzahler mehr, wenn 100 Prozent der Diäten aus der neuen Einkommens-Tabelle bezogen werden.

6. Es gibt KEINE steuerfreie Kostenpauschale mehr, wenn 100 Prozent der Diäten aus der neuen Einkommens-Tabelle bezogen werden.

7. Das Sachleistungskonto, über das jeder Abgeordnete jährlich maximal 12.000 Euro für Büro- und EDV-Kosten abrechnen darf, wird gestrichen, wenn 100 Prozent der Diäten aus der neuen Einkommens-Tabelle bezogen werden.

8. Es gibt KEINE beitragsfrei erworbenen Pensionsansprüche (Ruhegehälter) mehr! Jeder Politiker muss während seiner Amtszeit selbst für seine Rentensicherung vorsorgen.

9. Nach dem Ausscheiden aus dem politischen Betrieb gibt es KEIN Überbrückungsgeld mehr!

Unser Land braucht Volksvertreter, die diesen Namen auch verdienen, Volksvertreter, die all ihre Kraft und Energie in die Aufgaben, Problemlösung und Zukunftssicherung unseres Vaterlandes einfließen lassen. Wenn wir Politiker endlich besser bezahlen, aber deren Diäten auch an das Wirtschaftswachstum; an eine sinkende Staatsverschuldung; an eine sinkende Steuergeldverschwendung; an sinkende Arbeitslosenzahlen; an eine sinkende Kriminalität und an eine sinkende Armut koppeln, werden wir auch die Früchte ernten, die wir uns wünschen.

Wer glaubt, dass unsere Vorschläge für deutlich höhere Einkommen von Berufspolitiker/innen unangemessen sind oder riesige Löcher in den Staatshaushalt reißen würden, sollte sich einmal vor Augen führen, wie viel Steuergeld hoch talentierte Politiker mit einer sozial gerechten und vorausschauenden Politik einsparen könnten, wenn diese z. B. „nur“ noch 20 Milliarden Euro an Steuergeldern oder vielleicht sogar „nur“ noch 10 Milliarden Euro pro Jahr verschwenden und nicht mehr 30 Milliarden Euro pro Jahr. An die möglichen Steuermehreinnahmen, die uns ein hohes Wirtschaftswachstum von vielleicht drei oder vier Prozent bescheren würden, sollte auch jeder voreilige Kritiker denken.

„Überdurchschnittlich fähige Berufspolitiker kann man gar nicht hoch genug entlohnen. Die finanzieren sich von allein.“

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (14)

… gäbe es definitiv ein neues Schulfach mit dem Namen Lebensschule. Mindestens drei Stunden in der Woche sollten unsere Kinder und Jugendlichen vom wahren Leben erfahren, damit sie für das Haifischbecken in dem wir alle leben, gerüstet sind oder es sogar irgendwann trocken legen können.

Unsere Kinder und Jugendlichen sollten frühzeitig lernen, was Enkeltrick- und Kaffeefahrtenbetrüger für Schäden in ihren Familien anrichten können, damit sie dieses Wissen an ihre Eltern und Großeltern weitergeben. In der Schule sollte darüber aufgeklärt werden, welche Kriminellen sich hinter Hütchenspielern verbergen. Frühzeitig sollte gelehrt werden, dass einige Haustürverkäufer billige Kunstfaserteppiche vorsätzlich als Seidenteppiche anbieten, um so den zehnfachen Profit zu machen.

Durch welche Verhaltensweisen erkenne ich Pädophile und wie reagiere ich richtig? Wie schütze ich mich vor Taschendieben und Räubern? Wie durchschaue ich die vielfältigen Trickbetrügereien der Kriminellen? Welche Maßnahmen helfen, Einbrechern den Zutritt zur elterlichen oder großelterlichen Wohnung zu erschweren? Wo lauern die Fallstricke und Gefahren des Alltags? Welche „Bauernfänger“ und „Schneeballsysteme“ gibt es? Wie erkenne ich gefälschte Markenartikel oder Hehlerware?

Was sind kaufmännische Tugenden und wie führt man ein erfolgreiches Unternehmen? Was ist eine wirklich soziale Marktwirtschaft und wie kann ich durch mein Konsumverhalten einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten? Warum müssen wir Steuern zahlen und wie muss eine ordentliche Buchhaltung aussehen? Welche Schwächen hat unsere Demokratie und wie bringt man sich in Parteien ein? Wie funktioniert Lobbyismus und welche Gefahren ergeben sich daraus für unsere Gesellschaft? Welche Konsequenzen habe ich zu tragen, wenn ich gegen geltendes Recht verstoße, und welche Nachteile und Entbehrungen sind damit verbunden?

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen eine Lebensschule, damit sie nicht die schlechten Erfahrungen ihrer Eltern und Großeltern machen müssen. Eine Lebensschule als Vorbereitung auf das wahre LEBEN.

Wie halte ich meinen Körper gesund und was hilft, um Stress abzubauen oder zu vermeiden? Welche Möglichkeiten und Chancen bietet mir das Leben? Wie verwirkliche ich meine Träume und Visionen? Wie erkenne ich meine Begabungen oder meine Berufung, und wie entfalte ich mein schöpferisches Potential? Was sind die wahren Werte im Leben? Was ist Tugend, Aufrichtigkeit, Mitgefühl, Rücksicht, Hilfsbereitschaft und Fairness?

Wie bleibt man sich selbst treu? Was ist Achtung, Nachsicht, Verzeihen und Respekt? Wie entwickle ich meinen Charakter und wie werde ich zu einer geachteten Persönlichkeit? Wie löse ich Probleme und wie gehe ich mit Konflikten um? Wie schule ich meine Menschenkenntnis? Was sind wahre Freunde und wie sollte ich Freundschaften pflegen? Wie finde ich zum richtigen Partner und wie werde ich mit ihm glücklich? Welche Lebensmodelle gibt es? Was ist der Sinn des Lebens?

Wer bin ich und wo ist mein Platz?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (15)

… gäbe es vermutlich kein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), da wir das für und wieder, die endgültige Entscheidung für oder gegen die PID, zur Volksabstimmung stellen würden. Wir selbst sind bei der begründeten Gefahr einer Weitergabe von schwersten Erbkrankheiten und in der Knochenspenderfrage für eine PID. Eine Diskriminierung von Behinderten sehen wir dabei nicht.

Bei der PID entnehmen Mediziner künstlich im Reagenzglas gezeugten Embryonen einige wenige Zellen, um das Erbgut zu untersuchen. Die Tests können einige Erkrankungen prüfen, etwa das Down-Syndrom (Trisomie 21), Chorea Huntington, Cystische Fibrose (Mukoviszidose), die Bluterkrankheiten Hämophilie A und B sowie Sichelzellanämie.

Die PID ermöglicht es auch, einen Embryo mit dem Wunschgeschlecht herauszusuchen. Außerdem können unter mehreren Embryonen jener ausgewählt werden, der für ein bereits lebendes, aber erkranktes Geschwisterkind zum Beispiel als Knochenmarkspender geeignet wäre. Warum sollten wir diese Möglichkeiten nicht nutzen?

Wer eine Entscheidung gegen das Einpflanzen von Embryonen mit künftiger körperlicher oder geistiger Behinderung legitimiere, werte im Gegenzug die lebenden Behinderten NICHT ab. Wenn uns die Gendiagnostik zu gesunden Kindern verhelfen kann, sollten wir diese wissenschaftliche Errungenschaft auch nutzen, obwohl wir dabei – das geben wir offen zu – auch einige Bauchschmerzen haben.

Ein PID-Verbot verdrängt die Behandlungen lediglich in andere Länder: Auch wenn die PID in Deutschland verboten sei, stehe es dem Kinderwunschpaar frei, eine PID im Ausland durchführen zu lassen. So gebe es in Nachbarländern inzwischen Kinderwunschkliniken, die sich durch deutschsprachige Webseiten explizit an Kinderwunschpaare aus Deutschland richteten. Dass der sogenannte PID-Tourismus durch das deutsche PID-Verbot tatsächlich zugenommen habe, sei wissenschaftlich belegt. Das Geld sollten sich unsere Ärzte und Kliniken verdienen dürfen.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes ist das Verfahren nach einer künstlichen Befruchtung nicht verboten. Selbst der neue Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, spricht sich für eine neue Debatte in der Evangelischen Kirche über die Präimplantationsdiagnostik (PID) aus.

In der Sache haben wir tiefsten Respekt vor dem Standpunkt Andersdenkender, aber sollten nicht werdende Eltern und Mütter darüber entscheiden können, ob sie gesunde Kinder austragen und gebären wollen?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung unserer Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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Update, 07.07.2011

Hört, hört: Nach jahrelanger Diskussion dürfen Paare künftig die Präimplantationsdiagnostik (PID) nutzen, wenn aufgrund ihrer genetischen Veranlagung eine schwerwiegende Erbkrankheit beim Kind oder eine Tot- oder Fehlgeburt wahrscheinlich ist.

Eine ärztliche Beratung vor der Entscheidung zur PID ist Pflicht, die PID wird deutschlandweit auch nur an einigen wenigen, ausgewählten Kliniken durchgeführt. Für diesen Weg votierten heute 326 Abgeordnete des Bundestages, darunter auch die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die in dieser Frage anders denkt als die Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Schlimm genug, dass unsere Politiker oftmals Jahrzehnte brauchen, bis ein Missstand beseitigt wird. Heute darf ein klein wenig gelobt werden. Dennoch ist das Thema für uns noch nicht vom Tisch, weil noch nicht zufriedenstellend geregelt.

 

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