„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (31)

… würden wir Kapitalerträge und größere Vermögen etwas stärker besteuern, ohne dabei die Liquidität und Wirtschaftskraft der Vermögenden entscheidend zu belasten. Arbeit muss steuerlich entlastet, größere Vermögen etwas mehr belastet werden, damit uns der Sozialstaat nicht irgendwann um die Ohren fliegt. Eine große Inflation (oder gar ein Mistgabelaufstand) kann nicht im Interesse von Kapital und Vermögen sein. Wir sollten vorher besser Teilen und Geben lernen …

Wenn vermögende Menschen konkret wissen, wem sie mit ihrem Geld helfen, dann sind sie auch eher zum Teilen bereit. Voraussetzung für die Bereitschaft zum Teilen ist, dass Vertrauen in die politischen Akteure besteht. Und das dürfte gewaltig erodiert sein, wenn die Instinkte uns nicht trügen. Hier hat die Politik eine Bringschuld!

Unter unserer Führung gäbe es keine höhere Belastung von Kapital und Vermögen, solange nicht mindestens vier Bedingungen erfüllt wären:

1. Jeder arbeitsfähige Bezieher von staatlichen Transferleistungen muss seinen persönlichen Anteil dazu beitragen, damit unser Gemeinwesen blühen, fruchten und gedeihen kann. Niemand lungert nur so rum. Jeder wird entsprechend seiner Qualifikationen, Fähigkeiten oder Neigungen in die Wirtschaft und in die Gesellschaft integriert. Jeder bekommt eine sinnvolle Aufgabe.

2. Staatsdienstliche Misswirtschaft und Steuergeldverschwendung muss auch mit einer persönlichen Haftung der verantwortlichen Beamten geahndet werden können. Grob fahrlässige Steuergeldverschwendung ist genauso hart zu bestrafen wie Steuerhinterziehung.

3. Der Selbstbedienungsmentalität in einigen Parlamenten, Ämtern, Behörden und Kammern, sowie unter all jenen Körperschaften, die ihren Haushalt aus Steuergeldern oder Abgaben bestreiten, wird ein Riegel vorgeschoben. Keine IHK darf sich sieben hoch dotierte Geschäftsführer bei gerade mal 65 Angestellten leisten. Kein IHK-Hauptgeschäftsführer sollte 300 oder 400 oder gar 500.000,- Euro Jahresgehalt beziehen dürfen. Kein Beamter sollte mehr Pension bekommen, als er zuvor Netto verdient hat. Hier wird der Staat zur Beute. Und dieser Staat will Vermögende stärker belasten, weil das Geld vorn und hinten nicht reicht? Das passt nicht zusammen!

4. Dem Missbrauch an unseren sozialen Sicherungssystemen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Falschspieler müssen härter sanktioniert werden. Ärzte, die vorsätzlich Gefälligkeitskrankenscheine für Drückeberger ausstellen, sollten 3.000,- Euro Bußgeld bezahlen müssen.

Eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen macht nur Sinn, wenn mit den bisherigen Ressourcen sorgsam und verantwortlich umgegangen wird. Ohne eine grundlegende strukturelle Reform aller staatlichen Verteilungsschlüssel, würden die Einnahmen aus einer höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen nur in ein Fass ohne Boden geworfen werden. Mit uns wäre das nicht zu machen!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (32)

… würde auf auf allen wichtigen Straßenbaustellen grundsätzlich von Montag bis Samstag, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, im Mehrschichtsystem gearbeitet werden, um Zeit und Nerven der Kraftfahrer, die Umwelt und die Wirtschaft zu schonen. Ein effektiveres Baustellenmanagement muss her, auch, damit nicht mehr so viel Lebensqualität der Anwohner und Kraftfahrer verloren geht …

Millionen Fahrzeugführer vergeuden täglich kostbare Zeit im Stau, etwa 60 Stunden pro Jahr, weil die regierenden Parteien die großen Potentiale einer Bauzeitverkürzung im Straßenbau nicht vollumfänglich und flächendeckend nutzen. Dabei ist längst erwiesen, dass durch Staus jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe verursacht wird. Gerade durch ein verbessertes Baustellenmanagement lassen sich nach Schätzungen jährlich etwa 27 Milliarden Euro und 5,8 Millionen Tonnen des Treibhausgases CO2 einsparen.

Bauen in mehreren Schichten spart Zeit, Nerven, CO2 und Geld, obwohl es kurzfristig durch mehr Maschinen und Personal sowie Zuschläge höhere Kosten verursacht. Aber am Ende geht die Rechnung auf. Eine gut funktionierende Infrastruktur ist der Garant für Lebensqualität, Wachstum und Fortschritt!

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (33)

… würden wir Journalistenrabatte jeglicher Art grundsätzlich verbieten, da wir in der jahrzehntelangen Praxis dieser Vorteilsnahme eine Gefahr für die journalistische Entscheidungsfreiheit sehen. Alles was über drei Tassen Kaffee oder eine warme Mahlzeit im Wert von maximal 20 Euro hinausgeht, dürfte es bei uns nicht mehr geben.

Die wachsweiche Ziffer 15 des Pressekodex des Deutschen Presserats würden wir schnurstracks überarbeiten.

Vorher: „Die Annahme und Gewährung von Vorteilen jeder Art, die geeignet sein könnten, die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion zu beeinträchtigen, sind mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse unvereinbar. Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig.“

Nachher: „Die Annahme und Gewährung von Vorteilen jeder Art, die über drei Tassen Kaffee oder eine warme Mahlzeit im Wert von maximal 20 Euro hinausgehen, sind grundsätzlich verboten, weil sie die Entscheidungsfreiheit von Verlag und Redaktion beeinträchtigen, sowie mit dem Ansehen, der Unabhängigkeit und der Aufgabe der Presse unvereinbar sind.“

„Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig. In Wiederholungsfällen kann ein solches Verhalten zum zeitweiligen Berufsverbot führen. Bei hartnäckigen und andauernden Verstößen gegen den Pressekodex kann ein dauerhaftes Berufsverbot ausgesprochen werden.“

Liebe Journalist/innen, vermutlich würde keine andere Partei die ethisch verwerflichen Journalisten- oder Presserabatte beschneiden wollen, aber wir können nur unserem Gewissen folgen. In die Fußstapfen der ehemaligen und heutigen Regierenden wollen wir nicht treten. Wir müssen neue Wege gehen, wenn uns die Zukunft unserer Bundesrepublik wirklich am Herzen liegt.

Zum halben Preis in den Urlaub fliegen, ein Firmenwagen um 15 % günstiger kaufen, die verbilligte Kinokarte, ein Handy zum Journalistentarif oder verbilligte Elektronik aus dem Saturn oder Media Markt, würde es bei uns nicht geben, weil mit solchen Vorteilsannahmen die Glaubwürdigkeit des Journalismus untergraben wird. Und das Hauptkapital der Journalisten ist Glaubwürdigkeit. Wir alle, die Medienkonsumenten, setzen darauf, weil wir den Wahrheitsgehalt von Informationen oft nicht überprüfen können.

In der Erwartung, dass sich die Begünstigten in Konflikt-Situationen bewusst oder unbewusst an den leistungslos gewährten Vorteil erinnern, gewährt man Journalisten Vergünstigungen und Rabatte. Mit dem Ergebnis, dass die professionelle Distanz zum Unternehmen kleiner und die Verarbeitung vor allem nachteiliger Informationen in einer tendenziell besseren Bewertung mündet. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, weil Journalisten durch Vorteilsannahmen nicht bewusst kontrollierbaren Wirkungen ausgesetzt werden. Und das wissen die Vorteilsgeber!

Liebe Journalist/innen, die OPD würde nicht nur sämtliche Presserabatte verbieten, die keinen direkten Bezug zur Berichterstattung haben, sondern auch jegliche Vergünstigung in engem Zusammenhang mit der journalistischen Tätigkeit zum Zweck der Berichterstattung. Kein freier Zutritt zu Veranstaltungen! Keine kostenlosen Rezensionsexemplare von Büchern oder von Software! Keine kostenlosen Pressereisen! Keine kostenlosen Testwagen von Autoherstellern!

Auf der anderen Seite ist uns natürlich auch bekannt, dass die teils schlechte Bezahlung von Journalisten eine Bereitschaft zur Annahme jeglicher Vergünstigungen fördert. Hier würde die OPD helfend eingreifen, sich für eine faire Bezahlung von Journalisten stark machen. Und da würde uns schon was einfallen. Staatliche Prämien für Qualitätsjournalismus würden wir einführen. Ein Jahresetat von mehreren Millionen € könnte ausgeschüttet werden. Wir könnten uns eine finanzielle Unterstützung der privatwirtschaftlichen Medienzunft sehr gut vorstellen.

Für eine objektive und seriöse Berichterstattung, die Einfluss auf das Denken und Handeln von Millionen Medienkonsumenten nimmt, sollte uns kein Preis zu hoch sein.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (34)

… würde es hier keinen Biosprit (E10) geben, dessen 10 % Anteil von Bioethanol nicht zu 100 % aus kontrolliert nachhaltigem Anbau von Energiepflanzen stammen würde.

Wir machen hier auf Bio, während in Indonesien, Malaysia und Kolumbien Regenwälder abgeholzt werden, um dort Monokulturen von Palmölplantagen zu errichten. So darf es nicht laufen …

Seit Januar 2011 kann man an Tankstellen den Biosprit E10 tanken, bei dem es sich um Super-Benzin mit 10% Ethanolanteil handelt, das aus Pflanzen wie Zuckerrohr oder Mais hergestellt wird. Bisher waren nur 5% erlaubt, mit der Änderung setzt die Bundesregierung nun die Richtlinie der EU um, von der sich die Politik vor allem weniger Emissionen und eine sinkende Abhängigkeit von erdölexportierenden Ländern erhoffen.

Die Emissions-Rechnung geht aber nur auf, wenn unsere Biokraftstoffindustrie Pflanzen verarbeiten, die aus kontrolliert nachhaltiger Landwirtschaft stammen. Importieren wir Palmöl aus Ländern, die dafür ihre tropischen Regenwälder abgeholzt haben und weiterhin abholzen, geht der Schuss nach hinten los. Denn ein Hektar Regenwald speichert etwa 300 Tonnen Kohlenstoff, ein Hektar Palmölplantage weniger als 40 Tonnen. Der Wald nützt dem Klima weitaus mehr. Dennoch wird immer weiter Regenwald gerodet, um z.B. Palmen für die Agrardieselproduktion anzupflanzen. Bekloppt …

Die Energie aus Biomasse bietet uns zweifellos enorme Chancen. Um sie nachhaltig zu nutzen, müssten aber nicht nur die eingesparten Emissionen sondern auch die indirekten Effekte einer Landnutzungsänderung beachtet werden.

Andernfalls droht eine weitere Abholzung der Regenwälder, ein damit zunehmender Verlust der Artenvielfalt, eine Gefährdung der Kohlenstoffbindung in Böden, sowie die Vertreibung lokaler Bevölkerungsgruppen zugunsten der Gewinnung von Agro-Kraftstoffen. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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… würden wir jeden Mitbürger, der schuldlos in die Insolvenz getrieben wurde, staatliche Hilfe und Unterstützung anbieten. Privatpersonen, Freiberufler und Unternehmer/innen, die ihre Pleite nicht selbst zu verantworten hätten, würden bei uns in einem beschleunigten Entlastungsverfahren – innerhalb eines Jahres – wieder auf die Beine gestellt werden.

In einer Umfrage haben 61 Prozent der befragten Inkassounternehmen angegeben, dass Forderungsausfälle privater Auftraggeber der wichtigste Grund seien, warum Handwerker in Insolvenz gehen müssen. Auch das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand hat sich Stellenweise verschlechtert.

Eine Reform des Insolvenzrechts muss her, damit wir den Unternehmergeist schuldlos in die Pleite getriebener Menschen, retten können und zum Wohle des Gemeinwesens nutzen. Die Innovationskraft und Risikobereitschaft unserer Unternehmer/innen und Freiberufler haben unserem Gemeinwesen seit Gründung der Bundesrepublik zu großem Wohlstand verholfen. Heute ist der Mittelstand der größte Arbeitgeber, Ausbilder und Steuerzahler in Deutschland. Warum wird er dann so stiefmütterlich behandelt?

Bei uns würde jeder, der schuldlos in die Insolvenz getrieben wurde, aufgefangen werden wie ein Familienmitglied. Zum einen mit zinsgünstigen Darlehen (zwei Prozent), aber auch mit einer zeitlich befristeten Lohn-, Umsatz-, Körperschafts- und Einkommenssteuer-Befreiung, bis das Unternehmen wieder auf gesunden Füßen steht.

Es versteht sich von selbst, dass wir Unternehmer/innen während der Hilfephase, dem Restart, auch auf die Finger sehen – und klopfen würden. 15 Tage Urlaub, mehr wäre in der Hilfephase nicht drin. Die Höhe der Privatentnahmen würde ebenso geregelt sein, wie die Größe der Dienst- und Privatfahrzeuge.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen. Alles kann, nichts muss.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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