Die OPD unterstützt den Vorschlag von Guido Westerwelle (FDP), eine junge und engagierte Politikerin aus den neuen Bundesländern zur Generalsekretärin der FDP machen zu wollen. Sollte dieser Personalvorschlag vom FDP-Bundesparteitag (Anfang Mai) abgesegnet werden, steigt die dritte Frau aus den neuen Bundesländern in eine politische Führungsposition. Herzlichen Glückwunsch!
Da Frau Piepers Ehemann einen kleinen Lebensmittelladen betreibt, könnte sich diese unschätzbare Basisnähe zur Bevölkerung auf die FDP-Bundespolitik auswirken. Das wäre zu begrüßen. Frau Piepers Gedanken zu einem möglichen Koalitionspartner: „Dass entscheidend ist, wer die besseren Konzepte hat, um ein Bundesland, das in einer Sackgasse steckt, nach vorn zu bringen.“, sind klug gewählt.
Die OPD ist ebenso der Meinung, dass wir in Sachsen-Anhalt dringend eine bessere Regierung bräuchten. Frau Pieper hat richtig erkannt, dass wir ABM zurückfahren müssen, insbesondere da, wo sie in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten. Die OPD hält ABM für kompletten Unsinn, da allein schon unser „800-Mark-Gesetz“ eine echte Chance für alle Erwerbslosen und Unternehmer/innen darstellt.
Wir glauben nicht, dass die FDP ihre Programmierfehler, eine Partei der Besserverdienenden zu sein, mit dem Ausspruch: „Wir sind für alle Schichten wählbar“, so einfach reparieren kann.
