OPD aktuell 2003 - 2009

OPD aktuell
Aktuelle Berichte,
Neuigkeiten und
Informationen
rund um die OPD.

weiter

OPD Verbände
Informationen über
den Aufbau von
Landes-, Kreis- und
Ortsverbänden
der OPD.

weiter

Ihre Meinung
Lob, Kritik und
Verbesserungs-
vorschläge zur OPD.

weiter

Warum OPD?
Fakten und Hintergründe
über die Interessen und
Ziele der OPD.

weiter

Aktuelle Berichte, Analysen, Neuigkeiten und Aktivitäten rund um die OPD:

WASSER MARSCH!

Piraten greifen Schiff mit Raketen an � 15.04.2009

(Handelsblatt, Reuters) Ein unter US-Flagge fahrender Frachter ist einem Piratenangriff vor der Küste Somalias entkommen. Wie die Reederei der �Liberty Sun� in New York mitteilte, griffen die Piraten das mit Hilfsgütern beladene Schiff mit Panzergranaten, Raketen und automatischen Waffen an.

Innerhalb von 48 Stunden brachten Piraten vier Schiffe in ihre Gewalt. Der britische Sender BBC berichtete unter Berufung auf eine Nato-Sprecherin, der libanesische Frachter �MS Sea Horse�, der unter der Flagge Togos fährt, sei gekapert worden. In der Nacht zum Dienstag war im Golf von Aden bereits der griechische Frachter �MS Irene� in die Fänge von Piraten geraten. Laut BBC enterten Piraten in der gefährlichen Wasserstraße am Montag zwei ägyptische Fischerboote.

Die Piraterie vor der somalischen Küste bedroht auch die internationale Nahrungsmittelhilfe für das Land. 90 Prozent der Hilfsgüter kämen über See, sagte eine Sprecherin des Uno-Ernährungsprogramms WFP in Genf. Die Piraterie sei eine ständige Sorge. Somalische Piraten haben derzeit mindestens 18 Schiffe in ihrer Gewalt. Dazu zählt auch der deutsche Frachter �Hansa Stavanger� mit fünf deutschen und 19 weiteren Besatzungsmitgliedern an Bord.

�

OPD: Was muss denn noch passieren, bis Reedereien ihre lachhaften Wasserkanonen gegen echte Waffen austauschen dürfen, um schwer bewaffnete Piratenboote angreifen und versenken zu dürfen?

Wie viel Menschen werden sterben, wenn Piraten Schiffe mit lebenswichtigen Hilfsgütern des Uno-Ernährungsprogramms WFP daran hindern, ihre Zielhäfen zu erreichen?

Wie viel Menschen werden sterben, wenn Piraten mit ihren erpressten Millionen Bürgerkriege und blutige Stammesfehden finanzieren?

Welche Umweltkatastrophen könnten stattfinden, wenn Piraten Chemiefrachter versenken, weil sie nichts zu verlieren haben?

Es gibt leider keine Alternative, bewaffnete Piraten mit aller Härte und Konsequenz zu bekämpfen. Höchstens noch die, in Somalia eine humanistische Regierung zu installieren, die sich aufrichtig um das Volk kümmert. Das bringt die internationale Staatengemeinschaft aber nicht. Dazu fehlt der westlichen Welt die Intelligenz.

"Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken." P.G.

� 11.04.2009

Angepasst, unkritisch, uneigenständig - Peter Gauweiler (CSU) übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich "im System funktionieren", sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie.

Peter Gauweiler hat die zunehmende Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen beklagt und zu einer umfassenden Reform des deutschen Parlamentarismus aufgerufen. Er habe den Eindruck, "dass Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind", sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete in einem SPIEGEL-Gespräch. "Was mich beunruhigt, ist, dass das Funktionieren im System so kritiklos hingenommen wird. Das gefährdet die Demokratie."

Gauweiler forderte einen Umbau des Parlamentarismus, um die Stellung des einzelnen Abgeordneten zu stärken. Er plädierte unter anderem dafür, die Listenaufstellung für die Bundestagswahlen durch die Parteien komplett abzuschaffen, damit Abgeordnete künftig nur noch direkt von den Bürgern gewählt werden können.

�

Nun, was der langjährige CSU-Politiker Peter Gauweiler gestern von sich gab, kann wohl jeder vernünftige Mensch unterschreiben. Uns wundert nur (nein, eigentlich nicht �), dass Herr Gauweiler, der seit 1968 Mitglied in der CSU ist, nach 40 Jahren Klartext spricht. Ist er durchs Klassenziel? Denkt er � Die Gauweilers, Schröders, Clements, Kohls, etc. pp. haben unser Land da hin gebracht, wo es jetzt steht. In die Krise.

Braucht man wirklich 40 Jahre, um unser System durchleuchten zu können? � Klartext zu reden.

Aus Eigennutz und Feigheit haben tausende Parlamentarier seit Bestehen der Bundesrepublik, unser Land schlechter bestellt, als es notwendig und möglich gewesen wäre. Zu vielen ging es nur um ihr eigenes Wohl, weniger um das Schicksal und die Zukunft unserer Bundesrepublik. Für uns hat das Modell der westeuropäischen Demokratien abgewirtschaftet. Die Demokratie steht an einem Scheideweg, weil zu viele ihre Vertreter zuerst an sich, dann erst an ihren Auftrag denken. Die einfachste und zugleich einzige Lösung wäre die Einführung eines Numerus Clausus für Parteien und Politiker. Zudem wäre es notwendig, die gegenwärtige Praxis der Parteienfinanzierung zu reformieren.

Welchen Sinn und Wert hat eine Demokratie, deren Vertreter sich ihre politische Arbeit von Konzernen und Lobbygruppen finanzieren lassen dürfen?

Der mögliche Untergang der westeuropäischen Demokratien kann eine Chance, sogar die Rettung der Menschheit und unseres Planeten bedeuten. Eine moderne konstitutionelle Monarchie, die sich auf dem Fundament des überlieferten Geistesschatzes der Weltphilosophie gründet; ethisch, klug, gerecht, nachhaltig und weise regiert, hätte die Welt - aus unserer Sicht � nicht in eine so schwere Krise gesteuert, wie es die westeuropäischen Demokratien zugelassen haben.

Die modernen konstitutionellen Monarchien sind parlamentarische Monarchien mit einem Gewaltenteilungssystem, in dem der Monarch der symbolische Chef der Exekutivgewalt ist. Diese Macht ist in der Praxis an einen Ministerpräsidenten übergegangen, der vom Monarchen ernannt wird. Er bedarf des Vertrauens des Parlamentes, dem die Regierung verantwortlich ist.

Der Monarch, der über den politischen Parteien steht, verfügt über konstitutionelle Vorrechte, um seine höchste symbolische Rolle als Garant der Staatsverfassung und der Demokratie, der nationalen Einheit und der territorialen Integrität, aber auch als Symbol der historischen Kontinuität des Staates, Repräsentant des Staates und Vertreter seiner Interessen nach außen auszuüben. Er kann auch ein Einspruchs- und Aufsichtsrecht in Bezug auf die Politik der Regierung haben, die Sitzungen des Ministerrates leiten und Schlichter bei einer politischen oder Regierungskrise sein. So spielt er eine neutrale Rolle und kann als Vermittler wirken. Deswegen verkörpert der Monarch eine Regulativgewalt.

Der Monarch kann König oder Königin sein, wie in der Mehrzahl der europäischen Monarchien, aber auch Großherzog oder Großherzogin, wie in Luxemburg, Fürst wie in Monaco und in Liechtenstein, Emir wie in Kuwait, oder Kaiser wie in Japan.

Wie würde das Volk von Deutschland, Italien, Frankreich, Polen, Österreich, etc. pp. darüber denken und entscheiden, wenn es die Möglichkeit hätte, einen König oder eine Königin für 5 Jahre Amtszeit direkt aus dem Volk wählen zu können, wenn dieses Staatsoberhaupt klug, ethisch, weise, menschlich, gerecht und nachhaltig regieren würde, ohne auf Lobbygruppen achten zu müssen?

(t.a., R.v.L, J.v.O, C., B.S.)

Es gibt sicher bessere Witze <

� 04.04.2009

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist aus Sicht der Bürger/innen der bedeutendste Deutsche der Nachkriegszeit. In einer TNS-Umfrage für das Magazin �Spiegel Geschichte� nannten 40,6 Prozent der Befragten Kohl als �Persönlichkeit, die Deutschland seit 1949 nachhaltig geprägt� hat. Dahinter kamen mit Konrad Adenauer (36,8 Prozent), Helmut Schmidt (35,8 Prozent) und Willy Brandt (26,2 Prozent) drei weitere Bundeskanzler, wie der �Spiegel� am Dienstag mitteilte.

Gewonnen hat Kohl dank der Ostdeutschen. Unter den westdeutschen Befragten lag Adenauer knapp vor dem Kanzler der Einheit. Im Osten wurde hingegen Kohl mit weitem Abstand als wichtigste Persönlichkeit genannt.

Jeder Befragte durfte bis zu sechs Namen angeben, eine Vorlage gab es nicht. Befragt wurden vom Institut TNS Forschung vom 5. bis 7. Januar 2000 Erwachsene.

Erfurt - - - Emsdetten - - - Winningen - - - ?

Es gibt keine offenen Fragen.

Es gibt kein �Warum?�

Nicht für uns.

Big Deal �

Über die Kunst, ein wirklich gutes Geschäft zu machen <

22.03.2009

Seit Jahrzehnten streiten sich diverse Tierschutz- und Umweltorganisationen mit den traditionellen Walfangländern Norwegen, Island und Japan, um deren kommerziellen Walfang, dem auch gern wissenschaftliche Anliegen vorgeschoben werden (Island und Japan), damit die Internationale Walfang-Kommission (IWC) �zufrieden� gestellt wird.

Viele Walarten sind derart bedroht, dass kommerzieller Walfang sie an den Rand des Aussterbens bringen oder gleich ganz ausrotten würde. Nicht nur Japan, auch andere Staaten wollen den Walfang legalisieren, obwohl die Nachfrage nach Walfleisch weiter abnimmt. Verrückt �

Irgendwann kam jemand auf die wunderbare und nachhaltige Idee, aus den Walen wirtschaftlichen Erfolg zu machen, ohne sie zu töten: Walbeobachtung. Das so genannte Whale Watching spült allein in Island weitaus mehr Geld in die Kassen als der Verkauf von Walfleisch. Die Touristen lieben es, die Nachfrage steigt. Dieses Beispiel zeigt, dass sich Lebensunterhalt und Artenschutz prima miteinander verbinden lassen. Ein wirklich gutes Geschäft!

Der gesunde Menschenverstand hat nichts dagegen einzuwenden, dass die Volksgruppen der Inuit Grönlands, Kanadas, Alaskas und des nordöstlichen Russlands, die Tschuktschen, eine bestimmte Anzahl von Tieren aus traditionell-kulturellen Gründen töten, weil sie sich von Walfleisch ernähren und auch sonst die erlegten Tiere komplett verwerten.

Was wollten wir mit diesem Beitrag sagen?

Wenn man etwas länger und tiefer nachdenkt, kreativ und schöpferisch agiert, kann man Missstände in gesamtgesellschaftlichen Nutzen umwandeln, ohne größere Investitionen zu tätigen. Der bessere und erfolgreichere Weg ist manchmal weniger steinig als man es vorher dachte. Intelligente Lösungen sind gefragt. Eingefahrene Wege müssen manchmal auch verlassen werden �

Das Ende der Gemütlichkeit � 21.03.2009

Offensives, pragmatisches und volksgerechtes Regieren ist angesagt � bei Barack Obama.

Die US-Regierung will Bonus-Exzesse bei staatlich geretteten Unternehmen künftig verhindern und Millionen-Bonuszahlungen zurückholen. Deshalb hat das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag im Eilverfahren ein Gesetz auf den Weg gebracht: Künftig soll eine 90-prozentige Sondersteuer auf Boni von Managern erhoben werden, deren Einkommen über 250.000 $ liegt. Das Gesetz soll für alle Unternehmen gelten, die mindestens 5 Mrd. $ Staatshilfe erhalten haben. Damit betrifft es neben AIG auch den Hypothekenfinanzierer Fannie Mae.

Das ist leider noch kein Sieg für die Prämiengegner, weil das Gesetz noch lange nicht verabschiedet ist: Nach dem Repräsentantenhaus muss auch der Senat, die andere Kammer des Kongresses, dem Vorhaben zustimmen. Doch gegen eine Blitzverabschiedung wehrten sich ausgerechnet die Republikaner - obwohl der republikanische Senator Grassley, der wichtigste Vertreter seiner Partei im Finanzausschuss des US-Kongresses, zuvor martialisch gegen die Gier der Manager gewettert hatte und nicht nur Demokraten in der unteren Kammer die Vorlage gebilligt hatten.

Warum greift das Gesetz erst bei 5 Mrd. $ Staatshilfe? In die Bonus-Exzesse würden wir schon eingreifen, wenn ein Unternehmen mit weniger als 100.000 $ (oder Euro) Staatshilfe (Steuergelder) vor dem Untergang gerettet werden müsste.

Bonuszahlungen kann es nach unserer Auffassung nur geben, wenn ein Unternehmen erfolgreich ist. So ist unsere �altmodische� Auffassung. Das ist der Standpunkt der OPD.

VEB Bank?

Es gibt keine Alternative � 15.03.2009

Der frühere Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, hat sich für eine Verstaatlichung notleidender Banken ausgesprochen. Kopper sagte der Wochenzeitung "Die Zeit": "Man sollte angeschlagenen Banken keine Garantien geben, sondern sie verstaatlichen. Der Staat übernimmt die Institute, rekapitalisiert sie und kann sie danach wieder privatisieren. Für den Staat aber kann es sich sogar lohnen: Er kauft in der Krise und verkauft, wenn es wieder besser geht."

Auch der EU-Industriekommissar Günter Verheugen erklärte, die europäischen Regierungen sollten notfalls Banken verstaatlichen. "Ich würde auch vor sehr unkonventionellen Schritten nicht zurückschrecken, selbst wenn am Ende eine kurzfristige Verstaatlichung von Instituten die einzige Möglichkeit ist, den Kollaps zu verhindern", sagte Verheugen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". In der jetzigen Krise gehe es nicht um ordnungspolitische Diskussionen, sondern um den Erhalt des Geldkreislaufs.

"Wenn man zulässt, dass in Form einer Dominoreaktion ein Institut nach dem anderen zusammenklappt, dann bricht die ganze Wirtschaft zusammen", sagte Verheugen. Er ist auch Vizepräsident der EU-Kommission, die auch für die Kontrolle des freien Wettbewerbs zuständig ist. Die Behörde hatte bereits Zustimmung zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung der Hypo Real Estate und zur Absicherung von Spareinlagen signalisiert.

Finanzminister Peer Steinbrück hat im Bundestag das geplante Gesetz zur Verstaatlichung maroder Banken verteidigt. Notfalls darf der Staat danach die Eigentümer enteignen, wenn freiwillige Lösungen scheitern. Der stellvertretende SPD-Chef versicherte am Freitag, der Entwurf sei allein auf die taumelnde Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten. Keineswegs wolle die Große Koalition die soziale Marktwirtschaft aushebeln.

Steinbrück sagte, der Staat müsse im Interesse des Steuerzahlers bald eine Kontrollmehrheit an dem börsennotierten HRE-Konzern erlangen, um die schon gewährten Staatsgarantien von 87 Milliarden Euro zu sichern. �Der Staat hat dafür zu sorgen, dass nicht die Steuerzahler enteignet werden�, sagte der stellvertretende SPD-Chef.

Von der FDP kam scharfe Kritik. Enteignungen seien ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft und nicht der sozialen Marktwirtschaft, sagte der Finanzexperte Herrmann Otto Solms. Das �Rettungsübernahmegesetz� sei zwar ein Einzelfallgesetz für die Hypo Real Estate, könne aber gerade deswegen das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die grundgesetzliche Eigentumsgarantie erschüttern. �Sie zerstören ein Grundrecht. Darauf muss man hinweisen�, sagte Solms.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine bemängelte, dass die Regierung die Öffentlichkeit nur unzureichend über die Risiken bei der Hypo Real Estate aufkläre. Schon deshalb halte die Linke einen Untersuchungsausschuss zu dem Komplex für dringend geboten. Weiter hielt Lafontaine Union, SPD, FDP und den Grünen vor, über Jahre hinweg stattliche Spenden in Millionenhöhe der Finanzwirtschaft erhalten zu haben. Dies lege den Verdacht nahe, dass auch die jetzige Politik mittelbar durch die Finanzindustrie bestimmt werde.

Die Hypo Real Estate hält sich aktuell nur mit staatlichen und privaten Hilfen von 102 Milliarden Euro über Wasser. Der Bundestag muss das Gesetz beschließen, der Bundesrat soll am 3. April abstimmen. Kurz darauf wird nach Steinbrücks Worten eine Hauptversammlung einberufen, auf der die Aktionäre mit einer Kapitalerhöhung freiwillig dem Bund das alleinige Sagen bei der HRE verschaffen sollen. Eine Enteignung ist nämlich nur zulässig, wenn sich das Finanzministerium als Enteignungsbehörde zuvor ernsthaft bemüht, die gewünschten Anteile zu kaufen.

Scheitert dieser Plan, muss die Regierung das Enteignungsverfahren bis zum 30. Juni einleiten. Enteignet würde durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung. Dagegen können die betroffenen Aktionäre klagen: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet innerhalb von vier Wochen im ersten und letzten Rechtszug.

�

OPD: Es gibt definitiv keine Alternative zur Verstaatlichung maroder Banken, höchstens noch die Insolvenz. Wenn ein Bankhaus nur noch mit Steuergeldern in beträchtlicher Höhe vor dem Untergang gerettet werden kann, dann muss der Staat auch Miteigentümer bzw. Eigentümer dieser Bank werden. Die harsche Kritik aus den Reihen der FDP (Hermann Otto Solms) zeigt einmal mehr, wie weltfremd liberale Politik sein kann: "Enteignung ist ein Instrument der sozialistischen Planwirtschaft und nicht der sozialen Marktwirtschaft". Ein, in dieser Sache, wirklich unqualifizierter Ausspruch. Das neue Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz wird dringend benötigt, um die Belastungen der Steuerzahler durch die Finanzkrise zu begrenzen und eine Sanierung gescheiterter Banken zu ermöglichen. Hilmar Kopper hat es im ersten Absatz dieses Beitrags schon richtig ausformuliert. Auch Peer Steinbrück (SPD) und Günter Verheugen (EU-Kommission) liegen goldrichtig.

Sogar Oskar Lafontaine (Linke) gab Sinnvolles zum Besten. Ja, die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne erhalten jedes Jahr beträchtliche Summen an Spendengeldern aus der Banken- und Finanzwirtschaft. Wirklich irre � Diese Praxis haben wir schon vor 8 Jahren angeprangert und einen sinnvolleren Weg der Parteienfinanzierung aufgezeigt. Die Gesetze und Bestimmungen zur Parteienfinanzierung ermöglichen es theoretisch jedem Bürger, der über das nötige �Kleingeld� verfügt, eine Partei zu �kaufen�. Die Partei seines Herzens oder seiner Ideologie �

Ein ganzes Land könnte auf diese Weise auf den Kopf gestellt und zum Besseren hin, umgekrempelt werden. Auch unser Land �

Prokura für den Kanzler � 14.03.2009

Warum wir in einigen Fällen auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie pfeifen sollten.

Ein Monat Arbeit - 6 Jahre Gehalt.

Anfang Januar war Ralf Hermes (47) in den Vorstand der TK � mit 7,2 Millionen Mitgliedern Deutschlands größte Krankenkasse � gewählt worden. Doch bereits am 4. Februar, nach nur knapp vier Wochen, ließ er sich auf eigenen Wunsch von seinem neuen Vorstandsamt entbinden.

Doch Ralf Hermes bekommt weiter Geld. Unglaublich: Für seine 20-tägige Arbeit soll er noch sechs Jahre lang bezahlt werden.

Das wurde von einem der Verwaltungsratsvorsitzenden bestätigt: Hermes soll pro Jahr 120 000 Euro bekommen.

Ralf Hermes wollte mit seinem Rücktritt �Schaden von der TK abhalten�. Es geht dabei um dubiose Vorgänge bei der IKK-Direkt, deren Vorstandsvorsitzender Hermes vor der Fusion mit der TK war.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel: �Wir haben ein Verfahren gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der IKK-Direkt wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall und anderen Straftaten sowie wegen des Verdachts der Vorteilnahme eröffnet�, bestätigte Oberstaatsanwalt Uwe Wick.

Die Anzeige erstatteten die TK und das Bundesversicherungsamt (BVA). In einem vertraulichen BVA-Bericht ist davon die Rede, dass die IKK-Direkt an den Finanzdienstleister MLP für die Vermittlung von Versicherten stark überhöhte Erfolgsprämien gezahlt hat.

Hintergrund: Krankenkassen geben für die Anwerbung neuer Mitglieder Provisionen, in der Regel 75 Euro. Die IKK-direkt zahlte bis 150 Euro � und das als sogenannte virtuelle Krankenkasse, die zu den günstigsten Anbietern gehörte und auf eine Vermittlung Dritter nicht angewiesen war.

Sollten die Vorwürfe stimmen, dann handelt auch die TK.

�Wenn sich herausstellt, dass Hermes schuldig ist, fordern wir das Geld, das ihm gezahlt wurde, zurück � und machen auch Schadenersatz �geltend�, so TK-Sprecherin Dorothee Meusch.

�

Schön, dass sich die Kieler Staatsanwaltschaft sogleich ins Zeug legt. Damit ist allerdings noch nicht sicher gestellt, dass Ralf Hermes seine ihm �zustehenden� Gelder streitig gemacht werden können. Wir alle wissen: �Vor Gericht und auf hoher See� �

Wenn solche Undinge aufgedeckt werden, würden wir uns von jedem Journalisten in Zukunft noch wünschen, dass neben der Altersangabe auch noch die Parteizugehörigkeit der betreffenden Personen geschrieben steht. Für uns und alle Wähler/innen von höchstem Interesse �

Die OPD ist der Auffassung, dass unser Staatsoberhaupt ein Einspruchs- und Entscheidungsrecht � ein Machtwort � ein Vetorecht - haben sollte, wenn Entscheidungen bekannt werden, die dem allgemeinen Volksempfinden und den Eigenschaften einer sozialen Marktwirtschaft erheblich widersprechen.

Noch ein Beispiel: Es kommt immer wieder vor, dass Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund, die sich bei uns perfekt integriert haben; fließend deutsch sprechen; einer geregelten Arbeit nachgehen; aktiv in diversen Vereinen tätig sind und sich noch nie etwas zu schulden kommen lassen haben, das Land verlassen müssen, weil die Gesetze es so vorsehen. Das versteht doch kein Mensch, und selbst Politiker können oft nur hilflos zusehen, wenn solche Menschen abgeschoben werden. Warum soll in solchen Fällen nicht das Staatsoberhaupt ein Machtwort sprechen können, wenn das Volksempfinden und jeder gesunde Menschenverstand es genauso tun würde?

Wir wollen den Rechtsstaat ja nicht abschaffen, nur die Gesetzeslücken bzw. krassen Fehlkonstruktionen in der Gesetzgebung durch ein Machtwort des Regierungsoberhauptes auffüllen - korrigieren.

Wir halten es für angebracht, dass Angela Merkel oder Horst Köhler verfügen können, dass ein Sexualstraftäter, den selbst die Gutachter noch für gefährlich halten, doch nicht frei kommt, weil da eben eine Gesetzeslücke besteht, die man vergessen hat zu schließen. Das allgemeine Interesse an Staat und Politik könnte durch solche Regelungen deutlich zunehmen, weil die Bürger/innen bei krassen Fehlentscheidungen in unserer Gesellschaft zur Regierung aufsehen würden, um deren mögliches Vetorecht abzuwarten. Und die Regierung könnte ihr Profil schärfen. Ein Denkansatz �

Prokura für den Kanzler!

Wir sind dafür!

Peter Scholl-Latour wird 85 � 09.03.2009

Herzlichen Glückwunsch!

Heute, am 9. März, wird der von uns sehr geschätzte Journalist und Publizist Prof. Dr. Peter Scholl-Latour 85 Jahre alt. An dieser Stelle: Unsere herzlichsten Glückwünsche, Gesundheit und Wohlergehen! Bleiben Sie uns noch lange erhalten. Und bleiben Sie unerschrocken �

"Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr." - zitiert von Peter Hahne in �Schluss mit lustig! Das Ende der Spaßgesellschaft�, Kapitel "Feige Kompromissgesellschaft"

Wenn die �weiße Weste� tiefschwarze Flecken bekommt � 07.03.2009

SPD-Bundestagsabgeordneter unter Kinderpornoverdacht <

Der SPD-Politiker Jörg Tauss, gegen den die Staatsanwaltschaft Karlsruhe seit Donnerstag wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt, soll nach derzeitigen Erkenntnissen der Fahnder mit einem Kontaktmann in Bremerhaven in eindeutiger Weise kommuniziert haben. Nach Informationen des SPIEGEL sei unter einer Handy-Nummer, welche die Fahnder dem Politiker zuordnen, per SMS die Aufforderung versandt worden, mehr Material zu schicken. Auch sollen sich beifällige Kommentare wie "geil" finden.

So konnten die Fahnder 51 Kontakte mit Namen und Anschrift ermitteln. Unter dem Namen "Werner" waren dort Nummern abgespeichert, die zu dem SPD-Mann Tauss aus dem badischen Kraichtal-Gochsheim führten. Im Zeitraum zwischen Oktober 2007 und Juli 2008 stellten die Ermittler 23 Kontakte zwischen den ihm zugeordneten Nummern und dem Bremerhavener fest, via SMS und MMS.

Tauss� Anwalt Jan Mönikes beklagt im Umgang mit seinem Mandanten eine "Vorverurteilung, wie ich sie noch nicht erlebt habe". Gegen diesen Vorverurteilungsvorwurf wehrt sich die Staatsanwaltschaft: Die Anklagebehörde habe den Bundestagsabgeordneten durch öffentliche Äußerungen nicht vorverurteilt, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring. Bei den Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft gezielt auch nach Hinweisen gesucht, die den Anfangsverdacht hätten entkräften können. "Das Gegenteil war der Fall", sagte Rehring. Der Verdacht habe sich vielmehr erhärtet.

Am Donnerstag hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Kurz darauf waren von der Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen des SPD-Politikers in Berlin und Bretten (Kreis Karlsruhe) durchsucht worden. In Berlin waren die Ermittler fündig geworden. Dies bedeute aber nicht, dass der SPD-Politiker damit überführt sei, betonte ein Sprecher. Der Politiker habe das "einschlägige Material" mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter erklärt.

In Berlin bleiben einige Fragen offen. Der Medienexperte Tauss nämlich streitet seit November 2008 mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), ob Kinderpornoseiten im Internet gesperrt werden sollen. Die Ministerin plant ein solches Gesetz, Tauss ist dagegen und gab ein Gutachten in Auftrag, das eine Sperrung für rechtlich problematisch erklärte. In dieser Debatte sei es nie nötig gewesen, Kinderpornos auf DVD anzuschauen, heißt es in Berlin.

Auch beim Bundeskriminalamt gibt es keinen Bedarf, sich von Politikern bei der Bildauswertung beraten zu lassen. "Die Vorschriften für die Strafbarkeit bei Kinderpornographie sind sehr eindeutig", sagte eine Sprecherin. "Jeder macht sich strafbar, der zugreift und etwas verbreitet."

Am Freitag legte der SPD-Politiker seine Ämter als medien- und bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und als Generalsekretär des baden-württembergischen Landesverbands nieder.

In seiner Wohnung wurde nach Angaben der Ermittler "einschlägiges" Material außerhalb von Computern gefunden, das nicht im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit von Tauss als Medienexperte des Bundestags stehe. Der Politiker versicherte am Freitag erneut, er sei unschuldig und trete von seinen Ämtern nur zurück, um seine Partei nicht zu belasten. Auf seiner Homepage versicherte er: "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann." Sein Bundestagsmandat will Tauss behalten.

�

OPD: Wenn �ich� Jörg Tauss wäre, und absolut unschuldig, würde mein öffentliches Statement in dieser brisanten Angelegenheit deutlich leidenschaftlicher und vehementer ausfallen. In Deutschland ist der Besitz von kinderpornografischem Material strafbar! Punkt. Das gilt auch für Bundestagsabgeordnete. Jörg Tauss (SPD) hat mit dem Besitz von kinderpornografischem Material eindeutig gegen das Gesetz verstoßen. Selbstverständlich hat auch ein Abgeordneter das Recht sich zu informieren, allerdings nur auf dem offiziellen Weg über das BKA oder die zuständigen Staatsanwaltschaften.

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) hat klar abgesteckte, justiziable Grenzen überschritten und ist somit für kein öffentliches Amt mehr tragbar. Jörg Tauss sollte seine Ämter auf Dauer abgeben müssen (ohne Übergangsgeld), weil er dem öffentlichen Ansehen von Politiker/innen und Parteien schwer geschadet hat. Solche charakterschwachen Verhaltensweisen will die Bevölkerung sanktioniert wissen, bevor man wieder vermehrt an die Wahlurnen geht. Die Menschen wollen glaubwürdige und gerechte Politiker haben.

(B.S.)

Normal ist das nicht � 04.03.2009

Nicht für uns <

Das Schicksal kann manchmal sehr hart zuschlagen: Du fährst Ski, biegst falsch ab, und ein Mensch stirbt beim Zusammenprall mit dir � mitten auf der Skipiste. Das ist bitter. Das ist tragisch. Vor allem für die Hinterbliebenen �

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist es passiert, wie jeder weiß. Gestern ist Althaus in Österreich zu 33.300 Euro Geldstrafe und 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt worden + Eintrag ins Vorstrafenregister.

Wie Weltfremd darf eine Rechtsprechung �Im Namen des Volkes� sein, die dem Witwer, einer zu Tode gekommenen Mutter und Ehefrau, ein so lächerliches Schmerzensgeld in Höhe von 5000 Euro zuspricht, aber eine fast siebenfache Geldstrafe verlangt?

Wo ist die Verhältnismäßigkeit?

Wo der gesunde Menschenverstand?

Warum wird jemand, der einen anderen Menschen fahrlässig getötet hat, nicht zur Übernahme sämtlicher Beerdigungskosten verpflichtet? Warum liegt die Höhe des Schmerzensgeldes nicht bei 50.000 Euro und die Geldstrafe im Fall Althaus bei 10.000 Euro? Also umgedreht.

Wir würden �im Dreieck springen�, wenn solche Urteile unter unserer Führung fallen würden. Wir würden die Gesetze ändern, die (nach unserem Gerechtigkeitsempfinden) zu solch ungerechten Urteilen führen. Ganz sicher �

Es ist anständig von Dieter Althaus, dass sich seine Anwälte auch noch um einen außergerichtlichen Schadenersatz für die Hinterbliebenen bemühen. Aber welches Opfer kann sich auf ein solch verantwortungsvolles Verhalten verlassen?

Die Gesetzgebung hat diese Lücke zu füllen.

Nach unserer Auffassung, weil es sich hier um einen tragischen Sportunfall handelt, sehen wir Althaus nicht in der zwingenden Pflicht, seine Ämter abgeben zu müssen. Das sollte keiner von ihm verlangen. Er muss es selbst entscheiden �

DROGENKIEZ IN BERLIN <

Politiker und Parteien sehen nur tatenlos zu � 01.03.2009

(Spiegel) Spritzen im Sandkasten, Blut im Treppenhaus, Junkies und Dealer vor der Tür - rund um das Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg wuchert das Drogenelend immer schlimmer. Die Anwohner schreien verzweifelt um Hilfe, die Behörden sind machtlos. Das Neue Kreuzberger Zentrum, kurz NKZ: "Burgghetto der Sozialfälle" wurde es einst tituliert. Die Kreuzung in seinem Schatten ist Berlins Unfallschwerpunkt Nummer eins - und der größte Drogenumschlagplatz der Stadt.

Die gefährlichen Straßen will man nun entschärfen. Doch noch sehnlicher wünschen sich die Menschen im Kotti-Kiez, dass endlich etwas gegen das Junkie- und Dealer-Elend unternommen wird, das sich vor ihrer Haustür täglich abspielt.

Drogenprobleme seit drei Jahrzehnten.

Drogen aller Art werden am Kotti schon seit Jahrzehnten verkauft und konsumiert. Doch für viele war es gefühlt noch nie so schlimm wie heute. Seit ein bei der Szene beliebtes Parkhaus geschlossen ist, drängen wieder mehr Junkies auf die Straße. Die Menschen im Kiez bekommen das zu spüren. In Treppenhäusern, Hinterhöfen und auf Kinderspielplätzen finden sie immer wieder gebrauchte Spritzen und blutverschmierte Taschentücher, zugedröhnte Fixer und Dealer lungern herum. Das will auch im sonst so toleranten Kreuzberg niemand, schon gar nicht vor der eigenen Haustür.

Ihrem Ärger machten die Kreuzberger am Freitagabend Luft, rund 250 sind in den Festsaal gekommen. Ercan Yasaroglu, 50, Sozialarbeiter und Sprecher der Bürgerinitiative vom Kottbusser Tor, berichtet von Dealern, die Bewohner bedroht und angegriffen hätten, er spricht von einer "Angst- und Gewaltspirale", die am Ende zur Selbstjustiz führen könnte. "Wir trauen uns kaum, unsere Kinder allein auf die Straße zu lassen", sagt eine Mutter. Mehrere türkischstämmige Anwohner glauben, die Stadt dränge die Drogenszene absichtlich ins Viertel, weil hier viele Ausländer lebten. "Es macht keinen Spaß mehr, in Kreuzberg zu leben", sagt eine Frau. (�)

�

Die OPD würde bei solchen massiven Problemen, die uns alle angehen und tangieren, offensiv einschreiten. So steht es in unserem Namen: Offensive Partei Deutschlands. Auffällige Drogensüchtige, die bei der Beschaffungskriminalität erwischt werden oder in der Öffentlichkeit Heroin spritzen oder Crack rauchen, würden wir SOFORT einsammeln und zum Kaltenzug verpflichten. Danach in ein betreutes Wohnprojekt � weit weg von der Drogenszene � an ein sinnerfülltes Leben heranführen. Idealerweise auf einem Vierseitenhof mit Landwirtschaft, Tierhaltung und vielfältigen handwerklichen und künstlerischen Betätigungen. Betreut von Ärzten, Sozialarbeitern und Psychologen. Diese drastische Maßnahme wäre aus unserer Sicht die beste Hilfe für drogenkranke Menschen und unser Gemeinwesen.

Dealer, die Heroin, Crack, Speed, Crystal oder Ecstasy an unsere Mitbürger/innen verkaufen, würden von uns so was von auf den Frack kriegen, dass die Szene in kürzester Zeit ausgetrocknet wäre. Alle aus dem Verkehr ziehen. SOFORT. Die gegenwärtige Rechtssprechung und Handhabe gegen Drogendealer ist ein Witz zu dem was dringend notwendig wäre. Wir würden es ändern. Aber zackig � Ausländische Dealer, die beim Drogenhandel mit Heroin, Crack, Speed, Crystal oder Ecstasy erwischt worden sind, würden wir viel härter bestrafen. Sinnvoll wäre ein Strafantritt bzw. die Verurteilung in deren Heimatländern. Zudem würden kriminelle Ausländer von uns ein 15-jähriges Einreiseverbot für die Bundesrepublik auferlegt bekommen. Bei Zuwiderhandlung 10 Jahre Haft mit Arbeitspflicht.

Für uns unbegreiflich, warum die Berufspolitik seit Jahrzehnten keine effektiven Maßnahmen gegen den kriminellen Drogenhandel ergriffen hat, wenn er doch unserem Gemeinwesen so große Schäden zufügt. Allein in Frankfurt am Main soll es über 4000 bekannte Drogensüchtige geben. Insider schätzen die Zahl auf das Doppelte. Wer von denen geht denn einer geregelten Arbeit nach? Da laufen also jeden Tag und jede Nacht tausende von Süchtigen durch die Stadt und brechen Fahrzeuge, Firmen, Wohnungen und Häuser auf, um die geklaute Ware hinterher gegen �Stoff� eintauschen zu können? Das ist doch verrückt. Von was für einer feigen und unfähigen Berufspolitik werden wir eigentlich regiert? Stehen da welche auf der Gehaltsliste der Drogenbarone, oder warum tut sich hier überhaupt nichts?

WIR WÜRDEN ES ÄNDERN!

Irgendwann bekommt unser Vaterland einen Kanzler, den das Volk lieben und nie mehr loslassen wird! Dann wird jeder zur Rechenschaft gezogen, der sich nicht aufrichtig um die Belange des Gemeinwesens gekümmert hat, obwohl er gut dafür bezahlt wurde.

Artikel 56/ Grundgesetz/ Amtseid der Bundesminister:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Nachtrag vom 02.03.2009:

Nicht alle Politiker sehen nur tatenlos zu. Ein CDU-Politiker aus Neckarsulm mischte sogar kräftig mit � beim lukrativen Handel mit Drogen �

Vergangene Woche brodelte die Gerüchteküche in der Neckarsulmer CDU. Nach dem Bericht der Heilbronner Stimme über die Festnahme ihres Gemeinderatskandidaten Andreas Zwickl hat die Partei dies am Wochenende bestätigt und schnell gehandelt.

Der 40-Jährige wurde nach HSt-Informationen wegen Handels mit Heroin festgenommen und sitzt jetzt in Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft Zwickl und einem 30 Jahre alten Helfer aus Lehrensteinsfeld vor, Drogen aus Holland nach Deutschland geschmuggelt zu haben. In Zwickls Wohnung wurden 80 Gramm verkaufsfertiges Heroingemisch und mehr als 5000 Euro vermutliches Dealergeld gefunden.

Er hat nach Polizeiangaben zugegeben, in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrere Beschaffungsfahrten nach Holland gemacht und größere Mengen Heroin nach Deutschland eingeführt zu haben. Die Ermittler waren im Weinsberger Drogenmilieu auf die Männer aufmerksam geworden.

In der CDU kennt man Zwickl als zuverlässig und engagiert. 1986 trat er in die Junge Union (JU) ein und war von 1999 bis 2003 ihr stellvertretender Landesvorsitzender. Von 2004 bis 2007 war er Landesgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU und er arbeitete im Wahlkreisbüro des Hohenloher Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten.

Rücktritt von Aufgaben

Andreas Zwickl (40) war bis zu seinem Rücktritt am Wochenende: Kreisvorsitzender der Union der Vertriebenen und Flüchtlinge der CDU in Heilbronn (UdVF) sowie deren Vorsitzender im Bezirk Nordwürttemberg. Außerdem war er Mitglied im Vorstand des Heilbronner CDU Kreisverbandes. Er war Ersatzkandidat für Rainer Wieland, der auf Platz 1 der Landesliste der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl steht. Er war als Kandidat für die Gemeinderatswahl in Neckarsulm auf Platz 21 nominiert.

�Dynastien in NRW�

Eine Wirtschafts-Dokumentation über den traditionsreichen Textilwarenhersteller F A L K E � 28.02.2009

(WDR) Ben Becker trägt sie, Prinz Charles auch: Strickwaren aus dem Sauerland. Mit ihren hochwertigen Strümpfen und Textilwaren haben die beiden Falke-Cousins aus dem Sauerland, Paul Falke und Franz-Peter Falke, das Kunststück vollbracht, trotz Billigkonkurrenz aus Fernost, ein international tätiges Unternehmen aufzubauen, das 3.000 Mitarbeiter beschäftigt. Die Hälfte davon arbeitet im sauerländischen Schieferörtchen Schmallenberg. Exportiert werden deren Produkte in über 30 Länder.

Aus dem 1895 gegründeten Handwerksbetrieb entwickelte sich ein stattliches Industrie-Unternehmen.

Foto: Franz Falke-Rohen (hinten, Mitte) im Kreis seiner Familie (Foto 1900).

FALKE ist für die meisten Mitarbeiter mehr als bloß eine Firma, FALKE bedeutet Heimat. Die Chefs Franz-Otto Falke und sein Bruder Paul aus der vorletzten FALKE-Generation saßen sich vierzig Jahre an ihrem Schreibtisch gegenüber. Obwohl offiziell längst im Ruhestand sitzt Franz-Otto Falke noch immer täglich hinter seinem Schreibtisch an der Schmallenberger Oststraße. Im Film erzählt er unter anderem von den Begegnungen mit dem berühmten Modefotografen F.C. Gundlach, der in den 60er Jahren die legendäre FALKE-Werbekampagne ins Bild setzte. Die enge Verbindung zu Kunst und Kultur wird bis heute gepflegt und prägt das Marken-Image.

Alles begann Ende des 19. Jahrhunderts. Damals verdiente Firmengründer Franz Falke-Rohen sein Geld im Sommer noch als Dachdecker und während der kalten Wintermonate als Saisonstricker für einen kleinen Strickbetrieb in der Nachbarschaft. 3,50 Mark verdiente er am Tag, davon musste er acht Kinder ernähren. 1895 machte er sich selbstständig. Dies war der Anfang einer Erfolgsgeschichte, die in dem heute international erfolgreichen Unternehmen mündet.

Made in Germany: Falke-Werbung von 1962

Als kleines Roadmovie angelegt, beginnt der Film mit Franz-Otto Falke auf dem Kirchplatz in Schmallenberg und verfolgt dann seinen Sohn Franz-Peter auf einem Pariser Flohmarkt. Der findet dort Anregung und Inspiration für ausgefallene Produkte. Nach einem Zwischenstopp im FALKE-Werk in Südafrika endet sie schließlich auf der Florenzer Modemesse, wo Cousin Paul die neue Kollektion präsentiert.

Sendetermin: Freitag, 27. Februar 2009, 20.15 - 21.00 Uhr . Wiederholungstermin: Donnerstag, 05. März 2009, 12.00 - 12.45 Uhr (Wdh.).

Danke, WDR, fürs Wert-Fernsehen.

�Schickst�e Scheisse, kriegst�e Scheisse.� 26.02.2009

�StudiVZ� will 13 Millionen potentielle Wähler mobilisieren <

(BT) Wähler-Stimmen sind im Super-Wahljahr 2009 besonders gefragt. Insgesamt stehen in diesem Jahr 16 Wahlen an. Am 7. Juni geht es z. B. zur Europawahl und am 27. September dürfen bei der Bundestagswahl rund 62,2 Millionen Wahlberechtigte zu den Urnen gehen und ihre Stimme abgeben. Kein Wunder also, dass unsere Parteien bereits mitten in den Vorbereitungen stecken. Politiker bloggen und twittern um die Wette. Sie pilgern von Talkshow zur Talkshow und lassen auch sonst keine Gelegenheit aus, ihre Meinung kund zu tun. Immer im Hinterkopf: der mediale Erfolg des amerikanischen Web 2.0-Präsidenten Barack Obama.

Da liegt es nur nah, dass auch zahlreiche Communities und Social Networking-Plattformen ihre Chance erkannt haben und nun rechtzeitig vor den politischen Showdowns auf den Wahlkampfzug aufspringen wollen. Hinter den Kulissen wird bereits fleißig an Konzepten getüftelt, um die Mitglieder auf das Super-Wahljahr einzustimmen. Ganz vorne mit dabei sein will auch der Holtzbrinck-Verlag mit seinem StudiVZ-Portal. Die Plattform befinde sich derzeit in Gesprächen mit allen relevanten Parteien, verriet der Unternehmenssprecher in einem Telefonat. In ein paar Wochen sei man soweit, das Projekt der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Pläne hätten eine hohe Priorität, vor allem in Anbetracht der rund 13 Millionen potentiellen Wählerstimmen, über die die Mitglieder des StudiVZ-Netzwerkes (inklusive MeinVZ und SchülerVZ) verfügten. Mehr Details wollte der Unternehmenssprecher aber noch nicht verraten.

Ob die politischen Ambitionen der Plattformbetreiber am Ende aufgehen werden, bleibt sicherlich abzuwarten � zudem sich der amerikanische Online-Wahlkampf vom deutschen deutlich unterscheidet. (via basicthinking.de � ausgenommen die erste Überschrift)

�

(OPD) Nicht einmal alle deutschen Alpha-Politiker zusammen, würden an einen Barack Obama heranreichen, so unsere Einschätzung. Mit viel Geld und Nohau den größten Mist zu bewerben, wird keinen einzigen VZ-ler zusätzlich hinter dem Ofen hervor locken. Das ist doch wohl klar. Was man bewirbt, egal in welcher Branche, sollte auch von hoher Güte sein, wenn man auf langfristige Erfolge setzen will. Wollen die gar nicht? Hauptsache gewählt?

Die Programme der etablierten Parteien sind (Sorry) ein Scheissdreck zu dem, was notwendig wäre. Und das wissen die Wähler �

Würden die abgewirtschafteten Altparteien den Mut aufbringen, einmal feucht durchzuwischen, alle Probleme auf den Tisch zu wuchten, und machbare Lösungswege aufzuzeigen, damit es Volk und Vaterland besser ginge, dann wäre der langfristige Erfolg garantiert. Das bringen die aber nicht �

(R. v. L)

Ganz böse � 26.02.2009

�Politik interessiert mich nicht�, hört man viele Menschen sagen, wenn sie danach gefragt werden. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise wird vielen Menschen den Arbeitsplatz kosten. In diesem Krisenjahr werden viele tausend Menschen ihren Job verlieren. Da haben doch jetzt �ne Menge Leute viel Zeit, sich mit den Ursachen dieser Krise auseinanderzusetzen. Oder?

Irgendwo haben wir mal gelesen: �Der Mensch ändert sich nicht. Die Situation ändert den Menschen.�

Auch wir haben uns nicht von heute auf morgen aus freien Stücken für die Politik interessiert. Die Anhäufung ungerechter Situationen und Erlebnisse war und ist der Antrieb für unser tun.

Weil wir der festen Überzeugung sind, dass wir es besser können, engagieren wir uns in der Politik.

Die Politik bestimmt unser aller Leben. Jeder sollte sich selbst einmal fragen, was er bisher unternommen hat, damit unsere Gesellschaft zukunftsfähig - und ein jeder Arbeitsplatz erhalten bleibt.

Politik interessiert mich nicht?

Nicht zu Ende gedacht � 23.02.2009

Keine Abwrackprämie für Hartz-4-Empfänger <

Hartz-4-Empfänger profitieren nicht von der Abwrackprämie für Altautos. Laut Bundesregierung werden die 2500 Euro auf die Grundsicherung angerechnet.

Die Bundesregierung definiert die Abwrackprämie als eine "Einnahme in Geldeswert", berichtet die "Lausitzer Rundschau". Das bedeutet, dass die Prämie mit dem Hartz-4-Grundeinkommen verrechnet wird.

Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Abwrackprämie gilt demnach auch dann als "Einnahme in Geldeswert", wenn sie an den Verkäufer des Neuwagens abgetreten werde.

Unglaublich, dass Langzeitarbeitslose vom Konjunkturpaket ausgeschlossen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt für Hartz-4-Empfänger ein privater Pkw bis zu einem Wert von 7500 Euro als angemessen. Was soll dann dieser Unsinn?

Sind nicht gerade einkommensschwache Familien auf ein sparsames Fahrzeug angewiesen? Würde es nicht helfen, wenn Kleinwagen von Hartz-4-Empfängern weniger Benzin oder Diesel verbrauchen, als die oftmals älteren Fahrzeuge von 13,14 Jahren oder noch älter?

Da hat unsere Bundesregierung aber nicht zu Ende gedacht. Das ist nicht sozial! Hier wurde einmal mehr auf den gesunden Menschenverstand verzichtet. Eine wirklich dumme und ungerechte Entscheidung.

Sieben auf einen Streich <

Kurz und knapp � 21.02.2009

1. Sollten weitere Übertragungen von Kompetenzen auf die EU nur durch Volksentscheid möglich sein - wie es etwa die CSU jüngst forderte? Ganz klar, JA!

2. Sollte das Europawahlrecht in Deutschland so geändert werden, dass man nicht nur für Parteien, sondern auch für Personen stimmen kann? Ganz klar, JA!

3. Silvana Koch-Mehrin (FDP) schrieb gestern Mittag im Tagesschau-Chat zur gestrigen Rede von V�clav Klaus im EU-Parlament: �Vaclav Klaus hat die Probleme der EU drastisch auf den Punkt gebracht: Demokratiedefizit, Bürgerferne, sinkende Akzeptanz, zu viel Bürokratie, zu weitgehende Entscheidungen�� Ich fand es albern, habe mich aber nicht gewundert, dass viele Kollegen dazwischen gerufen und den Saal verlassen haben...� �Damit hat Vaclav Klaus die Abgeordneten in ihrer Unfähigkeit, mit Kritik umzugehen, vorgeführt.� �Holla, die Waldfee� � Welch klare Worte. Für soviel Ehrlichkeit und Mut zollen wir Frau Koch-Mehrin unseren aufrichtigen Respekt!

4. �Ist der Ruf erst ruiniert �� Dieses Motto scheint derzeit bei einigen Investment-Bankern populär zu werden. Die Financial Times berichtete, Händler der Investment-Bank wollten ihren neuen Besitzer, die Commerzbank, verklagen, damit sie ihre vereinbarten Bonuszahlungen bekommen. �Das ist ja ein dicker Hund� � Wenn eine Bank mit Steuergeldern oder nur mit Hilfe von Bürgschaften des Staates am Leben erhalten werden kann, dann dürfte wohl jeder Anspruch von Bonuszahlungen hinfällig sein. Etwas charakterschwach, einige Damen und Herren �

5. Schimpftiraden haben Konsequenzen: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Mörder der 16-jährigen Morsal wegen Beleidigung. Nach dem lebenslangen Urteil am Freitag vor einer Woche hatte Morsals Bruder Staatsanwalt Boris Bochnik unter anderem als "Hurensohn" beschimpft. Gegen Bochnik war später eine anonyme Todesdrohung aufgetaucht. Noch am Tag der Urteilsverkündung war bei der "Hamburger Morgenpost" eine E-Mail eingegangen, in der laut Möllers stand: "Boris Staatsanwalt wird tot sein, denn wir Afghanen nehmen Rache." Absolut korrekt! Solche Dinge würden wir auch nicht durchgehen lassen. Hier muss die volle Härte der Gesetze angewendet werden.

6. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner und Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wollen einen �Krisen-Soli�, den zum größten Teil die vermögende Bevölkerung zahlen soll. Ist ja ein starkes Stück: Die Krise haben uns die Damen und Herren Berufspolitiker eingebrockt. Die tragen die Alleinschuld, weil sie ihre Aufsichtspflicht über den Wertpapier- und Finanzmarkt verletzt haben. Und nur die sollten auch zahlen. Wir fordern ein Notopfer von allen Berufspolitiker/innen in Höhe von mindestens 20 % ihres Nettoeinkommens an die Staatskasse.

7. Das ZDF sucht politische Talente zwischen 18 und 35 mit der Fernsehshow: �Ich kann Kanzler!� Anke Engelke, Hans-Dietrich Genscher und Günther Jauch werden den Jungpolitikern auf den Zahn fühlen. Sie entscheiden, wer von den 40 qualifizierten Bewerbern ins Finale einzieht. Rhetorik, Wissen und Auftritt werden bewertet. (�) Na ja. Immerhin mal eine Maßnahme, um etwas gegen die allgemeine Politikverdrossenheit zu unternehmen. Ob es hilft?

ENDE

Nur mal so in die Runde geworfen � 18.02.2009

Ganz ohne Kommentar <

�Vor Gericht und auf hoher See� �

Viele Museen weigern sich Raubkunst zurückzugeben. 15.02.2009

(ARD, BR) Es war Rassenwahn, Besessenheit und Gier! Erst zerstörten sie die wirtschaftliche Existenz aller Juden in Deutschland, dann stürzten sich Hitler und seine Helfershelfer auf deren Besitz. Hemmungslos raubten und erpressten sie sich die wertvollsten Kunstsammlungen. Weit mehr als 600.000 Gemälde wanderten in die Hände der Nazis oder wurden im Ausland verkauft, um Devisen zu beschaffen. Was Auswanderer zurückließen, wurde beschlagnahmt. Millionen Menschen wurden enteignet und im KZ ermordet. Viele waren Kunstsammler. Ein Buch geht jetzt diesen grausamen Schicksalen nach. Es zeigt auch, wie und warum sich deren Nachkommen bemühen, die verlorenen Bilder wieder zu bekommen. "Weil sie eine Erinnerung an die Großeltern sind, weil sie einmal im Wohnzimmer gehangen haben und man als Kind darunter gespielt hat und sich an dem Bild gefreut und von den Großeltern erzählt bekommen hat, was das Bild ihnen persönlich bedeutet", sagt die Autorin Melissa Müller. "Da geht es sehr stark auch um persönliche Erinnerungen an Menschen, die man im Dritten Reich verloren hat."

Der Fall Steinthal

Max Steinthal war einer der wichtigsten Wirtschaftslenker Deutschlands und auch einer der größten Mäzene. Sein Schicksal ging Monika Tatzkow bei ihren Archiv-Recherchen für das Buch besonders nahe. Mit der Enteignung von Steinthals Kunstsammlung - allein mehr als 120 Gemälde - wurde auch sein gesellschaftliches Ansehen vernichtet. "Max Steinthal war über 60 Jahre einer der leitenden Leute der Deutschen Bank und kaum war er als Jude in der Nazizeit geschasst, verschwand er auch aus der Geschichte des Bankhauses", sagt die Autorin Monika Tatzkow. "Man hat sich erst wieder an ihn erinnert, nachdem er zurückkehrte ins öffentliche Bewusstsein in Gestalt des Wieder-Auffindens seiner Kunstsammlung."

Kampf um Rehabilitierung

Erst vor wenigen Jahren wurden 60 der 120 Gemälde an die Erben zurückgegeben. Steinthals Enkel Michael hatte sich seit der Maueröffnung bei den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden um die Herausgabe bemüht. Kurz bevor es so weit war, starb er. Seine Witwe erinnert sich: Der Kampf um die Rückgabe hatte nicht nur materielle Gründe. Es ging vor allem auch um die Rehabilitierung der Familie Steinthal. In Deutschland ein langer, zäher, zermürbender Prozess. "14 Jahre lang ein dauernder Kampf mit Behörden und Museen", sagt Anneliese Montfort-Steinthal. "Alle weigerten sich uns entgegenzukommen und auf unsere Bitte: 'Lassen Sie uns doch selbst mal forschen in Ihren Kellern', haben sie nie reagiert. Und haben gesagt: 'Das ist verboten!'"

Wissentlich belogen

Immer noch weigern sich Museen Bilder zurückzugeben. Aktuell: das städtische Lenbachhaus München. 1982 wurde Paul Klees Bild "Die Sumpflegende" vom Museum und der Gabriele-Münter-Stiftung gekauft, obwohl bekannt war, dass es Kurt Küppers und seiner Frau Sophie gehört hat. Sophie zog nach Kurts Tod mit ihrem neuen Mann El Lissitzky nach Moskau. Ihre Gemäldesammlung ließ sie in Hannover. Die Nazis verkauften die Sumpflegende als "entartete Kunst" in die Schweiz. Nach dem Krieg erkundigte sich Sophie nach ihren Bildern. "Man hat ihr gesagt: 'Die Bilder sind damals in der Aktion 'Entartete Kunst' verschleppt worden, die sind alle verschollen. Sie müssen sich damit abfinden, dass diese Bilder nicht mehr existieren.'", sagt die Autorin Melissa Müller. "Wissentlich hat man sie belogen! Denn der Museumsdirektor wusste ganz genau, zumindest von einzelnen Bildern, was mit ihnen geschehen war."

Rückgabe verweigert

1989 kam Sophies Sohn Jen in den Westen, um im Auftrag der Mutter nach den Bildern zu forschen. Die Sammlung Beyeler in Basel zahlte daraufhin eine Entschädigung für ein Gemälde von Kandinsky. In München dagegen kam es 1993 zum Prozess. Das Gericht verweigerte die Rückgabe, unter anderem, weil das Bild "nicht aus weltanschaulichen, rassistischen oder politischen Gründen weggenommen worden" sei. An dieses merkwürdige Urteil fühlt sich die Stadt immer noch gebunden, obwohl neu entdeckte Dokumente belegen: Es handelt sich eindeutig um Raubkunst. "Wenn ein Gericht bestätigt, dass es im Eigentum der Stadt ist, kann ein Kulturreferent oder Oberbürgermeister nicht sagen, nun geben wir es doch hinaus", sagt Münchens Kulturreferent Hans-Georg Küppers. "Das lässt die Kommunalverfassung bei uns nicht zu. Insofern denke ich mir, ist es nicht schlecht, wenn wir das noch mal gerichtlich klären lassen." Wenn die Stadt München einen Prozess erwarte, dann werde sie den auch bekommen, sagt der Rechtsanwalt Gunnar Schnabel: "Die Frage ist bloß, ob dieser Prozess für das Ansehen Deutschlands, im speziellen aber auch für München besonders vorteilhaft wird. Denn natürlich werden wir sämtliche Möglichkeiten nutzen in diesem Prozess. Und den möchte ich in den USA anhängig machen und dort aufzeigen in welch eklatanter Weise hier nicht nur gegen die Washingtoner Prinzipien verstoßen wird, sondern gegen zivilrechtliche Grundsätze."

Skandal in München

Mit den Washingtoner Prinzipien haben sich 1998 auch die deutschen Länder und Gemeinden verpflichtet, Raubkunst zurückzugeben. Dass sich München bei der "Sumpflegende" sperrt, ist ein Skandal. Die Rückgabe der geraubten Kunstwerke ist nicht nur eine materielle Angelegenheit. Es geht auch um die Rehabilitierung der Familien, die als Sammler und Mäzene Großes geleistet hatten. Eine Aufarbeitung der Nazizeit! Noch wurden tausende Gemälde nicht zurückgegeben.

(Autor: Norbert Haberger)

�

Für unsere Museen mag es schmerzlich sein, sich nach all den Jahren von der Raubkunst (Beutekunst) trennen zu müssen, die in ihren Ausstellungen hängen oder in den Archiven gelagert sind. Dazu gibt es aber keine Alternative: Recht muss Recht bleiben! Die OPD wird sich auch diesem Missstand und Unrecht annehmen. Die rechtmäßigen Eigentümer/innen der in der NS-Zeit geraubten Kunst müssen wieder an ihr Eigentum kommen, oder zumindest einvernehmlich entschädigt werden. Daran gibt es nichts zu rütteln, auch wenn dazu einige Kommunalverfassungen geändert werden müssen oder ein Restitutionsgesetz geschaffen werden muss. Das gehört auch zur Aufarbeitung des Unrechts in der NS-Zeit - eine historische und moralische Verpflichtung.

Der ungeliebte Solidaritätsbeitrag <

� 13.02.2009

�Ne Menge (unaufgeklärter) Leute sind sauer auf den �Osten�.

Dabei wird gern vergessen, dass die bundesrepublikanischen Altparteien sogleich nach der Wende ihren Klüngel inkl. - teils hochgradig unfähiger - Parteisoldaten in die neuen Bundesländer entsandten, um die Milliarden nur so zu versenken. Dem �doofen Ossi� wird gern mal in die Schuhe geschoben, dass er nicht klar kommt - dem �Westen� auf der Tasche liegt.

Denen sei gesagt: Unzählige westdeutsche Unternehmen haben sich nach der Wende im �Osten� wieder gesund gestoßen - saniert. Nicht wenige standen zum �Mauerfall� längst vor dem Konkurs. Die 17 Millionen neuen Konsumenten haben der alten Bundesrepublik damals sehr gut getan.

Der ungeliebte �Soli� wäre längst nicht mehr nötig, wenn der charakterschwache Westparteienfilz auf so manche �Ossis� gehört hätte � und hören würde.

Hoch lebe der Konjunktiv �

(Für die Bildungslücke einiger Bürger/innen: Auch �Ossis� müssen �Soli� zahlen. Schon immer.)

Wir raten nicht �

Wir schätzen nicht �

Wir wissen.

� 13.02.2009

Offensive Partei Deutschlands (OPD)

Eine Schwäche der Demokratie <

Glückloser Wirtschaftsminister schmeißt hin � 10.02.2009

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos (CSU), hat am Montag die Kanzlerin formell gebeten, dem Bundespräsidenten seine Entlassung vorzuschlagen. Michael Glos, der lieber Verteidigungsminister geworden wäre; sein Amt nur mit unzureichender Begeisterung ausübte, schmeißt � inmitten einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise � hin.

Nein, das ist keine �Clownerie� oder �Krawallstrategie�, wie es aus der Opposition zu hören war. Mit Vorgängen wie diesen laufe die Politik Gefahr, "sich lächerlich zu machen", kritisierte Müntefering. Nein, lächerlich ist was anderes. Der Vorgang ist auch kein �Symptom der Unionskrise�, wie es SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte. Glos hat mit seinem Ausstieg eine Statistenrolle gekündigt, die ihm von der CSU-Führung aufgetragen wurde. Eine sichtbare Schwäche der Demokratie. Eine Katastrophe für unser Land und seine Menschen.

Jeder Zuschauer konnte einmal mehr sehen, dass nicht die Klügsten und Fähigsten ein politisches Amt bekleiden, sondern Parteisoldaten, die bei ihrer Vereidigung nicht einmal ein leidenschaftliches Interesse an einem so wichtigen Schlüsselressort haben. Das ist die Praxis in der Demokratie. Eine haushohe Schwäche. Ein Abgesang �

Der Schriftsteller und Soziologe Prof. Dr. Michael Schneider kann das Gerede von der neuen Finanzarchitektur nicht mehr hören. Er fordert ein Internationales Tribunal für Großspekulanten.

Fragen über Fragen <

� 08.02.2009

1. �Derivate� � so hat ein prominenter Börsianer gesagt - �sind finanzielle Massenvernichtungswaffen�. Warum werden sie dann nicht ebenso international geächtet wie Streubomben und Landminen?

2. Warum werden betrügerische Investmentbanker und Spekulanten, die faule Hypothekenkredite, d.h. Schulden zu Wertpapieren umdeklarieren, diese bündeln, �verbriefen� und an ahnungslose Kunden in aller Welt mit Gewinn weiterverkaufen, nicht ebenso verfolgt und bestraft wie Drogendealer? Zumal sie mit ihren �innovativen Finanzprodukten�, in denen die Ramschhypotheken versteckt wurden, ganze Volkswirtschaften vergiften?

3. Warum geht die Internationale Gemeinschaft gegen die spekulative Piraterie der Hedgefonds nicht ebenso entschlossen vor wie gegen die Piraten auf den Weltmeeren?

4. Warum wird die Spekulation mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Währungen, das heißt mit den Grundelementen jeglicher Ökonomie, nicht überhaupt geächtet und durch strikte Gesetze verboten? Der juristische Katalog der �Verbrechen gegen die Menschlichkeit� müsste dringend um den Straftatbestand �kriminelle Spekulation mit destruktiven oder mörderischen Folgen für die Allgemeinheit� erweitert, und dieser von einem Internationalen Gerichtshof mit entsprechender Sanktionsgewalt geahndet werden. Vor allem müssten die Verursacher und Profiteure der Finanzmarktblasen per Gesetz gezwungen werden, mit ihrem eigenen Vermögen für den der Allgemeinheit zugefügten Schaden zu haften.

Erst dann könnte man wirklich von einer �neuen Finanzarchitektur� sprechen!

(via Michael Schneider / der Freitag)

�

�Eine Haftbarmachung der Schuldigen des Finanzkollaps scheitert leider daran, dass "Richter und Angeklagte" die selben Personen sind.� (yes)

Weltweites Politikversagen ist die Ursache der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Politik braucht einen Numerus Clausus.

Geheime Deals � 06.02.2009

Kongo im Visier der Waffenhändler <

von Winfried Schnurbus

(ZDF) "Eine Kalaschnikow bekommen Sie im Kongo ohne Probleme für 30 Euro, innerhalb von einer Minute", sagt Gerd Hankel vom Hamburger Institut für Sozialforschung. Gerd Hankel kennt sich aus in der Region am Kivu-See, wo Tag für Tag tausend Menschen getötet werden. Seit vielen Jahren reist er immer wieder dorthin, wo der wohl grausamste Bürgerkrieg wütet.

Das sinnlose Töten und Ausrotten ganzer Dörfer im Osten des Kongo begann vor 15 Jahren, mit dem Genozid in Ruanda. Seitdem terrorisieren Milizen der Tutsi und Hutu, marodierende Banden und eine Armee, die keiner wirklich kontrolliert, das Land. Tausende notdürftig verscharrte Leichen in Massengräbern, verstümmelte Kinder, die das Lachen verlernt haben, vergewaltigte Frauen mit leerem Blick, zehntausende Menschen, die auf der Flucht mit nichts als ihrem nackten Leben die Straßen entlang hasten, verlassene, ausgebrannte Dörfer und betrunkene, johlende Männer, Jugendliche und Kinder mit Gewehren - das sind die Bilder, die den Ostkongo prägen. (�)

�

Danke, ZDF, fürs Wert-Fernsehen.

Sendehinweis: Die Dokumentation "Geheime Deals" lief in der Nacht auf den 5. Februar, 0.35 Uhr im ZDF und ist dann für sieben Tage in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Das Schweigen der Lämmer �

05.02.2009

Während der Leitzins bei 2 % steht, decken sich unsere Geldhäuser zu äußerst günstigen Konditionen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) mit billigem Geld ein. Dennoch müssen kleine und mittelständische Unternehmen sowie alle anderen Bankkunden teils horrende Zinsen für ihre Dispo-Kredite bezahlen. Vielen Kleinunternehmern werden bis zu 14,75 % Zinsen für einen zuvor vereinbarten Dispo-Kredit abverlangt. Andere Banken verlangen fast 20 % Zinsen für die Überziehung über den Disporahmen hinaus. Wie unverschämt und dumm �

Kurbelt man so die Wirtschaft an?

Wie sollen Unternehmen und Verbraucher bei solch schlechten Konditionen Kredite aufnehmen, um Maschinen oder Konsumgüter zu kaufen? Sind Bankkunden nur Lämmer, mit denen man alles machen kann?

Das ist kein Nährboden für Fortschritt und Wachstum. Mit solchen Konditionen treibt man Unternehmen und Verbraucher höchstens in den Ruin. So geht das nicht.

Die OPD würde hier andere Regelungen treffen. Aber zackig

�

Im Wahlkampfgetöse betonen unsere �Volksvertreter� immer wieder gern, wie wichtig und wertvoll doch unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen für den Erhalt unseres Gemeinwesens sind. Welch hohle Phrasen.

OPD, besser wird�s.

Kopf oder Zahl?

� 05.02.2009

Bei uns kommen alle Zahlen auf den Tisch: Die wahren Zahlen.

Die korrekte Zahl der Erwerbslosen in Deutschland.

Die tatsächliche Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz.

Die Zahlen jeder einzelnen Steuergeldverschwendung und der Verantwortlichen dahinter.

Die wahren Zahlen der Straftäter mit ausländischen Wurzeln und die Zahl derer, die sich in Deutschland nicht integrieren wollen, obwohl sie alle Vorzüge unserer Gesellschaft begehren und ausnützen.

Gefälschte oder verfälschte Statistiken wird es mit der OPD nicht geben. Niemals.

Sollte nicht jeder Fälscher wissen, dass man nur mit ehrlichem Zahlenwerk und den richtigen Statistiken die notwendigen Lösungswege für die Missstände kreieren kann? Wer Zahlen und Statistiken verfälscht, benachteiligt alle Menschen die hinter den Zahlen und Statistiken stehen. Der Fälscher betrügt das Gemeinwesen und sich selbst. Das ist unverantwortlich und kriminell. Wir werden jeden Fälscher zur Verantwortung ziehen, wenn wir dazu in der Lage sind. Jeden einzelnen werden wir uns vorknöpfen.

Kopf oder Zahl?

Das unterschreiben wir � 03.02.2009

Karlsruhe stoppt Zwangsabgabe für Bauern <

(Zeit online, dpa) Deutsche Landwirte und Lebensmittelbetriebe können sich ab jetzt insgesamt gute 80 Millionen Euro sparen. Die Zwangsabgabe für die CMA ist verfassungswidrig. In der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts hieß es am Dienstag, die Abgabenpflicht greife unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe ein. Sie hätten nicht die Wahl, ihr Geld für eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einzusetzen. Die Richter hatten über die Klage dreier Agrar-Unternehmen verhandelt, die sich weigerten, die Marketinggesellschaft CMA (Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) weiter per Abgabe zu finanzieren. Diese Sonderabgabe ist mit dem Urteil nichtig.

Seit 1969 sind Bauern, Schlachthöfe, Brauereien und Molkereien verpflichtet, für jedes ihrer Produkte im Schnitt 0,4 Prozent des Warenwertes in den sogenannten Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft abzuführen. Die Organisation ist als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert und nimmt jährlich etwa 88 Millionen Euro ein.

Im Gegenzug verpflichtet sie sich unter anderem dazu, die Produkte zu vermarkten. Ein Großteil des Geldes fließt in zu diesem Zweck in die Marketinggesellschaft CMA. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts entschied, dass es sich um eine überflüssige und zweifelhafte Zwangsabgabe auf dem besonders sensiblen Gebiet der freien unternehmerischen Selbstdarstellung handelte.

�

Ein �Wasserkopf� weniger � Mit Zwangsabgaben und deren sinnvoller Verwendung hat die OPD so ihre Erfahrungen, wie langjährige Leser/innen wissen dürften. Nun würde uns ja nur noch interessieren, wie hoch die Verwaltungskosten des Absatzfonds waren. Welcher Betrag von den jährlich eingenommenen 88 Millionen Euro ging tatsächlich in die Werbung? Manchmal hat der Staat (wir) eben doch einen guten Anwalt. Wie auch im Beispiel der gekippten Regelung zur Pendlerpauschale zu sehen war. Bravo, liebes Bundesverfassungsgericht: Nach solchen Urteilen, die ein gesunder Menschenverstand nachvollziehen kann, sehnt sich das Volk.

Das unterschreiben wir � 02.02.2009

Kinderporno-Filter kommt <

(taz) Schon ab März sollen verbotene ausländische Internetinhalte in Deutschland blockiert werden. Entsprechende Pläne haben Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die deutschen Internetprovider jetzt konkretisiert. Die Regelung soll zunächst auf kinderpornografische Inhalte beschränkt sein.

Konkret geht es um Seiten, die auf Servern in Staaten lagern, in denen Kinderpornografie nicht verboten ist oder solche Verbote nicht wirksam durchgesetzt werden. Künftig sollen deutsche Internetnutzer solche Seiten nicht mehr aufrufen können. Wer entsprechende Internetadressen eingibt, bekomme nur ein Stoppschild und eine kurze Begründung für die Sperrung zu sehen. Weil solche Anbieter häufig ihre Standorte wechseln, werde das Bundeskriminalamt (BKA) täglich eine Liste zu sperrender Seiten zusammenstellen.

�

Haben unsere Politiker die ganzen Jahre geschlafen, oder warum dauert ein solcher Vorstoß so lange? Große Missstände müssen viel schneller und offensiver bekämpft werden. Wie lange noch werden unseriöse �Kaffeefahrten-Veranstalter� die Menschen betrügen können, bis die Politik da effektiv einschreitet?

So geht das nicht <

Staat verbietet Online-Lotto 30.01.2009

Seit 1. Januar ist es vorbei: Wer bislang die Kreuze für die Lotterie �6 aus 49″ oder andere Glücksspiele eher online gemacht hat, muss sich nun umstellen: Der neue Glücksspielstaatsvertrag verbietet ab 2009 die Vermittlung staatlicher Lotterien im Internet sowie die Werbung dafür. Das fadenscheinige Ziel der Bundesregierung ist die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht im Internet.

Ab Januar 2009 wird es im Internet keine Links mehr auf Anbieter geben, bei denen man Online Lotto spielen kann. Denn diese Links sind ab dem 01.01.2009 untersagt. Grundlage dafür ist der Glückspielvertrag vom 01.01.2008, dessen Übergangsregelung zum 01.01.2009 abgelaufen ist.

Bereits die EU-Kommission habe im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU erhebliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines generellen, das heißt auch die Lottospiele erfassenden Internetvermittlungsverbots zur Bekämpfung der Spielsucht angeführt.

Die OPD hält das Online-Lotto-Verbot für eine Farce. Die Gründe können wir nicht nachvollziehen, weil es eine scheinheilige Debatte ist, die die Befürworter des Verbots führen. Behinderte oder verhinderte Menschen werden benachteiligt, weil sie nun jemanden anbetteln müssen, der ihre Lottoscheine abgibt. In der neuerlichen Regelung sehen wir eine unzulässige Bevormundung der Bürger, die wir auf jeden Fall wieder rückgängig machen würden.

Anstatt bequem, kostengünstig und zeitsparend von zu Hause aus Lotto spielen zu können, fahren die Bürger nun u. U. extra bis zur nächsten Annahmestelle. Wenn man Pech hat, stehen dann noch 8 oder 12 Kunden vor einem. Das Online-Lotto-Verbot kostet wertvolle Zeit, Treibstoff (Geld und Energieressourcen), Abgase (Umweltverschmutzung), Verkehrsaufkommen und Parkplatzsuche (Nerven), bedruckte Lottoscheine und Quittungen (Umwelt) etc. etc.

Und weil wir schon beim Thema sind: Lieber 35 neue Millionäre (aktueller Lotto-Jackpot), als ein einzelner Spieler, der die ganze Summe einstreicht. Würde man den Lottogewinn pro Spieler auf eine Million Euro begrenzen, hätten mehr Menschen Freude daran. Jede Woche neue Millionäre � Solche Ideen würden wir gern den Wähler/innen zur Entscheidung überlassen. Zu jeder Bundestagswahl könnte man zusätzlich direkte Volksabstimmungen zu den Wahlzetteln legen. 10, 20 oder 30 direkte Volksabstimmungen zu den verschiedensten Themen an jeder Bundestagswahl würde die Wahlbeteiligung in noch nie dagewesene Höhen befördern. Jede Wette.

Wenn die Bürger/innen das Gefühl haben, etwas wirklich mitbestimmen, bewegen und verändern zu können, dann gehen auch deutlich mehr Menschen zur Wahl als in der Vergangenheit. Und Politiker würden an Ansehen gewinnen �

Das unterschreiben wir <

Lehrerin darf kein Kopftuch in der Schule tragen � 27.01.2009

Mannheim - Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg hat Bestand. Eine zum Islam konvertierte Pädagogin darf die Kopfbedeckung nicht während des Unterrichts tragen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied. Es bestätigte damit ein Urteil des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), wie das Gericht am Montag in Mannheim mitteilte.

Der VGH hatte im März vergangenen Jahres entschieden, dass von einer solchen Kopfbedeckung eine abstrakte Gefährdung der religiösen Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens ausgehe. Eine Lehrerin verstoße gegen die Dienstpflicht, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen ein Kopftuch trage. Die Weisung der Schulverwaltung, den Dienst in der Schule ohne eine derartige Kopfbedeckung zu versehen, sei rechtmäßig.

Geklagt hatte eine Lehrerin an einer Grund- und Hauptschule in Stuttgart. Sie war 1984 zum Islam übergetreten. Seit 1995 trug sie während des Dienstes ein Kopftuch. Der VGH hatte keine Rechtmittel gegen sein Urteil zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte nun die Nichtzulassungsbeschwerde ab, weil die Angelegenheit keine grundsätzliche Bedeutung habe.

(via Stuttgarter Zeitung online)

Vergangenheit und Zukunft <

VON EINER FEHLPLANUNG � 26.01.2009

Wir investieren Unsummen in die Erforschung der Entstehungsgeschichte unseres Planeten und seiner Bewohner. Hoch dotierte Wissenschaftler; Harvard-, Yale- und Oxford-Absolventen bemühen sich um den Urschleim der Vergangenheit, während wir das gegenwärtige Schicksal der Menschheit und die Zukunft unseres Planeten in die Hände von erwiesenermaßen unbefähigten Politiker/innen geben.

Sollten wir es nicht besser wissen?

Die Menschheit verwendet große Energien und Vermögen, um Millionen Jahre der Evolution zurückverfolgen und analysieren zu können, aber wir sind nicht in der Lage, nur 10 Jahre im voraus erfolgreich zu planen, damit jeder Homo sapiens menschenwürdig (glücklich) und sinnerfüllt leben kann, und unser Planet dabei keinen existentiellen Schaden nimmt.

Wenn wir nicht bald einen Numerus Clausus für Berufspolitiker einführen, wird unsere Demokratie irgendwann scheitern.

Wer politisch agieren will, sollte zuvor seine Fähigkeiten in geeigneten Tests und Prüfungen unter Beweis stellen müssen. Das ist unsere Forderung, weil wir uns nicht damit abfinden können, dass Politiker weiterhin haarsträubende Fehler begehen und Milliarden von Steuergeldern ohne Sinn und Verstand aus dem Fenster werfen.

Esel sollten nicht regieren dürfen, auch wenn sie in der Mehrheit sind.

OPD, besser wird�s.

Keine guten Nachrichten �

� 26.01.2009

(FTD) Im Kampf gegen die Rezession steuert der Bund auf die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Für dieses Jahr rechnet Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 45 bis 50 Mrd. Euro an neuen Schulden allein für den Bund.

Um die neuen Schulden zu rechtfertigen, muss die Regierung am Dienstag mit dem Nachtragshaushalt eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen. Andernfalls verstieße der Haushalt gegen das Grundgesetz. Die Verfassung schreibt vor, dass sich der Bund jedes Jahr nur so viel Geld neu borgen darf, wie er auf der anderen Seite investiert.

�

Was soll man dazu sagen?

�Teure Politiker* sparen dem Staat das meiste Geld; verhindern Krisen und sorgen für Wohlstand und Zukunft in allen Bevölkerungsschichten.�

�Schlecht bezahlte Politiker kommen den Staat am teuersten, wenn sich milliardenschwere Krisen, Ungerechtigkeiten und Zukunftsängste häufen, die wiederum nur mit hohem finanziellem Einsatz bekämpft werden können.� (t.a.)

*Zutreffend wenn Politiker nach Qualifikationen und Fähigkeiten ausgesucht werden � nicht nach Parteibuch oder Vetternwirtschaft.

Made in GDR <

Vor 20 Jahren � 24.01.2009

� beeilte sich fast jeder, dass er aus den Arbeitssachen raus kam, um ja in privater Kleidung den Heimweg antreten zu können.

Heute beobachten wir, dass viel mehr Arbeitnehmer/innen als früher, in ihrer (teils sogar verschmutzten) Arbeitskleidung in Busse und Bahnen einsteigen, um den Heimweg anzutreten. Mit Würde und fast ein bisschen Stolz �

BASTA!

Es ist so, also bleibt es auch so. 23.01.2009

Am 08. September 2008 haben wir dem SPD-Mitglied und Mitglied des Bundestages, Heinz Paula, eine Frage gestellt, worauf wir am 20.01.2009 eine Antwort erhielten.

Über vier (4) Monate ließ sich unser gewählter �Volksvertreter�, für den wir jeden Tag mitarbeiten � Überstunden leisten und auch schon mal auf Urlaub oder Wochenende verzichten, damit unser Arbeitsplatz nicht flöten geht und Herr Paula pünktlich seine Diäten erhält, für seine Antwort Zeit. Na ja �

Wir wollten in Erfahrung bringen, warum Versicherungsgelder aus Unfallschäden nicht ausschließlich an KFZ-Werkstätten ausgezahlt werden, die der zahlenden Versicherungsgesellschaft eine buchhalterisch korrekte Reparatur-Rechnung in Höhe des tatsächlichen Schadens vorlegen? Auf diese Weise würde man kriminellen Banden die Einnahmequelle entziehen und Millionen Versicherungsnehmer entlasten. (Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag vom 13.08.2008)

Der Hintergrund: So genannte �Auto-Bumser� täuschen seit Jahrzehnten einen Unfall vor oder provozieren ihn absichtlich; dann lässt man von einer Werkstatt oder einem Gutachter eine möglichst hohe offizielle Schadenshöhe feststellen und repariert den Wagen schließlich so billig wie möglich. Besonders dreiste Betrüger setzen den Unfallwagen nur notdürftig instand und benutzen ihn mehrfach für Unfälle.

Die Versicherungen werden jedes Jahr um geschätzte 1,5 Milliarden Euro betrogen, für die alle KFZ-Halter mit ihren Versicherungsbeiträgen aufkommen müssen.

�

Herr Paula schrieb uns vor 3 Tagen:

�Zu Recht behaupten Sie, dass die "Auto-Bumser" ein großes Problem sind. Sie verursachen jedes Jahr Schäden in großer Höhe für die Versicherungen.�

�Ihr Vorschlag, die Zahlung der Versicherungsgelder von der tatsächlichen Reparatur in einer Kfz-Werkstatt abhängig zu machen, scheitert leider an dem direkt in der Verfassung verankerten Grundsatz (Recht auf Eigentum), dass der Schädiger dem Geschädigten (und nicht einem Dritten) Schadensersatz leisten muss.�

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Paula, MdB

�

Nun, Herr Paula sitzt für die SPD im Deutschen Bundestag und findet sich also mit dem Missstand ab, dass Millionen Versicherungsnehmer seit Jahrzehnten durch Betrüger höhere Versicherungsprämien zahlen, anstatt uns mitzuteilen, dass nun endlich eine Initiative zur Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden müsste/sollte/könnte. Nein, das schreibt er nicht.

Wir, von der OPD, würden bei einem solchen Missstand nicht so lange tatenlos zusehen. Nein, wir würden Gesetze ändern, die unserem Gemeinwesen schaden. Aber zackig �

�Aus Scheiße Gold machen�, heißt die Devise. Den Steuerzahler entlasten, ohne die Staatskasse zu belasten. Es geht, wenn man will �

OPD, Zeit wird�s.

Das Kreuz mit dem Kreuz � 18.01.2009

In Hessen wird heute gewählt, sagt man.

Jeder darf zwei Kreuze machen, weiß fast jeder.

Eine richtige Wahl hat man leider nicht, denken sich viele.

Und dennoch geht man hin (�).

Zu viel des Guten
Zu viel des Guten
Zu viel des Guten

� 17.01.2009

Brüsseler Polizisten wurden im Sommer 2007 angewiesen, während des Fastenmonats Ramadan nicht in der Öffentlichkeit zu rauchen oder zu essen, um die religiösen Gefühle der Muslime nicht zu verletzen. In Zürich wurden die Polizisten aufgefordert, sich mit der islamischen Kultur vertraut zu machen, indem sie im Ramadan freiwillig einen Tag lang auf Essen und Trinken verzichten.

Der ehemalige Bischof von Breda, Tiny Muskens, ein liberaler Katholik, schlug kurz darauf vor, den Begriff "Gott" durch "Allah" zu ersetzen. Allah sei ein schöner Name für Gott, deswegen könne man Gott mit gutem Gewissen auch Allah nennen.

Der Erzbischof von Canterbury will die Scharia in England einführen.

> OHNE UNSEREN SEGEN <

Theater � 16.01.2009

Jeder Hohlkopf will als unterbezahlter Politiker gehen. Den man teuer bezahlen kann, muss man lange suchen.

B U M E R A N G <

� 16.01.2009

Wenn einige Schlaumeier-Unternehmen aus Deutschland und der EU in sogenannten Schwellenländern billig und auf Kosten von Arbeits- und Umweltschutz und gegen jeden ethischen Grundsatz, rein kostenorientiert produzieren lassen, nur damit die Westeuropäer ihre �Geiz-ist-geil-Mentalität� ausleben können, dann sollte sich die Berufspolitik mal ausrechnen, welche Kosten die Gemeinschaft zu tragen hat, wenn jedes Jahr zehntausende Wirtschaftsflüchtlinge aus den ausgebeuteten Ländern illegal ins reiche Westeuropa strömen.

Geil ist was anderes �

Es wäre wohl klüger, auch die Arbeitnehmer/innen in Billiglohnländern fair zu bezahlen, damit diese sich in ihren Heimatländern eine Zukunft aufbauen können, als irgendwann bei uns �auf der Matte� zu stehen, weil sie ihre Familien nicht mehr ernähren können.

So verstehen wir nachhaltige Wirtschaftspolitik.

OPD, Zeit wird�s.

Die beste Nachricht seit Wochen <

"Bild" im Rekordtief � 15.01.2009

"Bild" und "Bild am Sonntag" müssen die schlechtesten Verkäufe seit dreißig Jahren hinnehmen. Die Auflage der "Bild am Sonntag" ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 83.000 Exemplare gesunken (minus fünf Prozent), bei "Bild" sind es sogar rund 186.000 Exemplare weniger (minus 6 Prozent).

Damit verliert Springers Boulevardblatt mehr als jede andere Tageszeitung!

Wenn das keine gute Nachricht ist: Springers Hetz- und Lügenblatt knickt endlich spürbar ein. Gut für Deutschland! Sehr gut für die Erneuerung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft �

Dagegen verzeichnet die �Zeit� ihre zweithöchste Auflage aller Zeiten.

Bei den Wochenzeitungen hat die "Zeit" einen bemerkenswerten Erfolg zu verzeichnen: Sie erreichte eine Auflage von 501.394 verkauften Exemplaren - das ist ein Plus um 2,8%, die höchste Auflage seit 1991 und die zweithöchste überhaupt. Das Wachstum ist vor allem auf einen Anstieg des Einzelverkaufs zurückzuführen. Geschäftsführer Rainer Esser darf sich auch bei Herausgeber Helmut Schmidt bedanken, denn die anschwellenden Geburtstagsfeierlichkeiten zu dessen 90. haben das Wochenblatt Ende 2008 bestimmt beflügelt. Bei den Tageszeitungen hat auch die "FAZ" leicht um 1,3% zugelegt. (gefunden bei kress Mediendienst und Turi2)

Qualitätsjournalismus setzt sich durch.

Das macht Hoffnung �

OPD � Die Mitmach-Partei <

Neues Jahr � Neue Projekte � 02.01.2009

Liebe Freunde und Sympathisanten der OPD, verehrte Leser/innen,

gern veröffentlichen wir hier, auf unseren Seiten unter OPD aktuell, auch Ihre Beiträge � Analysen � Gedichte oder selbstverfasste Zitate, unter Ihrem Namen oder auch anonym. Wie Sie es wünschen �

Wenn uns Ihre Einsendungen, die Sie bitte ausschließlich als E-Mail an opd@opd-politik.de verschicken, interessant und wertvoll erscheinen, dann veröffentlichen wir Ihre Beiträge sehr gern auf unseren Seiten.

�Mach mit � Mach�s nach � Mach�s besser� � hieß es schon vor mehr als 40 Jahren (1964 bis 1991).

Bis dahin � Wir freuen uns auf Ihre Einsendungen.

Ihr Web-Team von der OPD.

Umgestrickt � 01.01.2008

"Die Leute in den Chefetagen denken heute mehr daran, ihren Job zu behalten, als ihn richtig zu machen." Der scheidende Constantin-Boss Fred Kogel kritisiert den mangelnden Mut von Medienmanagern. (gefunden bei Focus online)

�

Umgestrickt gefällt�s uns besser:

In der Politik denkt man mehr daran, seinen Job zu behalten, als ihn richtig zu machen.

Unverblümt � 01.01.2009

"Journalisten sind insgesamt wie Politiker, sie reichen vom Staatsmann bis zum Verbrecher." (Helmut Schmidt, Altbundeskanzler)

GEHT AUCH ANDERSRUM: Politiker sind insgesamt wie Journalisten, sie reichen vom Staatsmann bis zum Verbrecher.

Der Pfeffer in der Suppe wären ja die Namen gewesen: �BILD� oder Robert Mugabe kommt einem noch leicht über die Lippen. Ob Herr Schmidt auch an hiesige Politiker gedacht hat?

Ein frohes neues Jahr, Gesundheit und Wohlergehen, wünscht Ihre OPD!

Silvester

�Die beste Partei der Welt� �

Made in USA <

�So läuft der Hase� � 27.12.2008

Barack Obama, Amerikas künftiger Präsident, hat bisher alles richtig gemacht: Ein furioser und glaubwürdiger Wahlkampf - Volksnähe - Sympathie und die richtigen Leute hinter sich - inkl. reichlich A-Prominenz. Wie ein Muschelsucher hebt er die notwendigen Experten für alle Ministerien aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft in seine Regierungs-Mannschaft. Wahre Größe zeigte er mit seiner Entscheidung, einst erbitterte Konkurrenten - sogar aus den Reihen der Republikaner, für seine Arbeit zu verpflichten, weil er der Überzeugung ist, dass die Auserwählten das notwendige Rüstzeug für die schwierigen Aufgaben mitbringen. Der Mann hat Rückrat! Er könnte ein Großer werden �

Wir freuen uns auf diesen Präsidenten �

Der Nächste bitte �

Heute geht nichts mehr unter `ner Milliarde 27.12.2008

Angeschlagenen Banken, Autokonzernen und diversen anderen Unternehmen werden dieser Tage Milliardenkredite oder staatliche Bürgschaften zugesagt. Wir vermissen bei solchen Nachrichten den Nachsatz, dass die Börse und der Finanzmarkt von �Casino� auf seriösen Kapital- und Anlagemarkt umgestellt wurde, in dem keine hochspekulativen und undurchsichtigen Finanzmarktprodukte mehr auftauchen, die die Weltwirtschaft so schwer ins Wanken bringen wie heute.

�Himmel, Arsch und Zwirn� (pflegten unsere Eltern früher gern zu sagen) - ist dieser, für die Weltgemeinschaft existentiell wichtige Wandel so schwer?

Ein Anfang wäre doch gemacht, wenn es deutschen Geldhäusern und Finanzmaklern ab sofort verboten wäre, undurchsichtige Finanzprodukte anzubieten oder anzukaufen.

OPD - Zeit wird�s �

Hand in Hand <

Nichts gegen Vetternwirtschaft � 27.12.2008

Natürlich werden auch wir an unsere zahlreichen Freunde, Bekannten und Familienmitglieder denken, wenn es los geht. Versteht sich �

Immer wieder werden wir angesprochen und erinnert: �Denkt an mich, wenn ihr loslegt. Will auch `n guten Posten.�

�Na logisch, werden wir an dich denken: Wenn du große Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die von allerhöchstem Wert für unsere Arbeit in den verschiedenen Fachbereichen sind, dann wirst du einen Platz bei uns finden. Aus reiner Freundschaft, Sympathie oder Familienzugehörigkeit können wir unmöglich Posten verteilen. Das ist ausgeschlossen! Selbst wenn unser eigen Fleisch und Blut unter der Brücke schlafen würde: Die anstehenden Aufgaben können nur von herausragenden Talenten bewältigt werden.�

Nach unserer - immer gleichen - Antwort ernten wir meist ungläubige, teils verstörte Blicke. Wir können aber nicht anders vorgehen, wenn unsere Politik zu erdrutschartigen Erfolgen führen soll. Da bitten wir um Verständnis �

�Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps!� Auch auf die Gefahr hin, dass wir Freunde verlieren oder Sympathiesanden vergraulen. Es geht nicht anders �

Eine Partei muss tun, was eine Partei tun muss. 27.12.2008

Eine Regierung auch <

Ein jeder �

Frohe Weihnachten und schöne Feiertage wünscht Ihre OPD <

Das Weihnachtsoratorium von Johann Sebastian Bach aus der Herderkirche zu Weimar. Kantaten I - III. Gesungen vom Monteverdi Chor. 24.12.2008

Vollendet, kraftvoll und unübertroffen � Das ist unser Anspruch an Politik.

Politik für Generationen �

Herr, vergib ihnen, sie können es nicht besser <

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will eine Zwangsanleihe für Reiche. 22.12.2008

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer- Gümbel hat eine Zwangsanleihe für Reiche gefordert. "Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren.� Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro sollten verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu einem Zinssatz von maximal 2,5 Prozent zu leihen. Mit den auf bis zu 50 Milliarden Euro geschätzten Einnahmen sollten anschließend Investitionen zur Belebung der Wirtschaft finanziert werden. Auweia � Und solche Politiker wollen an die Schalthebel der Republik.

Wir verbuchen den Vorgang unter Marketing-Gag und reden nicht wieder darüber.

Unser Vorschlag: Sämtliche Einkommen von Berufspolitikern über 2500 � Netto, die dem privaten Verbrauch dienen, sollten in der Staatskasse verbleiben, bis wir wieder ein gesundes Wirtschaftswachstum über 2 Prozent haben.

�Manchmal muss es eben Mumm sein� ... 20.12.2008

� Mumm, richtig zu entscheiden <

Über 12.000 Schwerkranke warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Jeden Tag sterben 3 Menschen, weil es nicht genug Spender gibt. Im Jahre 2007 konnten nur 4.885 Organe transplantiert werden. Die Kluft zwischen dem Bedarf an Organen und den realisierten Transplantationen ist zu groß. Mit dieser Situation dürfen wir uns nicht abfinden. Es muss etwas passieren.

In einigen Ländern ist man ab Geburt Organspender. Würde nicht jeder Schwerkranke nach dem lebensrettenden Organ eines Spenders greifen wollen, wenn es die letzte Rettung wäre? Warum machen wir dann kein Gesetz, mit einer Widerspruchs- oder Informationsregelung wie in Österreich; Italien; Frankreich; Schweden; Luxemburg; Portugal; Slowenien; Ungarn; Tschechien oder Spanien?

Wir würden uns für eine Änderung der gesetzlichen Regelung zur Organspende einsetzen, damit mehr Schwerkranken geholfen werden kann. Das ist sicher �

Früher gab es Nebelhörner <

�Ja, früher gab es auch �nen Kaiser� � 12.12.2008

Heute fliegen sogar Menschen zum Mond, aber man bekommt es nicht hin, dass Schiffe bei aufkommendem Nebel nicht mehr zusammen krachen. Das können wir nicht verstehen. Warum ist das so?

Bei dichtem Nebel sind am Freitagmorgen nahe Brunsbüttel zwei Schiffe zusammengestoßen und mit den Böschungen des Nord-Ostsee-Kanals in Kontakt gekommen. Beide Havaristen wurden beschädigt, wie ein Sprecher der Wasserschutzpolizei Brunsbüttel mitteilte. Verletzt wurde niemand.

Der unter Flagge Antigua und Barbuda laufende Frachter einer Duisburger Reederei war unterwegs von Brunsbüttel nach Kiel. Nach der Kollision mit der Südböschung driftete der etwa 80 Meter lange Frachter über den Kanal, geriet gegen die Nordböschung und drehte dann in entgegengesetzte Fahrtrichtung.

Ein entgegenkommendes niederländischer Frachter konnte nicht mehr ausweichen, stieß mit dem anderen Schiff zusammen und geriet ebenfalls in die Nordböschung des Kanals.

Delphine und Fledermäuse bekommen hin, was dem Menschen mit all� seiner Hochtechnologie nicht gelingen soll?

Warum wird die Berufsschifffahrt nicht verpflichtet, moderne Radargeräte (elektronische Kartenplotter, GPS, etc.) anzuschaffen, damit Zusammenstöße bei schlechter Sicht oder Nebel vermieden werden können? Jede Kollision dürfte wohl teurer kommen als die Anschaffung geeigneter Mess- und Überwachungsgeräte zur Verhinderung von Schiffs-Kollisionen. So unsere Vermutung �

Ah ja, wir wissen warum sich da nichts tut. Jetzt ist der Groschen gefallen: Es muss erst ein Tankschiff mit einem Chemie-Frachter zusammenstoßen, in dessen Folge sich eine noch nie dagewesene Umweltkatastrophe abzeichnet, welche dann erst zu Maßnahmen führt, die Schiffs-Kollisionen nahezu verhindern. Der Sache dienlich ist - ohne Frage - eine Kollision in einem sehr dicht besiedelten Gebiet. Ideal, wenn dann noch ein Brückenpfeiler weggerissen wird und dadurch 3 Busse mit Schulkindern in einen reißenden Fluss rutschen. Logisch � �Das muss die Lösung sein.� � Ab da wird sich gewiss etwas ändern.

Nichts ist wie es scheint � 11.12.2008

Der demographische Wandel <

Politiker und Medien sprechen hier und da vom demographischen Wandel, als ob es sich um ein Ereignis handeln würde, welches chronologisch unbeeinflussbar - WIE AUS DEM NICHTS - über uns kommen würde.

Kaum jemand äußert, dass der demographische Wandel die ursächliche Folge politischen Handelns ist. Der demographische Wandel ist kein Naturphänomen, sondern die Miss-Ernte politischen Agierens.

Finanzkrise� ist Wort des Jahres 2008 <

Nicht für uns � 11.12.2008

(ZDF) "Finanzkrise" ist das Wort des Jahres 2008: Die Sprach-Gesellschaft GfdS begründete ihre Wahl damit, dass das Wort seit Anfang des Jahres in der öffentlichen Diskussion präsent sei. Zudem kennzeichne es die dramatische Entwicklung im Finanzsektor.

"Finanzkrise" ist nicht der einzige Begriff rund um die Turbulenzen auf den Kapitalmärkten, die es in die Rangliste der zehn wichtigsten Wörter des Jahres schafften. Auf Platz 2 landete das Wort "verzockt", das sich oft kritisch auf das Verhalten von Bankmanagern bezieht, die hochriskante und spekulative Geldgeschäfte abschlossen. Der "Rettungsschirm", der staatliche Finanzhilfen für die Bankenbranche beschreibt, schaffte es auf Rang 8.

Das Wort des Jahres wird von einer Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache ausgewählt. Dem Gremium gehören der Hauptvorstand und die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Gesellschaft an. "Es geht nicht um Worthäufigkeiten, sondern um eine sprachliche Chronik des zu Ende gehenden Jahres", teilte die Jury mit. Auch sei mit der Auswahl keine Wertung oder Empfehlung verbunden. Zugrunde lag eine Sammlung von knapp 4.000 Wörtern und Wendungen, wobei auch Zuschriften berücksichtigt wurden.

Unser Wort des Jahres heißt Versagen.

Die Strategen aus dem Morgenland <

Oder: Krisenbewältigung nach Gießkannenprinzip � 10.12.2008

Der Chefökonom der Deutsche Bank, Prof. Norbert Walter, forderte die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer �sofort für ein Jahr� von 19 auf 16 Prozent zu senken. Damit solle der Inlandskonsum gestärkt werden. �Sonst ist der Absturz nicht mehr zu verhindern�. Diesen Vorschlag halten wir für sehr bedenklich.

Mit einer Senkung der Mehrwertsteuer würden auch - unnötigerweise - Reiche und sehr gut verdienende Mitbürger/innen begünstigt, die auf keine staatlichen Zuschüsse angewiesen sind, um durch die Krise zu kommen. Oder will hier irgendjemand unseren Bundestagsabgeordneten, die uns die Krise eingebrockt haben, Steuergeschenke machen? Glaubt hier irgendjemand, dass sich Besserverdiener von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise abhalten lassen, ein neues Auto zu kaufen oder sonstige Konsumwünsche zurückstellen?

Gerechter, klüger und ökonomisch sinnvoller, wäre eine steuerliche Entlastung aller Nettoeinkommen unter 1800 Euro. Selbstständige, Freiberufler etc. eingeschlossen.

Aber was erzählen wir hier: Die regierenden Parteien zahlen ja auch seit Jahrzehnten Kindergeld an Millionäre. Einfach so � Das einzige was unserem Land in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und bei den noch auf uns zukommenden Katastrophen helfen würde, wäre ein geschlossener Rücktritt der Bundesregierung und die Auflösung aller Parlamente. Die Demokratie versagt immer mehr. Die gemachten Fehler sind durch nichts zu entschuldigen. In welches politische Lager man auch sieht: Überall Unvermögen, Egoismus, Verantwortungslosigkeit, Feigheit und Heuchelei. Das macht wütend �

Es gibt auch gute Nachrichten <

IHK entlastet die Wirtschaft � 10.12.2008

Halle (IHK): Wie auf der Internetseite der IHK zu lesen war, senkt die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) ihre Mitgliedsbeiträge für das Jahr 2009. Einstimmig hat die IHK-Vollversammlung in ihrer Sitzung am 26. November 2008 in Halle die Senkung der Pflichtumlage für das nächste Jahr um 9,5 Prozent auf 0,19 Prozent des Gewerbeertrages bzw. des Gewinns beschlossen. Gleichzeitig werden auch die Grundbeiträge um durchschnittlich 9,5 Prozent gesenkt. Laut IHK kommen die Beitragssenkungen damit allen IHK-Mitgliedern zugute.

Laut IHK-Präsident Albrecht Hatton, seien in den vergangenen 4 Jahren Beitragssenkungen um 54,5 Prozent beschlossen und die Wirtschaft damit um 6 Millionen Euro jährlich entlastet worden.

Sehr erfreulich, dass die hiesige Wirtschaft solche Entlastungen erfahren darf. Weiter so �

Gut und teuer <

Nachgedacht � 29.11.2008

Teure Politiker* sparen dem Staat das meiste Geld; verhindern Krisen und sorgen für Wohlstand und Zukunft in allen Bevölkerungsschichten.

Schlecht bezahlte Politiker kommen den Staat am teuersten, wenn sich milliardenschwere Krisen, Ungerechtigkeiten und Zukunftsängste häufen, die wiederum nur mit hohem finanziellem Einsatz bekämpft werden können.

*Zutreffend wenn Politiker nach Qualifikationen und Fähigkeiten ausgesucht werden � nicht nach Parteibuch oder Vetternwirtschaft.

Ein guter und ein schlechter Witz � 24.11.2008

�

Legt ein Pirat mit seinem Boot am Öltanker an und sagt: "Bitte mit zwei Millionen Barrel Sprit auffüllen!" Fragt der Kapitän: "Soll ich auch den Luftdruck prüfen?"

(gefunden bei Titanic)

Hört, hört!

IHK traut sich was � 22.11.2008

Wir konnten es fast nicht glauben, was in der Ausgabe 11 08 der IHK-Zeitschrift (IHK = Industrie- und Handelskammer Halle � Dessau) auf Seite 1 geschrieben stand:

Finanzmarktkrise: Keine Krise der Marktwirtschaft!

Wahre Ursache: Mehr Staats- und Politik- als Marktversagen!

Der � sachlich gebotene � Blick auf die wahren Ursachen der Finanzmarktkrise liefert ein eindeutiges Bild: Staats- und Kontrollversagen auf breiter Front. In Medien und Öffentlichkeit freilich hört man davon fast nichts. Stattdessen ist viel von �Marktversagen� die Rede. Nun, Marktwirtschaft zu kritisieren, war schon immer wohlfeil. Freiheit und Wettbewerb bleiben da schnell auf der Strecke. Tatsache aber ist: Märkte funktionieren immer nur so gut, wie der sie umgebene staatlich gesetzte Rahmen, wie die Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln. Für all� das ist der Staat zuständig � aus guten Gründen.

Es ist alles geschrieben <

Es ist alles gesagt <

Es ist nur nichts geschehen � 16.10.2008

Wenn die Börsenkurse fallen,
regt sich Kummer fast bei allen,
aber manche blühen auf:
Ihr Rezept heißt Leerverkauf.

Keck verhökern diese Knaben
Dinge, die sie gar nicht haben,
treten selbst den Absturz los,
den sie brauchen � echt famos!

Leichter noch bei solchen Taten
tun sie sich mit Derivaten:
Wenn Papier den Wert frisiert,
wird die Wirkung potenziert.

Wenn in Folge Banken krachen,
haben Sparer nichts zu lachen,
und die Hypothek aufs Haus
heißt, Bewohner müssen raus.

Trifft�s hingegen große Banken,
kommt die ganze Welt ins Wanken -
auch die Spekulantenbrut
zittert jetzt um Hab und Gut!

Soll man das System gefährden?
Da muss eingeschritten werden:
Der Gewinn, der bleibt privat,
die Verluste kauft der Staat.

Dazu braucht der Staat Kredite,
und das bringt erneut Profite,
hat man doch in jenem Land
die Regierung in der Hand.

Für die Zechen dieser Frechen
hat der Kleine Mann zu blechen
und � das ist das Feine ja -
nicht nur in Amerika!

Und wenn Kurse wieder steigen,
fängt von vorne an der Reigen -
ist halt Umverteilung pur,
stets in eine Richtung nur.

Aber sollten sich die Massen
das mal nimmer bieten lassen,
ist der Ausweg längst bedacht:
Dann wird bisschen Krieg gemacht.

(Vermutlich von Kurt Tucholsky, 1930. Veröffentlicht in �Die Weltbühne�.)

�

Die gegenwärtige Finanzkrise, die zu einer weltweiten Wirtschaftskrise werden könnte, ist die ursächliche Folge eines weltweiten Politikversagens. Die Charakterzwerge der politischen Bühne haben es vorsätzlich unterlassen, unseriöse Finanzmarktprodukte einem TÜV zu unterziehen bzw. deren Marktteilnahme zu unterbinden, weil Banken in fast jedem Rechenschaftsbericht einer größeren Partei als Spendenzahler auftauchen. Eine Fallgrube der Demokratie �

Banker können nur tun, was ihnen der Gesetzgeber erlaubt.

Die Politik hat es in der Hand, hochspekulative und die Weltwirtschaft gefährdende Finanzmarktprodukte zu verbieten. Politiker machen die Gesetze, die dem Erhalt und Fortkommen unserer Gesellschaft dienen.

Weil ein guter Teil unserer Berufspolitiker nicht einmal annähernd dazu befähigt ist, die Geschicke unseres Landes verantwortungsvoll zu lenken, konnte die gegenwärtige Finanzkrise entstehen. Die Hauptschuldigen sitzen in den Parlamenten, nicht in den Banken.

Wir sehen keinen Anlass zu einer Kapitalismuskritik, weil wir Anhänger einer sozialen Marktwirtschaft sind, die nichts mit hochspekulativen Finanzmarktprodukten gemein hat. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert aber nur mit einem gesellschaftsfähigen Regelwerk. Und diese Regeln werden von Berufspolitikern erstellt. Wenn Politversager eine Finanzkrise verschulden, ist dem Kapitalismus dies nicht anzukreiden. Die Brandstifter der gegenwärtigen Finanzkrise haben ihre Streichhölzer aus den Händen der Politik bekommen.

Vielleicht dürfte heute jedem Zweifler klar geworden sein, dass wir Berufspolitiker deutlich besser entlohnen müssen, damit sich die großen Talente für eine politische Laufbahn entscheiden � zum Wohle der Gesellschaft. Eine verantwortungsvolle und sozioökonomisch vorausschauende Politik kann nur von wirklich herausragenden Persönlichkeiten mit einer besonders hohen Lebensführungskompetenz gestaltet werden. Die Führungsriege unseres Landes entbehrt solche Persönlichkeiten ganz offensichtlich, wie wir es am Beispiel der gegenwärtigen Finanzkrise sehen können.

Schiffe versenken? 27.09.2008

Piratenangriffe vor Somalia � Seefahrtsbehörde scheint machtlos <

Somalische Piraten haben am Horn von Afrika ein ukrainisches Frachtschiff mit 30 T-72-Panzern an Bord gekapert. Drei Schnellboote mit bewaffneten Männern haben den Frachter - mit 21 Personen an Bord - in ihre Gewalt gebracht. Daraufhin schickte die russische Marine ein Kriegsschiff in die piratengefährdete Region.

Die somalischen Gewässer gelten als die gefährlichsten der Welt. In diesem Jahr hat es laut Internationaler Seefahrtsbehörde (IMB) bereits über 60 Piratenangriffe vor Somalia gegeben, die meisten im Golf von Aden, der das Rote Meer mit dem Indischen Ozean verbindet. Derzeit halten Piraten dort 14 Schiffe mit über 300 Besatzungsmitgliedern in ihrer Gewalt. Der Golf von Aden ist eine der meist befahrenen Schifffahrtstraßen der Welt. Etwa 20 000 Schiffe befahren die Passage im Jahr.

Obwohl die Zahl der Piratenübergriffe auf ausländische Frachter, Tanker und Segler vor der Küste Somalias in den vergangenen Monaten dramatisch zugenommen hat, hielt sich die deutsche Marine bei Aktionen gegen die Seeräuber bislang offiziell zurück. Nur zur Nothilfe während eines laufenden Angriffs, so die offizielle deutsche Position, darf die Bundeswehr gegen die Piraten vorgehen. Seit der Nacht zum Dienstag allerdings ist klar, dass es auch andere Möglichkeiten gibt: Seefernaufklärer der deutschen Marine vom Typ Orion P-3C lieferten den Franzosen Aufklärungsergebnisse, die ihnen die Aktion erst ermöglichten.

Die Seeräuber operieren dabei teilweise weit vom Festland entfernt. Gekaperte Schiffe wie der Fischtrawler �Burum Ocean� werden dabei als Mutterschiffe genutzt, von denen aus mit Maschinengewehren und Panzerfäusten bewaffnete Seeräuber Handelsschiffe angreifen.

Die internationale Staatengemeinschaft scheint dem zunehmenden Problem der Piraterie im Golf von Aden machtlos gegenüberzustehen. Millionen Dollar von Lösegeldern werden an kriminelle Banden gezahlt, um Schiffe und Besatzung wieder in Besitz nehmen zu können. Es ist nicht einmal auszuschließen, dass die Piraten von ihrem erpressten Lösegeld Waffen kaufen, um Bürgerkriege und Terroranschläge zu organisieren. Im vorliegenden Fall fordern die Entführer des ukrainischen Schiffs 35 Millionen Dollar Lösegeld.

Warum werden Handelsschiffe, die den Golf von Aden passieren, nicht längst von einer Hand voll pensionierten Soldaten begleitet, die jedes Piratenboot mit wärmegelenkten Raketen oder Panzerfäusten versenken? Wenn sich bewaffnete Piraten einem Frachtschiff nähern, die mit Schnellfeuergewehren ausgestattet sind und Panzerfäuste geschultert haben, sollte sich da kein Kapitän, der die Verantwortung für Besatzung, Schiff und Fracht hat, wehren dürfen?

Warum nur �vorläufig�?

Wie Reuters heute Vormittag schreibt, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zuge der weltweiten Krise an den Kapitalmärkten Leerverkäufe von Aktien aus der Finanzbranche vorübergehend untersagt. 20.09.2008

Dieses Verbot gelte ab sofort bis zum Jahresende, teilte die Behörde am Freitagabend mit. Es werde jedoch laufend überprüft. Die BaFin begründete den Schritt mit den jüngsten Entwicklungen an den weltweiten Kapitalmärkten. "In der derzeitigen Marktsituation kann Shortselling (Leerverkäufe) Finanzunternehmen in den Untergang treiben", sagte BaFin-Präsident Jochen Sanio. Dieser Gefahr müsse man konsequent entgegentreten, darin seien sich die Wertpapieraufseher der wichtigsten Märkte einig.

Zu den betroffenen Unternehmen gehören den BaFin-Angaben zufolge die Aktien der Aareal Bank, Allianz, AMB Generali, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Börse, Deutsche Postbank, Hannover Rück, Hypo Real Estate, MLP und Münchener Rück.

Zuvor hatten bereits die USA und Großbritannien Leerverkäufe von Finanzwerten vorläufig verboten. Leerverkäufe sind Spekulationen auf fallende Kurse. Dabei leihen sich Händler Aktien von anderen Börsianern und verkaufen sie in der Hoffnung, einen Profit zu machen, wenn der Kurs fällt. Diese Art von Geschäften kann den Abwärtstrend einer Aktie dramatisch beschleunigen.

Das Bundesfinanzministerium teilte mit, dass Bundesregierung und BaFin zum Schutz der deutschen Finanzbranche gehandelt hätten. Hintergrund sei die nach dem Zusammenbruch mehrerer international bedeutender Banken zu beobachtende außergewöhnliche Volatilität an den Kapitalmärkten. Diese betreffe vor allem Aktien von Kreditinstituten, Börsenbetreibern, Versicherungsunternehmen und weiteren Unternehmen der Finanzbranche. Insbesondere bei der derzeitigen Lage der Kapitalmärkte führe ein Einwirkungen auf die Marktpreise von Unternehmen der Finanzbranche zu exzessiven Preisbewegungen, die die Stabilität des Finanzsystems gefährden und somit zu erheblichen Nachteilen für den Finanzmarkt führen könnten, teilte das Finanzministerium weiter mit.

Die OPD würde solche (Glücksspiele) �Leerverkäufe� oder auch �Leerkäufe� auf Dauer untersagen. Solche Spekulationen halten wir für krank und asozial.

Wir haben ein anderes Verständnis von Marktwirtschaft: Man kauft Wertpapiere oder Aktien von Unternehmen, weil man sein Kapital gut und längerfristig anlegen und vermehrt wissen will. Im günstigsten Fall verfolgt man den Werdegang eines Unternehmens, dem man sein Geld anvertraut, um sich auch am Erfolg erfreuen zu können. Dazu gehört auch, dass man sein Kapital nicht bei jedem Windstoss wieder abzieht, sondern Vertrauen in das langfristige Gedeihen eines Unternehmens investiert. Das nennen wir Aktienkultur. Solche langfristigen Investments würden wir steuerlich entlasten, während wir Spekulanten, die Aktien um 11 Uhr erwerben, um sie nach 20 Minuten oder 2 Stunden wieder gewinnbringend zu verkaufen, mit Höchststeuersätzen �beschenken� würden. Die teilweise hervorstechende Casino-Mentalität der Finanzmärkte ist unverantwortlich und schlicht weg zum kotzen. Am Ende darf noch der Steuerzahler die Zeche bezahlen, wenn das Kartenhaus zusammenbricht. Siehe USA �

Bis Ende der 70er-Jahre entsprach das Volumen der Finanzmärkte dem Weltsozialprodukt. Mittlerweile haben die Finanzmärkte das 5-fache Volumen des WSP. Eine unvorstellbare Menge entsubstanzialisierten Kapitals steht einer stets sinkenden Wertsubstanz entgegen. Ein nie dagewesener Entwertungsschock, der unsere Phantasien und alles je dagewesene weit übersteigt, wird uns erschüttern, wenn wir nicht endlich regulierend in den Finanzmarkt eingreifen. Als vor einigen Jahren der �neue Markt� zusammenbrach, hätte die Berufspolitik einen Masterplan zur vernünftigen und ökonomisch vertretbaren Regulierung der Finanzmärkte entwerfen müssen. Nichts ist passiert �

Spekulanten, die sich mit Shortselling (Leerverkäufen) ihren Lebensunterhalt verdienen, sollten sich besser einen anständigen Job suchen, in dem sie Werte schaffen oder Dienstleistungen anbieten, die die Menschen wirklich brauchen.

Eine gute Nachricht: Es ist nicht alles schlecht. 13.09.2008

Tag des offenen Denkmals am 14.09. 2008 <

Hat Ihnen schon einmal jemand gezeigt, was das Cellarium eines Laienrefektoriums ist? Oder was man sich unter einem Laubenganghaus vorzustellen hat? Vielleicht würden Sie auch gerne auf einem Grabungsfeld miterleben, wie man an alten Mauerresten etwas über die Stadtentwicklung ablesen kann? Oder möchten Sie erfahren, was engagierte Bürger zur Rettung eines alten Wasserturms alles auf die Beine stellen?

Auf Fragen wie diese hält der bundesweite Tag des offenen Denkmals vielfältige Antworten parat. Wenn jedes Jahr am zweiten Sonntag im September historische Bauten und Stätten, die sonst nicht oder nur teilweise zugänglich sind, ihre Türen öffnen, dann sind Millionen von Architektur- und Geschichtsliebhabern zu Streifzügen in die Vergangenheit eingeladen.

"Geschichte zum Anfassen", das bietet der Denkmaltag dem Besucher dabei in wohl einmaliger Weise.

In fachkundigen Führungen berichten Denkmalpfleger an konkreten Beispielen über die Aufgaben und Tätigkeiten der Denkmalpflege. Archäologen, Restauratoren und Handwerker demonstrieren Arbeitsweisen und -techniken und lenken den Blick auf Details, die einem ungeschulten Auge verborgen bleiben.

Ziel des Tags des offenen Denkmals ist es, die Öffentlichkeit für die Bedeutung des kulturellen Erbes zu sensibilisieren und Interesse für die Belange der Denkmalpflege zu wecken. Zum 16. Tag des offenen Denkmals sind am 14. September in rund 3.450 Städten und Gemeinden mehr als 10.000 Denkmale geöffnet. Im Jahr 2007 wurden etwa 5,5 Millionen kulturinteressierte Besucher gezählt.

Der Tag des offenen Denkmals kommt nur Dank der Initiative vieler Institutionen, Kreise, Städte, Gemeinden, Verbände, Vereine, privater Denkmaleigentümer und Bürgerinitiativen zustande.

Besonders zu nennen sind hier die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder, die Landesämter für Denkmalpflege und Archäologie, das Deutsche Nationalkomitee für Denkmalschutz, die Evangelische Kirche in Deutschland, die Deutsche Bischofskonferenz, der Bund Heimat und Umwelt und die Deutsche Burgenvereinigung.

DANKE, liebe Befürworter, Mitmacher und Organisatoren, dass es diese wertvolle Veranstaltungsreihe (Tag des offenen Denkmals) gibt.

Dennoch würde die OPD deutlich mehr für den Erhalt und die Sanierung unseres kulturellen Erbes unternehmen, als es unsere heutigen Berufs-Parteien vermögen. Der Seitenhieb musste sein, da die Mittel für den Denkmalschutz leider immer weiter abnehmen. Unzählige Klöster, Burgen und Bauten verfallen �

KEIN schlechter April-Scherz < 08.09.2008

Kommunen verkaufen persönliche Daten an professionelle Adresshändler

Allein die Stadt Bochum erwirtschaftet mit Adresshandel jährliche Einnahmen von etwa 220.000 Euro.

Etwa ein Viertel der rund 125.000 Melderegister-Auskünfte sei gebührenpflichtig. Gelsenkirchen nimmt nach eigenen Angaben pro Jahr etwa 170.000 Euro durch die Weitergabe von Melderegister-Daten ein.

Diese Praxis ist ein Skandal, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden.

Wir fordern, dass die Bürger bundesweit ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe ihrer Melderegister-Daten erhalten. Derzeit gibt es eine Auskunftssperre nur ausnahmsweise, etwa wenn man bedroht wird. Dies ist völlig unzureichend.

Es gibt Gesetzeslücken, die geschlossen werden müssen: Schwerwiegende Verstöße gegen den Datenschutz sollten künftig im Strafgesetzbuch verankert werden. In diesem Zusammenhang sollte auch über Strafverschärfungen bzw. verbindliche Restrektionen nachgedacht werden � auch bei gewerblichem Datenhandel.

Datenschützer vermuten: Mit Hilfe illegal kopierter Bankdaten aus den Beständen der Süddeutschen Klassenlotterie buchen Werbeanrufer Geld von den Konten ahnungsloser Verbraucher ab.

Persönliche Daten sollten für Werbezwecke nur noch dann verwendet werden können, wenn der Betroffene zuvor ausdrücklich in diese andere Verwendung eingewilligt hat � und zwar in schriftlicher Form. Das ist der Standpunkt der OPD. Wir brauchen kein generelles Verbot, aber klare Regeln mit schmerzhaften Sanktionen, wie mit den Daten umzugehen ist.

Es gibt Kommunen, in denen die Ämter nicht ohne gezielte Anfrage und Genehmigung Daten austauschen dürfen. Und andere Kommunen verkaufen sie an Datenhändler. Die einen können ihre Arbeit nicht zeitnah erledigen weil man die Datenschutzbestimmung zu eng auslegt und die anderen bessern ihre klammen Kassen damit auf. Solche Zustände sind untragbar.

Einer Datenweitergabe muss aktiv zugestimmt werden. Die Bürger/innen haben zudem einen Anspruch darauf zu wissen, an wen persönliche Daten weitergegeben werden und es muss eine klare Widerrufsmöglichkeit geben.

WIRD JA ALLES TEURER <

Wir gehen mit � 03.09.2008

1000 Euro Fangprämie: Graffiti-Sprayer müssen �Kopfgeld� jetzt selbst zahlen.

Sie hatten ihr Zeichen ans Rathaus Spandau gesprüht. Über drei Jahre liegt das zurück. Heiligabend wurden die Brüder Ronny (21) und Mike S. (23, Namen geändert) beim Sprayen erwischt. Der Ältere musste 400 Euro Strafe zahlen. Seinen Bruder verurteilte das Gericht zu 24 Stunden Sozialarbeit. �Wir dachten, das war�s�, sagt Ronny.

Doch das dicke Ende kam noch.

Den Brüdern flatterte noch ein Urteil ins Haus: 1150 Euro sollen sie ans Bezirksamt Spandau zahlen. Obwohl der Schaden damals nur 50 Euro betrug. Grund: 1100 Euro reichte die Behörde als �Kopfgeld-Prämie� weiter an Hans-Dieter V. (54).

Der Frührentner aus Treptow hatte die Brüder ertappt und die Polizei alarmiert.Ronny: �Der Mann hatte uns fotografiert. Wir sind einfach weitergegangen. Aber an der nächsten Kreuzung hat uns dann die Polizei geschnappt.�

Dafür bekam Hans-Dieter V. 100 Euro Prämie und nach der Verurteilung der beiden Täter noch einmal 1000 Euro drauf. Diese Fangprämie holte sich das Bezirksamt mit einem vollstreckbaren Titel des Amtsgerichts (Aktenzeichen 12C207/07) zurück.

�Wir hatten zunächst Bedenken, ob der Richter die Forderung nicht für unverhältnismäßig hoch hält�, sagt Rechtsamtsleiter Prof. Jürgen Knebel (59). Aber er kam damit durch, durfte das Geld eintreiben. Der Jurist: �Das ist ein Präzedenzfall für Berlin. Jetzt laufen die Täter Gefahr, nicht nur für den Schadenersatz zur Beseitigung der Schmierereien, sondern für alle Aufwendungen geradestehen zu müssen.�

Ex-Sprayer Ronny, inzwischen braver Azubi, findet das ungerecht: �So viel Geld für eine Jugendsünde...�

Aber Spandaus Bürgermeister Konrad Birkholz (60, CDU) bleibt bei seiner Linie:�Es lohnt sich für die Zeugen und hilft uns im Kampf gegen Vandalismus.�

�

Schon 17 997 Graffiti-Schmierereien in Berlin. Es wird immer schlimmer

Am schlimmsten betroffen: Marzahn-Hellersdorf (1955 Schmierereien). Dort müssen allein die Schulfassaden für jährlich 100 000 Euro gereinigt werden - auf Kosten des Steuerzahlers <

Auf Platz 2 und 3 der Schmuddel-Bezirke: Pankow (1946) und Lichtenberg (1821). Am stärksten stieg die Zahl der illegalen Graffitis innerhalb eines Jahres in Neukölln: um 27,5 Prozent (1066 Schmierereien)!

Am wenigsten mit sogenannten Tags verunstaltet ist Malchow, ein Ortsteil von Lichtenberg: Hier gab�s nur eine einzige Schmiererei!

Der BVG entstanden 2007 durch Verschandelungen an Bussen und Bahnen 9 Millionen Euro Schaden. Bei der Deutschen Bahn (inklusive Berliner S-Bahn) sind es bundesweit 50 Millionen Euro.

Auf insgesamt 200 bis 250 Millionen Euro schätzt der Deutsche Städtetag die Schäden, die die Sprayer pro Jahr an öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten und öffentlichen Gebäuden anrichten.

Die OPD wird ihr �100-Euro-Gesetz� für mehr Bürgerengagement bei der Straftatenbekämpfung überarbeiten. Wir halten es für sinnvoll und richtig, sogenannte �Fangprämien� für die Ergreifung von illegalen Sprayern auf 1000 Euro zu erhöhen, um so für eine höhere Abschreckung und Aufklärungsrate zu sorgen.

Die gleiche Summe würden wir auch für illegale Abfallentsorgung (z.B. Kühlschränke, Fernseher, Bauschutt, Autoreifen etc.), schwere Sachbeschädigung (zerkratzen von Schaufensterscheiben, Scheiben an Bussen, Bahnen und Wartehäuschen etc.), ausloben.

Nicht weg- sondern hinschauen heißt die Botschaft.Das Gemeinwesen muss stärker als bisher vor den Millionenschäden durch Vandalismus und Zerstörung geschützt werden. Die Steuer- und Abgabenlast, die alle Bürger/innen zu tragen haben, ist hoch genug. Wer den Steuerzahlern weitere Kosten aufbürdet, indem er fremdes Eigentum mutwillig beschädigt oder zerstört, muss auch mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen werden und für alle Kosten selbst aufkommen � auch die Kosten für seine Ergreifung.

�Multi-Kulti� geht anders �

GANZ ANDERS 31.08.2008

Wie die Financial Times Deutschland berichtete, wurde in Celle ein 37-Jähriger Iraker kurdischer Abstammung zu 3 Jahren Haft verurteilt, weil er im Internet Botschaften von al-Kaida verbreitet hatte.

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 37-Jährige kurdischer Abstammung Hassbotschaften von Al-Kaida-Rädelsführern über einen allgemein zugänglichen Internet-Chatroom verbreitete, um Anhänger für die Terrorgruppe zu gewinnen. In den Hetzreden waren terroristische Anschläge verherrlicht und alle Muslime zum Dschihad (Heiliger Krieg) aufgerufen worden.

Das Gericht verurteilte den vierfachen Familienvater aus Georgsmarienhütte bei Osnabrück wegen des Werbens um Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung in 22 Fällen. Anfang 2005 war gegen den Mann in München bereits wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt worden. Die Vorwürfe wurden wenig später zwar fallen gelassen, der Mann blieb aber im Visier der Fahnder. Die Anklage hatte drei Jahre und zehn Monate Haft gefordert. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich um den ersten Prozess in Deutschland wegen Werbung im Internet für al-Kaida.

Wenn in Deutschland ein Haftplatz durchschnittlich 100 � pro Tag kostet, müssen alle Steuerzahler/innen für den verurteilten Hassprediger aus Georgsmarienhütte rund 109.000,00 � �Unterhalt� zahlen. Das gefällt uns überhaupt nicht. Mit dem Geld könnten z. B. eine Menge baufällige Fenster in unseren z. T. desolaten Schulen und Kindergärten erneuert werden.

Warum werden solche Leute nicht sofort ausgewiesen? Die Mehrzahl der meist friedliebenden Deutschen � ausländischer Herkunft - würde eine Ausweisung in solchen Fällen sicher befürworten, weil genau die Sorte Mensch den Ruf aller anständigen Mitbürger/innen ausländischer Herkunft in den Schmutz ziehen.

Die Sorte Mensch und unsere Weicheipolitiker tragen dazu bei, dass Multi-Kulti in weiten Teilen der Bevölkerung keine Akzeptanz findet und dass der NPD die Munition für ihre fehlgeleiteten Ideologien geliefert wird.

Eine multikulturelle Gesellschaft kann nur funktionieren, wenn die Politik entschlossen gegen deren Feinde auftritt.

3 Tage Erziehungs-Arrest für Türsteher-Bedrohung + 500 Euro Geldstrafe <

Wir sind dafür �

Mit uns wäre das nicht zu machen, was sich da jede Woche vor den Eingangstüren von Discotheken und Nachtbars abspielt. Wir würden eine Meldepflicht für Türsteherpersonal einführen, die Mitbürger zur Anzeige bringen müssen, welche sich gegenüber dem Sicherheitspersonal beleidigend, drohend oder noch schlimmer aufführen.

Solche Verhaltensweisen würden wir nicht durchgehen lassen. Hier hätte die Politik schon längst eingreifen müssen, da ein solches Benehmen die Vorstufe zu schweren Straftaten sein kann.

Danke, Spiegel TV, für Ihre Reportage.

DAS WORT ZUM WOCHENENDE >

100.000.000.000,00 �

�Taschengeld� 29.08.2008

An jedem Arbeitstag einer 5-Tage-Arbeitswoche (der zurückliegenden 8 Jahre), hätten unsere Regierungsparteien (täglich) 60 Millionen Euro in die Bildungs- und Forschungseinrichtungen investieren können, ohne Kreditaufnahme (Neuverschuldung) oder Steuererhöhungen. So entgingen uns monatlich 1,2 Milliarden Euro Investitionen in unsere Zukunfts- und Rentensicherer > Bildung und Forschung.

Das �400-Euro-Gesetz� der OPD hätte diese Investitionen, von der unzählige Unternehmen und Beschäftigte profitieren würden, möglich gemacht.

Jeder Tag, an dem die Berufspolitik auf diese wertvollen Investitionen verzichtet, ist ein verlorener Tag für die Zukunftssicherung unserer Republik.

Wie Wasserperlen auf einer heißen Herdplatte, tänzelt die Berufspolitik seit 8 Jahren um unser �400-Euro-Gesetz�. Deren Antworten auf die haarsträubenden Missstände in der Arbeits- und Sozialpolitik waren: Agenda 2010, 1-Euro-Jobs und Hartz-4-Empfänger zur Betreuung von Demenzkranken.

Dass dabei wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen und privaten Pflegediensten mit steuerfinanzierten Beschäftigungsmodellen, höchst unfair und geschäftsschädigend, zahlreiche Aufträge entzogen werden, interessiert die regierenden Parteien weniger.

�Doof wie Bohnenstroh�? Nein, viel schlimmer. Solche Entscheidungen können nur verantwortungslose Politiker, talentfreie Egoisten und Charakterschweine fällen.

Jedes weltweit agierende Großunternehmen würde rote Teppiche einmal um den Erdball ausrollen, wenn jemand eine schlüssige Idee für monatliche Milliardeneinnahmen - ohne nennenswerte Vorleistungen - unterbreiten würde.

Leider wird das weltweit agierende �Großunternehmen Germany� nicht immer von sozial -und ökonomisch handelnden Vorständen geführt. Das ist der Preis unserer Demokratie: Auch Esel dürfen regieren, wenn sie in der Mehrheit sind.

Warum dauert es 10 Jahre und länger, bis die Berufspolitik ihre Hausaufgaben macht?

Unerwünschten Telefonwerbern drohen künftig hohe Strafen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen. 21.08.2008

Das Kabinett verabschiedete im Juli einen Gesetzentwurf, der Verstöße mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro belegt. Das in der Branche übliche Unterdrücken der eigenen Rufnummer kann den Call-Centern eine Buße von 10.000 Euro einbringen. Mit dem Gesetz wird außerdem eine Lücke im Widerrufsrecht geschlossen: Künftig gilt auch bei telefonisch abgeschlossenen Zeitungs- und Zeitschriftenabos sowie bei Wett- und Lottodiensten das sonst auch übliche 14-tägige Rückgaberecht ohne Angabe von Gründen.

Telefonwerbung ohne Einwilligung ist zwar auch heute schon verboten. Zahlreiche Firmen gehen aber trotzdem weiter auf Kundenfang, vorzugsweise am Abend oder am Wochenende. Nach einer Forsa-Umfrage im Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch diese Anrufe belästigt, 64 Prozent gaben an, ohne Einwilligung angerufen worden zu sein. Deshalb legt der Gesetzgeber jetzt nach: Ein Telefonat ist nur noch erlaubt, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Der Werber kann sich also nicht mehr auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Kunde in einem anderen Zusammenhang abgegeben hat.

Außerdem will die Regierung die Hürden für schwarze Schafe am Telefon oder im Internet höher legen, indem ein Unterschieben von Verträgen erschwert wird. Ein Beispiel: Eine Firma bietet im Internet ein persönliches Horoskop an. Dass dafür bezahlt werden muss, geht nur aus dem Kleingedruckten hervor, die Website erweckt den gegenteiligen Eindruck. Eine Woche später werden 100 Euro fällig. Künftig kann der Kunde einen solchen Vertrag so lange widerrufen, wie er noch nicht vollständig gezahlt hat.

Schließlich will die Regierung mehr Preistransparenz bei 0180-Nummern im Mobilfunk erzwingen. Künftig müssen die Kosten für Anrufe aus den Festnetzen und vom Handy angegeben werden. Zudem wird eine Preisgrenze eingeführt: Anrufe vom Handy dürfen maximal 28 Cent pro Minute oder 40 Cent pro Anruf kosten.

Zypries sagte, der Gesetzentwurf sei mit den Koalitionsfraktionen abgestimmt. Im Bundeskabinett sei er einstimmig gebilligt worden. Das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Gesetz soll Anfang 2009 in Kraft treten.

Verstöße soll die Bundesnetzagentur verfolgen. Ob es tatsächlich zu Bußgeldern kommt, muss sich aber noch zeigen. Zypries räumte ein, dass eine Verfolgung nur schwer möglich sein wird, wenn sich das Call-Center im Ausland befindet. Das Recht auf einen Vertragswiderruf gilt allerdings auch in diesem Fall.

�

Die Berufspolitik muss sich nicht wundern, warum ihr große Teile der Bevölkerung so viel Verachtung und Ablehnung schenken. Das sprichwörtliche Fass muss erst überlaufen - die Missstände müssen sich erst bis zum Himmel türmen, bis etwas unternommen wird. Das ist unerträglich.

Selbst bei den einfachsten Übungen, die weder mit Steuererhöhungen, noch mit Kreditaufnahmen durchgeführt werden könnten, versagen unsere �Volksvertreter�, weil erst viele Jahre ungenutzt verstreichen, bis reagiert wird.

Die Berufspolitik hat keinen Beifall verdient, wenn für 100-Meter-Läufe 1000 Stunden benötigt werden. Solche Leistungen verschrecken Wähler/innen.

Die Bürger/innen würde ein offensiveres Handeln gegen Unzulänglichkeiten und Missstände honorieren, wenn ihnen dazu nicht immer in die Tasche gegriffen würde.

WIR ALLE ZAHLEN - für die Untätigkeit der Berufspolitik 13.08.2008

DER KRIEG GEGEN DIE �AUTO-BUMSER� �

� könnte leicht gewonnen werden, wenn die Berufspolitik offensiv gegen professionelle Versicherungsbetrüger und organisierte Banden vorgehen würde.

Mit fingierten Autounfällen verursachen Privatpersonen und organisierte Banden, so genannte �Auto-Bumser�, jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe, für die auch jeder Fahrzeughalter selbst mit seinen stetig steigenden Versicherungsbeiträgen aufkommen muss.

Im Jahr 2004 haben die 125 deutschen Kraftfahrtversicherer 8,9 Millionen Schadensfälle bearbeitet, mit einem Volumen von 19,4 Milliarden Euro. �Wir schätzen, dass in zehn Prozent der Schadensfälle in der Kraftfahrthaftpflicht Versicherungsbetrug vorkommt, diese Größenordnung haben Umfragen ergeben�, sagt Detlev Burgartz, Abteilungsleiter für Kriminalitätsbekämpfung beim GDV.

Die Autoversicherer schätzen, dass sie jährlich um 1,5 Milliarden Euro betrogen werden.

Die Polizei hat z. B. im Jahr 2004 immerhin 11.743 Betrugsfälle aufgedeckt, mit einer Schadenssumme von 319 Millionen Euro. Doch weit mehr Betrüger blieben unentdeckt.

�Auto-Bumser� begehen professionellen Versicherungsbetrug (und Versicherungsmissbrauch), indem sie einen Verkehrsunfall vortäuschen bzw. provozieren, um gegen die Versicherung des "Schuldigen" Regressansprüche geltend zu machen. Dadurch verliert der "unschuldig Schuldige" seinen Schadensfreiheitsrabatt und ist durch den Betrug und den Betrüger zusätzlich geschädigt, denn die Strafverfolgungsbehörden führen u. U. weitere Ermittlungen gegen ihn im Bußgeld- bzw. Strafverfahren.

Da nach Schätzungen der Experten zwischenzeitlich jedes zehnte Schadensereignis im öffentlichen Straßenverkehr im Zusammenhang mit betrügerischen Aktivitäten steht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass man Opfer eines betrügerisch manipulierten Schadensereignisses wird, ohne dies zu bemerken.

So genannte �Auto-Bumser� täuschen einen Unfall vor oder provozieren ihn absichtlich, dann lässt man von einer Werkstatt oder einem Gutachter eine möglichst hohe offizielle Schadenshöhe feststellen � und repariert den Wagen schließlich so billig wie möglich. Besonders dreiste Betrüger setzen den Unfallwagen nur notdürftig instand und benutzen ihn mehrfach für Unfälle.

Sonderkommissionen der Polizei brauchten in einigen Fällen mehrere Jahre, um den Tätern das Handwerk zu legen. Diese Kosten tragen wir alle.

Die Lösung der OPD liegt auf der Hand:

Wir würden Versicherungsgelder aus Unfallschäden nicht mehr an die Fahrzeughalter ausgezahlt wissen, sondern ausschließlich an KFZ-Werkstätten, die der zahlenden Versicherungsgesellschaft eine buchhalterisch korrekte Reparatur-Rechnung in Höhe des tatsächlichen Schadens vorlegen.

Die positiven Effekte:

1. Unfallgeschädigte Fahrzeughalter könnten Versicherungsgelder nicht mehr zweckentfremden und im schlimmsten Fall mit ihren nicht mehr verkehrssicheren Fahrzeugen sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, da eine KFZ-Werkstatt den Schaden fachgerecht beheben muss.

2. Mit einer geänderten Praxis der Auszahlung von Versicherungsgeldern würde der Gesetzgeber professionellen Versicherungsbetrügern und kriminellen Banden abrupt den Boden für ihre Straftaten entziehen. Die Schadenssummen würden wahrscheinlich innerhalb weniger Monate spürbar sinken, wonach Versicherungsgesellschaften die Beiträge senken könnten.

3. KFZ-Werkstätten und ihre Zulieferer würden höchstwahrscheinlich mehr Aufträge erhalten, wenn sich die Praxis der Auszahlung von Versicherungsgeldern ändern würde.

�Eine honorige Sache, der man dienen kann, wird gesucht ��

Der Philosoph und Soziologe Theodor W. Adorno (1903 � 1969) im Gespräch mit Arnold Gehlen (Philosoph und Soziologe) 09.08.2008

Häufig wird Adorno wegen des gesellschaftskritischen Schwerpunkts seines Philosophierens als Sozialphilosoph bezeichnet. Nach 1945 nahm er die intellektuell führende Rolle im Frankfurter Institut für Sozialforschung ein. Für die Studentenbewegung war vor allem seine kulturkritische Position zum Verblendungszusammenhang der bürgerlichen Gesellschaft von Bedeutung.

Wissenschaftlich widersprochen wurde Adorno von Karl Raimund Popper und vielen Vertretern der quantitativ orientierten empirischen Sozialforschung. Ralf Dahrendorf vertrat im so genannten Positivismusstreit eine eigene Position zwischen den Kontrahenten, die dem Denken Poppers näherstand als der Frankfurter Schule. Er würdigte jedoch in seinem 2006 erschienenen Werk über Versuchungen der Intellektuellen im 20. Jahrhundert auch Adorno als einen Denker, der mit Abstrichen gradlinig, unabhängig und engagiert, seinen selbst gewählten Weg auf der Grundlage der Vernunft gegangen sei.

Arnold Gehlen (geb. 29. Januar 1904 in Leipzig; � 30. Januar 1976 in Hamburg) gilt als bedeutender, wenn auch umstrittener deutscher Philosoph und Soziologe. Mit Helmuth Plessner und Max Schele war er einer der Hauptvertreter der Philosophischen Anthropologie. Seine Theorie vom Menschen als �Mängelwesen�, die im Kern auf Johann Gottfried Herder zurückgeht, erlangte große Bekanntheit. In den 1960er Jahren galt er als konservativer Gegenspieler der Frankfurter Schule, insbesondere Theodor W. Adornos.

Aus Gehlens Zeit- und Gesellschaftsanalysen haben Begriffe wie Reizüberflutung und Entinstitutionalisierung bis in die Alltagssprache Eingang gefunden.

�LIEBER SPÄT ALS NIE�

7 Jahre nach unserer Analyse über die wahren Erwerbslosenzahlen betreten nun auch andere Bürger � leider keine Politiker/innen - den Pfad der Erkenntnis

�

�Die Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme Lüge� 06.08.2008

Der Geschäftsführer der Agentur Bühner - Personalvermittlung in Berlin - Jörns Bühner, äußert sich im Interview kritisch zur Arbeitsmarktpolitik in Deutschland.

Hier einige Auszüge aus dem Interview:

Herr Bühner, die Bundesregierung hat im April die neuesten Arbeitslosenzahlen (3,434 Millionen) für März 2008 bekannt gegeben. Wie erleben Sie in Ihrem beruflichen Alltag die Arbeitsmarktsituation in Deutschland?

Bühner:

Es ist ein weiteres trauriges Kapitel in unserem Land: Diese Zahlen stimmen natürlich nicht. Wie schlimm es aber wirklich ist sollte doch mehr in die Öffentlichkeit dringen. Die Zahlen über die Arbeitslosigkeit in Deutschland wurden von der Bundesregierung schon immer geschönt. Seit die Grenze von 1 Million Arbeitslosen 1974 offiziell erstmalig dauerhaft überschritten wurde, hat man an den Zahlen in immer größerem Umfang herum manipuliert. Und das wird in jeder Legislaturperiode immer schlimmer.

Gehen Sie mal sicher davon aus, dass wir real deutlich mehr als 9 Millionen Arbeitslose in Deutschland haben.

Aber die offiziellen Zahlen geben 3,434 Millionen Arbeitslose an.
Wie kommen Sie bitte auf mehr als 9 Millionen Arbeitslose?

Bühner:

Das ist ganz einfach.

In den aus Nürnberg veröffentlichten Zahlen fehlen z.B. die 350.000 Rentner zwischen 60 und 65 Jahren, die aber ja durchaus noch arbeiten sollen, wenn es nach unserem ebenfalls bankrotten Rentensystem geht.

Es fehlen die 480.000 Vorruheständler nach � 428 SGB III, die, mindestens 58 Jahre alt und meist unfreiwillig in den Vorruhestand gegangen, völlig entnervt am Arbeitsmarkt kapituliert haben.

Weiterhin fehlen 1,2 Millionen Maßnahmeteilnehmer.

Es fehlen ca. 80.000 krank gemeldete Arbeitslose und etwa 3,8 Millionen geringfügig Beschäftigte in sogenannten Minijobs untergebracht.

Wenn man das alles zusammenrechnet, waren damit über 9,5 Millionen Menschen ohne einen richtigen Arbeitsplatz.

Darin sind noch nicht einmal die befristeten Jobs erfasst und die min. 400.000, die irgendwie zwischen die Ritzen nicht abgeglichener Zahlen von Arbeitslosengeldempfängern und arbeitslos gezählten geraten sind. Man spricht hier gern von der sogenannten stillen Reserve.

Was bedeutet das?

Bühner:

Zur Stillen Reserve zählen unter anderem diejenigen, die grundsätzlich erwerbsbereit sind, aber in Zeiten einer schlechten Arbeitsmarktlage aus den eben erwähnten, verschiedensten Gründen nicht mehr in offiziellen Statistiken erscheinen. Manche, die ihren Job verlieren, geben entmutigt die Arbeitsplatzsuche auf, weil sie keine echten Chancen sehen. Andere gehen vorzeitig in Rente.

Viele Arbeitskräfte nehmen an sogenannten arbeitsmarktpolitischen Programmen teil, wie an MAE - Maßnahmen oder Maßnahmen zur vermeintlichen beruflichen Weiterbildung. Sehr häufig wird in diesem Zusammenhang von � verdeckter Arbeitslosigkeit � gesprochen.

Das heißt die deutsche Bevölkerung wird wissentlich getäuscht?

Bühner:

Aber ja. Es ist doch wohl mehr als naiv, anzunehmen, die Herrschenden dieses Landes würden dem Volke die realen Zahlen und Tatsachen präsentieren. Die Arbeitslosenzahlen sind eine schlimme Lüge. So wie vieles andere ja auch.

Diese Gesellschaft dämmert dahin und scheint sich über nichts mehr aufzuregen. Ganz egal, wie deutlich die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist. Die Schönredner gewinnen immer die Oberhand."

Unser Grundgesetz wird von unserer Regierung tagtäglich in großem Umfang schändlich missachtet. Man muss sich wirklich ernste Sorgen um unser Land machen.

�

Wir in unserer Personalvermittlung Agentur Bühner versuchen unsere Philosophie, gerade bei der Vermittlung in die Arbeit tagtäglich unter Beweis zu stellen. Es geht nämlich darum, wirklich den Menschen im Vordergrund zu betrachten, seine Wünsche und Fähigkeiten zu beachten, ihn zu bestärken und zu fördern, um ihn zu einem vollwertigen Mitglied unserer Gesellschaft zu machen. In dieser so kleinen Einheit kann man anfangen den Verfall dieses Landes zu stoppen.

Es mag vielleicht vermessen klingen, aber in der kleinsten Zelle beginnt immer zuerst die Veränderung und Erneuerung. Jeder Einzelne kann also dazu beitragen, das Deutschland nicht irgendwann durch selbstverursachte Probleme gänzlich von der Landkarte verschwindet.

�

Es werde �in der Tat an der Statistik-Schraube gedreht�, sagte der Chef des an die Bundesagentur für Arbeit angegliederten Instituts, Joachim Möller, der �Süddeutschen Zeitung� im Mai 2008.

Die OPD hat schon viel über das Thema geschrieben. Hier letztmalig unsere allgemein verständliche Definition für �arbeitslos oder erwerbslos�

�Alle Bürger/innen; auch Flüchtlinge, Asylantragssteller/innen etc., die regelmäßig soziale Transferleistungen vom Staat und somit von allen Steuerzahler/innen erhalten, um ihren Lebensunterhalt zum überwiegenden Teil aus diesen staatlichen Mitteln bestreiten zu können, sind arbeitspflichtig wenn sie arbeitsfähig sind und das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht haben.�

Wer die Arbeitslosenstatistik verfälscht, begeht nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus ethischer Sicht eine staatsschädliche Handlung, weil jeder Arbeitgeber, der z. B. dringend einen bestimmten Facharbeiter oder Ingenieur aus dem Millionenheer der Frührentner/innen, Maßnahmeteilnehmer/innen etc. gebrauchen könnte, diesen aber nicht findet, da Frührentner/innen etc. meist nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik geführt werden, sondern 3 Stunden am Tag mit ihrem Hund spazieren gehen (und dabei nicht immer glücklich sind, weil die Gesellschaft dummerweise auf ihren Wissens- und Erfahrungsschatz verzichtet), schädigt die Wachstums- und Zukunftsaussichten unserer Bundesrepublik in einem nicht entschuldbaren Maß.

Wenn die OPD was zu sagen hätte, würden alle tatsächlichen Erwerbslosen im Sinne unserer Definition, in einer bundesweit einheitlichen und öffentlich zugänglichen Internetdatenbank aufgeführt sein müssen. Ohne Namen, aber mit einer ausführlichen Beschreibung ihrer Qualifikationen und Fähigkeiten + PLZ + Wohnort + Telefonnummer + E-Mail-Adresse + Kontaktdaten der Betreuer/innen der Arbeitsagentur (ARGE). Wer keinen Telefonanschluß hat, sollte diesen von der ARGE finanziert bekommen. Diese Kosten würden sich für Staat und Steuerzahler/innen bezahlt machen.

Die derzeitige Suche nach möglichen Arbeitnehmer/innen aus dem Erwerbslosenheer ist viel zu umständlich. Dabei müsste doch die Berufspolitik (der Staat) daran interessiert sein, Erwerbslose schnell und zeitnah in ein Beschäftigungsverhältnis vermitteln zu können. Wir haben da leider einen anderen Eindruck �

Auf der landesweit einheitlichen Startseite der Bundesagentur für Arbeit (ARGE) müsste � ähnlich wie bei der Suchmaschine Google � eine Suchleiste erscheinen, in die jeder potentielle Arbeitgeber einfach nur eine Berufsbezeichnung � z. B. Maurer oder Verkäufer � eingibt, wonach sämtliche erwerbslose Maurer oder Verkäufer der Republik � sortiert nach Postleitzahlen � mit den notwendigen Kontaktdaten erscheinen. Die Kontaktaufnahme zwischen Arbeitgebern und Erwerbslosen wäre schnell und unkompliziert möglich. So würden wir uns das wünschen. Wir, von der OPD.

�Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.� (Jacques Chirac)

Nicht geschenkt �

CDU und FDP bieten Clement politisches Asyl 02.08.2008

Die Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen hat den Rauswurf Wolfgang Clements aus der SPD beschlossen.

Clement, der im Aufsichtsrat einer Tochter des Energiekonzerns RWE sitzt, hatte Anfang des Jahres kurz vor der hessischen Landtagswahl die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und ihre Energiepolitik scharf kritisiert und indirekt von einer Wahl der SPD abgeraten. Daraufhin beantragten 13 SPD-Ortsvereine und Unterbezirke seinen Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens. Eine folgerichtige Entscheidung, wie wir meinen. Clement ist eindeutig zu weit gegangen. Sein Ausschluss aus der SPD ist nach unserer Ansicht mehr als gerechtfertigt.

Bereits vor dem offiziellen SPD-Statement zum Parteiausschluss hatte der stellvertretende Partei- und Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle, Clement �eine neue politische Heimat� angeboten. Clement sei selbstverständlich in der CDU willkommen, erklärte auch Michael Fuchs, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Union-Bundestagsfraktion.

Die OPD würde Clement keine politische Heimat anbieten. Niemals. Wolfgang Clement ist mit verantwortlich, dass die stümperhaften Hartz-4-Gesetze auf den Weg gebracht und umgesetzt wurden, obwohl Clement schon im Jahr 2003 unser �400-Euro-Gesetz� auf dem Tisch hatte. Bis zum heutigen Tag hat die Berufspolitik mehr als 100 Milliarden Euro verbrannt, die wir über unser �400-Euro-Gesetz� in die Bildungssysteme hätten investieren können. Frisches Geld � ohne Steuererhöhung oder Kreditaufnahme � einfach so verbrannt �

Aufgelesen �

Norbert Blüm:
"Jesus wäre in keiner Partei" 01.08.2008

Der Politiker im Interview mit VANITY FAIR

Nur einige Auszüge �

VF
Zunächst möchten wir mit Ihnen über etwas Unangenehmes sprechen: Jeder vierte Deutsche ist arm, sagt die Statistik. Auf wen können wir das schieben?

N.B.
Anders als im Märchen gibt es hier nicht die böse Hexe, an der man alles festmachen kann. Da gibt es viele Mitwirkende, natürlich auch in der Politik.

VF
Sie waren 16 Jahre lang Sozialminister�

N.B.
Natürlich trage auch ich Verantwortung.

N.B.
Die nächsten 20 Jahre wird das System sicher nicht überleben. Was wir jetzt mit der amerikanischen Kreditkrise erleben, ist nur ein Vorspiel.

VF
Vorspiel ist ein gutes Stichwort: Es ist so weit, Herr Blüm. Bitte vervollständigen Sie folgenden Satz: Die Rente�

N.B.
� ist sicher. Das würde ich heute immer noch so sagen. Freilich, wenn die Rente das Geld nicht kriegt, das sie braucht, ist sie natürlich unsicher. Der Rentenversicherung werden die Beiträge vorenthalten und in die Riester-Rente umgelenkt. Und wenn an der Riester-Rente nichts passiert, dann werden wir in 20 Jahren Altersarmut haben. Derzeit sind 1,5 Prozent der über 65-Jährigen Sozialhilfeempfänger, in 30 Jahren werden es mehr als 15 Prozent sein � ein Erdrutsch.

VF
Ihnen wird das nichts anhaben, Sie haben Ihre Ministerpension.

VF
Wäre Jesus heute in der CDU?

N.B.
Jesus wäre wohl heute in keiner Partei. (..)

�

Die Bevölkerung kann sich leider nichts für Norberts Eingeständnis und die haarsträubenden Fehler seiner Politiker-Kollegen kaufen. Norbert Blüm und viele seiner Berufskollegen sind durchs Ziel. Deren Pension ist jeden Monat sicher auf dem Konto. Ob Ex-Politiker/innen dafür Verständnis haben werden, dass ihnen irgendwann die Pension gekürzt wird, weil sie zu viele gravierende Missstände und Unzulänglichkeiten hinterlassen haben?

NOCH JEMAND OHNE SENF?

Die OPD-Kurzkommentare � 28.07.2008

- Deutschland braucht (s)einen Obama - (Tagesspiegel). OPD: Abwarten, ob Obama auch Präsident wird - und welche Leistung er dann abliefert.

- Verdi bestreikt Lufthansa in Frankfurt und Hamburg - (REUTERS). OPD: Ganz schön effektiv, so mitten in der Urlaubszeit. Muss aber sein.

- Die Bergsteiger Walter Nones und Simon Kehrer sind nach ihrer spektakulären Rettung am Nanga Parbat sicher in Italien gelandet. Neun Tage schwebten die Bergsteiger im Himalaya in Lebensgefahr - nun schlossen sie am Flughafen ihre Familien in die Arme - (SPIEGEL ONLINE). OPD: Eine gute Nachricht. Haben Bergsteiger eine Versicherung für solche Fälle? Wer trägt die Kosten für die Rettungsaktion?

- Die Eskapaden der Gaddafi-Söhne / �Auge um Auge, Zahn um Zahn� - (FAZ.NET) Das Schweizer Außenministerium spricht offen von einer Krise. Libyen will nach der vorübergehenden Festnahme eines Sohnes von Revolutionsführer Gaddafi seine Öllieferungen in die Schweiz stoppen. OPD: Auf Gaddafi muss die Welt ein Auge haben.

- Belgrad (dpa) - Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic kämpft mit allen Mitteln gegen seine Auslieferung an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. OPD: Die Sorte �Mensch� gehört schnell hart bestraft.

- Der Sportwagenbauer Porsche dürfte in seinem auslaufenden Geschäftsjahr mehr Gewinn als Umsatz erzielen. Erwartet werde ein Umsatz von 8,6 Milliarden Euro und ein Rekordgewinn von über 11 Milliarden Euro, schreibt das Magazin �Spiegel� unter Berufung auf Porsche-Manager und einen Analysten � (Netzeitung). OPD: Made in Germany (Da wir sich doch bestimmt die ganze Belegschaft über eine angemessene Prämie freuen können. Ja?)

- (sueddeutsche.de) Nach einer neuerlichen Labour-Wahlschlappe planen Kritiker des britischen Premierministers Brown seinen Sturz. Übernimmt Außenminister Miliband? Sie nennen es das "Gordon-Problem", und mittlerweile haben sich die innerparteilichen Kritiker des britischen Premierministers Gordon Brown einen Zeitplan für den Sturz des Regierungschefs zurechtgelegt. "Dank Gordon sind wir inzwischen überall unwählbar geworden", erregte sich ein - ungenannter - Labour-Politiker. "Gordon hat nun einen kompletten Kartensatz, was verlorene Wahlen angeht: Er hat in London verloren, er hat im konservativen Wahlkreis Henley verloren, wo er Fünfter wurde, er hat in einem Wahlkreis im Herzen der Midlands verloren und jetzt hat er auch noch im eigenen (schottischen) Hinterhof verloren. Er ist von jedem Teil des Landes abgewiesen worden." OPD: Wer seiner Partei so herbe Rückschläge einbrockt sollte gefälligst freiwillig seinen Hut nehmen � oder sofort abgewählt werden. Adieu � Gordon Brown.

- Krefeld (RP Online) Von zwei der drei Männer, die am Freitag eine Bank in Krefeld überfallen haben, fehlt weiter jede Spur. Die beiden mutmaßlichen Täter im Alter von 40 bis 50 Jahren sind auf der Flucht. Die drei Männer gaben ihr Vorhaben auf und verschwanden ohne Geld. Der 57-Jährige, der als Letzter das Kreditinstitut verließ, konnte nach Hinweis eines Zeugen festgenommen werden. Der Mann stammt aus Goch und ist wegen zahlreicher Delikte vorbestraft, wie es hieß. OPD: Fast jeder hat eine zweite Chance verdient, nur unbelehrbare Kriminelle würden wir härter zur Verantwortung ziehen. Die bestehenden Gesetze geben es meist her.

- DGB warnt vor Energiepreis-Folgen: "Zehntausende werden frieren". DGB und Linke fordern Sozialtarife wegen der hohen Energiepreise. Die CSU rät dagegen, Atomkraftwerke 60 Jahre laufen lassen (taz.de). OPD: Was haben Atomkraftwerke mit Heizöl und Erdgas zu tun, die vornehmlich zur Wärmegewinnung für Wohnräume benötigt werden? Für Nachtspeicheröfen? Sozialtarife wären eine Lösung. Ähnlich wie ein Wohnberechtigungsschein zu handhaben. Allerdings dürften die Empfänger keine teuren Autos fahren oder �Kette� rauchen. Und die Wohnräume müssten vorher einem Energiecheck unterzogen werden + direkte Zahlung an das Energieunternehmen, damit das Geld nicht für Blödsinn ausgegeben werden kann.

- (FAZ): �Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) hält das Entstehen einer konservativen Partei neben der Union für möglich. Dies könne eintreten, wenn die CDU-Führung unter Angela Merkel �die Probleme und Emotionalität� von bisherigen Kernwählern der Union weiter außer Acht lasse, sagte Schönbohm der �Märkischen Oderzeitung�. Schönbohm sagte weiter, angesichts des �desolaten Zustands der SPD� müsste die CDU besser dastehen. �Aber wir stagnieren bei 35 Prozent.� �Teile unserer Wähler fragen sich, wo in der großen Koalition der Markenkern der Partei noch ist�, sagte Schönbohm weiter. Er forderte, Familie und Nation mehr in den Mittelpunkt der CDU-Politik zu stellen. Dies seien �wichtige emotionale Themen, ohne die Politik nicht auskommt�. OPD: Schönbohm riecht den Braten, den er mit seinem Gefolge und dem Rest der Altparteien in die Röhre geschoben hat; mit einer z. T. hirnlosen Politik gegen Bürger, Aufschwung und Zukunft.

Ein schöner Braten der nicht schmecken wird �

- Palastrevolte: Ypsilanti greift noch mal an. In der SPD bahnt sich ein neuer Streit über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei an. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti stellt sich offen gegen den Parteivorsitzenden Kurt Beck und erklärte, in den kommenden Wochen werde die Landes-SPD über einen neuen Anlauf zur Ministerpräsidenten-Wahl mit Hilfe der Linken entscheiden � (n-tv.de).

OPD: Deutscher �Kampfstier� auf Abwegen. Wahrlich, ein heißes Thema: Mit der Linken unter einer Decke? Oha � Die Suppe haben sich doch alle Altparteien selbst eingebrockt; mit ihrer z. T. geistlosen und defizitären Politik. Für uns sind die Linken auch nur Menschen; etwas fehlgeleitet und z. T. vorbelastet aber vom Volk gewählt. Wenn wir einmal vor der Wahl stehen sollten, nur mit den Linken regieren zu können oder gar nicht, dann würden wir wahrscheinlich in den sauren Apfel beißen; wenn es den Menschen � dem Aufschwung - und dem Land dadurch besser ginge. Schmerzhafte Kompromisse sind manchmal notwendig wenn man seine Ziele erreichen will.

Wer die Linke nicht herausfordert � beharrlich ignoriert, spricht allen Wähler/innen die Legitimation und Mündigkeit ab, die links gewählt haben. Ein großer Fehler. Hätten die Altparteien ihre Hausaufgaben gemacht, dann gäbe es heute keine so starke Linke.

Dennoch, unser prognostiziertes Wahlziel in allen neuen Bundesländern: 30 +

Die OPD wird die LINKE höchstwahrscheinlich nicht brauchen, weil unsere Politik große Teile ihrer Protest-Wählerschaft anziehen und vereinnahmen wird. Damit schwächt die OPD die LINKE; selbstverständlich auch jede andere Partei.

�Es gibt doch eine ganze Latte politischer Halbleichen bis Leichen, die hier auf Kabinettsposten herummodern.� (Joschka Fischer)

�Mit meiner Axt werde ich deinen Schädel in zwei Hälften spalten.�

�

MANCHMAL MUSS ES AUCH ZENSUR SEIN 26.07.2008

Es gibt Dinge in unserem Land, über die sich jede demokratische Diskussion erübrigen müsste, wenn diese an den Fundamenten für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft rütteln. Dazu gehört die hässliche Blüten treibende Gewalt in Teilen der Rap-Szene und deren skrupellose Ausschlachtung durch diverse Medien. Hier entstehen gefährliche Leitbilder �

In einigen Liedtexten der Rap-Szene werden detailliert die brutale und grausame Tötung von Polizisten beschrieben. "Hirntod Records� � ein Berliner Label � vertreibt eine z. T. gewaltverherrlichende Musik mit höchst verrohenden Texten: "Schlachthof�, "Blutsport�, "Amoklauf 2006� und "Flüsse aus Blut� heißen die verkauften Alben.

Mit einer solch entarteten �Musik� betreiben meist Jugendliche, vornehmlich mit Migrationshintergrund, eine multikulturelle Desintegrationsbewegung, der wir dringend etwas entgegensetzen müssen, weil sie staatsschädlich und dazu geeignet ist, heranwachsende Kinder und Jugendliche höchst negativ in ihrer Entwicklung zu beeinflussen und im schlimmsten Fall als Kriminelle zu erziehen, die jeglichen Respekt vor ihren Mitmenschen und einer sich entwickelnden Wertegesellschaft vermissen lassen.

Uns ist auch klar, dass sich amtierende Berufspolitiker dringend mit den verrohenden Texten der Rap-Szene auseinandersetzen müssen, um die Ursachen für so viel Bösartigkeit ergründen zu können. Zensur allein bringt uns hier nicht weiter. Wir glauben, dass die z. T. hasserfüllte und menschenverachtende Rap-Musik die ursächliche Folge einer jahrzehntelang versagenden Berufspolitik ist. Talentlose Egoisten, Feiglinge und Charakterschweine aus deutschen Parlamenten haben der Rap-Szene die Textvorlagen für ihre brutalen Lieder gereicht. Fakt. Lesen Sie hierzu auch unseren Beitrag: �Der Staatsfeind Nr. 1� vom 13.06.08

Multi-Kulti ist kein Selbstläufer sondern ein zartes Pflänzchen, das viel Sachverstand, Pflege und Liebe braucht. Wer die nicht investiert, hat sehr schnell viel Unkraut im Garten, in dessen Folge wertvollen Nutzpflanzen die Nährstoffe und das Sonnenlicht genommen wird.

Die OPD hat seit ihrer Gründung vor etwa acht Jahren für eine multikulturelle Staatsnation geworben, weil es in einer globalisierten und immer näher zusammenrückenden Welt gar keinen anderen Weg geben kann. Allerdings bedarf es verbindlicher Regeln, deren Einhaltung ein ebenso entschlossenes Handeln voraussetzt. Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Die Berufspolitik war schlicht zu feige die notwendigen Regeln aufzustellen, weil sie dazu auch in die Schubladen der Rechten hätten greifen müssen.

Heute stellen sich einige Berufspolitiker hin und behaupten, dass Multi-Kulti gescheitert sei. Diese Aussage ist nun wirklich sau dämlich, wäre sie doch eine klare Abkehr vom einzig überlebensfähigen Gesellschaftsmodell in einer globalisierten Welt. Noch ist nichts verloren, aber mit jedem Jahr der Untätigkeit steigen die Probleme und die Kosten für deren Beseitigung. Der neue, 300 Fragen umfassende Einbürgerungstest für Ausländer, den das Bundeskabinett am 23.07.08 gebilligt hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Leider kommt er mindestens 30 Jahre zu spät. Andere Länder (Kanada, Neuseeland etc.) sind da schon viel weiter.

Zurück zum Leitartikel:

Für die Leser/innen, denen der Einblick in das eingangs beschriebene Thema fehlen sollte, haben wir nachfolgend � BEWUSST UNZENSIERT - eine kleine Auswahl von drei Rap-Musik-Texten zusammengestellt, die wir auf jeden Fall einer Zensur unterwerfen würden.

�Lady Bitch Ray� (26), eine Türkin mit deutschem Pass, die den bürgerlichen Namen Reyhan Sahin trägt, hat nachfolgendes Lied geschrieben, aus dem wir hier nur einen Teil zeigen. Wer es nicht verarbeiten kann, sollte lieber weiter scrollen. Wir finden es unerträglich, dass deutsche Medien derartigen Schund verbreiten, um damit ihre Auflagen oder Einschaltquoten verbessern zu können.

I hate you (ich hasse dich)

Vers 1:
Sarah Connor du Kaugummi kauende Schlampe.
Du bist so billig wie 'ne Nutte an der Ampel.

Mit deinem Zinken darfst du meine Möse poppen.
Mit solchen Angeboten kann man Nutten wie dich locken.

�

Refrain:
Hure, Tusse, Luder, Schrulle, Kerbe, Schlampe,
Ich hasse dich!
Schleimfotze, Drecksau, Pissnelke, Fickgrotte, Kackbratze, Dorfmatratze.
Ich hasse dich!
Töle, Schnepfe, Zicke, Stute, Kröte, Spot.
Ich hasse dich!
Stinkmöse, Bumsdose, Strichnutte, Fickflittchen, Fischritze, Drecksbitch.
Ich hasse dich!

�

Hirntot Records - Unsere Beute

Blokkmonsta:

Ich hab� gehört von einem Juwelier und seinem kleinen Geschäft.
Ich war sehr interessiert denn letzte Zeit hatte ich Pech.
Mir ging die Kohle aus: Mit leeren Taschen stand ich da.
Ich fuhr zu seinem Laden und entwickelte den Plan.

Der Bastard war schon alt und trug schon satt in seinen Taschen.
Es wird also nicht schwer den alten Knacker wegzuklatschen.
Um 8.00 Uhr macht er zu und bleibt bis 10.00 Uhr in seinem Geschäft.
2 Stunden bleiben uns wenn bei uns diesmal alles läuft.

Refrain:
Unsere Beute ist sein Geld, wir nehmen das was uns gefällt.
Komm uns bloß nicht in die Quere, ja sie ist grausam die Welt.

Uzi:
Ein Schluss gefasst wir machen uns auf dem Weg zum Juwelier.
Der Schatz ist bald unser, keiner durchkreuzt unser Ziel.
Wir bekommen was wir wollen und so bleibt es auch für immer.
Dafür gehen wir über Leichen und töten jeden Spinner.

Rein ins Auto Kids, wir halten kurz vom laden an.
Es ist kurz vor Feierabend, also schreiten wir zur Tat.
Das Geschäft, es wird gestürmt und der Besitzer wird bedroht.
Er versucht den Schatz zu retten indem er ihn runterschluckt.

Doch das war sein größter Fehler. Es bedeutet seinen Tot.
Mit einem Einschussloch im Kopf liegt der Wichser jetzt am Boden.
Wir bringen die Leiche in Kofferraum und dann ins Quartier.
Dort wartet Dr. Faustus auf den Leichnam um ihn zu sezieren.

� Hirntot Records - Blutiges Klassenzimmer

Breity macht das Intro:
Jo ihr Loosers da draußen, hier kommt Blutiges Klassenzimmer
und danach kommt eine fette Triologie,
blutiger Schulflur eins, zwei und drei
Blokkmonta, Uzi, Breity fickt die die Welt das draußen

Blokkmonsta:
Ich betrete meine Schule, meine Waffe ist im Halfter.
Der Pausenhof gefüllt, der erste hat bereits gebrüllt.
Er sah mich mit der Waffe und der Maske im Gesicht.
Ich fang an loszuballern als die Panik hier ausbricht.

Der erste geht zu Boden und es folgen weitere Schüler.
Ich hab es angekündigt, doch ihr nahmt mich ja nich wahr.
Ich geh� in meine Klasse, seh� meinem Lehrer in die Augen.
Der Hurensohn, er bettelt, trotzdem muss er heut� dran glauben.

Uzi:
Betret� das Gebäude, die Waffe im Anschlag.
Mein Kopf is verwirrt, er plante das Attentat.
Stürme die Schule, mein Ziel, es iss� klar:
Egal was passiert, es geht aus im Blutbad.

Ich lauf durchs Gebäude in die Klassenzimmer.
Gerate in Rage schieß auf die Lehrer.
Die Kugeln gleiten präzise ins Ziel.
Heut� leit ich die Fäden in meinem Kranken Spiel.

Breity:
Angst und Schrecken wird verbreitet.
Dein Schulhof ist am brenn.
Wie kommen aus den Untergrund.
Deine Lehrer sind am renn.
Der Direktor wird exekutiert.
Einfach so ausradiert.

Wir schießen aufs Lehrerzimmer.
Blokkmonsta, Uzi und Breity.
Lehrer kriegen das Arschflimmern.
Das ist ein Anschlag
auf eure kleine heile Welt.

Das ist erst der Anfang.
Es folgt ein weiteres Erfurt.
Geht alle jetzt in Ehrfurcht.
Das Blutbad hat begonn.
Wir sehn� uns an der ersten Front.

�

Mit KEINEM demokratischen Grundverständnis; mit KEINER noch so hohen Toleranzgrenze und mit KEINER noch so liberalen Lebenseinstellung lassen sich solche Musiktexte rechfertigen. No Way.

ZENSUR MUSS SEIN

Geht doch � 26.07.2008

Samy Deluxe - Weck mich auf

AUFGELESEN � 24.07.2008

Interview der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)

"Sie sollen ihre Schwächen nennen"

Aktionskünstler Christoph Schlingensief über die Notwendigkeit einer neuen Partei und die Kraft des Selbstangriffs

bpb: Auf dem Podium sprachen Sie davon, dass Sie 'aus dem politischen System ausgestiegen seien'. Bezeichnen Sie sich dennoch als politischen Menschen?

Schlingensief: Ich verstehe mich als sehr politischen Menschen, allerdings nicht in einem System, in dem Politik nur von Pappnasen betrieben wird. Ich glaube, dass ein politisches System eine Gesellschaft ist, in der Verantwortung übernommen wird � und in der jemand offen ausspricht, dass eben diese Gesellschaft ganz viele Probleme aus sich selbst nicht mehr lösen kann. Es bräuchte mal wieder eine neue Partei, aber eine, die nicht mit Gysi oder Lafontaine bestückt wird. Eine Partei, in der sich junge Menschen aus einem Ur-Bedürfnis zusammen finden. Dann wäre ich der Opi, der dabei sitzt, aber ich würde sie unterstützen. Ich verstehe unter Politik eine Gesellschaft, in der ich mit im Bild stehe � und wo ich nicht nur meine Stimme abgebe und sie ist weg.

bpb: Und bis zur Gründung dieser Partei resignieren wir?

Schlingensief: Ich weiß nicht, wann eine solche Partei gegründet werden wird, wann die Zeit dafür reif ist. Bis dahin kann ich die Leute nur auffordern, sich in den Widerstand zu begeben. Nicht, indem sie auf der Straße randalieren, sondern indem sie sagen, dass Sie den Politikern nicht mehr trauen. Mein Plädoyer ist einfach: Sagen sie den Politikern, sie sollen mal ihre Schwäche nennen, sollen sagen, wo sie verletzbar sind. Das ist das, was ein Politiker endlich mal tun muss.

bpb: Und ansonsten: Wie muss sie aussehen, diese neue Partei?

Schlingensief: Vielleicht habe ich einfach nur das Bedürfnis mal wieder Leute zu sehen, die sich was erkämpfen wollen. Die sagen: Wir wollen loslegen. Wenn junge Menschen erst zehn Jahre Jusos durchmachen müssen, um mal irgendwo in der SPD ans Mikrofon zu dürfen, dann ist mir das zuwider. Das ist in allen Parteien so. Selbst wenn die Leute dann noch so rhetorisch geschult sind: Ich habe da keine Lust drauf. Da möchte ich lieber schweigende oder stotternde Menschen am Mikrofon sehen. Nur kommen die leider nicht ins Fernsehen. Da gibt's Parolen und Schreihälse und alle wollen hören, dass die Welt zu retten ist. Aber nur durch das Bewusstsein, dass die Welt in sich nicht zu retten ist, ist ein optimistischer Schub in dieser Gesellschaft noch zu schaffen. Man muss erst einmal kapieren: Ich bin nur kurz auf der Welt, ich habe einmal eine kleine Chance � das ist ein Fingerschnippen.

bpb: Also konkret: Was müssen wir tun?

Schlingensief: Man muss sich selber angreifen. Selbstangriff bis zur Totalerschöpfung. Das bringt neue Kraft und sonst gar nix. Unter der Erde ist es schon bequem genug. Ich war selber auf dem Trichter und wollte jetzt schon durchschlafen. Nach Bayreuth hätte es elegant weiter gehen können, schön ruhig. Man verdient gut, wenn man Opern macht. Aber ich merke, dass mich das fuchst und wahnsinnig macht. Nur bin ich nicht der Moralapostel, der dann gleich weiß, wo der Feind sitzt. Da suche ich den Feind lieber in mir selbst.

bpb: Diesen Selbstangriff brauchen Sie dann auch bei Ihren künstlerischen Projekten?

Schlingensief: Ja, richtig. Die Projekte sind im besten Falle so, dass sie mich komplett in Frage stellen und überfordern.

bpb: Sie gelten jetzt seit fast 20 Jahren als "enfant terrible" der Kunstszene. Gefällt Ihnen die Rolle?

Schlingensief: Ich habe mit der Rolle eigentlich nichts mehr zu tun. Aber die Gesellschaft hat diese Rolle für mich: 'enfant terrible', Provokateur. Manchmal muss man seine Rolle halt annehmen. Dann sagt man: 'Ja, ich bin der Provokateur und hier geht's rund' � und danach passiert gar nichts. Der Skandal in Bayreuth war, dass es keinen Skandal gegeben hat. Das ist übrigens das Tolle am Arbeiten im Ausland: Die wissen dort gar nicht, wer Schlingensief ist, das interessiert gar nicht.

Interview: Barbara Lich (PpP)

�

Liebe Leser/innen, wir arbeiten daran, unter jedem unserer Beiträge eine Kommentarmöglichkeit Ihrerseits � ähnlich wie in einem Blog oder Forum - einzuräumen. Noch wissen wir nicht genau, wie wir dies umsetzen.

�Man darf niemals 'zu spät' sagen. Auch in der Politik ist es niemals zu spät. Es ist immer Zeit für einen neuen Anfang.� (Konrad Adenauer)

Die rote Violine / The Red Violin � 22.07.2008

Danke, SWR 3. 20.07.2008

Wunderschöne Fluss-Landschaften �

Das untere Neckartal �

Entlang der Jagst �

Die drei ausgestrahlten Reisedokumentationen am heutigen Sonntag waren eine willkommene Bereicherung. Faszinierend, die eingepflegten Archivfilme aus den 20er Jahren. Interessiert verfolgten wir die Beiträge �

Über alte Mühlen, Biohöfe und Käsereien � über eine Greifenwarte, die Seeadler züchtet und in ganz Europa wieder auswildert, dort, wo es seit 150 Jahren keine Seeadler mehr gibt � über alte Weinbautraditionen entlang der Jagst � über malerische Städte und ihre Fachwerkhäuser � über Romanische Architektur � über eine Burg, die bis zum heutigen Tag in der 18. Generation bewohnt und bewirtschaftet wird � über eine Türmerin, die tagtäglich mit großer Freude so viele Stufen geht � über Schlösser, Kräutergärten, Poetik, Heimatliebe und die wilde Schönheit der Fluss-Landschaften im südwestlichen Teil unserer Republik.

Danke, SWR 3. Fürs Wert-Fernsehen.

�Alles, was die Natur selbst anordnet, ist zu irgendeiner Absicht gut. Die ganze Natur überhaupt ist eigentlich nichts anderes, als ein Zusammenhang von Erscheinungen nach Regeln; und es gibt überall keine Regellosigkeit.� (Immanuel Kant)

Barack Obama möchte am Brandenburger Tor eine öffentliche Rede halten

Angela Merkel möchte es nicht. 11.07.2008

Barack Obama will als Kandidat der US-Demokraten voraussichtlich am 24. Juli nach Deutschland kommen. Es seien Gespräche mit der Kanzlerin und dem Außenminister geplant. Kanzlerin Merkel steht einem Wahlkampfauftritt Obamas am symbolträchtigen Brandenburger Tor kritisch gegenüber. Steinmeier (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollen Baracks Wunsch erfüllt sehen und kritisieren die Kanzlerin.

Die OPD sieht es ähnlich wie Angela Merkel: Eine öffentliche Rede am symbolträchtigen Brandenburger Tor sollte wirklich nur gewählten Präsidenten vorbehalten sein. Ohne wenn und aber.

Ist eine reine �Bauchentscheidung�, obwohl uns bewusst ist, dass gerade Berlin den Amerikanern sehr viel zu verdanken hat (Berliner Luftbrücke � �Rosinenbomber� etc.).

Barack Obama wird es verstehen. Ganz sicher.

Schächten in Deutschland

REPORT aus Mainz � 08.07.2008

Bundestierärztekammer fordert Verbot von Schächtungen

Mainz. Die Bundestierärztekammer fordert das Verbot von Schächtungen in Deutschland: "Es liegt der klare Fall von Tierquälerei vor und damit muss das Tierschutzgesetz geändert werden. Das ist unsere Position.", sagte Dr. Ernst Breitling, Präsident der Bundestierärztekammer, dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ.

Bei Schächtungen werden Tieren bei vollem Bewusstsein ohne die vorher übliche Betäubung die Kehlen durchgeschnitten. Bis zu 500.000 Schafe pro Jahr, so schätzt die Bundestierärztekammer, werden auf diese Weise in Deutschland der Religion wegen geschlachtet. Dieses Schlachten ohne vorherige Betäubung ist religiöser Brauch im Islam und im Judentum, wird gegenwärtig in Deutschland aber nur von einem Teil der Muslime praktiziert.

Hintergrund der Forderung der Bundestierärztekammer nach einem Schächt-Verbot ist ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten. Dieses Gutachten, das REPORT MAINZ vorliegt, hat weltweit über 70 Untersuchungen ausgewertet. Danach ist wissenschaftlich erwiesen, dass es selbst unter optimalen Bedingungen bei dem überwiegenden Teil betäubungslos geschlachteter Tiere "zu erheblichen Leiden und Schmerzen kommt." Das bestätigen auch REPORT MAINZ vorliegende aktuelle Filmaufnahmen, die heimlich in einem muslimischen Schlachthof in einer Stadt in Niedersachsen gedreht wurden. Die Bilder zeigen einen minutenlangen qualvollen Todeskampf betäubungslos geschlachteter Schafe.

Bundesminister Seehofer lehnt ein Schächtverbot ab: "Es gibt, an dieser Tatsache kann kein Politiker vorbei, die Religionsfreiheit, die wir nicht völlig, wenn es Religionsgemeinschaften praktizieren wollen, nicht völlig ausblenden können.", sagte der Verbraucher- und Ernährungsminister im Interview mit REPORT MAINZ. Trotz des neuen Gutachtens und trotz der Tatsache, dass Tierschutz ebenfalls in der Verfassung verankert ist, sieht Seehofer keine Möglichkeit einer entsprechenden Gesetzesänderung.

Der Vorsitzende des Tierschutzausschusses der Bundestierärztekammer, Dr. Karl Fikuart, stellt dagegen fest, dass sich Bundesregierung und Verbraucherschutzministerium in dieser Kontroverse nicht positionieren wollen: "Man hat einfach Angst in irgendeine Debatte hineingezogen zu werden, die eine Minderheit der Politik dann aufzwingen würde. Und die Minderheit hat ihre Rechte - zweifelsfrei. Aber die öffentliche Meinung und die wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eindeutig dafür, dass hier eine Änderung des Tierschutzgesetzes unbedingt zwingend notwendig ist."

Das islamgemäß auch mit Betäubung geschächtet werden darf, hat REPORT MAINZ u.a. in Istanbul recherchiert. Der Leiter der Veterinärmedizin der Universität Istanbul sagte dem ARD-Politikmagazin: "In unserem Land hat die Religionsbehörde, die zuständig für Religionsangelegenheiten ist, eine Fatwa (religiöse Vorschrift) erlassen und erklärt, eine Schlachtung mit Betäubung verstoße nicht gegen den Islam. Für den Islam ist es wichtig, dass das Tier noch vor seinem Tod geschnitten wird und das sein ganzes Blut abfließt. In dieser Hinsicht tötet die Betäubung das Tier nicht." Nach Recherchen von REPORT MAINZ vertreten zahlreiche Islamgelehrte dieselbe Auffassung, u.a. in Ägypten, Saudi Arabien und der Türkei.

In Deutschland ist das betäubungslose Schächten nach dem Tierschutzgesetz prinzipiell verboten. Doch � 4a Nr. 2 Abs. 2 TierSchG gestattet die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Religionsgemeinschaften, deren "zwingende Vorschriften... das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen."

Quelle: REPORT Mainz � SWR.de

�

Besser hätten wir es nicht untersuchen und schreiben können: Gute Arbeit � REPORT Mainz. Die OPD steht voll inhaltlich hinter der Forderung der Bundestierärztekammer und wird das Thema Schächtungen in Deutschland auch in ihr Programm aufnehmen. Wir würden uns für eine Gesetzesänderung stark machen � so es möglich ist.

Das grausame Schächten von Schafen gehört nicht zu unserer christlich abendländischen Kultur und sollte ohne Ausnahmen untersagt bleiben. Es verletzt die Gefühle bei der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen � da sind wir uns sicher. Menschen aus anderen Kulturkreisen haben dies zu respektieren. Oder dürfen sich Touristen in islamischen Ländern etwa unbekleidet an den Stränden sonnen? Nein, sie dürfen es nicht. Es verletzt die Gefühle und Traditionen des Islam. Und dies respektieren wir. Dürfen wir islamische Moscheen mit Straßenschuhen oder kurzen Hosen betreten? Nein, wir dürfen es nicht. Und dies respektieren wir.

SCHÖN BLÖD � 08.07.2008

Bisher 15 Menschenleben bei Stierhatz in Pamplona

Bei der ersten Stierhatz des Sommers in Pamplona sind am Montag rund 70 Menschen verletzt worden, einer von ihnen schwer. Am Rande der Feierlichkeiten zu Ehren des Schutzpatrons San Fermin kam zudem ein junger Ire ums Leben. Der 23-Jährige stürzte von einer Mauer. Er sei vermutlich betrunken gewesen, teilte die Polizei mit.

Ein 37-Jähriger erlitt bei der Hatz mehrere Knochenbrüche, eine Brustquetschung und einen Milzriss, teilten die Rettungsdienste in der nordspanischen Stadt mit. Der Mann sei gestürzt und unter die Hufe der gut 600 Kilo schweren Bullen geraten. Sein Zustand sei sehr ernst. Auch für zwölf weitere Teilnehmer endete das gefährliche Spektakel im Krankenhaus. Unter ihnen waren Urlauber aus den USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und Südafrika. Sie zogen sich ebenfalls Brüche sowie Platzwunden zu.

Großen Leichtsinn bewies ein Tourist, der während der Hatz noch fotografieren wollte. Er wurde von einem der Stiere auf die Hörner genommen und durch die Luft geschleudert, kam aber mit einigen Prellungen davon - die Kamera ließ er keinen Augenblick los. Entgegen ersten Berichten der Rettungskräfte gab es am ersten Tag keine Verletzten durch Hornstöße. Die Hatz war besonders gefährlich, weil sich einer der Stiere von der Herde löste und gezielt auf einzelne Teilnehmer losging.

Bei dem von Tierschützern kritisierten Spektakel werden noch bis zum 14. Juli jeden Tag in der Früh sechs Kampfstiere und sechs zahme Leitochsen durch die Gassen der Altstadt bis in die Arena gejagt, wo sie abends von Toreros getötet werden. Hunderte wagemutige Männer, die "mozos", rennen auf der 825 Meter langen Strecke vor den Tieren her. Als einzige "Waffe", um die Bullen von sich fernzuhalten, dient ihnen eine zusammengerollte Zeitung. Die Hatz war durch Ernest Hemingways Roman "Fiesta" (1926) weltbekannt geworden.

Quelle: Die Presse.com

�

Zehntausende Einwohner und Touristen aus aller Welt verfolgen alljährlich die Rennen zur Stierkampfarena. In diesem Jahr rechnet die 250.000-Einwohner-Stadt Pamplona mit mehr als einer Million Besuchern. Seit 1910 wurden die scharfen Hörner für 15 Menschen zum tödlichen Verhängnis.

Traditionen � auch weltweite - sind uns zwar heilig, aber wir, von der OPD, lehnen die Stierhatz in der Form, wie sie seit 1910 veranstaltet wird, entschieden ab.

Deutsche Steuerzahler sollten auf keinen Fall für etwaige Behandlungs- oder Nachfolgekosten (z.B. Frührente wegen Schwerbeschädigung etc.) aufkommen müssen, wenn sich Landsleute bei dieser hirnlosen Stierhatz verletzen � so unser Standpunkt.

Wer billig kauft, erwirbt oft teuer

Die zukünftige Einkommens-Tabelle für Berufs-Politiker in Deutschland � 21.06.2008

� sollte nach unserer Auffassung in etwa wie unten aufgeführt, gestaffelt sein. Wir halten die Höhe der Einkommen für angemessen, um die fähigsten Köpfe des Landes für eine politische Laufbahn gewinnen zu können. Es geht um die Geschicke und die Zukunft eines ganzen Volkes.

Mehr als 80 Millionen Bundesbürger/innen brauchen die besten Politiker, die man für Geld bekommen kann. Die heutigen Einkommen sind im Vergleich zu den lukrativen Verdienstmöglichkeiten in der Wirtschaft viel zu niedrig, welches sich leider auch seit Jahrzehnten in der abgelieferten Leistung unserer Berufspolitiker niederschlägt. Hier muss dringend eine Kehrtwende eingeläutet werden, damit die großen Probleme unseres Landes eine Lösung erfahren und Deutschland nicht irgendwann ins Abseits rutscht.

Wer glaubt, dass unsere Vorschläge für deutlich höhere Einkommen von Berufspolitikern unangemessen sind oder riesige Löcher in den Staatshaushalt reißen würden, sollte sich einmal vor Augen führen, wie viel Steuergeld talentierte und fähige Politiker mit einer sozial gerechten und vorausschauenden Politik einsparen könnten, wenn diese z. B. �nur� noch 20 Milliarden Euro an Steuergeldern oder vielleicht sogar noch weniger pro Jahr verschwenden und nicht mehr 30 Milliarden Euro pro Jahr, wie unsere heutigen Politiker. An die möglichen Steuereinnahmen, die uns ein höheres Wirtschaftswachstum von vielleicht 5 oder 6 Prozent bescheren würden, sollte auch jeder voreilige Kritiker denken.

Überdurchschnittlich fähige Berufspolitiker kann man gar nicht hoch genug entlohnen. Die finanzieren sich von allein. (t.a.)

Deutlich höhere, aber auch ergebnisorientierte Einkommen von Berufspolitikern würden sich für Land und Leute rechnen. Fakt.

01. Landtags-Abgeordnete/r: brutto 30.000,- � mtl.

02. Bundestags-Abgeordnete/r: brutto 40.000,- � mtl.

03. Landes-Minister/in: brutto 50.000,- � mtl.

04. Bundes-Minister/in: brutto 60.000,- � mtl.

05. Minister-Präsident/in: brutto 80.000,- � mtl.

06. Bundes-Präsident/in: brutto 90.000,- � mtl.

07. Bundes-Kanzler/in: brutto 150.000,- � mtl.

Die Liste ist nicht vollständig. Es ist nur ein grober Rohentwurf und Denkanstoß. Die Einkommen von z. B. EU-Politikern müssten auch angehoben werden. Zudem sind wir für eine etwaige Halbierung der Anzahl von Berufspolitikern in deutschen Parlamenten. Etwa 300 Bundestagsabgeordnete mit einer Heerschar von Sekretären; Referenten; Wirtschaftsinstituten; wissenschaftlichen Mitarbeitern und sonstigen Bürokräften sind nach unserer Ansicht völlig ausreichend, um die Geschicke unseres Landes bestens planen und lenken zu können. Welche Missstände sich mit über 600 Bundestags-Abgeordneten bis heute auftürmen, weiß wohl jeder selbst. Weniger ist mehr: Die Qualität muss erhöht werden.

Zusätzlich zu den monatlichen Bezügen sollten KEINE weiteren öffentlichen Gelder ausgereicht werden: z.B. steuerfreie Kostenpauschalen; Krankenkassenbeiträge; Sonderzahlungen; Diäten; Zuschläge; Pensionen oder Aufstockungen wegen zusätzlicher Ämter etc.

Jeder Berufspolitiker müsste dann auch selbst für seine Pension oder Rente sorgen.

Bei einem - sozial gerecht kreierten - Wirtschaftswachstum unter 2 Prozent sollten mindestens 20 Prozent der monatlichen Einkommen von Berufspolitikern in der Staatskasse verbleiben. Vgl. auch unseren Beitrag vom 01.05.2008

Numerus Clausus �

Eine Partei verdient ihren Namen nicht, wenn sie in ihrem Programm nicht zu allen Kardinalproblemen des Landes ehrliche Analysen und schnellstmöglichste Lösungswege anbietet, deren Machbarkeit und Finanzierung von jedem durchschnittlich intelligenten Bundesbürger nachzuvollziehen sind. (t.a.)

Jedem Berufspolitiker sollte vorgeschrieben sein, eine öffentlich zugängliche Internet-Präsenz zu unterhalten, auf der zu allen primären Problemen und Missständen des Landes (Arbeitslosigkeit; Wirtschaftswachstum; Steuer; Staatsverschuldung; Armut; Drogen; Bildung; Forschung; Gesundheit; Politik; Bauwirtschaft; Kreditwesen; Renten; Justiz; Korruption; Kriminalität; Umweltschutz; Verkehr; Energie; Land- und Forstwirtschaft; Sport; Kultur; Freizeit; Kinder und Jugend; Familie; Gewerbe; Mittelstand; Industrie; Entwicklungshilfe; Ausländer und Integration; Flüchtlinge; Entwicklungsländer; Medien; innere Sicherheit, etc. �) eine regelmäßige persönliche Stellungnahme und sachdienliche Lösungsvorschläge (mit eigenen Worten) erfolgen muss.

Auf der Internetseite: www.kandidatenwatch.de kann man bereits seit 2004 Politik-Anwärtern oder etablierten Politkern vor ihrer Wahl auf den Zahn fühlen. Das Angebot halten wir für wertvoll und nützlich, weil jeder Bürger online Fragen stellen kann und meistens auch eine Antwort von den Kandidaten erhält. Solche Angebote können die Qualität von Berufspolitikern und ihre Auslese verbessern sowie bei der Entscheidungsfindung vor Wahlen gute Dienste leisten. Zudem bringen sie mehr Transparenz in das politische Geschehen und mehr Bürgernähe zu Politiker/innen. Wir würden solche Projekte auch finanziell mit öffentlichen Geldern unterstützen.

Wir halten es für unerlässlich, Parteien, Berufspolitiker und Listen- oder Wählervereinigungen einem Numerus Clausus (Zulassungsvoraussetzung) zu unterwerfen, bevor diese auf das Volk �losgelassen� werden. Ein sogenannter �Führerschein� für Politiker und Parteien muss her, damit mehr Qualität und Sachverstand in den politischen Alltag einzieht.

Vgl. auch unseren Beitrag �Heuern und Feuern� vom 24.09.2003

Numerus Clausus: Das Parteiengesetz inkl. aller Zulassungskriterien müsste VOR einer deutlichen Anhebung der Einkommen von Berufspolitiker/innen DRINGEND überarbeitet und geändert werden: Parteien, Politiker und Listen- oder Wählervereinigungen, die nicht alle wesentlichen Missstände im Land bzw. in ihrem Wahlkreis aufgreifen und dazu seriöse und sachdienliche Lösungsvorschläge anbieten (Gesicht zeigen), sollten ihre Zulassung verlieren bzw. erst gar nicht erhalten, da sie der Bevölkerung nicht aufrichtig dienen wollen � wohl eher ihren Egoismen, Lobbyisten, Spendenzahlern oder privaten Hirngespinsten.

Numerus Clausus: Wir, von der OPD, halten es für skandalös und schlicht weg sau dämlich, Parteien mit absurden Programmen wie die APPD - Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (�Arbeit ist Scheiße� � �Asoziale an die Macht.� oder Die PARTEI (�Jeder Irre ist uns herzlich willkommen.� � �Die Mauer muss wieder her.�) von Martin Sonneborn (Satiremagazin Titanic) oder andere Gruppierungen wie die Spaßpartei: �Rabatte und Bonuskarten für Falschparker�, eine Zulassung als politische Partei zu erteilen.

Hier hört unser Demokratieverständnis auf. Derartige Gruppierungen tragen nur zur allgemeinen Volks-Verdummung oder Volks-Belustigung bei und beschädigen den Berufsstand von Politikern und Parteien erheblich. Das ist mit uns NICHT zu machen.

Mit einem Numerus Clausus für Politiker und Parteien wollen wir auch Steuergelder sparen, die heute noch an unsinnige Gruppierungen ausgereicht werden.

Liebe Berufspolitiker/innen, wenn Ihr jetzt an den Speck wollt, müsst Ihr Euch vorher rein waschen und Nachsitzen müsst Ihr auch. (�)

Satire oder Wirklichkeit? � wie es beliebt �

Der Staatsfeind Nr. 1 � 13.06.2008

� sieht völlig anders aus, als wir ihn aus Fernsehfilmen kennen. Er geht nicht nur im Dunkeln, mit hochgeschlagenem Mantelkragen und gesenktem Kopf aus dem Haus. Er trägt auch keinen ungepflegten Viertagebart oder Narben von Kampfspuren im Gesicht. Er schaut nicht finster drein � nein.

Der Staatsfeind Nr. 1 trägt feinstes Tuch und ist von fröhlichem Gemüt. Stolz wie ein Schwan schreitet er unbehelligt � von uns allen vollfinanziert - mit aufrechtem Gang und leichten Schritten durch unser Land.

Der Staatsfeind Nr. 1 richtet höheren Schaden an als alle Taschendiebe, Einbrecher und Bankräuber zusammen. Er versenkt jährlich nahezu ungestraft Milliarden von Steuergeldern, für die sich die Bevölkerung zuvor krumm machen musste.

Er verspielt die Zukunft aller bei uns lebenden Menschen und der nachfolgenden Generationen, indem er Schulden in astronomischer Höhe (1,5 Billionen Euro) auf mehr als 80 Millionen Rücken lädt.

Der Staatsfeind Nr. 1 lässt unzählige Bildungs- und Forschungseinrichtungen verkommen, obwohl Bildung und Forschung Deutschlands wichtigster �Bodenschatz�, Wachstumsindikator, Zukunftsmotor und Rentensicherer ist.

Er vernichtet Humankapital im achtstelligen Bereich, indem Erwerbslose z. T. über Jahrzehnte ihrem Schicksal überlassen werden, anstatt diese Menschen entsprechend ihrer Qualifikationen und Fähigkeiten in den Wirtschaftskreislauf zu integrieren, damit sie ihr zuvor erlerntes Wissen nicht verlieren, sich auch weiterbilden können.

Er bedient sich z. T. unrechtmäßig und schamlos an Sitzungsgeldern (Steuergeldern) im EU-Parlament, obwohl er nicht an diesen Sitzungen teilgenommen hat. Damit gibt er der Gesellschaft, den Heranwachsenden und jedem Kleinkriminellen eine Steilvorlage für ihr moralisches Grundgerüst und Handeln. Der daraus resultierende Schaden lässt sich kaum beziffern.

Der Staatsfeind Nr. 1 unternimmt seit Jahrzehnten nichts gegen das offensichtlich menschenverachtende und profitgierige Treiben einer Hetz- und Lügenpresse, obwohl unzählige Medienopfer nach veröffentlichten Falschberichten ihre Existenz; Haus und Hof; ihre Familien oder Partner; ihre Gesundheit und nicht wenige ihr Leben verloren haben, weil sie nur noch im Freitod (Suizid) einen Ausweg aus ihrer unverschuldeten und hoffnungslosen Lage sahen.

Er stiehlt Erwerbslosen die Vermittlungschancen in den ersten Arbeitsmarkt, indem er diese, ohnehin schon benachteiligten Bürger/innen u. a. über ABM-Maßnahmen, 1-Euro-Jobs oder Sinnlos-Weiterbildungskursen aus der Statistik hebt, nur um der Eitelkeit willen, der Öffentlichkeit und den Medien eine geringere Arbeitslosenzahl vortäuschen zu können. Der Gipfel dieser Untaten ist, dass Millionen Erwerbslose, die gerade in einer Sinnlos-Maßnahme der ARGE stecken, dann auch nicht mehr von potentiellen Arbeitgebern gefunden werden können, wenn diese z. B. gerade dringend einen Dachdecker, Ingenieur oder Krankenpfleger aus dem Arbeitslosenheer suchen.

ARGE-Klienten die in einer Maßnahme oder Schulung stecken, sind nicht mehr als arbeitsuchend registriert, obwohl jede seriöse Untersuchung und Statistik zweifelsfrei bewiesen hat, dass die Maßnahmen der ARGE in den überwiegenden Fällen nicht zu einem Dauerarbeitsverhältnis von Erwerbslosen führen. Hauptsache: Raus aus der Statistik! Ohne Rücksicht auf Verluste �

Ein Bombenangriff auf Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern könnte nicht mehr Schaden an Gebäuden anrichten, als die ruinöse Zersiedelungspolitik unserer Berufspolitiker. Mit einer zerstörerischen Wohnraumförderungspolitik belohnen Politiker heute noch unzählige Bauwillige in den neuen Bundesländern, neu gebauten Wohnraum mit Steuergeschenken zu errichten, obwohl Millionen Quadratmeter an attraktivem Altbau-Wohnraum in den neuen Bundesländern leer stehen und zusehends verfallen. Mit weiteren Steuergeldern wird dann der Abriss der nicht mehr zu rettenden, teils historisch wertvollen Bausubstanz betrieben.

�

Welcher andere Staatsfeind vermag unserem Land und seinen Bürger/innen einen so gigantischen Schaden zufügen, wie es unsere Berufspolitiker seit Jahrzehnten nahezu ungestraft tun?

Der Staatsfeind Nr. 1 trägt feinstes Tuch und ist von fröhlichem Gemüt.

�

Dem grenzenlosen Unvermögen aller Berufspolitiker inkl. ihrer kriminellen Energie setzt unsere so genannte intellektuelle Klasse noch die Krone auf, indem sie seit Jahrzehnten nichts anderes unternimmt, als mahnende Sonntagsreden zu schwingen und klug zu schwätzen. Aber niemand von den Kaffeetanten ist dazu bereit, das Schwert aus der Scheide zu ziehen, um mit wehenden Fahnen für die Umsetzung des überlieferten Geistesschatzes der Weltphilosophie und für eine seriöse, staatsdienliche Politik zu kämpfen.

Irgendwann wird sich die Riege der Intellektuellen mit Schimpf und Schande besudeln lassen müssen, weil sie stets zu feige waren, ihren durchgeistigten Worten auch mutige Taten folgen zu lassen. Dann werden ihre gewaltigen Bücherwände, vor denen sie sich so gern ablichten lassen, wie eine Flutwelle über sie herein brechen und alles begraben.

Wir sind uns für die Drecksarbeit nicht zu schade und werden irgendwann als Erst-Besteiger des höchsten Berges der Erde unsere Fahne in die Gipfelspitze des Unvermögens rammen.

(t.a.)

Wer Du bist � 08.06.2008

Du bist ein Schwert; ein Schild; ein Pfeil; ein Stein? Du bist ein Strohhalm; ein Seil; ein Windhauch; der Tau auf morgendlichen Wiesen. Du bist eine Brücke; eine Mücke; eine Schabe; ein Sandkorn; vielleicht ein Staubkorn. Du bist Camelot. Du bist Robin Hood. Du bist Richard Löwenherz. Du bist Ch� Guevara. Du bist Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Du bist Johanna von Orl�ans oder auch Spartacus �

Was auch immer Du bist -

Du bist was Du denkst � was Du fühlst � was Du lebst.

�

Gute Nachrichten

DKIB senkt Kursziel von Axel Springer... 03.06.2008

Die Analysten von Dresdner Kleinwort stufen die Aktien von Axel Springer weiterhin mit "Buy" ein. Das Kursziel wurde von 125 Euro auf 85 Euro gesenkt.

Quelle: BörseGo AG 2007 - http://www.boerse-go.de, Autor: Gansneder Thomas, Redakteur

Noch bessere Nachrichten �

"Wer Springer-Aktien kauft, frisst auch kleine Kinder."

Wer für Springer arbeitet oder mit denen Geschäfte macht - auch.

Tut man so was?

Präsidentenwahlkampf in den USA 28.05.2008

Hillary (60) oder Obama (46)?

Wir wissen es nicht. Mit dem US-Wahlkampf haben wir uns zu wenig beschäftigt.

Wir tendieren aber eher zu Obama: Er ist deutlich jünger und erscheint uns weniger korrupt. Obamas �Jugendfrische� bringt außerdem noch etwas sehr entscheidendes mit sich: Naivität. Diese Eigenschaft halten wir für unverzichtbar, wenn man die Welt wirklich verändern will.

Klar wie Kloßbrühe � 01.05.2008

Würden Berufspolitiker 20 % ihrer Bezüge auf ein Storno-Reserve-Konto zwischenlagern müssen, um bei einem Wirtschaftswachstum unter 2 Prozent nicht über dieses Geld verfügen zu können, dann gäbe es viel öfter einen Konsens zwischen Regierungsparteien und Opposition, in Entscheidungen, die unser Land voranbringen, weil viele erst dann vom sinnfreien parteipolitischen Taktieren bei klaren Sachentscheidungen ablassen würden, wenn es ums eigene Geld geht.

Richtig?

Wir sind dafür.

ES GEHT VORAN �

Russlands Medien geht es an den Kragen, nur den hiesigen Medien (noch) nicht. 26.04.2008

Die beschlossene Gesetzesänderung wurde von einem Abgeordneten der Putin-Partei Vereinigtes Russland eingebracht. Ein Abgeordneter der nationalistischen Partei LDPR sagte, Ziel der neuen Regelung sei es, die Journalisten zu zwingen, sich gut zu überlegen, ob sie sensationalistisches Material veröffentlichen wollen.

Das neue Mediengesetz erlaubt es den Behörden, z. B. Zeitungen oder Rundfunksender zu schließen, wenn sie wiederholt verleumderische oder rufschädigende Berichte verbreiten, meldet die Agentur Interfax.

Ehe die Gesetzesvorlage an das Oberhaus weitergeleitet wird, sind noch zwei weitere Lesungen erforderlich. Die Verabschiedung im Oberhaus gilt als sicher. Anschließend wird es dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Offizielle Erklärung für die drastische Maßnahme: Es gebe bisher keinen wirksamen Mechanismus, um Medien bei falschen Berichten zur Verantwortung zu ziehen, begründete der Abgeordnete Robert Schlegel von der Kremlpartei Geeintes Russland seine Initiative. Nach dem bisherigen Mediengesetz konnten Redaktionen nur geschlossen werden, wenn sie z. B. öffentlich zu Terrorismus und Gewalt aufriefen, Extremismus propagierten, Staatsgeheimnisse veröffentlichten oder Pornografie verbreiteten.

Nach der Verschärfung des Gesetzes müssen nun �bei Lügen� nicht nur einzelne Journalisten, sondern ganze Redaktionen mit Konsequenzen rechnen.

Schlegel sagte, dass die bisherigen Klagen gegen Medien unwirksam seien im Vergleich zu dem Schaden, den ihre Berichte anrichteten. (Träumen wir, oder lesen die Russen unser Programm?)

Eine Moskauer Zeitung musste bereits schließen.
�

Heute ist ein Feiertag: Russlands Führung legt unseriöse Medienmacher übers Knie. Was für eine Freude �

Gar nicht verwunderlich: Die vielen Parallelen zu unseren Erfahrungen und Analysen über unseriöse Medienmacher in Deutschland. Nur traut sich unser feiges Polit-Gesindel nicht an die Wäsche des Schmieren-Journalismus. Vielmehr trinken sie artig deren Champagner auf ihren Sommerfesten. Die feinen �Volksvertreter� �

Was man so alles im Netz findet �

Denkanstöße � 16.03.2008

(REUTERS Deutschland) "Jedes Mal, wenn sich wieder ein Top-Manager als vermeintlicher Abkassierer entpuppt, sollte man neben sein Foto Bilder der Aufsichtsräte stellen, die vorher genickt haben. Dann würden die es sich nächstes Mal besser überlegen. Und bestimmt würden auch andere Aufsichtsräte nachdenklich.�

Ralph Dommermuth, Chef von United Internet, schlägt einen Medien-Pranger vor.

�

Lieber Ralph, da sind wir ganz bei Ihnen.

Der �Flaschen-Sammler� .. 02.03.2008

Wie heute im Handelsblatt zu lesen war, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Kauf der Liechtensteiner Daten-CD zur Aufklärung von Steuerhinterziehungen als �das Geschäft meines Lebens� bezeichnet. �Gut vier Millionen Euro Investition und erwartete 300 Millionen Euro Ertrag. Sensationell!� Während der SPD-Politiker sicher noch jubelt, schwelgen wir in Erinnerungen an unsere zurückliegende Schulzeit. Wir freuten uns auch über jede Mark, die wir nach Abgabe von zuvor gesammelten Flaschen und Gläsern in der Sero-Annahmestelle um die Ecke erhalten haben.

Peer Steinbrück und der Rest der Kopfrechner aus der Regierungskoalition verzichten jedes Jahr auf mehr als 14,4 Milliarden Euro, die sich über unseren OPD-Masterplan (400-Euro-Gesetz) leicht und zeitnah realisieren lassen könnten.

Wie ein kleines Kind freut sich derweil unser Bundesfinanzminister über einmalig 300 Millionen Euro und bezeichnet den CD-Kauf tatsächlich als �Geschäft meines Lebens�.

Für uns ist Peer Steinbrück (SPD) der Flaschen-Sammler der Nation.

ALLE Bundesfinanzminister und Berufspolitiker seit Februar 2001 sind Flaschen-Sammler. Sie haben bis zum heutigen Tag auf mehr als 98 Milliarden Euro verzichtet. Unser Masterplan inkl. �400-Euro-Gesetz� ist nämlich seit Februar 2001 öffentlich.

Wären Berufspolitiker 2001 auf uns zugegangen, dann wäre heute, im Jahre 2008, jede Schule; jeder Kindergarten; jede Universität und jede Bildungs- und Forschungseinrichtung perfekt saniert und ausgestattet, inkl. Fußbodenheizung, Klimaanlage und vergoldeter Türklinken.

Das Papier aus dem Jahr 2001 ist von so hoher Güte, dass es auch heute noch flusenfrei funktionieren würde. Jeden Monat könnten mehr als 1,2 Milliarden Euro in einen Konjunktur-Aufschwungs-Fond fließen, der unser Wirtschaftswachstum nachhaltig ankurbelt und langfristig unzählige Arbeitsplätze schafft.

Könnte �

Hoch lebe der Konjunktiv.

...

Immerhin: nun kennt jeder die Quote, bei der Peer Steinbrück Geschäfte als �Sensationell� einstuft. Ist sie ja auch: bei 4 Millionen Einsatz und etwa 300 Millionen Rohmarge beträgt die Quote 1 zu 75. Das ist wahrlich Sensationell. 75 x 4 Millionen = 300 Millionen Euro.

Nehmen wir die realisierbaren Einnahmen aus unserem 400-Euro-Gesetz per Anno 14,4 Milliarden Euro zum Einsatz 192 Millionen Euro, dann beträgt die Steinbrück-Quote wie gewohnt sensationelle 1 zu 75. Steinbrück könnte uns theoretisch mit einem breiten Grinsen 192 Millionen Euro überweisen, um ein genauso sensationelles Geschäft wie bei der Liechtensteiner Daten-CD zu machen.

Pressen wir nun unsere Idee zum �400-Euro-Gesetz� auf eine Daten-CD und schicken diese zu Peer Steinbrück in die Hauptstadt. Schließlich wäre es für ihn ein Hyper-Mega-Mords-Milliarden-Sensations-Geschäft, welches die Liechtensteiner Daten-CD weit in den Schatten stellt. Die Einnahmen aus unserer Idee sind nicht einmalig: in den kommenden Jahren wären kumuliert leicht 100 Milliarden Euro für den Staatshaushalt realisierbar. Synergieeffekte sind nicht mitberechnet.

...

Über eine sogenannte Münchhausen-Steuer, die wir unverzüglich einführen werden, wenn wir irgendwann in Regierungsverantwortung stehen sollten, wird ein gewisser Teil der jahrzehntelang verschwendeten Gelder zurück in den Staatshaushalt fließen, weil dann endlich Ignoranz, Dummheit, Egoismus und Unvermögen im Staatsdienst mit einer ordentlichen Abgabepauschale in Höhe von mindestens 10 Prozent bestraft wird. Monatlich. Das Geld holen wir uns auch von den Ruheständlern und Erben ehemaliger Berufspolitiker, die es beharrlich unterlassen haben, der Bevölkerung und dem Vaterland aufrichtig zu dienen.

Unser Staat trägt eine Mitschuld an der Steuer-Hinterziehung und Steuer-Flucht von Super-Reichen � 16.02.2008

Top-Manager und Post-Chef Klaus Zumwinkel; Paul Schockemöhle; Peter Graf oder Eduard Zwick hinterzogen n. a. Steuern in Millionenhöhe.

Tausende von deutschen Steuer-Flüchtigen parken ihr Geld u. a. in Liechtenstein, Jersey, Dubai oder in der Schweiz.

Großverdiener wie Michael Schumacher verlegten ihren Wohnsitz ins Steuerparadies der Alpen. Andere Millionäre aus Deutschland leben u. a. in Monaco.

Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Staat mit seinen Berufs-Politikern, die leider in zu vielen Bereichen haushoch versagen, eine nicht geringe Mitschuld an diesen Vorgängen hat.

Wenn in unserem Land nicht jedes Jahr mehr als 30 Milliarden Euro an Steuergeldern leichfertig verschwendet würden und wenn Berufs-Politiker vor jeder Ausgabe von Steuergeldern den Euro dreimal umdrehen würden, anstatt das Geld z. T. mit vollen Händen aus dem Fenster zu werfen, dann gäbe es gewiss mehr Steuer-Ehrlichkeit, nicht nur unter den Super-Reichen.

�Kinder, wie die Zeit vergeht �� 24.02.2008

Ein SPD Kino-Spot zur Bundestagswahl 1953

SPD - 1953: �Wir versprechen keine Wunder � aber wir halten Wort�
SPD - 2008: Sie sprechen von Gerechtigkeit � und halten nicht Wort

SPD - 1953: �Runter mit den Preisen!�
SPD - 2008: Rauf mit den Preisen!

Liebe korrupte Medien-Gemeinde � 12.01.2008

NIX DA!

Spielt mit den anderen �

Der Muschelsucher � 04.01.2008

Um selten gewordene Exemplare finden zu können, sollte man schon sehr früh aufstehen und sich auch recht warm anziehen. Im Herbst oder Frühjahr, wenn sich die Stürme häufen und der Wellengang jedem erfahrenen Segler das Fürchten lehrt, werden die Mühen ganz sicher belohnt.

Suche nicht an den künstlichen Stränden und schon gar nicht in der Urlaubszeit, sondern nimm alle Mühen auf dich, kleine abgelegene Buchten, umsäumt von schroffen Felsen und Wäldern zu erreichen. Bei vielen Muscheln lohnt sich das bücken erst gar nicht, weil ein kurzer Blick aus der Hüfte die Qualität sicher erfasst. Auch wenn du dir einmal nasse Füße geholt hast: Die lässt du gleich liegen, weil minderwertige Massenware die Qualität deiner Sammlung schmälern wird.

Die guten Stücke liegen nicht selten tiefer, so dass dir die Wellen auch mal ins Gesicht schlagen oder der Ärmel deiner ausgestreckten Hand bis in den Schulteransatz mit kaltem Wasser durchtränkt wird. Der Rücken und auch der Kopf wird vom vielen erfolglosen bücken etwas schmerzen, aber so findet man doch einige selten gewordene Exemplare � versteckt unter Gischt und Treibholz. Umgarnt von allerlei abgestorbenen oder halbtoten Algensträngen.

Betrachte die Fundstücke sorgfältig, ob sie auch deinen Anforderungen entsprechen. Eine - auf den ersten Blick � ganz hübsche Muschel kann sich schnell als leicht zerbrechlich und somit als untauglich erweisen, bevor du sie überhaupt zu hause hast. Drehe sie nach allen Seiten, wäge ab und halte sie gegen das Licht. Finde heraus, ob sie undurchsichtig scheinen. Kleine Makel sind nicht von Bedeutung, machen das Fundstück vielleicht sogar zum Highlight der Sammlung. Mit leichtem Fingerdruck prüfst du die Festigkeit und Zusammensetzung der Fundstücke. Halten sie allen Prüfungen stand, hast du gewiss eine gute Grundlage oder Bereicherung für die häusliche Sammlung, an der die ganze Familie lange Freude haben wird.

�

Gar nicht so verschieden: Der Eine sucht Muscheln für die heimische Sammlung, der Andere siebt ehrbare Mitstreiter für eine Partei. Und doch könnten sich beide beratschlagen. Beide müssen sich nasse Füße holen wenn sie ihr Ziel erreichen wollen. Beide müssen sie Mühen auf sich nehmen und Erfahrungen sammeln. (�)

Es ist Weihnachten .. 24.12.2007

Wir wünschen allen Lesern besinnliche und erholsame Feiertage.

Unsere exklusiven Geld-Erhaltungstipps zum Jahresende ... 17.12.2007

Verkauft alle Springer-Aktien.

�

Nachtrag vom 17.12.2008 (ein Jahr später)

Der Aktienkurs der Axel Springer AG hat sich binnen eines Jahres nahezu halbiert. 50 % Verlust.

Was?

Nicht auf uns gehört?

Das schreiben die anderen �

Metzger pöbelt gegen Politiker 23.11.2007

Er gilt ohnehin als notorischer Parteirebell, aber das nehmen ihm die eigenen Leute sehr übel: Nachdem sich Grünen-Politiker Oswald Metzger in einem Stern-Interview abfällig über Empfänger von Transferleistungen geäußert hatte, hagelt es nun Kritik - von Seiten der Parteispitze ebenso wie aus dem Bundestag, in Berlin ebenso wie in Stuttgart.

Metzger hatte in dem Interview gesagt, die Bundesrepublik lebe nun schon in der dritten Generation von Transferzahlungen ihrer Bürger, und sehe es als ihren Lebenssinn an, sich die Taschen mit Diäten und den Arsch mit Nebeneinkünften vollstopfen zu lassen.

"Ich glaube nicht an ein leistungsloses Einkommen, das wie Manna vom Himmel regnet. Wir können doch heute schon bei Bundestagsabgeordneten beobachten, dass Menschen, die von Transfereinkommen leben, nicht aktiviert werden. Berufspolitiker werden keineswegs schöpferisch aktiv."

Die größten Leistungen, auf die die Bundesrepublik zurückblicken könne, seien die Einführung des Privatfernsehens und die Niederlassungsfreiheit für Kohlehydratretailer. Danach scheine es für sie nichts Sinnvolles im Leben mehr zu geben, denn seitdem sitze sie auf dem Sofa, sehe fern und lege die Hände in den Schoß.

"Ohne deswegen freilich untätig zu sein."

Ein vom Leben überfordertes Gemeinwesen wie das unsere sei dann natürlich nicht mehr in der Lage, seine Jugendämter mit den benötigten finanziellen Mitteln auszustatten und dafür zu sorgen, dass die Kinder- und Jugendhilfesysteme richtig ernährt werden, ausreichend zu trinken bekommen und sich nicht wundliegen.

Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann kritisierte Metzgers Äußerung als "abfälliges Pauschalurteil". Er warf seinem Fraktionskollegen vor, "Vorurteile wenig aufgeklärter Kleinbürger" zu verstärken. Metzger habe mit der Äußerung "diejenigen Politiker beleidigt, die sich redlich um eine sinnvolle Lebensgestaltung bemühen, denen aber einfach nichts einfällt".

Metzger selbst zeigte Verständnis für die Kritik. Er könne "nicht nur austeilen, sondern auch einstecken". Er sagte der Nachrichtenagentur ddp, Pauschalurteile seien ihm fremd. Seine kritischen Worte hätten sich vor allem auf die "zweite und dritte Generation von Berufspolitikern" bezogen.

Damit meine er vor allem Neoliberale, die nicht in der Lage seien, ihre Kinder zu sorgfältigem, wo nicht liebevollem, Umgang mit dem ihnen anvertrauten Erbe des Sozialstaats zu motivieren, sondern diese "auf dem Golfplatz verblöden" lassen." Diese Form von Stillegung brandmarke ich", fügte Metzger hinzu.

Gepostet von Gero Am/um

Nachgedacht ... 03.11.2007

Politik ist vielleicht das einzige �Geschäft�, bei dem man sich freuen würde, dass ein Mitbewerber die besseren Lösungswege hat.

...

Seriöse Absichten vorausgesetzt.

(t.a.)

VIP � 03.11.2007

Ganz praktisch, ein VIP zu sein. Ob nun A-, B-, oder C-Promi: Es macht das Leben leichter � Je nach Bekanntheitsgrad hat ein VIP neben anderen Annehmlichkeiten auch mehr oder weniger lukrative Werbeverträge mit diversen Unternehmen, die irgendetwas an uns Medienkonsumenten verscherbeln wollen. Einen ganz persönlichen TV-Haussender hat man auch: Auf dem werden möglichst regelmäßig viele bunte Filmchen und Berichte vom Vertrags-VIP lanciert, um � kühl kalkuliert � in den zahlreichen Werbepausen kräftig Kasse mit zahlungswilligen Werbekunden aus der Industrie zu machen. So weit �

Baut ein Vertrags-VIP Mist, den übereifrige Redakteure sogleich lüstern aufdecken wollen, bremsen Fernsehmacher ihre Untergebenen mitunter schon mal hart aus, damit dem VIP, sein über Jahre mühsam aufgebautes Image nicht flöten geht. Dann nämlich könne man die Werbepausen nicht mehr so lukrativ vermarkten, weil u. U. die Einschaltquoten oder Auflagen sinken würden, wenn ein VIP als unglaubwürdig entlarvt wurde oder nicht mehr seinem (künstlich kreierten) Image entspricht, mit dem Medienmacher von vorn herein eine lukrative Zielgruppe anvisiert hatten.

Ein VIP hat noch einen zweiten Schutzengel: Den Manager. Sind sich Fernsehleute oder andere Medienmacher doch einmal darüber einig, die kleine oder größere Schweinerei eines Vertrags-VIP öffentlich zu machen, dann beugt sich der Manager des VIP höchst brüskiert zum Ohr der verantwortlichen Chefredakteure und flüstert leise, aber bestimmend: �Wenn Ihr meinen Goldesel gegen den Strich kämmt, dann ist unsere Zusammenarbeit ab sofort beendet. Ihr bekommt nicht ein einziges Interview mehr und auch keinen Fototermin. Vergesst nicht: Mein Goldesel ist auch euer Goldesel!�

Ganz praktisch, ein VIP zu sein.

�

Ein guter Job, aber keiner mit Auszeichnung ... 13.10.2007

Die Merkel macht einen besseren Job als es ihr viele vorher zugetraut haben, aber keinen so guten, wie wir es uns wünschen würden. So gut, wie eine Kanzlerin sein müsste, ist sie dann auch wieder nicht.

Schade eigentlich �

Das wollen wir nicht ... 15.09.2007

Tempolimit auf Bundes-Autobahnen. Ohne uns.

Auf 130 Stundenkilometer sollte die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen begrenzt werden - wenn es nach dem Willen einiger Politiker (SPD, PDS, Grüne, Linke) geht. Wir sind dagegen:

1. Tempofreie Zonen sind in Deutschland heute schon sehr begrenzt und machen weit weniger als zehn Prozent des gesamten Verkehrsnetzes aus.

2. Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen würde nicht einmal 0,01% der Weltschadstoffemission ausmachen.

3. Gleichzeitig verliert die deutsche Autoindustrie im Ausland an Ansehen, denn dort weiß man, dass die Autos in Deutschland für hohe Belastungen gebaut werden. Ein Tempolimit würde sicher Arbeitsplätze kosten.

4. Deutschland ist eines der wenigen Länder weltweit ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen. Und so soll es auch bleiben.

5. Selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte kritisiert, dass ein Tempolimit beim Ausstoß von Kohlendioxid kaum Einsparungen bringe.

6. Nach Berechnungen von Automobilclubs, die sich auf Untersuchungen des Umweltbundesamtes stützen, beträgt die Kraftstoffeinsparung bezogen auf den Pkw-Verkehr lediglich ein bis zwei Prozent, wenn es ein Tempolimit gäbe.

7. Die Umsetzung einer CO2-basierten Kfz-Steuer wäre aus unserer Sicht längst überfällig, gerecht und sinnvoll.

8. Gabriel nannte das Tempolimit einen wichtigen symbolischen Effekt für den Klimaschutz. �Ich habe kein Problem mit dem Tempolimit. Die Wahrheit ist aber auch, dass dadurch 2,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden, notwendig sind aber 270 Millionen Tonnen�, sagte er. �Man darf nicht so tun, als sei es mit einem Tempolimit auf Autobahnen getan.�

9. Bei den Unfallzahlen liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld. So kamen 2004 in Deutschland pro eine Milliarde Fahrzeugkilometer drei Menschen ums Leben, in Tschechien 11, in Österreich sieben, in Frankreich drei und in den Niederlanden zwei.

10. Aggressive Drängler auf Autobahnen würden wir allerdings viel härter bestrafen. Was sich da einige Verkehrsteilnehmer leisten, ist lebensgefährlich und absolut nicht tolerierbar. In den gleichen Topf gehören aber auch die permanenten Linksfahrer, die schnellere Fahrzeuge (mutwillig?) nicht beachten, obwohl auf der rechten Spur genügend Platz für �Sonntags-Fahrer� ist.

Unser Mann im Landesrechnungshof � 03.08.2007

� lauschte unseren Ausführungen zum politischen Geschehen und resümierte anschließend mit versteinerter Miene: �Da müsst Ihr aber noch ein bisschen Gehirn rausnehmen, wenn Ihr mit der OPD was reißen wollt. Ihr seit eindeutig überqualifiziert.�

Traurig, wirklich traurig �

> zu viel - zu wenig < 03.07.2007

Unfähige Politiker verdienen zu viel.

Talentierte und Mutige zu wenig.

�NICHT ALLE LATTEN AM ZAUN� .. 06.06.2007

Amerikaner verlangt 54 Millionen Dollar für verschollene Hose Klage gegen Reinigungsfirma

Wie in der NZZ (Neue Zürcher Zeitung) am 06. Juni 2007 zu lesen war, hat ein amerikanischer Richter eine Reinigung auf 54 Millionen Dollar verklagt, weil er eine dort abgegebene Hose nicht zurückbekommen hat. Der Kläger Roy Pearson wirft der Reinigung Custom Cleaners Irreführung des Verbrauchers und Betrug vor und beruft sich dabei auf ein Verbraucherschutzgesetz sowie auf das allgemeine Strafrecht.

Ursprünglich hatte Pearson sogar 67 Millionen Dollar verlangt, reduzierte dies aber in einer geänderten Klageschrift, die am 30. Mai bei einem Gericht in Washington eingegangen ist.

Pearson macht geltend, dass die Reinigung im Schaufenster eine �garantierte Zufriedenheit� und �Reinigung noch am gleichen Tag� versprochen hat. Die Besitzer der Reinigung haben diese Schilder inzwischen vorsichtshalber entfernt.

...

Wie froh wir doch sind, dass sich die OPD niemals mit einem solch haarsträubendem Unsinn beschäftigen muss, weil unsere Gerichte eine derartige Klage nie zulassen würden.

Frankreich hat gewählt. 08.05.2007

Nicolas Sarkozy (52) wurde mit der höchsten Wahlbeteiligung der zurückliegenden 33 Jahre zum neuen Staatspräsidenten von Frankreich gewählt.

Wir glauben, dass Sarkozy eine gute Wahl für Frankreich ist. Er war unser Favorit im Rennen um das Präsidentenamt.

HIER IST DOCH WAS FAUL <

Wir haben keinen blassen Schimmer vom Börsengeschäft � 18.04.2007

� aber uns missfällt, wie Spekulanten, die Handelsgut nicht direkt verarbeiten, die Preise für lebensnotwendige Rohstoffe wie Heizöl; Erdgas; Benzin; Bauholz; Baumwolle; Getreide; Zucker; Fleisch etc. unnötig in die Höhe treiben. Dagegen würden wir gern etwas unternehmen, so es möglich ist.

Gibt es an der Börse keine verbindlichen Grundsätze für ethischen Handel oder ethisches Investment? Einen Kodex?

Mit diesem Thema werden wir uns irgendwann ernsthaft beschäftigen.

Sie ist kein Experiment. 12.03.2007

Sie ist eine Option.

Die OPD.

�Kuckuckskinder� � so sehen wir es. 14.02.2007

Am 13.02.07 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass heimliche Vaterschaftstests vor Gericht nicht verwendet werden dürfen, weil derartige Untersuchungen gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes verstoßen.

Das sehen wir anders.

Die Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstests (DNA-Vaterschaftsanalysen) sollten nach unserer Ansicht als legitime Grundlage für eine offizielle Untersuchung gelten. Jeder Vater sollte das Recht auf die Gewissheit haben, dass sein Kind auch von ihm gezeugt wurde.

Keine Mutter dürfe das Recht haben, sich einem Vaterschaftstest bzw. Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verweigern, wenn der als offiziell geltende Vater es wünscht. Auch rückwirkend sollte gelten, dass nur derjenige Unterhalt zu zahlen hat, der auch Vater bzw. biologischer Erzeuger eines Kindes ist.

Wenn der Wäschetrockner eine Wäscheleine ist

�Senioren-Party� � 08.01.2007

Tobt euch noch ein bisschen aus, dreiste Geschäftemacher, die ihr gutgläubige Rentner/innen um Teile ihre wenigen Ersparnisse und kleinen Rente bringt, indem ihr nutzlose oder horrend überteuerte Haushaltsartikel und Wunderheilmittel auf so genannten �Decken- bzw. Kaffeefahrten� verkauft. Die Rentner/innen, die ihr so schamlos betrügt, haben unser Land nach dem Krieg unter größten Entbehrungen und Opfern wieder mit aufgebaut. Der Blitz soll euch treffen �

Wir schämen uns für die gesamte politische Klasse, die eurem Treiben seit Jahrzehnten blinden Auges zusieht und nichts effektiv dagegen unternimmt. Wenn wir euch zu fassen kriegen, habt ihr nichts mehr zu lachen.

Besser wird�s: OPD �

�Drei Haselnüsse für Aschenbrödel�... 24.12.2006

1) Die OPD wird sich ganz bestimmt nicht irgendwelchen anderen Parteien anschließen. Anfragen jeglicher Art sind reine Zeitverschwendung. Danke, für die freundlichen Angebote.

2) Wir stehen auch weiterhin nicht für Interviews, Storys oder TV-Auftritte zur Verfügung. Unabhängig davon, ob die Begehrlichkeiten von öffentlich rechtlichen- oder privaten Medien angezeigt werden. Danke, fürs Verständnis.

3) Die OPD wird sich niemals von ihrem Vorhaben abbringen lassen, die staatsschädigende Korruption, den Egoismus, die Feigheit und das grenzenlose Unvermögen in unserer Gesellschaft, aber vor allem unter politischen Mandatsträgern zu bekämpfen.

Steht die Finanzierung für unsere politische Arbeit und die notwendigen Wahlkämpfe, treten wir wieder in Erscheinung. Unabhängig davon, ob dies in 5, 10 oder in 20 Jahren sein wird. Danke, für die Aufmerksamkeit.

Frohe Weihnachten ..

Unsere exklusiven Geldvermehrungs-Tipps zum Jahresende � 24.11.2006

LEIDER NUR FÜR RECHTSANWÄLTE

Man kaufe sich jeden Tag die Printmedien der Springerpresse und suche die Geschichten heraus, in denen über Menschen, Firmen, Institutionen, Behörden, Vereine etc. negativ berichtet wird.

Dann trete man mit den Betroffenen in Kontakt und suche sorgfältig und gewissenhaft nach allen Hintergründen und der Wahrheit.

Mit der wahren Geschichte und einer Mandantenvollmacht für anstehende Prozesse bewaffnet, gegen die Verlage und deren Redakteure vorgehen und ggf. Gegendarstellungen, Schadenersatz und Schmerzensgeld einklagen.

So ließe sich feines Geld verdienen, oder selbiges vermehren.

Zur Geschäftsausstattung: Sie brauchen keine Kanzlei in 1A-Lage � eine trockene Kellerwohnung mit Büroecke am Stadtrand tut es auch. Sie brauchen keinen teuren Leasingwagen oder Designeranzüge, um sich bei Mandanten oder Kollegen Respekt zu verschaffen. Ihr wichtigstes Arbeitsmaterial ist Talent, Spürsinn, Fleiß, Ausdauer und Ehrgeiz.

�

Na ja, deutlich höhere Umsätze wären zu erzielen, wenn vorher das Presserecht am angerichteten Schaden der Medien-Opfer angepasst wäre. Längst überfällig, wie viele meinen �

Also: schnell eine neue Partei gründen � in den Bundestag einziehen und die entsprechen Gesetze verabschieden. Ganz einfach �

:o)

Zwei Meinungen � 19.10.2006

Der gelähmte Astro-Physiker und Wissenschaftler Stephen William Hawking (66) sagte einmal sinngemäß, dass die Menschen auf lange Sicht nur eine Überlebenschance hätten, wenn es ihnen gelänge, auf einem anderen Planeten anzusiedeln.

Wir meinen, dass die Menschen keine zweite Erde verdient hätten, wenn sie unseren schönen Planeten vollends zerstören- bzw. lebensunfähig machen sollten.

Ein guter Bekannter: z. Zt. Hartz-4-Empfänger � 05.09.2006

� ist jetzt 1-Euro-Jobber. Er baut Parkplätze für die Stadt � mit anderen 1-Euro-Jobbern. TOLL! So werden einheimischen Bauunternehmen die Aufträge entzogen. Das geht ja gar nicht � Das ist weder soziale- noch ehrliche Marktwirtschaft. Das ist schädlicher Aktionismus unserer politischen Klasse und schneidet ins Rückrat unserer Gesellschaft: kleine und mittelständische Unternehmen � der wichtigste Grundpfeiler des Arbeitsmarktes.

Stümper, für diese Schrottpolitik gibt es irgendwann eine Rechnung.

Sorry, liebe �Brummi-Fahrer� ... 03.08.2006

Ginge es nach uns, dann gäbe es ein generelles Überholverbot für alle LKW über 4 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht, ab einer Geschwindigkeit von 90 km/h. Leicht zu merkende Bußgelder würden da helfen: Wer einen anderen LKW überholt oder zu überholen versucht, welcher bereits 90 km/h oder sogar schneller unterwegs ist, der ist zur Zahlung von 300 � Bußgeld verpflichtet.

Des weiteren sollte ein Überholvorgang nicht länger als 12 Sekunden dauern. Wenn dies nicht realisiert werden kann, muss der LKW-Fahrer den Überholvorgang SOFORT abbrechen, und sich wieder hinter dem �Kollegen� einordnen.

Uns ist bewusst, dass ein normaler 40-Tonner mit 350 PS einen �Kollegen� aus z.B. Bulgarien, der mit seinem 90-PS-LKW 75 km/h fährt, gern überholen möchte. Ist nicht das Problem. Der Überholvorgang darf nur nicht länger als 12 Sekunden dauern. Ganz einfach ..

Eure �Elefanten-Rennen� sind eine Gefahr und Zumutung für jeden Motorrad- und PKW-Fahrer und stehen in keinem Verhältnis zur möglichen Zeitersparnis.

�Kinder, wie die Zeit vergeht �� 25.07.2006

Ein CDU Kino-Spot zur Bundestagswahl 1957

�Einst reiste er in vollen Zügen, nur um dem Hunger zu genügen. Nun fährt er mit stabilem Geld � geschätzt im Ausland in die Welt.�

�Auch raucht er nicht mehr Ahornblätter und hat vorm Fenster nicht nur Bretter.�

�Doch da, wie soll er das verstehen, sieht er durch Deutschland einen gehen, der fordert � und schaut nicht zurück � die Wende in der Politik.�

WIR SIND DAFÜR � Null Promille für Anfänger .. 17.07.2006

Es erschließt sich uns nicht, warum der Bund bei dieser Entscheidung eine so zögerliche Haltung einnimmt. Laut Statistik stellen junge Fahranfänger rund ein Drittel der Autofahrer, die bei Unfällen unter Alkoholeinfluss verletzt oder sogar getötet worden. Die OPD ist für die schnelle Einführung einer Null-Promille-Regelung für Fahranfänger. So auch der Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt und der Vorsitzende des ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt.

�DIE WAHRHEIT IST IN GEFAHR� .. 25.06.2006

Podiumsdiskussionsrunde bei der Ebert-Stiftung mahnt Politiker und Journalisten

Halle (mas). Medien und Politik � das scheint nicht wenigen Menschen wie ein Machtkartell, das die Realität diktieren will, statt sich an ihr zu orientieren . Die Grenze zwischen Faktum und Fiktion ist fließend, war so auch eine Feststellung die der Podiumsdiskussion �Eliten in der Demokratie: Politiker versus Medienmacher � Konkurrenz statt gemeinsamer Verantwortung?� veranstaltet von der Friedrich-Ebert-Stiftung am Mittwoch in der Händel-Halle.

Zwei Wissenschaftler, ein Politiker und ein Medienmann schnitten das in Deutschland schwierige Thema eines Bekenntnisses zu den Eliten an und mahnten Politiker und Journalisten zu mehr Bürgernähe und Sorgfalt. Über das theoretische Gedankenmodell des Bestehenden kam jedoch keiner von ihnen hinaus.

Der frühere Bundesverkehrsminister, Manfred Stolpe, stellte fest, dass der Wettstreit um spektakuläre Nachrichten das Tempo ihrer Verbreitung erhöht, ihren Wahrheitsgehalt aber beeinträchtigt. �Information statt Spekulation� hieß die Botschaft zwischen seinen Zeilen.

Dass die Wahrheit bei der Jagd nach der exklusiven Nachricht mitunter auf der Strecke bleibt, erklärte auch der MZ-Chefredakteur (Mitteldeutsche Zeitung) Jörg Biallas. Er sprach allerdings sowohl mit Blick auf die Politiker, als auch auf Journalisten von �schwarzen Schafen�.

Von �Machteliten� mit einer die Demokratie gefährdenden Manipulationsmacht sprach der Medienwissenschaftler Reinhold Viehoff von der Universität Halle.

Quelle: SonntagsNachrichten

...

Rhabarber � PALABER .. Wie scharfsinnig .. Warum hat denn nach solch klugen Analysen noch KEINE der etablierten Parteien die längst überfällige Reformierung des Presserechts inklusive der Sache dienenden, schmerzhaften Sanktionen in ihren Parteiprogrammen verankert ???

Wir wissen es ..

Es ist offensichtlich: die OPD ist auf dem richtigen Weg. Noch vor dem Jahreswechsel, so hoffen wir, wird jede/r Leser/in unserer Veröffentlichungen und Analysen wissen, woran unsere Gesellschaft maßgeblich krankt und wie man viele unserer gesamtgesellschaftlichen (und hausgemachten) Probleme im Sinne einer sozial gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaft lösen könnte. Es ist möglich und machbar ..

JA

SCHLÜSSELDIENST ... 20.05.2006

Noch etwa 10 oder 15 Beiträge und Analysen, dann könnten wir den Schlüssel gefunden haben. Den Schlüssel für eine besser funktionierende, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft. Im Anschluss folgt unsere vielleicht wichtigste Veröffentlichung der zurückliegenden 6 Jahre: �Seminar zur Veränderung der Welt�. Das Ergebnis von über 3000 Stunden sinnieren und hadern über unser von Menschenhand krank gemachtes System. Wer diesen Schlüssel dann aufhebt und verwendet, darauf sind wir schon sehr gespannt. Bis dahin werden wir ein ganz normales Leben führen. Bis dahin ist die OPD eine �Schläfer-Partei�, weil sie nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen eine sehr erfolgreiche Wahl und Legislaturperiode bestreiten wird. Unter dem tun wir es nicht. No Way.

...

� Luxus ..
� Positionen ..
� Intellektuell ..
� Der Muschelsucher ..
� Alles für den guten Zweck ..
� Das Gütesiegel ..
� Die verkaufte Republik ..
� Numerus Clausus ..
� Die Münchhausen-Steuer ..
� Die Ritter der Tafelrunde ..

�SEMINAR zur VERÄNDERUNG der WELT.�

Der Edel-Mob ... 10.05.2006

.. ist weit gefährlicher als der gewöhnliche; schreiende; spuckende; randalierende oder Steine werfende Mob, der im Volksmund auch als Pöbel bezeichnet wird. So richtet der gewöhnliche Mob � die aufgewiegelte, teils auch geistlos wirkende Volksmenge � in welcher Form auch immer, einen nur geringfügig messbaren Schaden am Gemeinwesen an. Es ist (fast) �nichts passiert� ..

Am Edel-Mob hängt das Schicksal unseres Landes.

Finanziell unabhängige- und komfortabel lebende Menschen in nicht unbedeutender gesellschaftlicher Stellung, die es aus Feigheit und persönlichem Egoismus heraus, unterlassen, die gesamtgesellschaftlichen Probleme ehrlich zu analysieren und für deren notwendigen Änderungen selbstlos einzustehen und zu kämpfen.

So sehen und definieren wir den Edelmob. ...

...

�Edelmob� existiert im deutschen Sprachgebrauch nicht. Im Duden ist dieses Wort auch nicht zu finden. Wir haben es aus der Notwendigkeit heraus kreiert. War ja schon lange fällig. Wenn es einen Mob gibt, eine aufgewiegelte Volksmenge (abwertend), dann bitteschön auch ein Gegenstück dazu ..

Liebe � Hass
Freundschaft � Feindschaft
Mob � Edelmob

So einfach ist das ..

Gut gezielt und doch daneben: Wie das Bauministerium von Sachsen-Anhalt den weiteren Zerfall historischer Bausubstanz fördert ... 15.04.2006

Mit verbesserten Konditionen für das Wohneigentumsprogramm hat Sachsen-Anhalts Landesregierung auf den Wegfall der Eigenheimzulage seit Januar 2006 reagiert. So ist nicht nur der Höchstbetrag des Darlehens bei der Investitionsbank (IB) von 50.000 auf 65.000 Euro angehoben worden. Zugleich wurde der jährliche Kinderzuschuss von 300 auf 800 Euro erhöht.

Mit jedem Kind, das während des Förderzeitraums geboren wird, verringert sich zudem der Darlehensbetrag jetzt um 5.000, anstatt wie bislang um 2.500 Euro.

Für den Antrag auf Wohneigentumsförderung und dessen Abwicklung ist die Investitionsbank Sachsen-Anhalt verantwortlich. Sie gewährt einen besonders günstigen Zinssatz, der in den ersten 5 Jahren um 3 Prozentpunkte gegenüber dem Marktniveau gesenkt wird.

Bis hierher darf Bauminister Dr. Karl-Heinz Daehre sich unseren tosenden Beifall abholen. Das neu aufgelegte Wohneigentumsprogramm scheint ein Geniestreich zu sein.TOLL!

Leider gibt es schwere Konstruktionsfehler:

Das Bauministerium und die Investitionsbank (IB) Sachsen-Anhalt machen keinen Unterschied zwischen Neubau und Erwerb vorhandener Immobilien. Wer neuen Wohnraum baut oder wer 100 Jahre alte Häuser saniert, bekommt die gleichen Förderungen. Wie fatal! Tausende Wohnungen und Altimmobilien, darunter wertvolle Bauten aus der Jahrhundertwende � z.B. Neorenaissance-, Fachwerk-, Gründerzeit- und Jugendstilhäuser, stehen leer und drohen zu verfallen. Warum werden Steuergelder für Förderprogramme ausgegeben, die den weiteren Zerfall historischer Bausubstanz begünstigen? Bei der katastrophalen Leerstandssituation von Wohnraum und Industriedenkmälern in Sachsen-Anhalt kann man doch unmöglich den Neubau von Wohnraum fördern. Was sind das für Menschen, die solche hirnlosen Gesetze entwerfen?

Steht leer und verfällt ..

Nach unserer Überzeugung dürfte sich ein im Jahr 2006 neu aufgelegtes Wohneigentumsprogramm in Sachsen-Anhalt (und im gesamten Osten von Deutschland) ausschließlich auf den Erwerb und die Sanierung vorhandener Bausubstanz beschränken.

Pfiffige Architekten und ein toleranterer Denkmalschutz hätten sicher gern bewiesen, dass man aus der vorhandenen Bausubstanz begehrten Wohnraum mit Freisitz, Grünflächen und PKW-Stellplätzen mitten in der City schaffen könne.

Die von uns kritisierte Förderpolitik trägt zweifellos zur Vernichtung von geschichtsträchtigen Bauten und wertvollem Kulturgut bei, für die es schon heute nicht mehr genügend Mieter/innen gibt. Zudem werden die letzten Grünflächen und Äcker in den Stadtgebieten mit Neubauten zubetoniert, obwohl es genügend Altbestand an Wohnbauten gibt, der nur auf seine sinngerechte Nutzung wartet. Angeführt muss ebenfalls die sich verschlechternde Lebensqualität durch immer höheren Leerstand an Wohngebäuden in ostdeutschen Gemeinden und Städten. Und was ist mit dem Tourismus und dem davon partizipierenden Einzelhandel, Hotel- und Gaststättenwesen?

Mitten in Halle an der Saale ...

Steht leer und verfällt ...

Sollten wir jemals einen politischen Auftrag erhalten und die notwendigen Mehrheiten dazu, dann wird die OPD solche Stümpereien rückwirkend bestrafen. Alle Verantwortlichen, insbesondere Politiker, die solchen Mist verzapfen, werden persönlich und finanziell belangt. Egal, ob sie noch im Amt oder bereits im Ruhestand sind. Sie werden dafür bezahlen ..

...

Hier gibt es noch einen Link von einer Internetseite, die sich mit dem Leerstand historisch wertvoller Bausubstanz beschäftig:

www.leerstehende-baudenkmale.de

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schöne Ostern 2006!

ACHTUNG, heute ist der 1. April! Der folgende Artikel könnte also ziemlich ungeheuerlich; mächtig unglaubwürdig oder auch totaler Blödsinn sein. 01.04.2006

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der, welcher als Ex-Regierungschef von Deutschland, Lichtgestalten wie Wolfgang Clement zum Wirtschaftsminister berief, soll Berater bei der bekannten Investmentbank Rothschild werden. Die Bank wird wohl wissen, dass Deutschland unter Schröders geniereicher Führung den EU-Stabilitätspakt gleich 5 Jahre hintereinander verletzt hat. Man sollte meinen, dass sich ein Banker mit Zahlen und vor allem mit Rentabilitätsrechnungen besonders gut verstehen sollte, um eben Banker sein zu können, aber ab dieser Nachricht gilt auch diese Vorraussetzung nicht mehr ..

Schröder wird Banker.

(.. und Robbenschlächter werden Tierschützer, und der Teufel wird Papst.)

Toller April-Scherz ..

Oder?

...

P.S.: Wir sind ja nicht doof. Natürlich wird Schröder bei seinen zurückliegenden �Rechenkünsten� kein Banker. Er wird Strippenzieher und Filzflechter. Mehr nicht.

Heute soll Wahl sein � so die Behauptung von Parteien und Medien ... 26.03.2006

Sogar in 3 Bundesländern: In Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Ein sogenannter �Super-Wahltag�.

Das wüssten wir aber ..

Wahl?

Nein, heute ist keine Wahl.

Ihr Bauch wird es Ihnen sagen ..

Ihre Augen werden es sehen ..

Und Ihre Ohren werden es hören, wenn WAHL ist.

VERSPROCHEN.

Die 3 Fronten .. 07.02.2006

Willst du die Welt verändern, so kommst du nicht umhin, eine neue Partei zu gründen. Eine Partei, die gegen Ungerechtigkeiten; Heuchelei; Egoismus; Feigheit und Unvermögen kämpft. Dann wisse: der Kampf geht an 3 Fronten.

An der ersten Front stehen die Politiker der etablierten Parteien, die Chaos und Leid über die Menschen bringen. Die Sorte kämpft für persönliche Interessen und um ihren Machterhalt, damit alles so weiter geht. Die müssten es eigentlich besser wissen ..

An der zweiten Front stehen die Familien, Freunde und Profiteure der etablierten Politik, die ihre Besitzstände um jeden Preis verteidigen. Verantwortungslose Ignoranten ..

An der dritten Front lauern die, die vorgeben, sich für die notwendigen Änderungen einzusetzen, obwohl sie in Wahrheit nur ein Stück des Kuchens abbekommen wollen, den sich etablierte Politiker und ihre Günstlinge schon lange einverleiben. Bedenke: ein einziger Wolf kann die ganze Herde reißen. Ein falscher Ritter kann die Tafelrunde entzweien. Die dritte Front muss am stärksten abgesichert werden. Die behalte besonders im Auge ..

DIE STIFTER ... 05.01.2006

Es gibt unendlich viele Fördervereine und Stiftungen in Deutschland, die sich mit der Förderung von Kultur; Sport; Denkmal-, Tier- u. Naturschutz; Sozialwesen; Wissenschaft; Medizin u.a. beschäftigen. Diese z.T. privaten Engagements sind außerordentlich wertvoll für unsere Gesellschaft, auch wenn einige Stifter mit ihren guten Taten nur die eigenen �Leichen im Keller� vergessen machen wollen, oder der Marketing- bzw. Steuerspareffekt im Vordergrund steht. Soweit ist fast alles in Ordnung ..

Völlig unakzeptabel finden wir den Umstand, dass es wohl keine einzige Stiftung gibt, die sich mit der Hauptschlagader aller Stiftungen beschäftigt. Mit einer Stiftung, die einen großen Teil der Missstände in Kultur; Sport; Denkmal-, Tier- u. Naturschutz; Politik; Gesellschaft; etc. .. auf einen Schlag zu verändern bzw. zu beseitigen versucht.

> Die wichtigste Stiftung gibt es noch NICHT.

Die gesamtgesellschaftlichen Missstände finden ihren Ursprung im Unvermögen und Versagen der politischen Klasse. Unabhängig ob in Regierung oder Opposition. Die Verantwortlichen für Armut, Gewalt u. Kriminalität; für Moral- u. Werteverfall; für Arbeitslosigkeit u. Wirtschaftsschwäche; für den Zerfall unzähliger Kulturgüter u.a. sitzen in unseren Räten und Parlamenten. Und nur dort können die Gesetze und Verordnungen für eine besser funktionierende, gerechte und vor allem zukunftsfähige Gesellschaft entworfen und verabschiedet werden. NUR DORT!

Es fehlt eine Stiftung, die sich um die Zukunftsfähigkeit und den Lifestyle Deutschlands kümmert. Eine Stiftung, die politische Parteien unterstützt oder die Fundamente für deren Urgründung legt, welche sich abseits der Klientelpolitik ausschließlich am überlieferten Geistesschatz der Weltphilosophie orientieren. Das könnte alles ändern, auch viele kleine Stiftungen automatisch überflüssig machen.

> Die wichtigste Stiftung gibt es noch NICHT.

...

Der Stifter wird wissen, dass ein solches Engagement seine gesellschaftliche Stellung kosten wird, weil mit seiner Hilfe ausnahmslos alle Missstände und Schweinereien in unserer Gesellschaft angesprochen werden und für deren Veränderungen eingestanden und gekämpft wird. Aus diesem Grund hat sich wohl bisher noch kein Stifter seinen vom Volk legitimierten Ritterschlag abgeholt. Der höchste Preis ..

Der Grundstein für eine bessere Weltpolitik könnte damit gelegt werden. Ein Modell, welches in nahezu allen Ländern der Erde erfolgreich angewendet werden könnte. In fast jedem Land der Erde gibt es einen dringlichen Bedarf nach einer erfolgreicheren Politik. FAKT!

...

"Mit Fingerhüten versuchen Deutsche Stiftungen der Überflutung beizukommen, aber KEINE dreht den Hahn zu � KEINE zieht den Stöpsel." (t.a.)

Wenn man mit einem Bruchteil der 180 Millionen Euro, die für die Sanierung der Dresdner Frauenkirche aufgewendet worden, 7 Frauenkirchen im Monat (über 80 im Jahr) sanieren könnte, warum ist es dann wie es ist?

Wir wissen es ..

Der Stifter verfolgt einen Zweck: Jenen und seinen. Und um keinen Preis will er seine Position gefährden. Seine gesellschaftliche Stellung, seinen Lifestyle und seinen privaten Frieden will NIEMAND zur Wahl stellen � riskieren > OPFERN.

NIEMAND.

Wie ärmlich ..

...

Sich für den Wiederaufbau einer symbolträchtigen Kirche aus dem frühen 18. Jhd. einzusetzen wird von den Führungsschichten bejubelt und honoriert. Die Eliten feiern sich selbst .. Wer aber die Egoismen, Positionen und z.T. unrechtmäßig erworbenen Besitzstände der Führungsschichten angreift, der ist ohne deren Segen. Der wird bekämpft.

Es ist nicht erwünscht, eine oftmals rein profitorientierte und verlogene Medienlandschaft verändern zu wollen. Es ist nicht schick, korrupte und unfähige Amtsträger und deren Günstlinge anzugreifen und auf Veränderungen zu drängen. Nein, die Führungsschichten wollen ihre Besitzstände erhalten. Das zu ändern ist nicht so schick, wie z.B. die Dresdner Frauenkirche wieder aufzubauen.

Es ist nicht schick und populär ein aufrichtiger Stifter zu sein � die Welt zu verändern ..

Aber es ist notwendig.

(und machbar)

Dinge die von Dauer sind � 28.12.2005

Karl Richter spielt Johann Sebastian Bach - Toccata e Fuga

NUR FÜR ANLEGER ... 03.12.2005

Unsere exklusiven Geldvermehrungs- und Anlagetipps zum Jahresende ...

Investieren sie ihr Kapital langfristig in Abbruch� und Recycling-Unternehmen der neuen Bundesländer. Auf diesem Geschäftsfeld sind in den kommenden Jahren erhebliche Wachstumsraten zu erwarten. Von wegen �unfähige Politiker�.. Die schlauen Füchse haben über Jahre den Wohnungsneubau gegenüber der Sanierung von z.T. historisch wertvoller Bausubstanz steuerlich besser gestellt. Echt clever (!). So können wir uns heute im gesamten Osten an zeitgenössischer Wohn-Architektur und seelenlosen Wohnparks in den Vorstädten satt sehen, während die z.T. über 100 Jahre alten Gründerzeit- und Jugendstilbuden der Stadtkerne zusehends verfallen. Das Abrissgeschäft sichert Arbeitsplätze und hohe Renditen für clevere Anleger. Jetzt investieren (!)

...

Denken sie an eine breite Streuung in ihrem Portfolio und investieren sie ihr Geld parallel zum obigen Anlagetipp auch in Unternehmen, die sich mit Sicherheits- und Alarmtechnik, Kameraüberwachungssystemen, schusssicheren Scheiben und stabilem Zaunbau beschäftigen. Die Zeit der hüfthohen Jägerzäune wird bald abgelaufen sein. Langfristig gesehen werden immer mehr Menschen ihre Firmen und Privathäuser (auch Garagen, Geräteschuppen, Lager, Hundehütten und Hühnerställe) zu Hochsicherheitstrakts ausbauen (müssen). Unsere Gesellschaft verroht zusehends. Moral und Werte verfallen weiter in einer unvorstellbaren Geschwindigkeit. Mit jedem abgelaufenen Jahr wird es wahrscheinlicher, dass auch sie einmal Opfer von Einbrüchen, Vandalismus, Überfällen, Raub und Entführungen werden. Das sind tolle Aussichten für clevere Anleger, die nun die Gunst der Stunde nutzen sollten. Jetzt investieren (!)

...

Das Limes-Papier: Unser exklusivster Anlagetipp zielt auf Unternehmen und Bauträgergesellschaften, die geschlossene und von privaten Sicherheitsunternehmen rund um die Uhr bewachte Wohngebiete für Besserverdiener herrichten. Solche Renditeobjekte werden schon bald der Renner auf dem Immobilien- und Anlagemarkt sein, da es gut verdienende Haushalte bald vorziehen werden, ihre Kinder in einer sicheren Wohngegend wohlbehütet aufwachsen zu sehen. Für diese Wertpapiere und Beteiligungen hier unsere klare Kaufempfehlung. Jetzt investieren (!)

AN DIE RUDER � 12.11.2005

Eine Gemeinschaft ist wie ein Schiff: Jeder sollte bereit sein, das Ruder zu übernehmen.

Henrik Ibsen (1828 � 1906) Henrik Johan Ibsen wurde am 20. März 1828 in Skien als Sohn einer traditionsreichen, vornehmen norwegischen Familie geboren. Trotzdem wurde sein Vater, der Kaufmann Knud Ibsen, gesellschaftlich geächtet, als er 1836 bankrott ging.

Von 1864 bis 1891 lebte Henrik Ibsen abwechselnd in Deutschland und Italien. Dann kehrte er nach Kristiana/Oslo zurück. Dort starb er am 23. Mai 1906.

Henrik Ibsen begann seine Karriere als Schriftsteller mit Versdramen in der Tradition der norwegischen Nationalromantik. Dann wandte er sich in gesellschaftskritischen Stücken gegen die bürgerliche Doppelmoral. Ohne den Naturalismus ganz zu verlassen, nahm Henrik Ibsen in sein Spätwerk auch psychoanalytische und mythische Elemente auf.

DAS LEUCHTBAND ... 03.10.2005

Am Himmel ein Leuchtband, so hoch wie 10 Häuser.
Darauf steht, wie alle Wege ohne Steine sind.
Jeder kann�s lesen, nur die eine Gruppe Menschen nicht.

Sie seh�n das Leuchtband nicht ..

Sie wollen nicht.

(t.a.)

�Es gibt keine perfekte Partei!� 12.09.2005

Stimmt � Guido (!). Recht so ..

Aber es gibt bessere Parteien als die, die seit mehr als 30 Jahren in der Regierung und auf den Oppositionsbänken des Bundestages rumstümpern. FAKT!

Das ist die endgültige und unumstößliche Wahrheit.

DER TRUGSCHLUSS o d e r DAS GESCHWÄTZ DUMMER MENSCHEN 13.08.2005

Es wird immer wieder behauptet, dass man den Wählern nicht die reine Wahrheit sagen könnte, weil man dann kaum eine Chance hat, gewählt zu werden.

WAS FÜR EIN UNSINN ..

Würde man den Wählern �reinen Wein� einschenken und gleichzeitig einen logisch nachvollziehbaren � machbaren und gerechten - Weg aus dem Dilemma zeigen, dann bekäme diese Partei gewiss die Mehrheit der abgegebenen Wählerstimmen � so unsere Überzeugung.

�

Jeder Häus�lebauer würde für eine überschaubare Zeit die widrigsten Bedingungen akzeptieren � in einem engen Wohnwagen (sogar in einem Hühnerstall) ohne Luxus und Komfort leben, wenn er denn �Licht am Horizont� sehen würde; wenn der Hausbau voranschreitet und der Einzugstermin in Sicht wäre. Ist es so?

Das Problem unserer �Volksvertreter� wäre wahrscheinlich weniger, dem Volk die Wahrheit zu sagen, sondern die entsprechenden Lösungswege für die Kardinalprobleme in unserer Gesellschaft zu kreieren. Allein dafür sind sie zu blöd und zu selbstherrlich. So blöd und selbstherrlich, dass es eigentlich schon strafbar sein müsste. Aber es ist nicht strafbar, die Zukunft eines Landes und das Glück seiner Menschen zu zerstören. Es ist nicht strafbar, wichtigste Grundtugenden* permanent zu missachten und mit Füssen zu treten. Politiker dürfen das �

(noch ..)

�

* In der abendländischen Tradition gibt es sieben Tugenden. Vier von ihnen (Weisheit, Gerechtigkeit, Tapferkeit und Mäßigung) haben ihren Ursprung in der antiken Philosophie, die anderen drei (Glaube, Liebe und Hoffnung) im Christentum. Sie dienen dem Menschen als Maßregeln für sein Verhalten und symbolisieren theologische, philosophische und ethische Ansprüche an jeden einzelnen von uns. Die Handlungsanforderungen, die durch sie dargestellt werden, existieren noch heute zum größten Teil wie in der Antike bzw. im Mittelalter.

Zur Weisheit gehört das Wissen "über das Verhältnis der Dinge untereinander und zum Ganzen�. Im Alten Testament bezeichnet Weisheit unter anderem die praktische und theoretische Fähigkeit des Menschen, das Leben zu meistern. In der Regel wird Weisheit mit Alter verbunden. In dem Fall versteht man Weisheit als Summe von Lebenseinsichten und erworbener Reife.
BR> Als Kerntugend ist die Weisheit an eine Persönlichkeit gebunden. Jemand ist weise, wenn er in verschiedenen Situationen sichere Urteile fällen, guten Rat geben und wirklichkeitsgerechte Entscheidungen treffen kann. Durch Erfahrungen und Reife hat ein weiser Mensch eine besondere "Lebensführungskompetenz".

Die Ethik Platons fasst Gerechtigkeit als Grundlage menschlichen Zusammenlebens auf. Gerechtigkeit bezieht sich auf Beziehungen zwischen Menschen, in denen es um "Rechtsansprüche und damit korrelierende Pflichten" geht." Solidarisches Handeln können wir von den anderen erbitten oder erhoffen, Gerechtigkeit dagegen voneinander verlangen.

Tapferkeit ist eine Grundhaltung. Diese äußert sich in der Bereitschaft, für höhere Werte Gefahren und Opfer auf sich zu nehmen. Sie beruht auf Klugheit und Gerechtigkeit. Aus der Klugheit und der Gerechtigkeit ergeben sich die hohen Werte. Man muss diese Werte erfahren haben und von ihnen überzeugt sein, um tapfer für sie einzustehen. Mut stellt das Gegenteil von Angst und Furcht dar. Die Tapferkeit hingegen ist ein Mut, der Angst kennt, aber überwindet. Feigheit und Tollkühnheit sind unter anderem das Gegenteil von Tapferkeit. Mut ist ein Gegenteil von Furcht, weil die Furcht der Angst nachgibt. Außerdem ist sie das Gegenteil von Tollkühnheit, weil sich ein tollkühner Mensch unklug für Ziele in Gefahr begibt, die den Einsatz nicht rechtfertigen.

Nach Platon bezeichnet Mäßigung die Mitte zwischen einem Zuviel und einem Zuwenig. In der Ethik wird unter Mäßigung zum Teil die Beherrschung, zum Teil die Unterdrückung von Affekten verstanden. Die Tugend der Mäßigung einzuüben, ist ein ständiger Prozess. "Die Fähigkeit zur Einschränkung und Selbstbeschränkung gilt sowohl für die persönliche Lebensführung, ... als auch für den Umgang der Gesellschaft mit der sie umgebenden Natur."

�

Vergleicht man Wort (und Unwort) sowie Tat (und Tatenlosigkeit) unserer demokratisch gewählten �Volksvertreter� � auch Berufspolitiker genannt - mit den allgemein geltenden und doch sehr verständlichen Grundtugenden, dann kommt man leicht in die Versuchung, alle Politiker als �Schweine� entlarven zu wollen. Das wollen wir nicht �

Dr. Gregor Gysi (PDS) � unser HELD DES TAGES! 06.08.2005

Gysi hat es tatsächlich geschafft, heute, am 06. August 2005, eine Gegendarstellung auf Seite 1 der Bild-Zeitung in voller Breite (37 cm) abdrucken zu lassen. Wir verneigen uns vor dieser Leistung und rufen alle Presseopfer dazu auf, es Gysi nachzutun.

Gegendarstellung Gysi

�In der Bild-Zeitung vom 14. Juni 2005 wurde auf der Titelseite behauptet: �Gysi � zeigt als erster deutscher Politiker den Wählern sein Gehirn!� Dazu wurden auf der Titelseite und auf Seite 10 Abbilder der computertomographischen Untersuchung meines Gehirns gezeigt. Hierzu stelle ich fest: Die Veröffentlichung ist ohne mein Zutun und ohne meine Kenntnis erfolgt. Dr. Gregor Gysi

NEUWAHLEN ... 12.07. 2005

Und dennoch: KEINE WAHL!

...

OHNE GEWISSEN ... 21.06.2005

... lässt es sich durchaus komfortabel leben. Da juckt nicht die Krise, in der unser Land seit Jahren steckt. Da juckt nicht die Massenarbeitslosigkeit; die zunehmende Gewaltkriminalität; die Wirtschaftsschwäche. Da jucken einen auch nicht die kleinen und größeren Katastrophen, die in absehbarer Zeit über unser Land hereinbrechen werden ...

Wer über genügend Talente und Gaben verfügt, sich den immer widrigeren Bedingungen anzupassen � seinen Weg trotzdem (und in machen Fällen auch gerade deshalb...) erfolgreich zu gehen, der ist nicht auf politische Erfolge angewiesen. Der braucht keinen Messias ...

Es lässt sich gut leben � OHNE GEWISSEN ...

ABER was machen die, was macht die Mehrheit, die darauf angewiesen ist, dass die politischen Akteure ihre Arbeit beherrschen � GEWISSEN HABEN.

Was machen die Alten, die Kranken, die Schwachen, die �Untalentierten� � die heranwachsende Generation. Sie sind die Opfer derer, die kein Gewissen haben. Derer, die stets heucheln, lügen und maßlos egoistisch sind.

FAST JEDER WILL �DIE SAU� SCHLACHTEN ... 02.05.2005

FAST NIEMAND FÜTTERT SIE.

(t.a.)

Müntefering und die Eier .. 01.05.2005

Wie in Spiegel online zu lesen war, wurde SPD-Chef Franz Müntefering bei einer traditionellen Mai-Kundgebung in Duisburg von wütenden Demonstranten mit Eiern beworfen. N24 berichtete weiter, dass sich Müntefering von der Attacke nicht abschrecken ließ: �Von Sicherheitskräften mit Schutzschilden und Regenschirmen beschützt, setzte er seine von lautstarken Pfiffen und Buhrufen begleitete Rede ohne Unterbrechung fort. Vereinzelte Beifallbekundungen und "Münte, Münte"-Rufe wurden immer wieder von Trillerpfeifen und "Lügner, hau ab"-Sprechchören erstickt. Die Protestierenden kritisierten unter anderem die Arbeitsmarktreform Hartz IV und forderten deren Rücknahme.�

Was soll man dazu sagen?

...

NOCH SIND ES EIER ..

Das schreiben die anderen �

Frühjahrsgutachten: Prognosen immer falsch. Empfehlungen immer dieselben: Erhöhung der Dosis 27.04.2005

Müssen sich die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht allmählich lächerlich vorkommen?

Alle halbe Jahr ein Gutachten, alle halbe Jahr müssen Sie ihre hochwissenschaftlich erarbeiteten Prognosen korrigieren, alle halbe Jahr raten sie zu noch weniger Sozialstaat, zu weniger Arbeitnehmerrechte, zu noch weniger Unternehmenssteuern, zu noch mehr Markt und noch weniger Staat.

Die wirtschaftliche Nachfrage spielt in �ihrer� Wirtschaft keine Rolle. Mit der Kehrtwende des DIW ist die neoliberale Gleichschaltung vollends gelungen. Wo sich der Staat zuerst zurückziehen müsste, das wäre der Rückzug von der Finanzierung solcher Gutachten und solcher �Forschungs�- Institute, die nur noch durch ihre selbstrechtfertigenden Scheuklappen die Wirklichkeit wahrnehmen.

Dass �wir ein Wachstumsproblem� haben (so Döhrn, RWI), das merken die Menschen schon seit Jahren - auch ohne solche Forschungsinstitute.

Unsere Gesellschaft ... 19.03.2005

ist ein stinkender Scheißhaufen aus Heuchelei und Lügen; aus blindem Egoismus und Gier; aus grenzenloser Dummheit und aus Feigheit.

Wie gern wir es doch ändern würden ...

WIR WERDEN ES ÄNDERN.

�Die Reise nach Jerusalem." 13.02.2005

ODER ..

Was ist Politik?

�Die Reise nach Jerusalem.� *

...

* Die Reise nach Jerusalem

Man nehme:
einen Stuhlkreis, der exakt aus einem Stuhl weniger besteht, als Politiker mitspielen
einen Kassettenrekorder
eine Musikkassette

Die Politiker laufen und tanzen so lange um den Stuhlkreis, wie die Musik spielt - wenn Du die Musik ausstellst, muss sich jeder Politiker schnell auf einen Stuhl setzen. Wer keinen Stuhl bekommt, scheidet aus. Es wird immer ein Stuhl entfernt und das Spiel geht so lange weiter, bis es einen Sieger gibt. Und der Sieger ist dann Bundeskanzler � oder Bundeskanzlerin.

Das ist Politik

Das deutsche Presse-Recht ... 12.01.2005

.. ist nicht weniger schizophren wie die Vorstellung, dass ein gefasster Bankräuber von seiner erbeuteten Million nur 300.000 abgeben muss.

(t.a.)

Der Fall Gäfgen � 22.12.2004

Frankfurts Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner (61) hat den Kindesentführer und Mörder Magnus Gäfgen (29) während einer Vernehmung über einen dazu angewiesenen Beamten mit körperlichen Schmerzen gedroht, um an das Versteck des entführten Jungen, Jakob von Metzler (11), zu gelangen. Dafür wurde Daschner wegen Verleitung zu einer Straftat schuldig gesprochen und anschließend ins hessische Innenministerium versetzt.

Formal, eine korrekte Entscheidung, da unsere Richter die bestehenden Gesetzte beachten müssen. Menschlich, fühlen wir mit Daschner und seinem Kollegen. Die beiden haben ihren Job riskiert, um ein junges Menschenleben zu retten, welches noch alles vor sich hatte. Daschner und seinem Kollegen gebührt unser voller Respekt für ihre Entscheidung, die Ehrenwert und nachvollziehbar gewesen ist.

Jeder, der über einen gesunden Menschenverstand und Herzblut verfügt, hätte (hoffentlich) wie Wolfgang Daschner und sein Kollege gehandelt. Wir auch.

Dienst nach Vorschrift kann nicht immer der Weisheit letzter Schluss sein, wenn man unsere Gesellschaft vor Schwerkriminellen schützen will.

WIR SIND DAFÜR > S C H U L K L E I D U N G 16.12.2004

Ein hin und wieder kontrovers diskutiertes Thema ...

Nach unserer festen Überzeugung überwiegen die Vorteile für Schüler/innen; Abiturient/innen und Student/innen, wenn es in Deutschland eine Pflicht zur Schulkleidung gäbe. Ob nun in Bayern Hirschhornknöpfe oder an der Küste ähnlich traditionell gehandhabte Designs kreiert werden, sollte jedem Bundesland und auch jeder Bildungseinrichtung selbst überlassen sein.

Die Nachwuchsdesigner/innen der jeweiligen Bundesländer können gewiss einige sehr gute Vorschläge für die entsprechenden Kleidungsteile im klassisch eleganten Stil kreieren, ohne dass man Jil Sander; Wolfgang Joop, Willy Bogner oder Karl Lagerfeld bemühen muss.

Karin Brose, eine Hamburger Studienrätin, die seit über 31 Jahren im Schuldienst tätig ist, hat sich schon sehr engagiert und erfolgreich für die Einführung einer Schulkleidung eingesetzt. Die OPD teilt viele ihrer Ansichten und findet auch die Kollektionen, welche auf der Homepage www.schulkleidung.com zu sehen sind, sehr akzeptabel. Fehlen nur noch die Hosen, Röcke, Jacken, Schuhe, Ranzen, Federtaschen, Stifte, Sportbeutel etc. ..

�Schulkleidung stärkt die Position der Schwachen in der Klassengemeinschaft. Für Schüler, die Schulkleidung tragen, ist das, was sie sind, wichtiger, als das, was sie haben. Deshalb führt Schulkleidung nicht zu Gleichmacherei sondern fördert die individuelle Entwicklung der Schüler. Modefragen und egozentrische Selbstdarstellung sind am Vormittag kein Thema. Schüler lernen, sich situationsabhängig, verschiedenen Anlässen gemäß zu kleiden. Selbstwertgefühl wird aufgrund von Persönlichkeit und Sozialkompetenz erworben, nicht über die Identifikation mit Markenkleidung. Schule ist ein Ort des Lernens. Wir dürfen uns nicht scheuen, hier Disziplin und Leistung zu fordern. Die Frustration des Misserfolges ist unumgänglich, denn lernen bedeutet auch, das Nicht-Können zu erleben ohne den Schwierigkeiten auszuweichen. Gemeinsame Schulkleidung verbessert die Akzeptanz der Schule als Ort des Lernens.�

Zudem lastet auf den weniger betuchten Eltern nicht mehr der finanzielle Druck, ihre Kinder mit der meist teureren Markenkleidung ausstatten zu müssen, damit die in der Schule bei den anderen Klassenkameraden Akzeptanz finden. Wir sind der Ansicht, dass eine einheitliche Schulkleidung zu höheren Lernergebnissen und zu einer besseren Integration ausländischer Schüler/innen führen würde, da sich die Schüler/innen dann nicht mehr über ihre Kleidung, sondern ausschließlich über ihr erlerntes Wissen hervorheben können.

�Wissen ist Vermögen, mit dem man glänzen kann.� (t.a.)

Wir befürworten eine zeitlos elegante Schulkleidung an ausnahmslos allen Schulen, Gymnasien und Universitäten unseres Landes. Und die, denen eine einheitliche Schulkleidung nicht so sehr gefallen sollte, führen sich die Worte unserer Väter und Großväter vor Augen: �Lehrjahre sind keine Herrenjahre.�

Erfahrungen mit deutschen Schulen, an denen sich Schulkleidung bereits etabliert hat, zeigen, dass eine einheitliche Kleidung das �Wir-Gefühl� stärkt und auch die Konzentration im Unterricht fördert: Ablenkungen durch modische Accessoires und extrem aufreizende Kleidungsstücke fallen weg.

Der Lehrplan steht im Vordergrund.

Kein Markenwahn, kein Ärger mit bauchfreien T-Shirts, weniger Gruppenzwang und soziale Ausgrenzung. Eine neue Untersuchung zeigt, dass klare Bekleidungsregeln sich tatsächlich positiv auswirken können.

WIR SIND DAFÜR > S C H U L K L E I D U N G

�Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne ��

Hermann Hesse �Stufen� 23.11.2004

�NEUE MÄNNER BRAUCHT DAS LAND� ... 01.10.2004

Frauen auch ...

�EIN SCHWARZER TAG�... 20.09.2004

Nach der gestrigen Landtagswahl in Sachsen, hat die NPD 9,3 (!) Prozent der abgegebenen Wählerstimmen auf sich vereinen können, und zieht somit nach über 35 Jahren erstmals wieder in einen Landtag ein. Die SPD holte nur 9,7 (!) Prozent der abgegebenen Wählerstimmen, und die CDU verlor ihre absolute Mehrheit. Was für ein Desaster ...

Wir sind davon überzeugt, dass nur ein sehr geringer Teil der gestrigen NPD-Wähler/innen so extrem denkt, wie die hartgesottene NPD-Führungsspitze. Aber dennoch wirft dieses Wahlergebnis (auch international betrachtet) kein gutes Licht auf unser Land.

Es dürfte jedem klar sein, dass niemand anderes als unsere rot/grüne Regierung und alle (!) anderen Berufspolitiker, die Einladungskarten für die NPD unterschrieben haben � mit ihrer z. T. grob ungerechten, defizitären u. geistlosen Politik. Wer den Menschen die Arbeit u. ein sinnerfülltes Leben verwehrt, und wer die Hoffnungen u. Zukunftsträume von Wähler/innen zerstört, der muss auch mit deren Protest � und Trotzreaktionen rechnen. Auf einem solchen Nährboden gedeihen radikale Gedanken u. Handlungen.

Das einzige Gegenmittel: Politik mit gesundem Menschenverstand.

Im Vergleich zu den sicheren Katastrophen die auf unsere Welt zusteuern, wäre es eine leichte Übung, unsere nationalen Probleme zu lösen. Es scheitert nur an der Dummheit und am Egoismus derer, die es ändern könnten.

�DIE BESTE PARTEI DER WELT�... 03.09. 2004

OPD.

�DEINE SCHULD...� 30.08.2004

�Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt.�

Die Ärzte (Rockband aus Berlin)

DEINE SCHULD (Auszüge aus dem Songtext)

Hast Du Dich heute schon geärgert, war es heute wieder schlimm?
Hast Du Dich wieder gefragt, warum kein Mensch was unternimmt?
Du musst nicht akzeptieren, was Dir überhaupt nicht passt.
Wenn Du Deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast.

Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.

Glaub keinem, der Dir sagt, dass Du nichts verändern kannst.
Die, die das behaupten, haben nur vor der Veränderung Angst.
Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist.
Und wenn Du etwas ändern willst, dann bist Du automatisch Terrorist.

Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.
Weil jeder, der die Welt nicht ändern will, ihr Todesurteil unterschreibt.

"Lass uns diskutieren, denn in unserem schönen Land,
sind zumindest theoretisch alle furchtbar tolerant.
Worte wollen nichts bewegen, Worte tun niemandem weh.
Darum lass uns drüber reden. Diskussionen sind ok."

Nein - geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren.
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die Dich verarschen, die hast Du selbst gewählt.
Darum lass sie Deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt.

Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.
Es wär nur Deine Schuld, wenn Sie so bleibt.

(vom Album "Geräusch")

�DER DIAMANT AM REFORMHIMMEL� � HARTZ 4 ... 21.08. 2004

Schröder und Clement würden uns Hartz 4 gern als Heilmittel gegen die gesamtdeutsche Wirtschaftsmisere verkaufen, aber das funktioniert nicht, weil es kein Heilmittel ist. Zumindest nicht gegen die Massenarbeitslosigkeit. Es ist eher ein Heilmittel gegen rot/grüne Arbeitsmarkt- und Wirtschafts-Politik, auch wenn die anderen Parteien nichts besseres anzubieten haben. Hartz 4 erzürnt die Volksseele, weil es die brutalste Sozial-Sparmaßnahme ist, die eine deutsche Regierung jemals angekündigt hat. Mit dieser Arbeitsmarktreform, die ihren Namen nicht verdient, werden wir die Massenarbeitslosigkeit sicher nicht eindämmen können. Hartz 4 ist eine Sparreform ...

Die Peitsche ist da, aber wo ist das Zuckerbrot ???

Schon vor zwei Jahren äußerten wir unsere Bedenken gegen die angekündigte Hartz4-Reform und boten Clement beharrlich unseren �Masterplan� zur Begutachtung an. Sie können es hier auf diesen Seiten nachlesen. Dass die Hartz4-Reform solche Ausmaße annehmen würde, übertraf allerdings unsere Vorstellungskraft. Mit soviel Unmaß hatten wir tatsächlich nicht gerechnet. Auch andere Mitbürger/innen nicht ...

Da ruft selbst der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine öffentlich zum Kanzlersturz auf. Einige Gewerkschaftsbosse bezeichnen Hartz 4 als �Scheißdreck� und organisieren Demonstrationen gegen Hartz 4. Mit Erfolg. Etwa 40.000 Menschen demonstrierten an einem August-Montag gegen die Hartz4-Reformen. Am vergangenen Montag waren es sogar bundesweit 90.000 Demonstranten, wie aus Polizeikreisen zu erfahren war. Eine neue Linkspartei will der SPD das Wasser abgraben und zu den nächsten Wahlen antreten. Sogar ein Regionsvorsitzender der Jungsozialisten (Juso), wetterte: �Schröder, Clement und Co. Sind gescheitert, weil sie keine Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen haben.� Geht es noch deutlicher?

Auf jeden Fall gehen die Proteste gegen Hartz 4 weiter � mit Recht! Gewerkschaftsführer, Kirchenvertreter, Sudenten, Sozialverbände, Kommunal- und Landespolitiker, Attac und Zehntausende Menschen (auch die, die noch Arbeit haben) stimmen in die Anti-Hartz4-Rufe ein. Man warnt vor Altersarmut und gibt Hartz 4 neue Namen: �Verelendungsgesetz�, �hartzlos�, �soziale Grausamkeit� usw. Nach einer dimap-Umfrage haben 76 Prozent der Deutschen Verständnis für die Demonstrationen gegen Hartz 4. Nicht wenige Journalisten bezeichnen die Hartz4-Macher als �Wegelagerer in Nadelstreifen�, als �gepuderte Skrupellose und Verschwender�. Hartz 4 sei �Reform-Pfusch� und �die Bundesregierung habe sich bei dieser Operation ausgesprochen stümperhaft angestellt�. �Der Staat handelt nicht für, sondern gegen die Bedürfnisse der Menschen�. Das könnten alles unsere Worte sein ...

Ein Journalist bringt es auf den Punkt: �Nie zuvor war seit der Wende so viel Feindseeligkeit, ja Abscheu gegen die Ergebnisse politischen Handelns vernehmbar.�

Wir fragen uns schon lange, ob es einen ähnlichen Volkszorn und Aufstand geben würde, wenn Schröder unsere Arbeitsmarktreform, das �400-Euro-Gesetz� der OPD, als Alternative zu Hartz 4 stellt. Sicher nicht. Wir haben schließlich schon im Vorfeld mit vielen Erwerbslosen und Arbeitgebern über dieses Papier gesprochen. Unsere Reform ist durchdacht, sozial und hilfreich. Mit unserem �400-Euro-Gesetz� könnte mehr Wachstum, mehr Hoffnung und mittelfristig auch mehr Vollzeitarbeitsplätze geschaffen werden. So ist�s ...

UND NUN ??? WIE SOLL ES WEITER GEHEN ???

Es wird sich NICHTS ändern. Keine der etablierten Parteien ist gewillt und in der Lage, unser Land aus der Krise zu führen. Die SPD ist nicht sozial und die C-Parteien nicht christlich. Sicher ist nur: Es geht weiter bergab ...

Das Land der Denker und Dichter ist zum Land der Dummköpfe, Egoisten und Heuchler geworden. So ist�s ...

�Erst kommt das Fressen und dann die Moral.�

FÜR BESSERDENKER... 10.August 2004

WWW.BILDBLOG.DE

AOL titelt auf der Startseite mit � Dreist: Die täglichen Entgleisungen der Bildzeitung. Bildblog � Wachsam wie Wallraff... Auch das bekannte Medienmagazin Zapp berichtete dieser Tage über die Bildblog-Hintergründe.

Hier der AOL-Report:

In den siebziger Jahren machte der Journalist Günter Wallraff mit spektakulären Undercover-Aktionen auf die Arbeitsweise der "Bildzeitung" aufmerksam. Heute sind es vier kritische Journalisten, die in ihrem Web-Tagebuch "Bildblog" akribisch alle Falschmeldungen des Massenblattes aufspießen.

Wahrheitsliebhaber: Vier gegen "Bild" www.bildblog.de

"Bild" ist in Deutschland und Europa die Tageszeitung mit der größten Auflage. Wie stark das von anderen Medien gern zitierte Blatt außerdem themen- und meinungsbildend wirkt, bemerken Medienjournalist Christoph Schultheis und seinen drei Mitstreiter täglich bei ihrer Arbeit.. Da sie neben dem "Sprachrohr des kleinen Mannes" noch viele andere Zeitungen lesen, fallen ihnen die Fehler und Ungereimtheiten gerade der "Bild"-Zeitung besonders auf.

Fakten-Check: Nachrechnen hilft

So veröffentlichte "Bild" in ihrer "Gehälter"-Reihe kürzlich eine "Gehaltsliste der Bundesliga" mit dem kleinen Hinweis "einige Angaben geschätzt". Prompt reagiert "Bildblog" und verweist dazu auf die vehementen Dementis der betroffenen Bundesliga-Klubs.

RTL-Moderatorin Katja Burkhard wurde neulich in der täglichen Gewinner-Rubrik geehrt: Fast jeder dritte Deutsche schalte ihre Sendung "Punkt 12" ein, behauptet "Bild". Das vermeintlich zweistellige Millionenpublikum schrumpfte nach Recherchen von "Bildblog" jedoch auf überschaubare 2,02 Millionen Zuschauer, da mittags nur vergleichsweise wenige Menschen fernsehen.

Unterhaltend oder abstoßend?

Christoph Schultheis kritisiert die zunehmende Tendenz, dass die "Bild"-Zeitung sogar von Journalisten für lustig befunden wird. Diese humorvolle Einschätzung teilt er gar nicht. Und statt mit einer zynischen Bemerkung zur Tagesordnung überzugehen, veröffentlicht der Wahrheitsfinder mit seinen Kollegen jetzt im Internet, was ihnen bei der "Bild"-Lektüre so alles aufstößt.

"Bildblog" wendet sich nicht gegen den Boulevard-Journalismus generell, sondern prangert an, wie die "Bild"-Zeitung bisweilen mit Fakten umgeht. Und diese kritische Wachsamkeit wissen immer mehr Besucher der Webseite zu schätzen.

BOULEVARD fatal... 29.Juli 2004

Boulevard ist, wenn Regenwürmer interviewt werden und über Giftschlangen berichtet wird...

Zeige auf ein Glas, und sie sehen tausend Scherben.

Es war nur ein Streit, aber sie schrieben von Krieg.

...

Anruf in einer bekannten TV-Redaktion: "Warum berichtet ihr über einen Stalker, der gar kein Stalker ist? Antwort: "Na ja, mit dem Begriff Stalker kann man etwas anfangen. Dieser Name ist geläufig und Berichte darüber lassen sich eben gut verkaufen." (Name und TV-Sender sind uns bekannt. Weil wir eine ehrliche Antwort bekommen haben, werden wir über deren Identität Stillschweigen bewahren.)

Frage an den TV-Journalisten: "Wie würden sie sich fühlen, wenn das jemand mit ihnen macht?"

Antwort: keine Antwort. Schweigen...

VERGEUDETE ZEIT ... 21.Juli 2004

"Jede weitere Philosophie über die Undinge in der Welt ist ein tragischer Verlust von kostbarer Zeit. Bräuchten wir doch nur Jene, die das schon vorhandene Wissen auf einmal und beständig zur Anwendung bringen." (t.a.)

Der kürzeste OPD-Kommentar... 05.07.2004

Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Horst Köhler:

Der Mann lässt hoffen.

...

Nachtrag vom 26.04.2006

Na ja, Horst Köhler ist eben auch nur ein Mensch.

UNTERSCHIEDE... 05.07. 2004

Die Unterschiede zwischen der rot/grünen �Agenda 2010� und dem �OPD-Masterplan�? Ganz einfach: Nach der �Agenda 2010� müssen millionen Erwerbslose mit deutlich weniger Monatseinkommen rechnen bzw. zurecht kommen. Nach unserem �Masterplan� könnte jeder Erwerbslose, der zu den vorbeschriebenen Bedingungen in den Wirtschaftskreislauf integriert wird, mit 200 � Mehreinkommen rechnen. Die sonstigen Bezüge werden nicht angetastet.

Noch einen?

Die gewünschten bzw. dringend notwendigen Effekte für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze lassen sich bei der �Agenda 2010� � für uns � nicht schlüssig nachvollziehen. Nach �OPD-Masterplan� könnten jährlich mehr als 14 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung, Forschung und andere Bereiche investiert werden. Der Aufschwung wäre da. Auch in den Köpfen, denn nur wenn wir massiv in Bildung und Forschung investieren, können auch neue Arbeitsplätze entstehen. So gesehen...

Noch einen?

Der �Masterplan� ist auch ohne Abitur zu verstehen, aber verstehen Sie die �Agenda 2010� � auch mit Abitur?

Vielen Dank.

Mitteilung für die Medien ... 27.Juni 2004

Sehr geehrte Medienvertreter/innen,

auch wir mögen Boulevardnachrichten. Die Menschen lüstern danach. Boulevard kann unterhalten, amüsieren, anregen und manchmal auch aufregen. Boulevard ist ein lebendiger Teil unseres Lebens und ein Teil ihrer Arbeit. Aber was steht hinter den Menschen über die ihr berichtet? Was bewegt sie wirklich? Was treibt sie an?

Manchmal gewinnt man den Eindruck, dass ihr nicht sehend seit oder nicht sehen wollt. Gehören diese Scheuklappen tatsächlich zum Geschäft? Warum werft ihr nicht mal einen längeren Blick auf unsere Konzepte für einen Wirtschaftsaufschwung? Ihr alle wisst, wie es um unser Land bestellt ist. Der hier einzusehende Masterplan, wenn er auch noch einige Feinschliffe vertragen könnte, wäre sicher ein Ausweg aus der mehrjährigen Krise, in der sich unser Land befindet. Das Mediengeschäft ist doch genauso rückläufig wie so viele andere Wirtschaftsbranchen. Ihr könntet es ändern. Ihr könntet den Aufschwung gebären...

Wir sind nicht scharf auf eine politische Karriere. Es ist eine undankbare Arbeit, wenn man sich für eine Politik einsetzt, die sich ohne Eigennutz und Lobbydenken auf gesunden � und ökonomischen Sachverstand gründet. Über Jahre haben wir versucht, unsere finanzierbaren und machbaren Wachstumskonzepte den etablierten Parteien nahe zu bringen. Es ist uns nicht gelungen. Es kann noch lange dauern bis die OPD politische Verantwortung und Gestaltungskraft bekommt. Aber soviel Zeit hat unser Land nicht mehr. Es muss jetzt was passieren...

Vergesst doch mal eure Parteibücher und die Sympathien für irgendwelche etablierten Anzugträger und setzt euch unvoreingenommen und intensiv mit unseren Konzepten auseinander. Konfrontiert die etablierten Parteien damit und findet kluge Antworten auf deren möglichen Einwände. Wenn unser Masterplan verwirklicht bzw. angewendet werden würde, dann könnte jeden Monat ein Milliardenbetrag in die Sanierung unserer Schulen und sonstigen Bildungs- und Forschungseinrichtungen investiert werden. Dann ist der Aufschwung da und Millionen Menschen werden ihren privaten Konsum ankurbeln, weil es endlich vorangeht und weil es neue HOFFNUNG gibt.

Ihr titelt u. a mit.: �Lachnummer Deutschland� (Der Spiegel) oder sogar �Deutschland. Ein Nachruf.� (WirtschaftsWoche). Startet doch mal einen gemeinsamen Aufruf für eine bessere Politik. Damit wäre allen geholfen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!

ICH BIN NUR FRISEUSE, KEINE �WIRTSCHAFTSWEISE�... 21. Juni 2004

Schröders �SuperMinister� Wolfgang Clement (SPD) benannte dieser Tage eine neue �Wirtschaftsweise� � eine Schweizer Ökonomin. Sie spricht 6 Sprachen, studierte in Basel, Tokio und New York. (...) TOLL!

Hat ein/e �Wirtschaftsweise� jemals die Tränen von Mittelständler �Müller, Meyer oder Schulze� gesehen, wenn die ihre Firmenschlüssel zum Konkursrichter brachten? Haben sie jemals in deren Pausenräume gesessen und sich ernsthaft mit den Sorgen und Nöten des Mittelstandes beschäftigt? Was sagt ein �Wirtschaftsweiser� zum teilweise haarstäubenden Schwachsinn der rot-grünen und sonstigen Wirtschaftspolitik? Oder ist es der Schwachsinn von �Wirtschaftsweisen�?

Was bringen uns �Wirtschaftsweise�? Was tun die? Für was sind die gut?

Ist es ne Staatsmedizin, die sich Schröder und Clement showträchtig ins Handschuhfach legen, um danach den Schlüssel wegzuwerfen?

Ich bin nur ne Friseuse, aber es muss doch gewaltige Kommunikationsdefizite zwischen so genannten �Wirtschaftsweisen� und ihren Beauftragten geben, sonst wäre unser Land nicht in einem solch besorgniserregenden Zustand. Oder sind die �Wirtschaftsweisen� gar nicht weise? Nur ein SpassFaktor im TitanicSpiel? Irgendwas stimmt hier nicht ...

Wie lässt es sich erklären, dass unser aller Vaterland zum vierten Mal in Folge den EU-Stabilitätspakt verletzt? Neuverschuldung in Milliardenhöhe, 30 Milliarden Euro Steuergeldverschwendung jedes Jahr, Nullwachstum, Massenarbeitslosigkeit, Pleite- u. InsolvenzRekorde, Pisa, unsichere Renten, wachsende Gewaltkriminalität, etc. etc.

Was tun �Wirtschaftsweise� eigentlich ??? Für was sind die gut ??? Was bringen die uns ???

Ist für Schröder weise, was für RTL ein SuperStar ist?

Steht der Eiffelturm in Dresden?

War Goethe Fliesenleger?

Ist 3 x 3 = 12?

Mich fragt ja keiner ...

Ich bin nur Friseuse, keine �Wirtschaftsweise�.

Mitteilung für die Medien ... 15.Juni 2004

Wir möchten um ihr Verständnis bitten, dass wir auch weiterhin keine Interviewanfragen bedienen werden. Das gilt auch für Einladungen zu TV-Talkshows o. ähnl.. Zu einem späteren Zeitpunkt gern. Darüber informieren wird die Deutsche Presseagentur dpa.

Vielen Dank!

WER DIE WAHL HAT ... 12.Juni 2004

Morgen ist es wieder soweit. Die Deutschen wählen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. In Thüringen sind Landtagswahlen und vielerorts finden Kommunalwahlen statt. Die OPD tritt nicht an. Wir sind nicht startklar. Noch nicht..

In den vielen Zuschriften, die wir in den letzten Wochen und Tagen erhalten haben, steht immer die gleiche Frage: Wen sollen wir wählen? Dabei müsste es doch ganz einfach sein: Wählt die Politiker, die unserem Land (nicht sich selbst) einen Dienst erweisen. Wählt die, deren Konzepte für ein gesundes Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze, Wohlstand (für alle) und stabile Renten ausreichend logisch erscheinen.

Wählt die Politiker, die alle Missstände schonungslos analysieren und anprangern, aber zugleich auch machbare Alternativen aufzeigen. Wählt die Mutigen, die sich gegen alle Unzulänglichkeiten in unserer Gesellschaft auflehnen. Wählt die Politiker, die um einer besseren Politik willen auch ihre eigene Existenzvernichtung in kauf nehmen. Wählt die Weisen und die Klugen. Wählt die Selbstlosen, die nur um der Sache willen das tun was getan werden muss.

Eigentlich ganz einfach. Oder?

DER NÄCHSTE BITTE... 11. Mai 2004

Es war Anfang März. Die ersten Knospen zeigten sich. Der Frühling stand vor der Tür. Da dachten wir, da dachten wir.. Vielleicht sprießt mit dem Frühling auch die Weisheit in den Köpfen � in Berlin.. Der Edelmut.. Die Klugheit.. Von sonst noch ausgestorbenen Dingen träumten wir, ja, träumten wir..

Nach allerlei fruchtlosen Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, machte sich Aigner am 04.03. 04 auf den Weg � in die Scharnhorststraße 34 � 37 � nach Berlin. Ohne Erfolg. Wir telefonierten wieder und wieder.. Unser Wunsch war es, einem Expertenteam aus Clements Hause, das von uns entworfene �400-Euro-Gesetz� nahe zubringen. Kein Notnagel, sondern den Königsweg aus der Wirtschaftskrise.. Clements Truppe wollte sich nochmals über unser Wachstumspapier beraten und sich dann ganz bestimmt innerhalb von 7 Tagen melden. Nichts geschah..

Kurz vor Ostern, am 19.03.04, führten wir ein fast halbstündiges Gespräch mit Clements Büro. Referent Reinhard Petke, ein �Experte� für Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, stellte sich unseren Fragen:

Wir wollten wissen, welches vergleichbar effiziente Wachstumspapier das BundeswirtschaftsMinisterium (Herr Clement) unserem �400-Euro-Gesetz� entgegenstellt. Referent Petke stützte sich bei seinen nachfolgenden Argumentationen voll und ganz auf das kommende Hartz 4-Papier. In etwa so, wie sich ein Ertrinkender an einem Schilfhalm festzuhalten versucht. Aigner mahnte, dass Hartz 4 nicht im geringsten so effektiv und schmerzfrei sei, wie das �400-Euro-Gesetz�. Die meisten WirtschaftsInstitute, Gewerkschaften und die Medien sehen das ähnlich. Niemand von denen sieht ein Licht am KonjunkturHorizont � so Aigner. Auch die Bürger/innen nicht.. Herr Petke ließ uns daraufhin wissen, welche Meinung er von den drei genannten Institutionsgruppen (so auch vom Bund der Steuerzahler) hat bzw. welchen wert er auf deren Kommentare legt. So weit..

Aigner bemerkte, dass es heute fast schon eine Kunst sei, ein Reform- und WachstumsPapier zu kreieren, zu dem die Gewerkschaften ihre Zustimmung geben würden. Das �400-Euro-Gesetz� ist solch ein �Kunststück�. Effektiv, schmerzfrei, sozialverträglich, finanzierbar (!!!) und für alle leicht verständlich..

Petke warf ein, dass ihm bei unserem �400-Euro-Gesetz� die Nachhaltigkeit fehle. �Wir müssen unseren Erwerbslosen schnellstmöglich Vollzeitarbeitsplätze anbieten...� �Bla bla bla��

Darauf Aigner: �Verehrter Herr Petke, das ist ja alles richtig, nur versuchen Sie bzw. die regierenden Parteien dieses Kardinal-Problem schon seit vielen Jahren zu lösen. Ohne jeden Erfolg (derzeit 4,5 Mio Arbeitslose). Es gibt unzählige Beispiele, wo ausgebildete Facharbeiter/innen seit 8 Jahren und länger arbeitslos sind. Dennoch werden diese Menschen gebraucht. Ihnen und ihrer Partei fehlen schlicht die Konzepte. Wir haben keine 3 Millionen offene Vollzeitarbeitsplätze � nicht heute, nicht in 6 Monaten und nicht in 3 Jahren. Auch nicht mit Hartz 4 !!! Aber wir hätten 3 Millionen �Schwarzarbeitsplätze�, bzw. 3 Millionen Teilzeitarbeitsplätze, die wir über das ihnen vorliegende �400-Euro-Gesetz� realisieren könnten � innerhalb von etwa 6 Monaten. Zum Nutzen für alle Beteiligten. Zum Nutzen für die Volkswirtschaft. Worauf warten Sie?�

�Mit jedem Monat, den sie tatenlos verstreichen lassen, vernichten sie wertvolles Humankapital, weil unsere Erwerbslosen nach und nach alles verlernen, was ihnen bei der Ausbildung und bei der praktischen Anwendung beigebracht wurde. Ist das sozialdemokratische Politik?"

Aigner fragte weiter, ob es irgendetwas gäbe, das nachhaltiger sei, als das �400-Euro-Gesetz�? Wir könnten jedes Jahr etwa 14 Milliarden � in Bildung und Forschung investieren, ohne dabei unseren defizitären Staatshaushalt zu belasten. Das ist der einzige Schlüssel für mehr Wachstum. Etwa 6,5 Millionen Menschen arbeiten heute teil- bzw. zeitweise als Schwarzarbeiter � illegal. Mit drakonischen Strafen � wie es die Politik vorsieht - ist dem kaum beizukommen. Das �400-Euro-Gesetz� ist die vernünftigste Lösung, um einen Teil der Milliardenbeträge aus der Schattenwirtschaft in volkswirtschaftlichen Nutzen umzuwandeln. Nachhaltig ist es, weil sich diese Arbeitsmarktreform fast von selbst auflösen wird, sobald genügend vernünftig bezahlte Vollzeitarbeitsplätze zur Verfügung stehen. Dann nämlich, wird kaum noch ein Erwerbsloser zu den Bedingungen des �400-Euro-Gesetzes� arbeiten wollen. �Schwarzarbeiter� wünschen sich nichts anderes, als einen vernünftig entlohnten und festen Arbeitsplatz..

Anstatt mit weiteren 3000 neuen Zollbeamten Jagd auf Schwarzarbeiter zu machen, so wie es von der Politik geplant ist, sollten wir �Schwarzarbeit legalisieren�. Allerdings nach den Spielregeln des �400-Euro-Gesetzes� bzw. zu ähnlich vernünftigen Bedingungen.

Clements Mitarbeiter horchte den Ausführungen.. Fast hatten wir ihn soweit � dachten wir.. Da fragte Referent Petke, in welchem Arbeitsrechtsverhältnis die �400-Euro-Gesetz-Beschäftigten� denn stehen sollen ??? Aigner antwortete, dass sich diese Frage doch handwerklich klären lässt. Aber im Grunde untersteht jeder �400-Euro-Gesetz-Beschäftigte� der Institution, die ihn auch vorher betreute. Sozialhilfeempfänger unterstehen dem Sozialamt. Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger unterstehen dem Arbeitsamt bzw. der Bundesagentur für Arbeit. Das �400-Euro-Gesetz� ist nichts anderes, als eine Maßnahme zur Förderung von langfristigen Beschäftigungsverhältnissen. Nur deutlich effektiver als alles, was es bis dahin gab..

Eigentlich ist alles ganz logisch aufgebaut, aber irgendwann verlor Referent Petke die Nerven und fauchte Aigner an. Ihn störte, dass Aigner bei keiner seiner Ausführungen die positiven Effekte von Hartz 4 würdigte. Petke war das alles zuviel und würgte das Gespräch mit Aigner ab. Das war�s dann.. THE END

KOMMENTAR...

Für uns war an diesem Tag klar, dass es einfacher gewesen wäre, eine Kohlmeise mit nem Nashorn zu paaren, als von führenden Wirtschaftspolitikern eine Spur ökonomischen Sachverstand zu erwarten. Jede Blattschneideameise besitzt mehr davon..

Der �Spiegel� fragte in seiner Februarausgabe, ob wir �ein Volk von Versagern sind. Unfähig zum Fortschritt, regiert von Stümpern?�

Wir kennen die Antwort und werden uns dennoch nicht mit ihr abfinden. Schröders Politik ist so verständlich wie die Gebrauchsanweisung für einen koreanischen Videorecorder. Wenn sie doch nur auch so funktionieren würde..

Die �Deutschland-AG� scheint keine Lobby zu haben � keine Fürsprecher, keinen Anwalt. Einmal gewählt, dürfen sich die Vertreter der regierenden Parteien �schadlos- in Versagen üben und übertreffen. Das Maß an Verantwortungslosigkeit und Unvermögen beziffert sich heute mit einem Gesamtschuldenstand von etwa 1,3 Billionen Euro. Schulden, die wir und unsere Kinder abzubauen haben. Der Sozialstaat bröckelt, Massenarbeitslosigkeit, Nullwachstum und Zukunftsängste beschäftigen die Menschen. Keiner Partei wird mehrheitlich zugetraut, die Probleme unseres Landes in den Griff zu bekommen. So ist�s.. So denkt das Volk.

Und wir glauben immer noch an die Notwendigkeit unserer Sache, obwohl der Kampf gegen talentfreie Politiker, kriminelle Egoisten, Charakterschweine und Arschkriecher aussichtslos scheint; obwohl wir - egal welchen Erfolg unsere Arbeit haben wird - nie einen Bambi, Echo oder Oskar erhalten werden, geben wir nicht auf.

Was für ein scheiß Job..

Mögen wir nie in die Versuchung kommen, die Gedanken von Anatole France (frz. Schriftsteller, 1844 -1924) zu verinnerlichen: �Es ist besser, dumm wie alle zu sein, als klug wie keiner.� (besser = profitabler, klug = ehrlich)

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dinge die von Dauer sind �

Hermann Hesse �Im Nebel� 17.04.2004

Schröder kapituliert ... 1.April 2004

Wie es uns heute zugetragen wurde, gedenkt Gerhard Schröder � unser aller BundesKanzler - ab Herbst diesen Jahres neue Wege zu gehen. Schröder kann es nicht mehr ertragen, dass seine Partei seit 1999 weit über 100 000 Mitglieder verloren hat. Fast im Wochenturnus erreichen ihn neue historische Umfrage-Tiefststände. Die SPD im Abwärtstrend. Kanzler in Not..

Leidvoll hat Schröder eingestanden, dass ihn sein Beraterkartell � inkl. Liebling Roland Berger � und die diversen (Geistlos-) Kommissionen nicht ein Stück weiterbrachten. Die millionenschweren Aufträge für Gefälligkeitsgutachten wären an anderen Stellen besser angelegt gewesen � so der Kanzler. Nach fünfeinhalb Jahren seiner Amtszeit sieht sich Schröder personell und inhaltlich am Ende. Auch eine mögliche Kabinettsumbildung würde dem keine Abhilfe schaffen. Schröder fehlen fähige Köpfe, die einen sozialpolitisch vertretbaren und vor allem finanzierbaren Ausweg aus dem Dilemma zeigen. Ein Volk in (Zukunfts-) Not..

Wie uns aus Hauptstadtkreisen bestätigt wurde, plant Schröder das erfolgreiche SAT1-Sendekonzept �Star Search� für die Suche nach fähigen Politikern zu nutzen. Erste Gespräche mit der SAT1-Geschäftsführung haben bereits stattgefunden. Man einigte sich darauf, dass die Moderation der auf drei Monate geplanten Sendung auch weiterhin von Kai Pflaume übernommen werden sollte. Herr Pflaume machte schon in der ersten Staffel von �Star Search� eine ausgezeichnete Arbeit. Er ist die erste Wahl.. In der Jury sitzen Prof. Peter Scholl-Latour (�Die Kurzsichtigkeit Deutscher Politiker ist kriminell.�), Klaus Martin Weber � Inhaber eines Mittelständischen Metallbetriebes (in dritter Generation) und dreifacher Familienvater sowie Gesine Möller � Ehefrau eines Schichtarbeiters und vierfache Mutter, Hausfrau und Hausbesitzerin..

Schröder ist der Ansicht, auf diesem ungewöhnlichen Weg aufrichtige und talentierte Mitbürger/innen zu finden, die unser Land wieder auf Erfolgskurs bringen. Außer Rechtsanwälten, Lehrern und Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienstes � so Schröder (von denen hat er die Nase voll..) � kann sich jeder für die Teilnahme zu �Star-Search-for-Germany� bewerben, der die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und das 21ste Lebensjahr vollendet hat. Den Gewinnern � 12 werden auserwählt � winkt ein gut bezahlter Platz in Schröders Kabinett. Außer Künast, Schilly und Fischer will er alle anderen zum Teufel jagen bzw. zum Spargelstechen in die Altmark delegieren..

Jeder Bewerber der das VorCasting erfolgreich durchlaufen hat, erhält 5 Minuten RedeZeit, um dem anwesenden Publikum, den Fernsehzuschauern und der Jury seine politischen Ideen und Konzepte vorzutragen. Nachdem die Jury einen Bewerbervortrag beurteilt hat, entscheiden das Publikum und die Fernsehzuschauer in einem TelefonTed, welcher Bewerber weiter kommen soll, bis nur noch 12 Bewerber übrig geblieben sind. Diese sollen dann in den Bundestag einziehen � so Schröder..

Die musikalischen und künstlerischen Beiträge zu den Sendeterminen übernehmen u. a. die Ärzte, Wir sind Helden, Herbert Grönemeyer, Rosenstolz und Ingo Oschmann..

NACHGEDACHT ... 12. März 2004

"Demokratie ist, wenn 10 Esel einen Weisen überstimmen." (t.a.)

ALLES WIRD GUT ... Post vom "SuperMinister" 19.Februar 2004

Diesen Vorgang wollten wir Ihnen nicht vorenthalten. Natürlich betrauten wir neben zahlreichen Wirtschaftsinstituten und diversen Verbänden aller Art auch das Bundeswirtschaftsministerium mit unserem "Masterplan zur gesamtdeutschen Krisenbewältigung". Urteilen Sie selbst..

Zur Erinnerung: Über den OPD-Masterplan, insbesondere über das von uns entwickelte "400-Euro-Gesetz", könnten wir einen Teil der erwerbslosen aber arbeitsfähigen Bürger/innen sinnvoll (!) in den Wirtschaftskreislauf integrieren, und somit - monatlich - etwa 1,2 Milliarden � öffentliche Gelder erwirtschaften. Diese dringend benötigten Gelder könnten für die Auslösung öffentlicher Aufträge und zur Schaffung von langfristig sicheren Vollzeitarbeitsplätzen verwendet werden. So auch zur Wachstumssteigerung/ Rentensicherung.. etc.

Mit dem OPD-Masterplan ließe sich der bedeutendste Wirtschaftsaufschwung in der Geschichte der Bundesrepublik realisieren - ohne Steuer- bzw. Abgabenerhöhungen und ohne zusätzliche Neuverschuldung. Wir wandeln lediglich einen guten Teil der Energien aus der Schattenwirtschaft in volkswirtschaftlichen Nutzen um. Man beachte: Selbst die von uns involvierten Gewerkschaftsführer u. a. finden unseren Masterplan hochinteressant. Soweit..

Bundesminister Clement bedankte sich für unser Schreiben und pflichtete uns in einigen Punkten unserer Analysen bei. Hier nur einige Auszüge aus dem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit: ... "Ihnen ist zuzustimmen, wenn Sie in Ihrer Analyse noch einen großen Wiederspruch zwischen Arbeitsangebot, Erwerbslosenrate und Schattenwirtschaft konstatieren. Die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit ist derzeit die größte Herausforderung unserer Gesellschaft und damit für uns alle. Hier sind auch unkonventionelle Überlegungen gefragt. ..."

"Ich habe allerdings Zweifel, ob sich Ihr Vorschlag in der beschriebenen Weise umsetzen lässt. Es ist sicher richtig, dass die Finanzbasis der kleinen und mittleren Unternehmen weiter gestärkt werden muss. Zu fragen ist aber, warum im Sinne des von Ihnen angesprochenen Solidargedankens hier ausschließlich von Arbeitslosigkeit Betroffene dazu einen Beitrag leisten sollen? Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld keine Sozialleistung beziehen; sie erhalten eine Versicherungsleistung, für die sie durch Zahlung von Beiträgen in ihrem Arbeitsleben ein Rechtsanspruch erworben haben. Sie haben entsprechend dem Sozialgesetzbuch 3 zugleich Anspruch auf arbeitsmarktpolitische Leistungen nach dem Grundsatz von "Fördern und Fordern", um schnellstmöglich wieder in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert zu werden."

OPD-Kommentar: Das Bundeswirtschaftsministerium würde gern noch mehr Opfer von der berufstätigen Bevölkerung verlangen. So lesen wir es heraus. Wir konzentrieren uns dagegen auf den arbeitsfähigen Teil der etwa 8 Millionen Erwerbslosen in Deutschland. Eine gigantische Wachstumsreserve die seit Jahrzehnten brach liegt. Man verweist auf den Rechtsanspruch auf Arbeitslosengeld. Völlig unnötig. Der bleibt unangetastet bzw. erhalten. Wir verweisen auf den Gesetzestext "Fördern und Fordern" und auf den Solidargedanken unseres Gemeinwesens. Nach unserem Papier werden arbeitsfähige Erwerbslose sinnvoll (!) in die Wirtschaft integriert, ohne dabei finanzielle Einbusen hinnehmen zu müssen. Zudem haben viele Erwerbslose - mit unserer Konzeption - eine echte Chance, mittelfristig wieder einen Vollzeitarbeitsplatz zu finden.

Clement: "Es erscheint auch zweifelhaft, ob kleine und mittlere Unternehmen gewillt und in der Lage sind, Sozialleistungsempfänger (Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger) in den von Ihnen beschriebenen Größenordnungen einzusetzen und zu qualifizieren mit dem Ziel, dass diese schnellstmöglich in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden können."

OPD-Anmerkung: Das Bundeswirtschaftsministerium zweifelt demnach an der Existenz der Schattenwirtschaft. Die ausufernden illegalen Arbeitsleistungen werden also von kleinen grünen Marsmännchen erledigt - nicht von einem Teil unserer zeitbegnadeten Erwerbslosen. Aha..
Und wir haben uns die 330 Milliarden �, die unsere Schattenwirtschaft pro Jahr sozialversicherungs- und steuerfrei erwirtschaftet, nur aus einem Überraschungs-Ei gefädelt. Danke Ferrero..

Natürlich ist kaum ein Unternehmen daran interessiert, Erwerbslose mit dem Ziel einzusetzen und zu qualifizieren, dass diese schnellstmöglich in den regulären Arbeitsmarkt integriert werden können. Das ist ja wohl klar. Der Mittelstand braucht bezahlbare Arbeitskräfte - fertig. Die Qualifizierung und Weiterbildung läuft doch automatisch, wenn Erwerbslose wieder im Arbeitsleben stehen. Die anderen Kollegen und sicher auch die Unternehmer selbst, werden ihre neuen Mitarbeiter auf jeden Fall in die entsprechenden Arbeitsprozesse einführen bzw. anlernen.

Clement: "Die Resonanz der Unternehmen auf das Projekt dürfte im hohen Maße davon abhängen, ob sie benötigte Arbeitskräfte in entsprechender Struktur hinsichtlich Beruf/Qualifikation auf diesem Teilarbeitsmarkt vorfinden. Insofern haben eben nicht alle Arbeitgeber die gleichen Bedingungen, wie die von Ihnen unterstellt. Mitnahme- und Verdrängungseffekte wären vorprogrammiert."

OPD-Kommentar: Mit dieser Aussage stellt Clements Büro die bestehende und seit Jahrzehnten funktionierende Struktur der Schattenwirtschaft in Frage. Unternehmer bzw. Auftraggeber und benötigte - illegale - Arbeitskräfte haben sich längst gefunden. Im Ergebnis dessen kumuliert sich das Volumen der Schattenwirtschaft jährlich auf etwa 330 Milliarden � !!! Das ist eine Tatsache - ein unbestreitbarer, sogar messbarer Fakt. Dennoch fragt sich das Bundeswirtschaftsministerium, ob die Unternehmen "die benötigten Arbeitskräfte hinsichtlich Beruf/Qualifikation auf diesem Teilarbeitsmarkt vorfinden." ???

Clement: Schließlich stellt sich die Frage nach dem Arbeitsverhältnis oder Sozialrechtsverhältnis der "400-Euro.Gesetz"-Beschäftigten. (Im Sozialrechtsverhältnis gilt kein Kündigungsschutz und folglich gibt es auch keine Kündigungsfristen).

OPD-Kommentar: Für uns stellt sich diese Frage nicht, weil es längst gängige Praxis bzw. Gesetz ist, dass z. B. Praktikanten, die im Sozialrechtsverhältnis stehen, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in ein Vollzeitarbeitsverhältnis wechseln können. Die gleiche Praxis sehen wir bei der Umsetzung des "400-Euro-Gesetzes" vor. Dennoch haben wir eine 14-tägige Kündigungsfrist angedacht, damit sich die Arbeitgeber angemessen auf die neue Situation einer fehlenden Arbeitskraft einstellen können.

OPD-Abschlusskommentar:

Wir sind schockiert, mit welcher Inkompetenz und Ignoranz das Bundeswirtschaftsministerium unser Land weiter in den Kollaps steuert. Anstatt der Wirtschaft und den Menschen echte Wachstumsimpulse - NEUE HOFFNUNG - und vor allem die so dringend benötigte Aufbruchsstimmung zu verschaffen, ergehen sich die Verantwortlichen in schädlichem Aktionismus oder Tatenlosigkeit.

Talentlosigkeit ist entschuldbar, aber wer ein in sich stimmiges, logisch aufgebautes und vor allem finanzierbares Wachstumspapier - wie hier vorliegend - einfach ignoriert, während sich die Missstände im ganzen Land zum Himmel türmen, der hat sich selbst entehrt. ...

Artikel 56/ Grundgesetz/ Amtseid der Bundesminister:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

ALLES WIRD GUT!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Ein Schritt zurück kann manchmal auch zwei nach vorn bringen 08.Februar 2004

Bundeskanzler Schröder ist als SPD-Parteivorsitzender zurückgetreten, um sich nunmehr besser auf seine Arbeit als Kanzler konzentrieren zu können. Ein kluger und mutiger Schritt - wie wir meinen. Wer auf zu vielen Hochzeiten tanzt, kann sich leicht verzetteln. Und wer in seinem Fach der Beste sein will, braucht auch alle Kraft und Konzentration für die notwendigen Planungen und Umsetzungen seiner Projekte.

Schröder sollte und muss noch weiter gehen, wenn er den gestrandeten Dampfer Germany wieder flott bekommen will. Er nimmt zu viele öffentliche Termine wahr, die einzig seiner Imagepflege dienen. Darunter leidet seine fachliche Arbeit erheblich. Schröder sollte sich viel öfter in seinem Büro einschließen und über die notwendigen Reformen und Lösungswege sinnieren, als bei jeder "WürstchenBudenEröffnungsparty" dabei sein zu wollen - zu müssen?

Charakterlos reagierte die CDU-Chefin Merkel und der FDP-Chef Westerwelle auf Schröders Entscheidung. So Merkel: "Das ist der Anfang vom Ende der Regierung Schröder." So Westerwelle: "Gerhard Schröder soll dem Siechtum seiner Regierung ein Ende und den Weg zu Neuwahlen frei machen." Warum kann man als Opposition nicht auch einmal eine vernünftige Entscheidung der Regierung ehrlich kommentieren? Niemand ist weise.. Niemand ist edel.. Nicht in der Politik.

2 Paar Schuhe � 17.01.2004

PR�T-�-PORTER � bezahlbar und sportlich; ideal; massentauglich; für jedermann zugänglich; sehr attraktiv; nicht zu teuer; für jeden tragbar, aber mit Kick � OPD

HAUTE COUTUR � verschwenderisch und pompös � Glamour für wenige - nicht zu allen Anlässen tragbar � nicht massentauglich � ziemlich teuer � CDU/CSU � SPD � FDP � GRÜNE - PDS (�)

Merry Christmas and a happy New Year 23.Dezember 2003

Wir wünschen allen unseren Mitgliedern, Freunden, Sympathiesanden und auch allen anderen Lesern eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das neue Jahr. All the best and have good time...

Der OPD-Bundesvorstand

Charakter-Zwerge �

�Wer Springer-Aktien kauft, frisst auch kleine Kinder.� 17.11.2003

Wer für oder mit Springer arbeitet - auch.

Tut man so was?

�

Von Eseln und Schafen ... 21. Oktober 2003

"Eine kleine Herde von verblendeten Eseln treibt eine riesige Herde von - scheinbar - willenlosen Schafen über ausgedörrtes Land. Greifbar nah, nur unweit vom ausgetretenen Weg � die saftigsten Wiesen." (t.a.)

Wir sind dafür

Heuern und Feuern � 24.09.2003

Es ist nicht damit getan, Berufspolitikern deutlich höhere Einkommen zu verschaffen, damit sich die besten Köpfe des Landes für eine politische Karriere entscheiden. Das allein reicht nicht.

Parallel zur Einkommenssteigerung muss es die Möglichkeit geben und auch rege Gebrauch davon gemacht werden, politische Versager und Faulenzer (Abgeordnete) schnell und zeitnah von ihren Posten zu entheben, damit der nächste � fähigere - Politiker nachrücken kann.

Wir können und wollen es den Bürger/innen nicht vermitteln, dass politische Versager über eine ganze Wahlperiode in ihren Ämtern sitzen, nur weil sie einmal in diese Position gewählt worden sind. In solchen Fällen, so unsere feste Überzeugung, müssen demokratische Spielregeln an die kurze Leine genommen werden.

Die Zukunft unseres Landes und das Glück seiner Bürger/innen hängen alles entscheidend davon ab, wie viele talentierte und kluge Politiker in unseren Parlamenten sitzen.

Prof. Paul Kirchhoff: (Über) Mutige Reformideen? 19.08.2003

Wir würden uns gern tiefgründiger mit seinen Ideen auseinandersetzen, unser kompliziertes Steuerrecht zu reformieren, leider fehlen uns dafür die Zeit und das Personal. Solche Sachen müssen nämlich gut durchgerechnet sein. Nach Kirchhoffs Vorschlag, soll niemand mehr als 25 Prozent abgeben müssen, egal ob Angestellter, Kleinunternehmer oder Industriekonzern. Diese drastische Vereinfachung will Kirchhoff u. a. durch völligen Subventionsabbau finanzieren. Größere Einkommensunterschiede will er mit Grundfreibeträgen gerecht regulieren. Seit drei Jahren plant Prof. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., eine Radikalkur für das Steuerrecht. (�) Klingt erstmal interessant.

Prof. Kirchhoff �wünscht sich eine große konzentrierte Aktion der politischen Vernunft.� Oha � Da sind wir ganz bei ihm.

Jeder Vorschlag, so holprig er anfangs auch scheinen mag, ist es immer wert, auf Herz und Nieren geprüft zu werden. Es geht schließlich um die Zukunft unseres Landes und das Glück aller Bürger/innen. Unser Glück �

Immer mehr Politiker fordern: ... 18. Juli 2003

�Schüler strenger bestrafen!� So auch der Bremer Bildungssenator Willi Lemke (SPD). Wie können Teufel die Ungläubigen bekehren, wenn sie doch selbst knietief in der Sünde baden ???

Unseren Schülern und Heranwachsenden fehlen lebende Vorbilder. Weise und Edle, die auf dem Pfad der Tugend wandeln. Den wird man folgen. Auch ohne angedrohte Strafen und strenge Verordnungen.

Unsere herrschende Führungsriege sollte zuerst ihr eigenes Verhalten am überlieferten Geistesschatz der Philosophen oder der Bibel messen, bevor sie andere zur Ordnung rufen. Alles andere ist unglaubwürdig! Welch Schande...

So wird das nichts!

Mal ehrlich � 12.06.2003

� die Eigenheimzulage ist für die Neuen Bundesländer wie ein künstlich herbeigeführter Infarkt für deren historisch gewachsenen Innenstädte: Mit staatlichen Subventionen werden Bauwillige belohnt, ins Umland zu ziehen, anstatt die Förderung auf den Erwerb und die Sanierung leerstehender Immobilien zu beschränken. Ganz schön bekloppt. Oder?

In den alten Bundesländern ist die Situation etwas anders: Es gibt weit weniger leerstehende Wohn-Immobilien und die Mieten für Familien mit Kindern sind oftmals unerschwinglich. Da halten wir die Eigenheimzulage für sinnvoll. Im Osten dagegen, gab es schon nach der Wiedervereinigung massenhafte Leerstände an Wohn-Immobilien und auch bezahlbare Wohnungen für Familien. Aber unsere feinen Volksvertreter fördern die Endsiedelung ostdeutscher Städte mit einer unstrittig dämlichen Förderpolitik. So was tut ganz schön weh �

Die OPD hat ihr Programm überarbeitet. 23.Mai 2003

Nicht weil wir uns um jeden Preis von den anderen Parteien abheben wollen, sondern, weil wir es für notwendig und richtig erachten, haben wir einige neue Punkte und Sichtweisen in unser Parteiprogramm aufgenommen:

Die OPD spricht sich z. B. erstmals für eine Berufsarmee aus. Auf der anderen Seite befürworten wir ein soziales Pflicht-Jahr für Männer und Frauen. In unser Programm neu aufgenommen haben wir ebenso die Sichtweise, Kindergeld nicht an Besserverdienende mit einem mtl. Nettoeinkommen von etwa 4000 Euro ausreichen zu wollen, weil für wirklich Bedürftige Eltern oder Erziehungsberechtigte oftmals die ausreichenden Mittel fehlen. Vielleicht der heikelste neue OPD-Programmpunkt ist unsere offizielle Befürwortung für die Sterbehilfe. Wir stehen dazu. Auch wenn jetzt Diskussionen aufkommen sollten.

Die ausführlichen Texte und Erklärungen können in unserem Programm, hier auf diesen Seiten nachgelesen werden. Schönes Wochenende!

Es gibt ihn � Es gibt ihn nicht � Es gibt ihn � ( ? ) 25.04.2003

Manch einer hat sich, obwohl er vielleicht sogar von Kind an religiös erzogen wurde, niemals wirklich darüber Gedanken machen wollen, ob es ihn gibt � Gott. Die persönliche Entscheidung wurde dann evtl. aus pragmatischen Erwägungen heraus, oder aus reiner Bequemlichkeit in etwa so gefällt: �Ist ja alles schön und gut � mit Gott, aber der Sonntag ist mein einziger freier Tag; da will ich ausschlafen, Fußball spielen, Angeln gehen...� Gut.
Bei vielen ist der Glaube so unerschütterlich und lebensbestimmend, dass diese sich an jedem Sonntagmorgen gern aus dem warmen Bett quälen, um in die Kirche zu gehen. Gut. Dann gibt es noch welche, die von allem ein bisschen wissen, den Kirchgang aber als �gesellschaftlich nützliche Tätigkeit� ansehen. Wegen dem Ansehen und der Karriere. Na ja, das ein oder andere gute Geschäft lässt sich natürlich auch mit treuen Kirchgängern machen. Gut. Und wer ist jetzt der �bessere Mensch�?

Manch einer glaubt, dass Gott die Erfindung einiger sehr weiser Philosophen der Vorzeit ist. Ob diese sich nun ein Denkmal setzen wollten, oder ein Ventil für ihre überschäumenden Phantasien brauchten, ist dabei unerheblich. Sie haben der Menschheit einen großen Dienst erwiesen. Die Erfinder, die Überlieferer und die Weiterschreiber. Wenn Gott denn eine Erfindung ist. Die Bibel ist unbestritten eines der wertvollsten Bücher der Menschheit. Eine Richtschnur. Ein geistiger Führer. Ein Halt. Und Gott ist der am meisten angerufene, vielleicht sogar der beste Psychotherapeut auf Erden. Ein Seelenhafen. Für jedermann zum Nulltarif zu haben � erschwinglich und nah. Ohne Terminstress und zu jeder Zeit greifbar. Überall. Gut.

Wer an der Existenz der Jungfrau Maria, des Hirtenjungen Jesus von Nazareth, der zwölf Apostel oder des Verräters Judas Iskariot keine Zweifel hegt, aber dennoch nicht an die Auferstehung glaubt; oder an alles; oder an alles nicht; ist uns gleich lieb - muss uns gleich lieb sein.

Es ist nicht unbedingt notwendig, dass man an Gott glaubt und jeden Sonntag in die Kirche geht. Man sollte sein Leben nur etwas nach den Regeln der Bibel ausrichten und die 10 Gebote so gut es geht beachten. Dann ist man Gott vielleicht sogar viel näher als so manch� scheinheiliger Kirchgänger.

Frohe Ostern! � wünscht ihre OPD. 17.04.2003

Denken Sie auch manchmal zurück, an ihre frühe Schulzeit? Was haben wir da nicht alle für große strahlende Augen bekommen, wenn uns die Eltern und vor allem die noch großzügigeren Großeltern die Süßigkeiten und auch die Roller oder Fahrräder unterm Laub versteckten. Ob es nun in der Heide oder im Stadtwald war. Ostern war doch irgendwie immer toll. Und diese mystischen Christenfilme. Wer hat da nicht geheult?

Herbert. �Demo (Letzter Tag)�. 31.03.2003

Wir lieben Dich! �Du bist ein Leuchtstreifen am Horizont. Du bist eine gute Prognose...�

Irak-Krieg 26.03.2003

Noch nie haben wir soviel Post bekommen. Hier unser Standpunkt: Dieser Krieg ist illegal und völkerrechtswidrig. Die USA und England haben diesen Angriffskrieg ohne UN-Mandat begonnen. Das entspricht nicht der Handlungsweise von demokratischen Christen, für die sich Bush und Blair offiziell halten. Nein. Den UN-Waffeninspekteuren hätte, nach unserer Ansicht, viel mehr Zeit für ihre Arbeit eingeräumt werden müssen. Erste Erfolge waren doch sichtbar. Die diplomatischen Möglichkeiten waren noch lange nicht ausgeschöpft. Dieser Krieg hätte nicht beginnen dürfen.

Keine Frage: Saddam Hussein ist ein gefährlicher und gewissenloser Diktator. Er wurde nicht demokratisch gewählt, sondern kam 1979 durch einen blutigen Militärputsch an die Macht. Er unterdrückt sein Volk, welches sozial zerrissen und mehrheitlich verarmt ist. Dieses Volk ist ohne Zukunft und ein Brandherd für aggressive Fundamentalisten. Über 60 % Arbeitslosigkeit. Unterernährung, Hunger und Elend sind im Irak an der Tagesordnung, während Hussein in luxuriösen Palästen lebt und selbst zu den Reichsten dieser Welt gehört. Unberechtigt! Das Öl gehört dem irakischen Volk! Saddams Reichtum ist erstohlen.

Sein Regime foltert und mordet. Etwa 10.000 Menschen, vornehmlich Kurden, sind an den Folgen seiner Giftgaseinsätze gestorben. Infolge dessen wurden unzählige Kinder mit genetischen Defekten und Missbildungen geboren. Er schreckte nicht einmal davor zurück, sein Nachbarland Kuwait zu überfallen. Saddam Hussein hat die größte ökologische Katastrophe zu verantworten, da er im ersten Golfkrieg zahlreiche Ölfelder, ohne Rücksicht auf Verluste in Brand steckte. 75% des Bodens in Kuwait wurden durch ausgelaufenes Öl verseucht. Das war die größte Ölkatastrophe der Welt. Ein Natur-Inferno.

Saddam Hussein und seine gekauften Anhänger würden sicher nicht davor zurückschrecken, nukleare, chemische und biologische Waffen gegen jeden beliebigen Gegner oder Hassfeind einzusetzen. Dieses potentiell aggressive Regime ist eine Gefahr für das irakische Volk, seine Nachbarn und den Weltfrieden. Darüber besteht kein Zweifel. Dennoch darf nur die Völkergemeinschaft darüber entscheiden, ob und wann ein solches Regime militärisch entwaffnet und zwangsweise demokratisiert werden soll. Basta!

Nur einige Gedanken zum Irak-Krieg 19.03.2003

In den letzten Tagen und Wochen erreichte uns eine Flut von Fragen zu den Geschehnissen im Irak und ihrer weltpolitischen Bedeutung. Stellvertretend für die Beantwortung der umfangreichen Post möchte sich die OPD an dieser Stelle zu Wort melden. Wir bitten um ihr Verständnis, dass uns eine Einzelbeantwortung aller eingegangenen Briefe und E-Mails im Moment nicht möglich ist.

�THEATER muss sein!� 07.03.2003

Im Rahmen des Kurt-Weill-Festes nahmen Mitglieder des OPD-Zentralkomitees am vergangenen Wochenende im Anhaltinischen Theater zu Dessau die Gelegenheit (Ehrenkarten :-) wahr, Max Raabe und das Palast Orchester live erleben zu dürfen. Wir hatten einmal mehr die Möglichkeit, unsere Gebeine in feines Tuch zu hüllen und erfreuten uns an der experimentellen Freiheit einer handwerklich gereiften 12-Kopf-Groupe (Piano, Gitarre, Drums, Saxophon, Violine, Posaune, Klarinette etc. ), die sich der puren Lust am Neuen ergaben. Ein wahrhaft gelungener Klanggenuss, der sich vom normalen Repertoire-Orchester entfernt, im Grenzgebiet zwischen Klassik und Jazz, Rock, Tango und Swing bewegte, verzauberte uns für einen Abend. So war�s!

Dinge die von Dauer sind � 23.02.2003

GEBURT .. 17. Februar 2003

geburt

das höchste haus zu bauen;
das beste lied zu singen;
das feinste kleid zu nähen;
den besten sprung zu springen;

das tollste auto bauen;
das schnellste davon fahren;
das schönste spiel zu spielen -
wofür?
was soll�s dir wirklich bringen?

die höchste prüfung ist
noch nicht bestanden.
das größte abenteuer � ungeplant.
die stärkste brücke zu erschaffen,
so dass die welt nicht bald erlahmt.

der platz wird eng, die erde wärmt sich,
die luft so dünn � der mensch erklärt sich:
mein mitleid gilt dem eignen fleische.
mein gott heißt prada, daimler, gin.
mich quält das leid der welt doch gar nicht.
ich seh� nur eigner dinge sinn.

nun, willst du dass die tränen fließen,
die töchter, söhne leidgeweiht?
das paradies wird sich verschließen,
dein eigen tor zur glücklichkeit.

gefällst dir nicht, die bürde tragen,
den leichten schritten zu entsagen.
für solch� gedanken gibt es ohren,
wenn du in dir erneut geboren.

auf dass die stumpfen augen blitzen,
dein herz in warmer hülle ist,
du kannst dein wahres ich -
das höchste Glück - stets finden,
wenn du dir gänzlich nahe bist.

(t.a.)

Die OPD-Spitze bemühte selbstverständlich noch einige Institute, Kammern und Politiker mehr, als wir es bisher darlegten. 18. Januar 2003

Sollten wir etwas Zeit übrig haben, gibt�s noch ein paar Geschichten zum Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Man könnte diesen auch �Zentralverband der Eigenversorgung und Untätigkeit� nennen.

Dann haben wir uns noch mit dem DIW, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin beschäftigt. Für uns das �Institut für Statistiken und leeres abgedroschenes Geschwätz�.

Ein Referat zum Verband der Elektromontagebetriebe e. V. Halle, der kürzlich jammerte, dass ihm die Mitglieder weglaufen, erübrigt sich. Wir haben dem Vorsitzenden auf den Zahn gefühlt � dieser pompösen Null.

Dann war da noch die Handwerkskammer Halle, dessen ehemaliger Präsident Klaus Stroisch uns schon im Winter 2000 negativ aufgefallen ist. Stroisch bekam nahezu als erster (neben dem Maler Willi Sitte, dessen Großvater Mitbegründer der KPD war) unseren noch jungfräulichen Programmentwurf zur fachlichen Kommentierung. Gut geraten! Sie kommentierten nichts.

Seine Nachfolger waren nicht viel besser. Auch dann nicht, als sich Aigner nach mehrmaligem erfolglosen Nachfragen persönlich über den Schreibtisch der verduzten Vorzimmersekretärin beugte, um seinen bösesten Blick in ihre Augen zu graben. Die Dame war nämlich der Ansicht, uns eine Antwort geschickt zu haben, die uns genügen sollte. Es war aber nur ein viel zu teurer Hochglanz-Geschäftbericht, dem ein völlig nutzloses Anschreiben beilag. Armes Handwerk! Eine Botschaft des Glanzpapiers:

�2001 setzte sich die wirtschaftlich schwierige Lage des Handwerks weiter fort. Vor diesem Hintergrund sank die Anzahl der Handwerksbetriebe und der in ihnen Beschäftigten weiter.�

Auf die schriftliche Beschwerde hin, dass die Handwerkskammer nicht eine unserer Fragen beantwortet hat, erhielt die OPD ein weiteres, völlig nutzloses Schreiben des Hauptgeschäftsführers Schlegel, obwohl sich Aigner zuvor in einem persönlichen Gespräch mit dem Referenten von Schlegel eingehend über das OPD-Strategiepapier auseinandergesetzt hatte.

Wir bedanken uns trotzdem für die Anregungen zu einem neuen OPD-Programmpunkt: Zwangsmitgliedschaften in Handwerkskammern lehnt die OPD ab, weil die opulenten, zwangsweise eingeforderten Mitgliedsbeiträge nicht wesentlich zur Verbesserung der Situation des Handwerks beitragen. Mit ihren Beiträgen finanzieren die Handwerker einen behördlichen Wasserkopf, der sich für die Belange des Handwerks nicht ausreichend genug engagiert.

Dann bemühten wir noch die IHK, Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. Eine gewisse Frau Dr. Danek, die sich in der Abteilung Volkswirtschaft auskennen will und dort auch ihren Schreibtisch stehen hat, sagte uns erst ein persönliches Treffen zu, dann wieder ab. Wie keck. Über das anfangs freundliche Telefonat zwischen Frau Dr. Danek und Aigner legte sich im laufe der Minuten ein Schleier von Gleichgültigkeit. Der ungezogene Junge stellte wieder und wieder seine ihn bewegenden Fragen. �Ich sehe keinen Handlungsbedarf.� � entgegnete die Dame trocken. Einer Domina gleich, unterdrückte das Weibchen Aigners heiße Sehnsucht auf ihre Meinung zur Sache. Flugs wurde das unterkühlte Telefonat von einer eisigen Stimme jäh unterbrochen: �Für mich ist das Gespräch hier beendet.� Wie gern hätte Aigner noch ein paar kleine Münzen in den Schlitz geschoben, um dieses Bild einer peitschenschwingenden barbrüstigen Amazone noch für einige winzige Momente erhalten zu können. Aber da war kein Schlitz. Die Sitzung war zu Ende.

Aus der Satzung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau. �2 Aufgaben der Kammer: �Die Kammer hat als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Belange der Kammerzugehörigen wahrzunehmen und die gewerbliche Wirtschaft zu fördern.�

Unser Fazit: Siehe Handwerkskammer Halle.

Um die Mischung abzurunden, bemühten wir ebenso den ehemaligen Berliner Wirtschaftssenator und Edelkommunisten Gregor Gysi. Wir brachten unsere Sorge zum Ausdruck, dass uns jeden Monat ein öffentliches Auftrags- bzw. Investitionsvolumen von etwa 1,2 Milliarden � durch die Lappen ginge, wenn die öffentlich bestellten Wirtschaftsexperten nicht endlich unseren �Masterplan zur gesamtdeutschen Krisenbewältigung� diskutierten.

Fehlanzeige. Der sonst so schlagfertige Talker Gysi brachte es nicht übers Herz, sich mit der OPD anlegen zu wollen. Wie gern würde ihm Aigner doch den Handschuh vor die Füße werfen...

Da fällt uns noch eine Geschichte zu unserem �Lieblingsinstitut�, dem IWH (Institut für Wirtschaftsforschung Halle) ein. Präsident Pohl war nicht im Haus, als wir unseren Kaderleiter an deren Pforte postierten. Der entdeckte ein Riesenschild an der Wand. Sah richtig edel aus. Auf diesem Meisterstück eines Kreativen waren die Unterabteilungen des IWH abzulesen. Ein Herr Buscher war demnach der Leiter der Abteilung Arbeitsmarkt. Nun, dachten wir, müssen wir nicht mehr traurig sein, dass wir nicht mit dem Ersten reden konnten, und baten unterwürfig um einen Termin mit Herrn Buscher.

Dieser, so übermittelte uns die freundliche Dame an der Pforte, �ist sich nicht ganz sicher, ob er der richtige Gesprächspartner für uns sei.� Wir redeten geduldig auf die Dame an der Pforte ein, so, wie ein liebevoller Großvater seiner Enkelin die Grundtugenden erklärt, dass wir uns, wenn Herr Buscher doch Experte für Arbeitsmarkt sei, auch nur über das �400-Euro-Gesetz� der OPD unterhalten wollen. Da geht�s nur um Arbeitsmarkt. �Vielleicht sollten wir doch lieber mit dem IWH-Präsidenten Prof. Pohl sprechen� � so Herr Buscher. Nach einigem hin und her, auch weil die freundliche Dame an der Pforte immer unsicherer wurde, gaben wir schließlich entnervt auf.

Irgendwie hatten wir das Gefühl, dass sich Buscher hinter drei abgeschlossen Türen unter seinem Schreibtisch verschanzte, um das erste Mal in seinem Leben zu beten, dass er bloß nicht mit uns reden müsste. Noch eine Stunde danach hatten wir das schweißgebadete Gesicht von Buscher im Kopf, obwohl wir es nie gesehen hatten...

Wir ahnen wohl, warum man sich nur ungern einer Diskussion mit uns stellt. Aber dennoch. Wer uns einen Gesprächstermin eingeräumt hatte, uns persönlich kennen gelernt hat, wird nichts anderes behaupten können, als dass wir �der Traum aller Schwiegermütter� sind. Ohne Flags. Das wird auch der heutige Bundesratspräsident Prof. Böhmer bestätigen können, der sogar den Mut hatte, in die �Höhle des Löwen� zu steigen. Darüber handelt unsere letzte Kurzgeschichte. Lesen Sie weiter...

Neben ungezählten Anhängern anderer Parteien, waren sie nun neugierig oder nur Spione, besuchten auch Landratskandidaten (u. a. im Schlosseroutfit *ggg) das OPD-Büro, um sich das Programm geben zu lassen. Und wenn sie sich auch noch so sehr verkleideten, wir erkannten sie nahezu alle, ließen es uns aber nie anmerken (Konfuzionismus). Das machte uns stets überlegen.

Der prominenteste Besucher war wohl der heutige Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Böhmer. Er staunte über unseren Optimismus und Elan. Wir darüber, dass seine heutige Regierungssprecherin Ann-Katrin Berger eine ehemalige �Bild�-Mitarbeiterin ist. Uns kommt das Kotzen.

Wie dem auch sei. Aigner schrieb sich daraufhin einige Male mit Böhmer und brachte immer wieder seine Sorgen, die er und die OPD sich um unser Land macht, zum Ausdruck. In seinem ersten Antwortschreiben ging Böhmer überhaupt nicht auf den Terminwunsch ein. Aigner stellte in einem weiteren Schreiben konkrete Fragen zu den OPD-Reformkonzepten. Die OPD wollte wissen, was Böhmer (CDU) von unseren Lösungswegen hält. Böhmers Antwortschreiben kamen zwar immer sehr schnell, dass muss gelobt werden, aber die Antworten fehlten. Aigner bot ihm schließlich an, den Posten des Wirtschaftsministers für Null zu machen, bis sich ein messbarer Aufschwung abgezeichnet hätte. Er unterrichtete Böhmer darüber, dass Sachsen-Anhalts Zukunft nicht davon abhängt, wie viele Investoren wir ins Land holen, sondern maßgeblich davon, wie wir mit unseren eigenen Potentialen umgehen. Darin liegt unsere Zukunft!

Daraufhin bekamen wir wieder ein nichtssagendes Antwortschreiben, diesmal von der Staatskanzlei des Landes. Auch nach einem Telefongespräch mit dem Staatssekretär Dr. v. Bose bekamen wir keine Antworten auf unsere Fragen.

...

�Es ist nicht notwendig, dass du aus dem Hause gehst. Bleib bei deinem Tisch und horche. Horche nicht einmal, warte nur. Warte nicht einmal, sei völlig still und allein. Anbieten wird sich dir die Welt zur Entlarvung, sie kann nicht anders, verzückt wird sie sich vor dir winden.� (Franz Kafka)

Unsere Erkenntnis ...

Wenn sich Greenpeace oder der WWF, deren Engagement wir außerordentlich schätzen, für die Umwelt so einsetzen würden, wie oben genannte Interessenvertretungen vorgeben, sich für ihre Mitglieder oder Wähler stark zu machen, dann würde es bald keinen gesunden Baum mehr geben. Die Meere wären verseucht und die Luft zum Atmen nicht mehr zu gebrauchen.

Es wird auf höchsten Niveau gejammert und geklagt. Um eigene krisenbewältigende Strategien auszuarbeiten, fehlen den von uns angefragten Institutionen offensichtlich die Talente und der Mut. Das schlimmste und unverzeihlichste ist aber, dass der Großteil der von uns angesprochenen Institutionen oder Politiker nicht einmal den Willen aufbringt, sich ernsthaft mit unseren Reformkonzepten auseinander zusetzen.

Von einem guten Teil unserer Kernaussagen kann jeder der sich schon einmal damit beschäftigt hat, deutliche Parallelen zum Geistesschatz großer Philosophen wie Konfuzius, Sokrates, Schopenhauer, Nietzsche, Kafka oder Schriftstellern wie Hermann Hesse usw. erkennen. Dabei haben wir uns erst über die Weihnachtsfeiertage 2002 das erste Mal mit den Philosophen und Literaten der Weltgeschichte beschäftigt. Da war das Programm der OPD schon längst geschrieben (!).

Unser bisheriger Leitfaden für alles Denken und Tun war nichts anderes als der gesunde Menschenverstand. Und der wiederum ersetzt nicht wenige Weisheiten der Weltphilosophie. Vgl. auch nachfolgenden Text:

Konfuzius sprach: "Du haeltst mich wohl fuer jemanden, der viel gelernt hat und umfassende Kenntnisse besitzt, Zi Gong?"
Jener erwiderte: "Ja - oder ist dem nicht so?"
Konfuzius sprach: "Ganz im Gegenteil: Ich stuetze mich nur auf ein einziges Prinzip, das alles durchdringt: Treue gegen sich selbst und Ruecksichtnahme auf andere."
Lunyu 15.3 (Kapitel Wei Ling Gong)

Natürlich wollten wir auch wissen, warum etablierte Politiker nicht so denken können wie wir von der OPD. Was ist der Schlüssel?

Deren Problem sind zum einen die mehr als 1600 Lobbyverbände in unserem Land. Da soll niemandem auf die Füße getreten werden. Die Seuche ist, dass unzählige Volksvertreter in Aufsichtsräten und Vorständen kommerziell agierender Unternehmen sitzen und dadurch in ihrem freien Denken behindert werden, ob sie es nun wollen oder nicht. Dieser Umstand tötet jeden gesunden Menschenverstand. Weil wir aber so bleiben müssen wie wir sind, dem Land als ganzen dienen wollen, werden wir diesen Fehler nicht machen.

Kein OPD-Mitglied der Vorstandsebene wird jemals einen Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten eines kommerziell agierenden Unternehmens annehmen! So werden wir es auch in unsere Satzung aufnehmen. Sonst könnten wir das hier gleich alles vergessen.

Eine der größten Dummheiten ist das heutige System der Parteienfinanzierung. Nach dem Motto: �Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.�, lassen sich so einige Politiker von der Wirtschaft lenken und zu fetten Schweinereien verführen. Siehe Parteispendenskandale. Das ist die Pest für Wachstum und Fortschritt! Dabei liegt die Lösung auf der Hand:

Parteien sollten überhaupt nicht von der Wirtschaft oder Privatpersonen (von außen) unterstützt werden dürfen. Ausgenommen Mitgliedsbeiträge. Das heutige System der Parteienfinanzierung muss dringend auf 100% (absolute) staatliche Finanzierung umgestellt werden. Die staatliche Zuwendung müsste sich dann nach den Mitgliedszahlen einer Partei richten � also gerecht verteilt werden. Damit würde die grassierende Korruption erheblich an Boden verlieren und das Land vor allem aus der Krise kommen. Der Wettbewerb um den Dienst am öffentlichen Wohl wäre ausgerufen.

Ein Politiker muss absolut unabhängig und frei von jedem Lobbyismus sein, wenn er volksvertretende ganzheitliche Lösungswege zustande bringen will. Das ist eine Grundvoraussetzung. Eine andere ist Talent. Das kann man nicht erlernen. Man bekommt es über die Gene seiner Eltern in die Wiege gelegt. Trotzdem gibt es genug Talente für alles. Sie müssen nur entdeckt werden. Im kommerziellen Bereich geschieht das oft über aufwendige Castings.

Eine weitere wichtige Grundvoraussetzung ist eine gesunde Einstellung zu den Dingen � der menschliche Charakter. Er muss in seinen mehrheitlichen Ausprägungen zwingend nach den weltwissenschaftlichen Positiven ausgerichtet sein, wenn er politisch agiert. Aber nicht nur dann. Und hier liegt der Hase im Pfeffer. �Der Ehrliche ist zu oft der Dumme.� usw. Hier ist einiges schiefgelaufen. Im Prinzip bräuchten wir eine Menge Charakterschulen, wenn wir noch irgendwas retten wollen. Uns fällt aber kein Politiker ein, der einen guten Lehrer abgeben würde. Das ganze Ding funktioniert aber nur über die Politik � die gesetzgebende Macht im Land. Die Legislative. Vgl. auch nachfolgende Überlieferungen:

Herzog Ai fragte: "Wie muss ich handeln, damit das Volk mir ergeben bleibt?"
Konfuzius antwortete: "Wenn Du aufrechte Menschen ueber die Unehrlichen stellst, wird das Volk Dir folgen. Stellst Du aber unehrliche Menschen ueber die Aufrichtigen, so wird das Volk Dir nicht mehr folgen."
Lunyu 2.19 (Kapitel Wei Zheng)

Konfuzius sprach: "Wenn man ein Volk mit Regierungsverordnungen lenkt und mit harten Strafen zur Ordnung ruft, so wird es zwar keine Straftaten mehr geben, aber umso mehr Schamlosigkeit.�

"Wenn man seinem Volk mit gutem Beispiel vorangeht und mit Tugend fuehrt, es mit den Regeln der Sittlichkeit zur Ordnung ruft, so wird es keine Schamlosigkeit mehr geben und man wird sich aus Ueberzeugung fuegen."
Lunyu 2.3 (Kapitel Wei Zheng)

Siehe auch: Notopfer für �höhere� Staatsdiener im OPD-Programm sowie unsere Kommentare zum �OPD-Korruptionsgesetz� usw. ...

Irgendwann, da sind wir uns sicher, werden wir herausbekommen, wie man die etablierten Parteien dazu bringt, so zu denken wie unsere Vorbilder: Sokrates, Platon, Konfuzius, Schopenhauer, Kafka, Kant, Hesse ...

...

�Die Welt gehört denen, die sie haben wollen, und wird von jenen verschmäht, denen sie gehören sollte.� (Arthur Schopenhauer)

weiter

Wir möchten für die neuen Länder werben ...

Die Menschen aus den neuen Bundesländern

Die Wirtschaft in den neuen Bundesländern

Offensive Partei Deutschlands (OPD)

Diese Seiten wurden für den Microsoft Internetexplorer ab Version 5.5
und den Auflösungen von 1024 x 768 und 800 x 600 optimiert.

© 2001 - 2009 OPD Bundesvorstand