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Das Programm der OPD
Erster Abschnitt
Mit den nachfolgenden 5 Programmpunkten will die OPD das Image der Politik verbessert wissen und ihr vor allem mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Bevölkerung große Wachstumspotentiale freisetzen würde, wenn sie in der Politik endlich nachahmenswürdige Vorbilder erkennen.
Mit einer vaterlandsverbundenen gestärkten Volksmoral haben andere Länder schon Kriege gewonnen, obwohl sie dem Gegner scheinbar unterlegen waren. Deutschland könnte all seine Probleme leicht lösen, wenn sich nur die Volksmoral heben würde. Dafür benötigt man aber lebende Vorbilder und eine aufrichtige kluge Politik...
1. Rechtsanwendung im Staatsdienst und in der Politik
1.0 Politiker und alle anderen Staatsdiener, die auf Grund grober Lumpereien (Verstoß gegen zwingendes Haushaltsrecht, Veruntreuung, regelwidrige Auftragsvergabe, Korruption, Bestechung, Abfindungsbetrug, Subventionsbetrug, schwerwiegende Verschwendung öffentlicher Mittel etc.) einen hohen finanziellen Schaden für das Land verursachen, müssen endlich auch persönlich (!) und finanziell (!) zur Verantwortung gezogen werden.
1.1 Wer als Staatsdiener das Gemeinwesen betrügt, um sich unrechtmäßig zu bereichern, Steuergelder grob fahrlässig verschwendet oder das Ansehen des Gemeinwesens und der Politik schwer beschädigt, sollte für immer (!) aus allen politischen und öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.
1.2 Zukünftige Pensionsansprüche oder Ruhegelder von erwiesenermaßen korrupten Staatsdienern, sind um mindestens 50% zu kürzen. Übergangs- oder Weihnachtsgelder müssen bei Korruptionsfällen ersatzlos gestrichen werden.
1.3 Wer dem Land aus niedrigen Beweggründen heraus oder wegen grober Fahrlässigkeit, finanzielle Schäden in Millionenhöhe zufügt, dem ist neben seinem ständigen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern auch die zukünftige Pension oder das Ruhegehalt bis auf das bundesweite Rentenmittel von etwa 1000 € zu kürzen.
1.4 Ein abschreckenderes Korruptionsgesetz muss die tragendste Säule einer neuen Politik sein, da nahezu jedes Jahr von Bund, Ländern und Gemeinden finanzielle Schäden in Höhe von etwa 30 Milliarden € angerichtet werden. Für diese enormen Steuerschäden kommen alle Bürger/innen und Unternehmer/innen mit ihrer täglichen Arbeit auf. Diese regelmäßig verschwendeten Milliarden € fehlen uns in wichtigen Bereichen des Gemeinwesens. Denken wir nur an unsere kinderfeindliche Gesellschaft und den dadurch scheiternden Generationsvertrag oder an die unhaltbaren Zustände in zahlreichen Bildungseinrichtungen im ganzen Land.
Gedanken zum „Korruptionsgesetz“...
Bauunternehmen, die u.a. mit Schmiergeldern arbeiten, sollten in Zukunft von allen öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Das ist mehr als überfällig!
Der Bundesgerichtshof beschloss kürzlich den Verlust des Pensionsanspruches eines Schuldirektors (61), weil der eine 14-jährige Schülerin missbrauchte. Neben seinem ständigen Ausschluss aus dem Schuldienst, muss der ehemalige Schuldirektor auch noch eine Haftstrafe von 22 Monaten absitzen. Gut so!
Was sollte uns daran hindern, mit allen korrupten Staatsdienern ähnlich zu verfahren, wenn wir doch einen Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verankert haben?
Nur wenn der „Preis“ für grobe Verfehlungen und Gesetzesüberschreitungen ausreichend schmerzt und abschreckt, kann man selbige schon im Vorfeld deutlich minimieren. Wenn es z. B. für Mord nicht „lebenslänglich“ gäbe, dann hätten deutsche Scheidungsanwälte sehr wahrscheinlich weniger Mandanten und Sexualverbrecher ein kürzeres Leben. Ist doch so! Allein die hohen Strafen halten uns davon ab, manche große Dummheit zu tun. Nur weil die Korruption nicht ausreichend hart bestraft wurde und wird, konnte sich diese Seuche übers ganze Land ausbreiten.
Staatsdienstliche Korruption muss endlich härter bestraft werden!
Bevor wir ein effektiveres Korruptionsgesetz verabschieden, sollten wir ebenso über eine Amnestie für die o.g. Tatbestände nachdenken. Wer sich – vielleicht in einem Zeitraum von 6 Monaten – nach Verabschiedung des neuen Korruptionsgesetzes selbst anzeigt und ein angemessenes Strafgeld entrichtet und an einer Schadensbegrenzung/Schadensbehebung aktiv mitwirkt, sollte straffrei und anonym davon kommen.
Dieses Vorgehen erspart uns evtl. langwierige und kostenaufwendige (!) Ermittlungen bzw. unterstreicht den Gedanken des dringend notwendigen Neuanfangs in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ähnliche Verfahrensweisen gibt es ja heute schon mit der sogenannten Selbstanzeige für Steuersünder.
2. Politikerdiäten und Staatsdiener-Entlohnung
2.0 Politikerdiäten sollten gekürzt werden, bis sich die fortschreitende Staatsverschuldung spürbar senkt, eine dauerhafte Konjunkturbelebung zu verzeichnen ist und die Arbeitslosigkeit kontinuierlich zurückgeht. Wie in der Wirtschaft, sollte sich auch die Politik in irgendeiner Form an ihren Leistungen messen lassen und danach entlohnt werden.
Die OPD ist der Ansicht, dass wir die Parlamente verkleinern müssen, um die so frei werdenden Mittel den verblieben Berufspolitikern zur Verfügung zu stellen. Eine politische Laufbahn muss auch für die großen Talente interessant sein, die heute fast ausschließlich in die Wirtschaft streben, weil dort sehr viel mehr Geld zu verdienen ist, als in der Politik.
2.1 Die OPD ist nicht grundsätzlich der Auffassung, dass Politiker und Staatsdiener geringer entlohnt werden sollten. Wenn die Arbeitslosenrate drastisch sinkt, unsere Staatsverschuldung deutlich abnimmt, mehr Steuergerechtigkeit herrscht, der Unternehmensmittelstand und unsere Bürger zufriedener in die Zukunft blicken können, dann sind wir gern bereit die Entlohnung von Politikern und Staatsdienern anzupassen, sogar zu erhöhen. Sie müssen es sich nur verdienen! Der derzeitige Einsatz unserer Politiker ist leider beklagenswert und kann nur mit einem Stopp der Selbstbedienungsmentalität honoriert werden.
Ein Teil der staatsdienstlichen Entlohnung sollte auf jeden Fall konjunkturabhängig ausgezahlt werden. Bei Nullwachstum oder anderen schwerwiegenden Krisen sollte allen Staatsdienern ab einem Netto-Einkommen von 2500 € ein Viertel der Bezüge gestrichen werden. Wo bleibt denn sonst deren Motivation es besser zu machen?
2.2 Politiker, auch die aus dem EU-Parlament, die sich in Sitzungslisten eintragen und nicht an den Sitzungen teilnehmen, sollten das zehnfache der unredlich erworbenen Sitzungsgelder als Strafgeld an die Staatskasse entrichten müssen, auf dass sie endlich ihrer hohen moralischen Verantwortung gerecht werden. Auch hier tritt die OPD ein schweres Erbe an. Wir werden unnachgiebig und mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln, sowie durch Gesetzänderungen, das Image der deutschen Politik zu verbessern wissen.
2.3 Regierungsmitglieder die abgewählt wurden oder aus dem Dienst ausscheiden, dürfen kein Weihnachtsgeld mehr erhalten. Derzeit erhalten z.B. ehemalige Regierungsmitglieder noch 2 Jahre nach ihrer Abwahl ein Weihnachtsgeld in Höhe von manchmal über 10.000,- €. Es ist nicht tragbar, dass z.B. ehemalige Minister zur Weihnachtszeit mit einer 13. Zahlung beschert werden. Die OPD wird derartige Ungerechtigkeiten unnachgiebig bekämpfen, weil wir jede Mark für die Sanierung z.B. unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen dringend benötigen.
3. Not-Opfer von Berufs-Politikern und „höheren“ Staatsdienern...
3.0 In der besorgniserregenden Lage, in der sich die Bundesrepublik befindet, ist es mehr als angebracht, ein Not-Opfer von allen besserverdienenden Berufs-Politikern und höheren – auch indirekten - Staatsdienern (ab einem Nettoeinkommen von 2500 € 1,5% pro 500 €) abzuverlangen.
EU-, Bundes-, Landes- und Kommunal-Politiker sowie höhere Staatsdiener müssen jetzt ihrer Vorbildrolle gerecht werden und den Bürger/innen ein Signal geben, dass sie bereit sind, Deutschland aus der Krise zu führen, bereit sind, persönliche Opfer zu bringen und bereit sind, bei sich anzufangen - mit dem Sparen!
Wer für den Staat arbeitet und seinen Lebensunterhalt aus Steuergeldern in nicht unbeträchtlicher Höhe bestreitet, ist in der zwingenden und moralischen Pflicht, sich auch darüber Gedanken zu machen, wie selbiger seinen Haushalt sichern kann!
Wie in der Wirtschaft (meist) üblich, muss sich auch die Politik und der Staatsdienst an den Leistungen messen lassen und z.T. danach entlohnt werden. Unsere Unternehmer/innen können sich keine höheren Bezüge genehmigen, wenn es die wirtschaftliche Situation der Firma nicht hergibt. Warum die Politik?
3.1 Jeder Berufs-Politiker und höhere Staatsdiener (auch Gewerkschaftsführer, Bürgermeister, Kammervorstände, Leiter von Wirtschaftsinstituten, Vorstände der staatl. Krankenkassen etc., die ihren Lebensunterhalt aus Steuergeldern bestreiten) – mit den angegebenen Nettoeinkommen - sollte sein persönliches Not-Opfer entrichten, damit der soziale Frieden, die Lebensqualität aller Bürger/innen und die Zukunft unserer Solidargemeinschaft gesichert werden kann!
Gedanken zum Notopfer...
Aus moralischen Gesichtspunkten heraus ist ein Notopfer unserer etablierten und bestens entlohnten staatsdienstlichen Arbeitnehmerschaft mehr als überfällig. Nicht nur wegen des scheiternden Generationsvertrages, der hohen Arbeitslosigkeit, der Pleite- und Entlassungswelle, der kränkelnden Konjunktur, der immer noch benachteiligten neuen Bundesländer, PISA etc.
Aus „kaufmännischer Sicht“ muss doch jedem der sich aus Steuergeldern finanziert klar sein, dass auch seine persönliche Lebensplanung einen herben Rückschlag erleiden kann, wenn der unvermeidliche Stellenabbau und die ebenso unvermeidliche Subventionskürzung bei ihm persönlich zuschlägt. Ohne eine baldige gesamtgesellschaftliche Krisenbewältigung sind auch viele, heute noch steuerfinanzierte Arbeitsplätze und Projekte in Gefahr.
Also: Lieber heute ein Notopfer, als morgen ohne Arbeit!
Neben dem Aha-Effekt bei den meisten Bürger/innen in unserer Bundesrepublik, dürfte ein gesetzlich vorgeschriebenes Notopfer für besserverdienende Staatsdiener/innen ebenso auf ein positives Medienecho stoßen und der Politik den so dringend notwendigen positiven Anstrich verleihen. Daran glaubt doch eigentlich kein Mensch mehr. Der Imagegewinn für unsere – leider - verrufene politische Klasse wäre unschätzbar. Zudem würde sich die Volksmoral und die Wahlbeteiligung unserer Bürger/innen ohne Zweifel deutlich erhöhen.
4. Pensionsansprüche im Staatsdienst
Schluss mit überdimensionierten und beitragsfrei (!) erworbenen Pensionsansprüchen für ausscheidende Politiker und Staatsdiener. Diese Mitbürger erhalten genug Geld, um sich mit einem durchdachten Finanzierungskonzept einen gesicherten Lebensabend zu ermöglichen.
Sie müssen, wie jeder andere Bürger auch, umgehend dazu verpflichtet werden, in die Sozial- und Rentenkassen einzuzahlen. Derartige „Luxusgeschenke“ kann sich unser hochverschuldetes Land nicht mehr leisten.
5. Verkleinerung des politischen Apparates
Die OPD fordert eine Verkleinerung des Bundestages auf wenigstens 400 Abgeordnete (in den USA nur 435), um einer effizienteren Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit Rechnung zu tragen.
Die politische Führung unseres Landes hat ihre Struktur zu stark aufgebläht und kostet den Steuerzahler ca. 7 Milliarden € pro Jahr.
Zudem sind viele Abgeordnete nur „Stimmvieh“ bzw. Mehrheitsbeschaffer bei Abstimmungen.
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Wir möchten für die neuen Länder werben ...
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