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Was ist zu tun?
Unser Staatshaushalt muss umgehend auf den Prüfstand, da die öffentliche Verschwendungssucht einen geschätzten, jährlichen Schaden von 30 Milliarden Euro anrichtet. Der Bund, die Länder und die Kommunen entbehren viel zu oft einer sorgsamen Haushaltsführung und Ausgabenkontrolle.
Deutschland ist mit seinem wissenschaftlichen und kulturellen Erbe in der Lage, die ganze Welt mit Technologie- und Produktexport zu versorgen – um damit seinen Staatshaushalt zu sanieren. Arbeitsangebot und Arbeitslosenrate stehen in unserem Land in einem krassen Gegensatz. Ein großer Widerspruch, der sich leider in der gedankenlosen Politik unseres Landes begründet. Die Deutschen sind nicht nur ein Volk der „Dichter und Denker“, sondern auch ein fleißiges und innovatives Volk. Daher sind wir auch in der Lage, sehr viel Geld für unsere Bundesregierung zu erwirtschaften (fast eine halbe Billion Euro im Jahr!). Nur leider wird das Geld nicht immer sinnvoll ausgegeben, zu oft mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen.
Betrachten wir doch mal das „Fördergeldtheater“, welches leider nicht zum Lachen ist. Da werden Millionen Euro zum Teil sinnlos vergeudet, nur damit die Gelder ausgegeben sind und man im nächsten Jahr wieder Fördergelder in der gleichen Höhe erhält. Die Verantwortlichen denken nicht daran, die Bedarfslosigkeit der Mittel anzuzeigen, um sie einer wirklich sinnvollen Nutzung zu überlassen, weil ja der Staat es auch zum Teil nicht anders macht – ein schlechtes Beispiel gibt. Die Moral ist am Boden. Hier muss dringend umgedacht werden.
Viele unserer Kulturgüter verfallen, da das Geld für die Sanierung fehlt. Gemeinden, die sich nicht einmal die Wegebeleuchtung leisten können, sind keine Seltenheit. Unsere Straßen sind teilweise in einem jämmerlichen Zustand. Damit muss endlich Schluss sein! Es könnten viele Millionen Euro eingespart werden, wenn es gelingt, das „Fördergeldtheater“ zu beenden und klare Richtlinien zu erarbeiten.
Ein weiteres „Milliardengrab“ wird von unserem Verteidigungsministerium geschaufelt. Braucht Deutschland wirklich alle Waffensysteme in modernster Form, wenn wir doch durch die Mitgliedschaft in der NATO ein starkes Bündnis hinter uns haben? Diese Frage muss in der zukünftigen Parteiarbeit der OPD geklärt werden.
Die OPD wird einen eisernen Sparkurs fahren, ohne dass es zu Lasten der Bürger geht. Die Gelder werden nur sinnvoller und gerechter verteilt. Wer Steuergeld verschwendet, wird in Zukunft hart bestraft. Die Lohnnebenkosten werden mittelfristig drastisch gesenkt, damit es dem Arbeitgeber leichter fällt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Rücklagen für neue Investitionen zu bilden. Die Menschen werden wieder das Gefühl bekommen, gebraucht zu werden und in einem Land leben zu dürfen, in dem sich die Regierung für die Belange der gesamten Bevölkerung einsetzt. Eines der wichtigen Ziele der OPD wird die hundertprozentige Angleichung zwischen Ost- und Westlöhnen sein.
Wie wir unser Land sanieren wollen, steht in unserem Parteiprogramm.
Es gibt viel zu tun ...
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Wir möchten für die neuen Länder werben ...
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