Deutsche Landwirte und Lebensmittelbetriebe können sich ab jetzt insgesamt gute 80 Millionen Euro sparen. Die Zwangsabgabe für die CMA ist verfassungswidrig. In der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts hieß es am Dienstag, die Abgabenpflicht greife unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe ein. Sie hätten nicht die Wahl, ihr Geld für eigene Werbung statt für die staatliche […]
Bravo! Karlsruhe stoppt Zwangsabgabe für Bauern
3. Februar 2009 · 1 Kommentar
Strafrecht effizienter gestalten
3. Februar 2009 · 1 Kommentar
16.0 Die OPD wendet sich gegen jegliche Form von Gewalt in unserer Gesellschaft und steht für eine wirksamere Gestaltung des Strafrechts und für deren konsequentere Anwendung. Das Gemeinwesen muss noch wirksamer als bisher vor Straftaten geschützt werden, wobei wir die gründliche Ursachenforschung nicht vergessen dürfen. 16.1 Sexualverbrecher und Kinderschänder, die ihre Opfer grausam vergewaltigen, zerstückeln, […]
Not-Opfer von Berufs-Politikern und „höheren“ Staatsdienern…
3. Februar 2009 · Kommentare deaktiviert für Not-Opfer von Berufs-Politikern und „höheren“ Staatsdienern…
EU-, Bundes-, Landes- und Kommunal-Politiker sowie höhere Staatsdiener sollten endlich ihrer Vorbildrolle gerecht werden und den Bürger/innen ein Signal geben, dass sie bereit sind, Deutschland aus der Krise zu führen, bereit sind, persönliche Opfer zu bringen und bereit sind, bei sich anzufangen – mit dem Sparen. Wer für den Staat arbeitet und seinen Lebensunterhalt aus […]
