Deutsche Landwirte und Lebensmittelbetriebe können sich ab jetzt insgesamt gute 80 Millionen Euro sparen. Die Zwangsabgabe für die CMA ist verfassungswidrig. In der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts hieß es am Dienstag, die Abgabenpflicht greife unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe ein. Sie hätten nicht die Wahl, ihr Geld für eigene Werbung statt für die staatliche Absatzförderung einzusetzen. Die Richter hatten über die Klage dreier Agrar-Unternehmen verhandelt, die sich weigerten, die Marketinggesellschaft CMA (Centrale Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) weiter per Abgabe zu finanzieren. Diese Sonderabgabe ist mit dem Urteil nichtig.
Seit 1969 sind Bauern, Schlachthöfe, Brauereien und Molkereien verpflichtet, für jedes ihrer Produkte im Schnitt 0,4 Prozent des Warenwertes in den sogenannten Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft abzuführen. Die Organisation ist als Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert und nimmt jährlich etwa 88 Millionen Euro ein.
Im Gegenzug verpflichtet sie sich unter anderem dazu, die Produkte zu vermarkten. Ein Großteil des Geldes fließt in zu diesem Zweck in die Marketinggesellschaft CMA. Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts entschied, dass es sich um eine überflüssige und zweifelhafte Zwangsabgabe auf dem besonders sensiblen Gebiet der freien unternehmerischen Selbstdarstellung handelte.
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Ein gutes Urteil … Mit Zwangsabgaben und deren sinnvoller Verwendung hat die OPD so ihre Erfahrungen, wie langjährige Leser/innen wissen dürften. Nun würde uns ja nur noch interessieren, wie hoch die Verwaltungskosten des Absatzfonds waren. Welcher Betrag von den jährlich eingenommenen 88 Millionen Euro ging tatsächlich in die Werbung?
Manchmal hat der Staat (wir) eben doch einen guten Anwalt. Wie auch im Beispiel der gekippten Regelung zur Pendlerpauschale zu sehen war. Bravo, liebes Bundesverfassungsgericht: Nach solch klugen Urteilen, die ein gesunder Menschenverstand nachvollziehen kann, sehnt sich das Volk.
1 Antwort bis jetzt ↓
1 Triticum // Nov 30, 2010 at 08:26
Daumen hoch! Die CMA war die Pest der Landwirte und Brauereien.
Weiter so!