Kurz und knapp …
1. Sollten weitere Übertragungen von Kompetenzen auf die EU nur durch Volksentscheid möglich sein – wie es etwa die CSU jüngst forderte? Ganz klar, JA!
2. Sollte das Europawahlrecht in Deutschland so geändert werden, dass man nicht nur für Parteien, sondern auch für Personen stimmen kann? Ganz klar, JA!
3. Silvana Koch-Mehrin (FDP) schrieb gestern Mittag im Tagesschau-Chat zur gestrigen Rede von Václav Klaus im EU-Parlament: „Vaclav Klaus hat die Probleme der EU drastisch auf den Punkt gebracht: Demokratiedefizit, Bürgerferne, sinkende Akzeptanz, zu viel Bürokratie, zu weitgehende Entscheidungen…“ „Ich fand es albern, habe mich aber nicht gewundert, dass viele Kollegen dazwischen gerufen und den Saal verlassen haben…“ „Damit hat Vaclav Klaus die Abgeordneten in ihrer Unfähigkeit, mit Kritik umzugehen, vorgeführt.“ „Holla, die Waldfee“ … Welch klare Worte. Für soviel Ehrlichkeit und Mut zollen wir Frau Koch-Mehrin unseren aufrichtigen Respekt!
4. „Ist der Ruf erst ruiniert …“ Dieses Motto scheint derzeit bei einigen Investment-Bankern populär zu werden. Die Financial Times berichtete, Händler der Investment-Bank wollten ihren neuen Besitzer, die Commerzbank, verklagen, damit sie ihre vereinbarten Bonuszahlungen bekommen. „Das ist ja ein dicker Hund“ … Wenn eine Bank mit Steuergeldern oder nur mit Hilfe von Bürgschaften des Staates am Leben erhalten werden kann, dann dürfte wohl jeder Anspruch von Bonuszahlungen hinfällig sein. Etwas charakterschwach, einige Damen und Herren …
5. Schimpftiraden haben Konsequenzen: Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen den Mörder der 16-jährigen Morsal wegen Beleidigung. Nach dem lebenslangen Urteil am Freitag vor einer Woche hatte Morsals Bruder Staatsanwalt Boris Bochnik unter anderem als „Hurensohn“ beschimpft. Gegen Bochnik war später eine anonyme Todesdrohung aufgetaucht. Noch am Tag der Urteilsverkündung war bei der „Hamburger Morgenpost“ eine E-Mail eingegangen, in der laut Möllers stand: „Boris Staatsanwalt wird tot sein, denn wir Afghanen nehmen Rache.“ Absolut korrekt! Solche Dinge würden wir auch nicht durchgehen lassen. Hier muss die volle Härte der Gesetze angewendet werden.
6. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner und Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick wollen einen „Krisen-Soli“, den zum größten Teil die vermögende Bevölkerung zahlen soll. Ist ja ein starkes Stück: Die Krise haben uns die Damen und Herren Berufspolitiker eingebrockt. Die tragen die Alleinschuld, weil sie ihre Aufsichtspflicht über den Wertpapier- und Finanzmarkt verletzt haben. Und die sollten auch zahlen. Wir fordern ein Notopfer von allen Berufspolitiker/innen in Höhe von mindestens 30 % ihres Nettoeinkommens an die Staatskasse.
7. Das ZDF sucht politische Talente zwischen 18 und 35 mit der Fernsehshow: „Ich kann Kanzler!“ Anke Engelke, Hans-Dietrich Genscher und Günther Jauch werden den Jungpolitikern auf den Zahn fühlen. Sie entscheiden, wer von den 40 qualifizierten Bewerbern ins Finale einzieht. Rhetorik, Wissen und Auftritt werden bewertet. (…) Na ja. Immerhin mal eine Maßnahme, um etwas gegen die allgemeine Politikverdrossenheit zu unternehmen. Ob es hilft?
ENDE
