Denkfabrik für Weltverbesserer

Wir sagen ja, zur Staatsbürgerschaft auf Probe …

Als Mitglied der Sauerland-Gruppe wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Nun soll dem Terrorhelfer Atilla Selek die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. Doch der 25-Jährige wehrt sich gegen eine drohende Abschiebung in die Türkei.

Im März fiel das Urteil gegen die vier Mitglieder der Sauerland-Gruppe. Nun soll einer der Männer seine deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren und nach seiner Haft in die Türkei abgeschoben werden. Die Ausländerbehörde der Stadt Ulm entzog Atilla Selek die Staatsbürgerschaft bereits, wie sein Anwalt Axel Nagler am Dienstag einen Bericht des Südwestrundfunks bestätigte.

Der 25-Jährige habe aber Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt, sagte der Anwalt. Der Abteilungsleiter der Ausländerbehörde, Roland Oed, erklärte, diese habe die Einbürgerung wegen „arglistiger Täuschung“ widerrufen. Selek habe die deutsche Staatsangehörigkeit 2005 erhalten, obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren lief.

Wegen Seleks Widerspruch sei die Verfügung aber noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt des 25-Jährigen sagte, die Behörde habe von Seleks Strafverfahren gewusst. Die Argumente für den Entzug der Staatsbürgerschaft seien deshalb „an den Haaren herbeigezogen“.

Dem SWR zufolge machte die Stuttgarter Landesregierung beim Entzug der Staatsbürgerschaft Druck. Ihrer Auffassung nach hätte Selek die deutsche Staatsangehörigkeit nie erhalten dürfen, berichtete der Sender.

Es habe aber eine Informationspanne gegeben: Die Stadt Ulm habe nach Prüfung von Seleks Einbürgerungsantrag keine Einwände erhoben. Parallel habe es aber bei Landeskriminalamt und Verfassungsschutz Hinweise auf die Nähe Seleks zur Ulmer Islamistenszene sowie ein Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei gegen ihn gegeben.

Diese Erkenntnisse seien aber offenbar nicht an das zuständige Ausländeramt weitergegeben oder dort bei der Einbürgerung nicht berücksichtigt worden, berichtete der SWR. Nun wirft die Stadtverwaltung Selek vor, er habe die Behörde bei seinem Antrag arglistig getäuscht, in dem er das Ermittlungsverfahren verschwiegen habe.

Sollte der Widerspruch scheitern, will Selek nach Angaben seines Anwalts vor dem Verwaltungsgericht klagen. Nagler erklärte, er habe sein Mandat nach der Einlegung des Widerspruchs an eine andere Juristin abgegeben.

Selek wurde 1985 als Sohn türkischer Einwanderer in Ulm geboren und erhielt 2005 die deutsche Staatsbürgerschaft. Als Helfer der Sauerland-Gruppe wurde der Deutsch-Türke zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Er sitzt derzeit in der Justizvollzugsanstalt in Freiburg ein.

Die Mitglieder der Sauerland-Gruppe hatten zugegeben, im Auftrag der Islamischen Dschihad Union (IJU) in Deutschland Autobomben-Anschläge auf US-Soldaten in Discos, Kasernen und Flughäfen geplant zu haben.

(via Spiegel online, außer Überschriften und Bild, Hervorhebungen von uns)

…

Das ganze Theater – mit solchen Menschen – könnten wir uns sparen, wenn wir Staatsbürgerschaften nur noch auf Probe gewähren. Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, sollte seine Staatsbürgerschaft entzogen bekommen und die Heimreise in sein Geburtsland antreten, aber ruck zuck! Das gleiche Programm für Intensivstraftäter, die wiederholt als Schläger, Diebe, Drogenhändler, Betrüger oder Einbrecher in Erscheinung treten.

In dem Zusammenhang sprechen wir uns dann auch für die doppelte Staatsbürgerschaft aus, weil ja sonst womöglich gar keine Abschiebung möglich wäre. Wie auch immer … Solchen Missständen würde die OPD offensiv entgegentreten, bis eine dienliche Lösung gefunden ist. Die fünf Jahre Haft des Türken Atilla Selek dürfte die Staatskasse – nach unseren Berechnungen – mit etwa 182.500,00 € belasten. Wie wäre dann die Maßnahme, dem jeweiligen Herkunftsland der Straftäter/innen einen Teil der Summe zu überweisen, damit die ihre Kriminellen in eigenen Gefängnissen unterbringen?

Wir finden eine Lösung …

P.S.: Die Opferschutz-Organisation Weißer Ring hat sich schon mehrfach in die Debatte über Ausländer-Gewalt eingeschaltet. „Die aktuellen Probleme sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn darauf nicht präventiv wie repressiv reagiert wird, fliegt uns das in den nächsten Jahrzehnten um die Ohren“, sagte der zuständige Kriminologe Hans-Dieter Schwind in einem Interview. Er warf den Migranten-Verbänden vor, die Situation zu verharmlosen.

Unsere Worte …

Die OPD steht für ein buntes, multi-kulturelles Miteinander, aber wer massiv oder scheinbar unbelehrbar gegen unsere Gesetze verstößt, fliegt raus, und das blitzschnell!

(K.L./R.G./D.P.)