Warum dauert so was immer so lange?
Die Justiz setzt der „wilden Werbung” von Aufkäufern gebrauchter Autos jetzt Grenzen. Das gewerbliche Befestigen von Visitenkarten an Autos, die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind, stelle eine „genehmigungspflichtige Sondernutzung” dar. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) entschieden.
Die Düsseldorfer Richter gestehen zwar zu, dass Straßen nicht nur der Fortbewegung dienen. Sie seien auch Raum für Kontaktaufnahme und Kommunikation. Allerdings sei die Grenze des Gemeingebrauchs überschritten, wenn das geschäftliche Interesse im Vordergrund stehe.
Außerdem könne nicht vermutet werden, dass die Autobesitzer stillschweigend mit solchen Kärtchen einverstanden sind. (Wie wahr!)
Händler müssen sich damit eine Erlaubnis bei der jeweiligen Straßenbaubehörde holen und dafür zahlen, bestätigte am Montag ein OLG-Sprecher einen entsprechenden Bericht der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung”. Diese Regelung für die Autohändler gelte ähnlich wie für Einzelhändler, die mit einem Schild auf dem Gehweg werben, oder für Gastronomen, die Tische und Stühle vor ihr Lokal stellen. (Az.: IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi)
Endlich wird dieser Plage beigekommen …
Wenn man Pech hatte, haben die – meist ausländischen – Kartenstecker einem sogar die Scheibenwischer- oder Türgummis mit ihren laminierten Visitenkarten eingeschnitten. Dann wurde aus Belästigung eine Sachbeschädigung – ohne greifbaren Verursacher.
Eine ganz andere Betrachtung: Wer hat denn die Zeit, den ganzen Tag Visiten-Karten von Auto-Export-Unternehmen an parkende Fahrzeuge zu stecken? Richtig! Transferleistungsempfänger mit Migrationshintergrund oder Ausländer mit Touristen-Visa! Den ansässigen Autohäusern werden durch die unlauter arbeitenden Kartenstecker Kunden abgegraben, mit denen sie ihre nicht geringen monatlichen Kosten erwirtschaften müssen, auch die Kosten für die Transferleistungsempfänger, welche die Karten an die Fahrzeuge stecken. Soziale Marktwirtschaft geht anders!
Das Thema wollten wir schon seit Jahren mal angehen. Abgehakt!
(J.L./D.H.)
3 Antworten bis jetzt ↓
1 Hantrock // Okt 11, 2010 at 09:04
Als ich mein Auto mittels von innen angeklebten Din-A4 Seiten zum Verkauf anbieten wollte, wurden mein Auto von anderen Parkplatzbenutzern mit diesen Visitenkarten regelrecht zugepflastert. Klar, dass ich alle doppelten auf den Platz geschmissen habe. Die restlichen habe ich angerufen: Falls ich den Verkäufer überhaupt verstehen konnte, wollten die nur einen lächerlichen Preis (etwa die Hälfte vom Wert) zahlen. Solche Händler braucht man nicht!
2 Fred // Dez 7, 2010 at 11:09
OPD = Beste Partei der Welt! :-)
Besser ist wirklich keine andere Partei!
3 Jazlyn M.1 // Aug 14, 2011 at 05:55
This artlice keeps it real, no doubt.