Denkfabrik für Weltverbesserer

Mammutbehörde in der Kritik

Die Deutsche Rentenversicherung Bund

von Birte Meier / ZDF – Frontal21 / vom 10.08.2010 – 21.00 bis 21.45 Uhr

Jahr für Jahr kritisiert der Bundesrechnungshof die Rentenversicherung Bund. Der Mammutbehörde fehle ausreichendes Kostenbewusstsein, beispielsweise bei der Beratung. Außerdem würden mit Beitragsgeldern Luxus-Mieten gezahlt. Die Deutsche Rentenversicherung ist eine Riesenverwaltung, eine der größten Deutschlands: Mit 16 Trägern und rund 1000 Beratungsstellen ist sie selbst für Experten ein kaum mehr durchschaubares Gebilde.

Seit Jahren soll der Apparat schlanker werden und sparen. Doch Experten wie Sven-Christian Kindler (B’90/Die Grünen), Berichterstatter für das Sozialministerium im Rechnungsprüfungs- Ausschuss des Deutschen Bundestags, können davon wenig feststellen. Es gebe Doppelstrukturen, sagt er, und „viel Verantwortungslosigkeit im Umgang mit den Geldern von Beitragszahlern und Steuerzahlerinnen“.

Laut Bundesrechnungshof leistet sich die Rentenversicherung zum Beispiel Mieten für Innenstadt-Immobilien für 29 Euro pro Quadratmeter in Frankfurt, für circa 25 Euro eine Immobilie in Chemnitz, Luxus-Mieten, bezahlt von den Beitragsgeldern. Zudem unterhalte sie zu viele Beratungsstellen, kritisiert der Bundesrechnungshof. Es fehle an einem Beratungskonzept.

Die Rentenversicherung Bund weist die Kritik zurück. Man spare sehr wohl und habe auch schon viele Beratungsstellen geschlossen. Mit noch weniger Beratungsstellen „könnten bevölkerungsschwache Regionen nicht mehr adäquat mit Auskunfts- und Beratungsleistungen versorgt werden“, schreibt die Rentenversicherung Bund. Doch Stichproben von Frontal21 belegen: In zahlreichen deutschen Städten unterhalten Rentenversicherungsträger mehr als eine Beratungsstelle. Zusätzlich informieren meist noch staatliche Versorgungsämter und ehrenamtliche Berater. So ist es nicht verwunderlich, dass in den Wartesälen der Rentenversicherung häufig gähnende Leere herrscht.

Das Problem ist nicht neu. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses beim Deutschen Bundstag, Michael Luther (CDU), ist von der Mammut-Behörde genervt: „Wir prüfen ja die Deutsche Rentenversicherung schon eine Weile, und wir haben als Mitglieder des Rechnungs- Prüfungsausschusses das Gefühl, dass die Deutsche Rentenversicherung uns nicht ganz so ernst nimmt. Das muss sie lernen.“

(Hervorhebungen durch uns)

…

OPD: So werden unsere Beitrags- und Steuergelder verbraten, durch Missmanagement einer Behörde und das jahrelange Wegsehen sowie die Untätigkeit unserer Regierungsparteien.

Und das ist nur ein Fall aus einer Behörde. Zählt man die Fälle aus allen Behörden der ganzen Republik zusammen, kommt man leicht auf die 30 Milliarden Euro jährliche Steuergeldverschwendungen, die der Bund der Steuerzahler jedes Jahr schätzt.

Alle Arbeitnehmer/innen könnten viel mehr Geld in ihrer Lohntüte haben, wenn der Staats nur endlich kostenbewusster wirtschaften würde. Mehr Netto vom Brutto wäre möglich.

(T.O./I.K./S.R.)