Denkfabrik für Weltverbesserer

Kriminell? Dann nix wie raus! (schreibt taz.de)

„Die rechtspopulistische SVP will straffällig gewordene Ausländer sofort abschieben. Über den Vorschlag muss das Volk entscheiden, wie bereits beim Minarett-Verbot.“ VON ANDREAS ZUMACH

„Die wahlberechtigten SchweizerInnen müssen am Sonntag zum wiederholten Mal über eine fremdenfeindliche Initiative der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) abstimmen. Die seit den Wahlen von 2003 stärkste Partei der Alpenrepublik unter Führung des ehemaligen Justizministers Christoph Blocher verlangt die beschleunigte und vereinfachte „Ausschaffung krimineller Ausländer“.

„Bei einer Annahme der Initiative hätte die Schweiz künftig die schärfsten Bestimmungen in ganz Europa.“

(…)

Alle Leserkommentare von taz.de bis 19.45 Uhr (28.11.2010)

·                                 28.11.2010 19:12 Uhr:

von Hoernir:

Mit über 52 % ist das Ergebnis fulminant uund es erfreut mich, dass es in der Mitte Europas a) einmal ein demokratisches Grundverständnis gibt, hier zur Volksabstimmung; und b)ein Volk in der Mitte Europas es für richtig empfindet Sozialschmarotzer und straffällig gewordene Ausländer auszuschaffen bzw. abzuschieben.

In Deutschland laufen wir diesen Straffälligen und Sozialschmarotzern sogar noch hinterher und entschuldigen uns für eine eventuelle Kritik am Verhalten des Betreffenden. Dieser Betreffende lacht uns auch noch aus und macht sich über uns, ich meine zu Recht, lustig.

·                                 28.11.2010 17:03 Uhr:

von walter schneider:

Es würde mich wundernehmen, ob die, die jetzt so „empört“ sind, kriminelle Ausländer bei sich zu Hause aufnehmen wollen.

·                                 28.11.2010 16:42 Uhr:

von Kevin:

Wer in Deutschland ein Ding dreht, das nicht MINDESTENS 2 Jahre gesiebte Luft wert ist, wird durch die Bank auf Bewährung freigelassen. Und um mehr zu kriegen, muss man wohl schon jemanden töten.

·                                 28.11.2010 16:34 Uhr:

von Klaus:

Vielleicht ist die Abschaffung der Demokratie eine Alternative. So könnten due Gutmenschen der Bevölkerungsmehrheit weiter auf der Nase herumtanzen.

·                                 28.11.2010 12:13 Uhr:

von DerDude:

Lieber Herr Zumach,

das zentrale Thema heißt „kriminelle Ausländer“! Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht hat das Gastrecht verloren. Einfache Logik – selbst die uneinsichtigsten Ideologen sollte das verstehen. Wenn Sie in Ihrem Haus einen Gast haben und er Ihre Gastfreundschaft missbrauchst, dann werden Sie dementsprechend reagieren, oder? Was das mit Rechtspopulismus zu tun hat, ist mir ein Rätsel. Oder ist es so, dass der Nicht-Rechtspopulist (oder besser Linkspopulist) dem Gast der das Gastrecht missachtet mit Dank, Geld, Verständnis, Entschuldigung, etc. begegnet?

Das tolerieren von Intoleranz ist unterlassene Hilfeleistung. Diese Position ist ideologiefrei und sollte ein zentrales Leitmotiv sein – ansonsten sind vielschichtige Leidmotive die Folge!

·                                 28.11.2010 07:02 Uhr:

von spieltkeineRolle:

Also, ich habe verstanden: Sollte die Schweiz diese Regelung durchbringen, wird sie selbst gegenüber rechtsgültigen internationalen Vertraegen, darunter solchen Lapalien wie die Menschenrechtskonvention, straffällig. Nach SVP-Logik müsste die EU folglich die Schweiz automatisch aus der Völkergemeinschaft „ausschaffen“. Manche wollen sich einfach nicht integrieren. Naja, wer’s sich leisten kann…

·                                 27.11.2010 10:27 Uhr:

von Maike:

Eine solche Abstimmung sollte es auch in Deutschland geben. Das hilft auch gerade den vielen ehrlichen Migranten, die einfach nur hier leben und arbeiten wollen und unter dem negativen Image leiden, das sie ihren kriminellen Landsleuten zu verdanken haben.

·                                 26.11.2010 16:15 Uhr:

von Kati:

In Deutschland schließt man 9 Jahre nach dem 9.11. in Hamburg die Moschee. Die potentiellen Terroristen, die sich dort trafen, dürfen hier bleiben und weiter Hartz 4 beziehen. Als ob das Moscheegebäude das Problem wäre und nicht die Menschen. Wie bereits geschrieben: Vortäuschen von Handlung nennt man das.

·                                 26.11.2010 10:41 Uhr:

von vicxer:

Deutschland Istzustand: Ausnahmen, Ausnahmen und nochmal Ausnahmen.
Nichts passiert hier mit Kriminellen, die werden von den 68er Juristen schön weiter durchgefüttert.
Eine Initiative nach Schweizer Vorbild ist auch für Deutschland dringend notwendig und geboten.
Kriminelle Wirtschaftsflüchtlinge und Illegale ausweisen. Sofort!

·                                 26.11.2010 09:26 Uhr:

von broxx:

Zwingende Abschiebung bei mehr als 3 Jahren Knast in Deutschland? Schwachsinn pur! So ein Unsinn! Es werden selten Leute mit mehr als 3 Jahren Knast abgeschoben! Und das ist eine Tatsache. Es wird schon wieder manipuliert und ein Handeln vorgetäuscht!
Ausbringung auch hier!

·                                 25.11.2010 17:36 Uhr:

von Alexandra:

Absolut begrüßenswert, würde ich mir für Deutschland auch wünschen. Und das beste ist ja das man bei solchen wichtigen Themen das Volk befragt. Vielleicht könnten das ja Grüne und SPD auch mal in Deutschland solch eine Volksabstimmung einbringen, die sind doch immer so dafür.

Achja, ich wäre dafür das man auch in Deutschland Ausschaffung sagt, Abschiebung ist so negativ besetzt, dabei ist das doch was sehr positives :-)

…