Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will vor dem Verfassungsgericht mit den Bundesländern Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Wir, von der OPD, haben dafür vollstes Verständnis.
Das Verhältnis von Eigenverantwortung und föderaler Solidarität stimmt schon lange nicht mehr, wenn z.B. Partyprinz Klaus Wowereit (SPD) in Berlin mit den vielen hundert Millionen Euro der Geberländer, Dinge finanziert, die sich die Geberländer nicht leisten können. Die Ausgabe-Mentalität der Nehmerländer deckt sich oftmals nicht mit der sparsamen Haushaltsdisziplin eines echten Hilfeempfängers, der jeden Euro dreimal umdreht, bevor er ausgegeben wird. Das passt nicht zusammen …
Ziel der Klage sei es, den Länderfinanzausgleich als System des „Forderns und Förderns“ mit konkreten Leistungsanreizen weiterzuentwickeln. Und dafür haben wir vollstes Verständnis. Wer schlecht wirtschaftet, darf dies nicht auf Kosten anderer tun, sondern höchstens mit seinem eigenen Geld.
Auch wir, von der OPD, haben nicht das Gefühl, dass sich die Nehmerländer immer aufrichtig und intensiv darum bemühen, vom Nehmer- zum Geberland zu werden. Geschweige, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.
Eine Neuausrichtung des Länderfinanzausgleiches – inkl. harter Sanktionen – halten wir für absolut notwendig, weil sonst die Nehmerländer in einem „weiter so“ verharren. Und darunter leidet auch die gesamte Wirtschaftskraft und Zukunft unserer Bundesrepublik.
(F.H./D.W./E.M.L./t.a.)
6 Antworten bis jetzt ↓
1 325i // Dez 9, 2010 at 11:33
Wie gewohnt, kluge Ansichten zu aktuellen Missständen in der Republik. Und in dem Fall sogar, obwohl die Schreiber aus einem „Nehmerland“ kommen.
Richtig?
2 Linus a. D. // Dez 9, 2010 at 12:12
Kalte Krieger sind die OPDler nicht!
3 Connor // Dez 9, 2010 at 12:46
Mal sehen, welche Arschkrampe jetzt was vom Untergang der Solidargemeinschaft faselt.
Meine Stimme für die OPD!
4 OPD. // Dez 9, 2010 at 19:21
@ 325i
Richtig! Für uns zählt Gerechtigkeit. Da kennen wir keine Freunde.
5 Joachim // Dez 10, 2010 at 08:31
@ OPD, Nestbeschmutzer!
6 Saustall Saarland: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigt für den Sommer seinen Rückzug aus der Politik an // Jan 23, 2011 at 14:19
[…] Fragen? Stichwort Länderfinanzausgleich. Was haben wir noch gleich dazu geschrieben? Ja, hier ist […]