… würden wir umgehend das Parteienfinanzierungsgesetz reformieren. Da wir unsere Demokratie durch eine lobbyistisch motivierte Spendenpraxis in höchstem Maße gefährdet sehen, sind wir für ein sofortiges Verbot von Großspenden an Parteien. Ob nun von Lobby-Verbänden, aus der Wirtschaft oder von vermögenden Privatpersonen: Parteien sollten einfach keine Großspenden mehr annehmen dürfen, sich nur noch aus Mitgliedsbeiträgen in normaler Höhe (Obergrenze: 2000 € im Jahr) und von staatlichen Geldern refinanzieren.
„Welchen Sinn und Wert hat eine Demokratie, wenn deren Vertreter sich ihre politische Arbeit von Konzernen und Lobbygruppen finanzieren lassen dürfen?”
Aus Gründen der Waffengleichheit (juristischer Sprachgebrauch) würden wir allen kleinen und neuen Parteien weiterhin die Möglichkeit einräumen, Großspenden jeglicher Art anzunehmen, bis ein gewisser Vermögensstand erreicht ist, über den die Altparteien seit Jahrzehnten verfügen.
Ende 2008 betrug das Parteivermögen aller im Bundestag vertretenen Parteien zusammen etwa 400 Mio. €. Teilen wir diese Summe durch die sechs im Bundestag vertretenen Parteien, kommen wir auf einen Durchschnittswert von etwa 66 Mio. €. Die FDP verfügt über deutlich weniger Parteivermögen, die SPD über deutlich mehr als 66 Mio. €.
Um kleinen und neuen Parteien gleichwertige Finanzierungschancen wie den vermögenden Altparteien einzuräumen, sie nicht massiv zu benachteiligen, würden wir gern die Regelung treffen, dass kleine und neue Parteien Großspenden in jeder Höhe annehmen dürfen, bis sie ein Gesamtvermögen von 60 Mio. € zusammengetragen haben. Ab einem solchen Vermögensstand sollte jede Partei automatisch unter die Regelung fallen, keine Großspenden mehr annehmen zu dürfen, unabhängig davon, ob das Vermögen nach 5 Jahren auf 30 Mio. € zusammengeschmolzen ist. In dieser Regelung geht es uns um Fairness und Chancengleichheit für kleine und neue Parteien, gegenüber den teils sehr vermögenden Altparteien.
Wir brauchen einen Schnitt!
Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.
Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!
So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.
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7 Antworten bis jetzt ↓
1 Theophil // Dez 14, 2010 at 12:31
Eine hervorragende Idee! Kann ich nur unterschreiben.
2 Waldläufer // Dez 14, 2010 at 12:56
Daumen hoch, wie immer! :-)
3 K. H. Schreiber // Dez 14, 2010 at 13:01
An ihrer ((begrüßenswerten)) Reformidee würde die CDU/CSU und die FDP ganz gewiss keine Freude haben. Warum nur, würden sich diese „Demokraten“ dagegen stellen?
4 Johannes // Dez 14, 2010 at 13:42
Eine runde Sache, ihr Kapitel Nr. 30!
KLASSE!!!
5 Schichtführer // Dez 15, 2010 at 08:31
Kluge Köpfe bei der OPD. Die Forderung nach einer Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes habe ich auch schon bei den Linken und bei den Grünen gelesen, aber auf ihre praktikable Umsetzungs-Idee sind die nicht gekommen. Sehr gut!
6 „Wenn ich König von Deutschland wär …“ (55) // Mrz 5, 2011 at 18:29
[…] Parteienfinanzierungsgesetz wurden bereits an dieser Stelle einige Reformideen dargelegt. Würde die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an politische […]
7 „Es ist relativ einfach die Welt zu verändern. Es ist nur nicht ganz billig …“ // Jun 18, 2011 at 11:33
[…] normaler Höhe (Obergrenze: 2000 Euro im Jahr) und von staatlichen Geldern refinanzieren. Kapitel 30 würde durchgeplant und umgesetzt […]