Superwahljahr (…)
Unser politisches System muss dringend reformiert werden. Im Superwahljahr 2011 werden Union und SPD noch einmal alle Kräfte mobilisieren, um ihre Vormachtstellung im Parteiensystem zu verteidigen, doch die Volksparteien sind Geschichte.
Die Volkspartei ist ein deutscher Mythos. Längst sind die Krisensymptome jedoch nicht mehr zu übersehen. Die Wählerbindungen sind erodiert. Die Zahl der Wahlverweigerer steigt unaufhörlich. Der dramatische Mitgliederschwund der großen Parteien hält an. Trotzdem beschwören CDU, CSU und SPD immer noch die alten Zeiten, in denen sie zusammen über 90 Prozent der Wähler mobilisieren konnten, es mit der FDP nur einen kleinen Mehrheitsbeschaffer gab und Zivilgesellschaft ein Fremdwort war. Sie klammern sich an ihre Privilegien im Parteienstaat. Christ- und Sozialdemokraten stehen den Wutbürgern, die gegen Stuttgart 21 demonstrieren oder den islamkritischen Provokateur Thilo Sarrazin bejubeln, völlig verständnislos gegenüber. (…)
Die Verdrängungsleistung der großen Parteien ist gewaltig …
(…) Die Republik wird bunter. Die Parteiendemokratie steht vor einer tiefgreifenden Zäsur. Die Volksparteien sind Geschichte. (…)
Wie legitimiert sich der Parteienstaat, wenn die großen Parteien nicht einmal mehr die Hälfte aller Wahlberechtigten mobilisieren?
Die Demokratie in Deutschland befindet sich in einem Transformationsprozess. Die Macht der Medien wird immer größer, der Lobbyismus immer einflussreicher.
Die Parteien müssen sich grundlegend verändern, sonst stellt sich ihnen die Existenzfrage. Aber auch das politische System braucht Reformen. Der Föderalismus muss wieder entscheidungsfähig werden, die Zivilgesellschaft braucht mehr direkte Demokratie, die neuen Unterschichten Aufstiegschancen. Versperren sich die Parteien und die politischen Eliten einer notwendigen Neugestaltung der politischen Teilhabe, wird die Wut der Bürger weiter wachsen. Noch mehr Menschen werden sich von den Parteien abwenden, die Teilnahme an Wahlen verweigern. Die Demokratie könnte insgesamt Schaden nehmen.
Der Autor, Christoph Seils, ist Ressortleiter Online von Cicero. Gerade ist sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen (wjs-Verlag).
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Könnte ebenso aus unserer Feder sein. Und mehr. Die OPD hätte sogar die hilfreichen Rezepte für den schwerkranken Patienten „Demokratie“ anzubieten: Parlamente verkleinern +++ neue, hoch talentierte Politiker/innen über einen Numerus Clausus auswählen +++ Politiker deutlich besser bezahlen, aber bei schlechter Leistung auch schneller feuern +++ einen Koppelung überdurchschnittlicher Bezahlung von Politikern an messbare Ergebnisse +++ Großspenden an Parteien verbieten +++ jegliche Nebentätigkeiten von Politikern verbieten +++ Kanzler/in mit Vetorecht +++ grob fahrlässige Steuergeldverschwendung wie Steuerhinterziehung ahnden +++ mehr direkte Bürgerbeteiligung +++
(H.K./D.O./T.L.)
5 Antworten bis jetzt ↓
1 Klaus B. // Feb 8, 2011 at 11:03
Herr Seils -vom Cicero- beschreibt den rottigen Zustand unserer Demokratie, aber die OPD hat die benötigten Lösungswege. Ein großer und wichtiger Unterschied.
2 Rita // Feb 8, 2011 at 11:56
Die „Volksparteien“ sind am Ende, weil sie nur noch ihre Egoismen und Machtwünsche pflegen. Irgendwann muss dier Quittung dafür kommen! Hoffentlich von der OPD.
3 Florett // Feb 8, 2011 at 17:09
Christoph Seils ist gut, die OPD ist besser! :-)
4 Stulle // Feb 9, 2011 at 08:43
Die gewaltige Verdrängungsleistung der großen Parteien, die sollte honoriert werden, mit gewaltigen Lohn- und Pensionsabschlägen. Jeder sollte bekommen, was er (sie) verdient.
5 Gerda // Feb 12, 2011 at 07:53
Es ist traurig, wenn man es aus deutscher Sicht sieht, aber jedes Land hat die Regierung die es verdient. Normal sagt man ja, dass nur die dümmsten Schafe ihren Schlächter selbst wählen.