Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber fordert die Ölkonzerne zu zerschlagen. Die FDP könne sich sowohl eine Verschärfung des Kartellrechts als auch die Entflechtung wettbewerbsverzerrender Konzerne vorstellen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner.
Auch der Automobilclub Europa (ACE) forderte ein schärferes Vorgehen der Regierung. ACE-Präsident Wolfgang Rose hatte schon am Sonntag eine Zerschlagung des deutschen Geschäfts der Mineralölkonzerne ins Spiel gebracht.
Jeder halbwegs intelligente Verbraucher weiß, dass die staatlichen Abgaben den mit Abstand größten Anteil der Kraftstoffpreise ausmachen. Angefangen von der Mehrwertsteuer über den zu zahlenden Beitrag an den Erdölbevorratungsverband (EBV) bis hin zur fälligen Energie- und Ökosteuer.
Bei einem Liter Benzin zum Preis von 123,9 Cent fließen 86 Cent (!) an den Staat. Die Steuerpolitik ist daher der wichtigste Einflussfaktor für den Benzin- und Dieselpreis.
37,9 Cent könnte (theoretisch) ein Liter Benzin kosten, wenn der Staat nichts drauf schlagen würde.
Befremdlich die regelmäßige Empörung der Politik, über die hohen Kraftstoffpreise. Dabei verdient unsere Regierung mehr als jeder Ölscheich oder Mineralölkonzern am Kraftstoff. 50 Milliarden Euro kassiert der Staat auf diese Weise. Jedes Jahr.
Liebe Mineralölkonzerne, die OPD würde das Kartellrecht sicher nicht verschärfen, auch keine Ölkonzerne zerschlagen, weil der Staat der Preistreiber ist, der nicht genug bekommt. Unterstützen Sie unsere Reformideen, damit es Ihnen nicht bald an den Kragen geht.
(G.K./B.S./D.M.L.)
6 Antworten bis jetzt ↓
1 Gerd // Mai 25, 2011 at 17:43
Fakt ist, daß die paar Cent Preiserhöhung der Mineralölkonzerne den Kohl nicht fett machen. Der Staat ist für die hohen Treibstoffpreise verantwortlich. Fühle mich jedesmal verarscht, wenn empörte Politiker mit dem Finger auf Ölkonzerne zeigen. Fürwahr, das ist die totale Volksverblödung!
2 Doug // Mai 25, 2011 at 18:10
Ob sich da jemand finden wird? Ich drücke die Daumen!
3 Sympathisant // Mai 25, 2011 at 19:08
Könnte man auch kleinere Summen als 20 M. bei Ihnen anlegen?
Antwort der Redaktion: Das macht leider keinen Sinn. Die 20 Mio. brauchen wir in einer Summe, um bei einer Landtagswahl erdrutschartig abräumen zu können. Nur dann wäre die Bedienung des Kredits gesichert. Mehr Info an dieser Stelle. Drittes Kapitel „Seminar zur Veränderung der Welt“
4 Monica Lierhaus // Mai 25, 2011 at 19:40
Jetzt kriecht den Ölmultis mal nicht in den Hintern. Das ist Verrat am Wähler.
Anmerkung der Redaktion: Dummes Zeug! Die geldwerten Vorteile aus all unseren Reformideen wiegen die paar Cent Benzinpreiserhöhungen vor den Feiertagen allemal auf. Peanuts. Unseren Bildungseinrichtungen sind bis heute mehr als 100 Mrd. Euro Zuwendungen entgangen, weil wir immer noch im Internet rumwursteln, anstatt in den Parlamenten Reformen umzusetzen. Damit das nicht so bleibt würden wir auch einen Pakt mit dem Teufel unterschreiben. Comprende?
5 Erling // Mai 25, 2011 at 20:13
@ OPD
Ihr werdet es schaffen. Auch ohne einen Pakt mit dem Teufel einzugehen.
6 streuner // Mai 25, 2011 at 22:49
Irgendwo habe ich noch 20 Millionen rumliegen. Wohin soll ich sie schicken?