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Bravo! Karlsruhe stoppt Zwangsabgabe für Bauern

Deutsche Landwirte und Lebensmittelbetriebe können sich ab jetzt insgesamt gute 80 Millionen Euro sparen. Die Zwangsabgabe für die CMA ist verfassungswidrig. In der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts hieß es am Dienstag, die Abgabenpflicht greife unzulässig in die unternehmerische Freiheit der Betriebe ein. Sie hätten nicht die Wahl, ihr Geld für eigene Werbung statt für die staatliche […]

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