Kategorien Archiv: Steuergeldverschwendung
duda
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„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (99)
… hätten die Schwarzbücher des Bundes der Steuerzahler nur noch fünf oder sechs Seiten, weil die öffentliche Steuer- und Fördergeldverschwendung von Bund, Ländern und Kommunen wie vom Erdboden verschluckt wären. Wie das? Wir würden fahrlässige Steuergeldverschwendung wie Steuerhinterziehung behandeln und dementsprechend hart ahnden … Am Jahresende noch schnell ein bisschen Fördergeld verbrennen, damit die Gelder […]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (86)
… gäbe es vermutlich keine verdeckte Parteienfinanzierung mehr, weil jede Partei verpflichtet wäre, die dreifache Summe des ermittelten Schadens als Ordnungsgeld an die Staatskasse abzuführen. Punkt. Die Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Summe, die jedem Abgeordneten jährlich zur Verfügung […]
Wenn ich König von Hamburg wär, würde ich das Landesparlament des Stadtstaats Hamburg um 41 Abgeordnete verkleinern
80 Abgeordnete sollten ausreichen, um die Gesetzgebung, das Etatrecht, die Kontrolle des Senats, die Wahl des Ersten Bürgermeisters als Hamburger Regierungschef etc. zu bewerkstelligen. Hamburg ist hoch verschuldet. 121 Abgeordnete kosten den Bürger/innen viel Geld. Hier wird über die Verhältnisse, auf Kosten der Steuerzahler/innen gelebt. Da sollte die Politik mit gutem Beispiel vorangehen und bei […]
Danke fürs Wertfernsehen!
Mammutbehörde in der Kritik Die Deutsche Rentenversicherung Bund von Birte Meier / ZDF – Frontal21 / vom 10.08.2010 – 21.00 bis 21.45 Uhr Jahr für Jahr kritisiert der Bundesrechnungshof die Rentenversicherung Bund. Der Mammutbehörde fehle ausreichendes Kostenbewusstsein, beispielsweise bei der Beratung. Außerdem würden mit Beitragsgeldern Luxus-Mieten gezahlt. Die Deutsche Rentenversicherung ist eine Riesenverwaltung, eine der […]
Entwicklungshilfe für die Tonne
Ein UN-Bericht rechnet vor, dass täglich mehr als zehn Millionen Dollar Bargeld von Kabul aus ins Ausland geflogen werden. Die Afghanen zahlten im vergangenen Jahr beinahe ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts an Bestechungsgeldern. Umgerechnet sind das rund 1,7 Milliarden Euro. Dennoch offenbaren die Zahlen, die das amerikanische Wall Street Journal kürzlich veröffentlichte, eine bisher ungeahnte Größenordnung […]
duda
1 KommentarSparen? Quatsch! Ist doch nur Steuergeld …
Angesichts der Schuldenberge für die unsere Altparteien verantwortlich sind, müssen die Bürger in immer mehr Kommunen mit weniger Leistungen und steigenden Gebühren rechnen. Rund 60 Prozent der Städte und Gemeinden planen, kommunale Leistungen teils deutlich zu reduzieren. 84 Prozent der Kommunen wollen Gebühren und Steuern erhöhen oder neu einführen. Das geht aus einer Erhebung der […]
Selbstbedienung bei der Arbeitsagentur
Schwere Vorwürfe des Rechnungshofs gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzen deren Chef Frank-Jürgen (CDU) Weise unter Druck. Die SPD rief Weise am vergangenen Donnerstag auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge aufgeklärt seien. Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob ein Straftatbestand vorliege, sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider. Die Fakten: 240 Top-Mitarbeiter wurden außertariflich bezahlt. […]
duda
Kommentare deaktiviert für Selbstbedienung bei der ArbeitsagenturKommunen in der Haushaltskrise / Das gigantische Loch
Alles Lüge! Die Kommunen steuern auf das größte Defizit seit Bestehen der Bundesrepublik zu. Der Städtetag erwartet 15 Milliarden Euro Schulden – eine Verdoppelung des bisherigen Negativrekords. Schreibt die Süddeutsche … Die deutschen Städte und Gemeinden stehen vor einem Finanzdesaster. Städtetagspräsidentin Roth warnt vor einem riesigen Defizit, das doppelt so groß ist wie der bisherige […]
Numerus Clausus für Parteien und Politiker
Eine Partei verdient ihren Namen nicht, wenn sie in ihrem Programm nicht zu allen Kardinalproblemen des Landes ehrliche Analysen und schnellstmöglichste Lösungswege anbietet, deren Machbarkeit und Finanzierung von jedem durchschnittlich intelligenten Bundesbürger nachzuvollziehen sind. Jedem Berufspolitiker sollte vorgeschrieben sein, eine öffentlich zugängliche Internet-Präsenz zu unterhalten, auf der zu allen primären Problemen und Missständen des Landes […]
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