Kategorien Archiv: Zuwanderung
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Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet temporäre Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen
Unser Bundesinnenminister gefällt uns immer besser. Auch wir, von der OPD, würden für eine Änderung der strengen Schengen-Regeln plädieren, damit jedes EU-Land flexibel auf die, nicht nur schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit reagieren kann, sondern auch auf die zunehmende Grenzkriminalität. Frankreich überlegt schon länger, und im Norden der Union hat EU- […]
Fast 2000 Flüchtlinge sind in den vergangenen 24 Stunden auf der Mittelmeerinsel Lampedusa gelandet. Wir würden diese Menschen ärztlich versorgen und umgehend wieder zurück fahren!
Müßig die Diskussionen, welches Land wie viele (Wirtschafts-)Flüchtlinge aus Tunesien aufnehmen soll. Ginge es nach uns, würden diese Menschen zurück gebracht werden, ohne langes Palaver. Die meist jungen Leute, die in Europa Arbeit suchen, sollten besser in ihrer Heimat für lebenswerte Strukturen, Recht und Ordnung kämpfen. Die Revolution ist geglückt, Tunesien und Ägypten brauchen jetzt […]
Kein Verlass mehr auf die Genossen! Die linke taz echauffiert sich über die SVP-Ausschaffungsinitiative und erntet fast ausschließlich gegenteilige Kommentare
Kriminell? Dann nix wie raus! (schreibt taz.de) „Die rechtspopulistische SVP will straffällig gewordene Ausländer sofort abschieben. Über den Vorschlag muss das Volk entscheiden, wie bereits beim Minarett-Verbot.“ VON ANDREAS ZUMACH „Die wahlberechtigten SchweizerInnen müssen am Sonntag zum wiederholten Mal über eine fremdenfeindliche Initiative der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ (SVP) abstimmen. Die seit den Wahlen von 2003 […]
Schweiz: Straffällig gewordene Ausländer sollen in ihre Heimat abgeschoben werden – Abstimmung am Sonntag: In einem Volksbegehren
Geht es nach dem Willen der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), sollen die Schweizer am Sonntag entscheiden, dass manche straffällig gewordene Ausländer sofort in ihre Heimat abgeschoben werden. Am Sonntag wird über die Initiative „für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ von der SVP abgestimmt. Und ein Ja scheint möglich. „Viele Schweizer/innen fühlen sich nicht mehr sicher im […]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (16)
… würde kein Ausländer, der sich perfekt integriert hat; gutes deutsch spricht – lesen und schreiben kann; einer geregelten Arbeit nachgeht; selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt; aktiv in Vereinen tätig ist, und sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen hat, das Land verlassen müssen. Solchen Menschen würden wir immer eine Staatsbürgerschaft auf Probe anbieten. […]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (7)
… dürfte sich kein Deutscher mit Migrationshintergrund oder Ausländer (ohne deutschen Pass), einen Ehepartner aus der alten Heimat nach Deutschland holen (Familiennachzug), der nicht – vom ersten Tag an – seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bzw. durch einen nachgewiesenen, festen Arbeitsplatz bestreiten kann. Ein Familiennachzug von erwerbsfähigen Erwachsenen in unsere sozialen Sicherungssysteme würde es bei […]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (6)
… würden wir jeden Drogenhändler; Dieb; Hehler, Tachodreher und Räuber; jeden Einbrecher; Betrüger; Zuhälter; Mörder; Schläger; Brandstifter und Sachbeschädiger; jeden Zigaretten-Schmuggler; Vergewaltiger; Menschenhändler; muslimischen Hassprediger und „Hütchenspieler“, jeden Verkäufer von gefälschten Markenartikeln und Schwarzarbeiter, der keinen deutschen Pass hat, innerhalb von 24 Stunden bzw. nach abgesessener Haft, aus dem Land jagen + 20 Jahre Einreiseverbot in […]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (4)
… würden wir illegale Zuwanderer und Wirtschaftsflüchtlinge, die ihre Identität nicht angeben oder verschleiern (z. B. ihre Pässe wegwerfen), um dadurch ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen, solange in Gewahrsam nehmen (mit Arbeitspflicht), bis denen wieder einfällt aus welchem Land sie kommen. Unsere sozialen Sicherungs- und Rentensysteme werden bald zerbrechen, wenn wir allen Wirtschaftsflüchtlingen die […]
Aufenthaltsrecht, Scheinehen, Zwangsheirat: Manchmal könnten wir die „Grünen“ auf den Mond schießen …
Nachdem sich einige Missstände um Zuwanderung und Integration seit Jahrzehnten zum Himmel türmen, und die jetzige Regierung endlich etwas dagegen unternehmen will, schimpfen die „Grünen“ wieder von „Symbolpolitik“ und bloßer „Kosmetik“. Wir finden es richtig und längst überfällig, dass die Zwangsheirat in Deutschland künftig ein Straftatbestand darstellt, der mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft […]
„Wenn ich König von Deutschland wär …“ (1)
… hätte jede Bürgerin und jeder Bürger, jeder Asylbewerber, jeder Flüchtling und jeder Spätaussiedler, der von staatlichen Transferleistungen lebt, eine sinnvolle und ausfüllende Beschäftigung. Niemand müsste rumlungern oder sich nutzlos fühlen. Jeder würde gebraucht und mit eingebunden werden. Jeder Blinde, jeder Taubstumme, jeder Lahme und auch jeder sonst wie Behinderte, der von staatlichen Transferleistungen lebt, […]
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