Denkfabrik für Weltverbesserer

… gäbe es bundesweit keinerlei Auto-Export- Visitenkarten an geparkten Fahrzeugen mehr. Die wären ausgestorben, wie der Säbelzahntiger, weil keiner dieser Autoaufkäufer bereit wäre, die 500 Euro Bußgeld zu bezahlen, die das kosten würde. So teuer wäre es nämlich, aus vielerlei Gründen.

Jeder kennt sie, die nervigen Visitenkarten – “Ich kaufe ihr Fahrzeug zum Höchstpreis” -, die ständig am PKW-Dichtgummi der Fahrertür eingesteckt sind. Einige Städte haben den Kartensteckern den Kampf angesagt, Detmold z. B., weil viele Fahrzeugführer die Visitenkarten entnervt auf die Straße oder in die Grünanlagen werfen. Wenn es nur darum ginge …

Wenn man Pech hat, haben die Kartenstecker einem sogar die Scheibenwischer- oder Türgummis mit ihren laminierten Visitenkarten eingeschnitten. Dann wurde aus Belästigung eine Sachbeschädigung – ohne greifbaren Verursacher.

Unser Hauptkritikpunkt ist der unlautere Wettbewerb, den die Berufspolitik seit Jahrzehnten übersieht, weil die Pfeifen keinen Plan vom Leben haben. Wer hat denn die Zeit, den ganzen Tag Visiten-Karten von Auto-Export-Unternehmen an parkende Fahrzeuge zu stecken? Richtig: Transferleistungsempfänger mit Migrationshintergrund oder Ausländer mit Touristen-Visa (ohne Arbeitserlaubnis). Warum sollte die Automobilwirtschaft sich das noch länger gefallen lassen?

Den ansässigen Autohäusern und Gebrauchtwagenhändlern werden durch die unlauter arbeitenden Auto-Aufkäufer (meist Südosteuropäer und Araber) Kunden und Fahrzeuge abgegraben, mit denen sie ihre – nicht geringen – monatlichen Kosten erwirtschaften müssen, auch den Lebensunterhalt für die Transferleistungsempfänger, welche die Werbekarten an die Fahrzeuge stecken. Dem würden wir einen Riegel vorschieben.

Fairer Wettbewerb sieht nämlich anders aus …

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(97 von 100)

… dürfte hier kein Angestellter wegen einer 1,8- oder 80 Cent- bzw. 1,30- oder 3,35 Euro-Verfehlung gekündigt werden. Da müsste schon mehr vorfallen. Irgendwie sollte man die Kirche auch im Dorf lassen. Unsere Gerichte sind derart überlastet, dass man kleinlichen Auseinandersetzungen ein für allemal den Riegel vorschieben sollte.

Wir würden in einigen (nicht in allen) Fällen auch soweit gehen, gerichtliche Klagen unter einem Streitwert von 200 oder 300 Euro zurückzuweisen und den Streitwert u. U. aus der Staatskasse begleichen, weil dies immer noch deutlich günstiger für unser Gemeinwesen und die Staatskasse wäre, als dass sich Richter, Staatsanwälte und Schöffen stundenlang mit irgendwelchem Firlefanz beschäftigen. Prinzipienreitern sollten u. U. Grenzen gesetzt werden, wenn unser Gemeinwesen einen vielfach höheren Aufwand hat, als es ein gewonnener Prozess wert ist.

Zurück zum Kündigungsgrund wegen Bagatelldelikten: Es ist immer ärgerlich, wenn ein Unternehmen feststellen muss, dass ein Mitarbeiter etwas nicht so genau nimmt. Aber, muss deshalb jede Kleinigkeit auf die Goldwaage gelegt werden? Wie viele Mitarbeiter/innen haben sich schon – trotz schwerer Erkältung oder anderer Krankheiten – in die Firma geschleppt, sind nicht zum Arzt gegangen? Jeder Zweite geht krank zur Arbeit. Sind es nicht deutsche Arbeitnehmer/innen, die, teils unbezahlt, Milliarden Überstunden leisten, damit der Laden läuft? Warum dann die Keule bei Nichtigkeiten?

Vielleicht kann man sich irgendwann darauf einigen, dass erst ab dem dritten Bagatelldelikt unter fünf Euro Gegenstandswert fristlos gekündigt werden darf. Wir würden das für richtig und menschlich halten.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(96 von 100)

Jiddisch, eine westgermanische Sprache mit hebräischen und slawischen Elementen, ging zur Zeit des Hochmittelalters aus dem Mittelhochdeutschen hervor.

… würden gemeinnützige Sport-, Musik-, Theater-, Kunst-, Tier- und Naturschutzvereine – deutlich besser als heute – von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt werden, aus rein pragmatischen Erwägungen. Kinder und Jugendliche die frühzeitig einem sinnvollen Hobby nachgehen, werden später viel seltener straffällig als diejenigen, die mit ihrer freien Zeit nichts Sinnvolles anzustellen wissen.

Seit jeher fördert die sportliche Betätigung eines jeden Menschen seine körperliche Fitness, Gesundheit und Leistungsfähigkeit, von der auch Volkswirtschaften in hohem Maße profitieren. Im aktiven Vereins- und Verbandsleben erlangt der praktizierte Gemeinschaftssinn und Teamgedanke eine herausragende Bedeutung. In einer Sportgruppe kommen zwangsläufig auch persönliche und soziale Probleme zur Sprache, welche sich in der vertrauten Gemeinschaft besser besprechen und lösen lassen. Man ist nicht allein. Sport, ob allein oder in der Gemeinschaft, hat eine wertvolle erzieherische Funktion und muss auch deshalb stärker als bisher gefördert werden. Investitionen in unsere Kinder und Jugendlichen, in Vereine jeder erdenklichen Art, sind Investitionen in unsere Zukunft.

„Guten Menschen Gesellschaft zu leisten ist die beste Methode, selbst ein guter Mensch zu werden.“
Miguel de Cervantes (1547-1616), spanischer Dichter

Im Vereinsalltag können Kinder und Jugendliche frühzeitig soziale Kompetenzen erwerben, Talente entwickeln, den richtigen Umgang mit der Natur und Umwelt erlernen sowie wichtige Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften aufnehmen und verinnerlichen. In einem aktiven Vereinsleben wachsen Eigenständigkeit und Eigenverantwortung der noch jungen Persönlichkeiten. Schlussendlich gibt es wohl keine erfolgversprechendere Integrationsmaßnahme, als Kindern und Jugendlichen der unterschiedlichsten Nationalitäten frühzeitig eine religiöse und weltanschauliche Toleranz vorzuleben und anzudienen.

Von der ersten Schulklasse an, sollten Kinder spielerisch für irgendein Hobby begeistert werden. Jede Schulklasse sollte regelmäßig mit dem Klassenlehrer die unterschiedlichsten Vereine besuchen (Fußball-, Tennis-, Handball- und Segelvereine, DRK, Pfadfinder, Freiwillige Feuerwehren, Brauchtums-, Heimat-, Katastrophenschutz-, Schach-, Angel-, Malerei-, Theater-, Sozial-, Hospiz-, Sing-, Artenschutz-, Garten-, Tierschutz-, Wald-, Umwelt-, Natur-, Forschungs-, Tanz-, Fecht- und Modellbauvereine etc.), um die Kinder frühzeitig für irgendein Hobby zu begeistern. Fängt ein Kind Feuer, wird es später gewiss nicht auf der Straße herumlungern oder sich irgendwelchen Jugendbanden anschießen, die nur Blödsinn oder Schlimmeres anstellen und am Ende ohne Schulabschluss und berufliche Perspektiven die Sozialkassen belasten.

Unternehmer kennen, anders als einige Bundestagsarmleuchter, den Unterschied zwischen investieren und konsumieren. Investieren wir heute mehr Geld in unsere Kinder und Jugendlichen, fallen in den nachfolgenden Jahren weniger Ausgaben für Strafverfolgung und Haftplätze an. Das rechnet sich. So ein warmes Plätzchen im Knast kostet dem Steuerzahler jährlich zwischen 23.000 und 40.000 Euro pro Nase, je nach Bundesland. Eine Vereinsmitgliedschaft kostet jährlich zwischen 35 Euro (Kinder) und 150 Euro (Erwachsene). Da liegt es doch auf der Hand, dass mehr Geld für unser Vereinswesen aufgebracht werden sollte. Kennt jemand die Zustände in manchen Sportvereinen?

Die eingesparten Haftkosten sind aber nur die halbe Wahrheit. Wer im Strafvollzug sitzt, hat meist keine Wohnung mehr, zahlt keine Lohnsteuern und Sozialabgaben. Auch die Kaufkraft leidet. Selbst die Strafverfolgung kostet einen Haufen Geld. Alles nicht so schön …

Abschließend noch drei Worte zu den Spendenskandalen aus der Vergangenheit. Da soll es Tierschutzvereine gegeben haben, die weniger als zehn Prozent ihrer Millioneneinnahmen für den aktiven Tierschutz ausgegeben haben. Der Großteil des Geldes verschwand über ein Firmennetz in verschiedenen Taschen. Trotz des Skandals ist auch der neue Vorstand nicht bereit, der Öffentlichkeit aussagekräftige Finanzzahlen zur Verfügung zu stellen. Unfassbar! Für solche Zeitgenossen würden uns schon die passenden Maßnahmen einfallen. Gemeinnützige Vereine hätten mit unangemeldeten Besuchen spezialisierter Buchprüfer zu rechnen. Mehrmals im Jahr. Es gäbe eine Offenlegungspflicht für alle Konten und Zahlungsströme. Würde ein Buchprüfer nach Einsicht in die Mittelverwendungen feststellen, dass der Vereinszweck weder satzungsgemäß erfüllt noch gesellschaftlich sinnvoll scheint, würde der Laden im Handumdrehen dicht gemacht werden und die Vermögenswerte im Losverfahren auf andere – seriös arbeitende – Vereine verteilt.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

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So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(95 von 100)

FDP: Fähnchen für Hundehaufen – EXTRA 3 – NDR

… gäbe es keine größeren Probleme mit liegen gelassenen Hundehaufen in unseren Städten und Gemeinden, in Parks, auf Straßen und Bürgersteigen mehr. Das ganze Land wäre nahezu häufchenfrei. Garantiert!

Es ist ein Dauerproblem in ganz Deutschland: Die Hundehaufen, die auf Gehwegen, in Grünflächen und sogar auf Spielplätzen herumliegen. Ärgerlich, wenn Kinder den klebrigen, krankheitserregenden Mief mit ihren Schuhen in die Wohnung tragen, weil die eben nicht so achtsam um den Hundekot herumlaufen wie Erwachsene.

Wenn Kinder mit braunen, stinkenden Füßen vom Spielen zurückkommen, packt manche Eltern die Wut. Rufe nach höheren Hundesteuern werden laut. Eine faire Lösung wäre dies aber nicht, da es auch viele pflichtbewusste Hundehalter gibt, die sich vorbildlich um die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge kümmern, den Kot vorschriftsmäßig entsorgen. Eine höhere Hundesteuer würde also auch anständige und gesetzestreue Tierhalter treffen. So geht das nicht …

Mehr Hundekotmaschinen fordern Politiker und Bürger. In Berlin sind die schon im Einsatz. Knapp eine Million Euro Kosten laufen für die 13 Rüsselfahrzeuge im Jahr auf – ohne Anschaffungspreis der Spezialmaschinen. Das ist kein Pappenstil. Mehr Hundekotmobile anzuschaffen bedeutete aber auch höhere Straßenreinigungsgebühren für alle, auch für die Bürger ohne vierbeinige Freunde. Wäre das gerecht? Nein.

Mehr Tütchenspender sollen helfen, liest man. Ein Witzbold aus der Hauptstadt will flächendeckend Beutelspender installieren. Veranschlagter Kostenpunkt: „Ein Euro pro Berliner pro Jahr“, also rund 3,5 Millionen Euro. Leider werden viele Automaten ‚fremd‘ geplündert, da einige Mitbürger/innen alles einstecken und mitnehmen, was nicht niet- und nagelfest ist. Ergo: Keine Tütchen gratis mehr. Wer mit seinem Hund unterwegs ist, ohne eine Tüte dabei zu haben, zahlt 30 Euro Bußgeld. Punkt.

„Leider sind nicht immer entsprechende Abfallbehälter in der Nähe beziehungsweise nutzbar auf Grund von Überfülle“, kritisieren einige Hundehalter. In Ordnung. Für die gezahlte Hundesteuer können Tierfreunde auch eine entsprechende Gegenleistung erwarten. An jedem Parkeingang und -ausgang, an jeder Wiese oder Grünfläche etc. sollte zumindest eine Dog-Station (Hunde-Toilette) stehen, die auch regelmäßig geleert wird. Nichtsdestotrotz dürfen Hundehalter ihre Gassi-Beutel nicht irgendwo ablegen oder gar in die Büsche werfen, wenn keine Hunde-Toilette in Sichtweite steht. Dann müssen die Tüten eben mit nach Hause genommen, bzw. irgendwo unterwegs fachgerecht entsorgt werden. Punkt.

Hundekot liegen zu lassen ist eine bußgeldwürdige Ordnungswidrigkeit und in den meisten Kommunen sind die Ordnungs- oder Gemeindeämter dafür zuständig, Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken, Verstöße gegen das Rauchverbot, Säumnisse bei der Schneeräumpflicht oder eben liegen gelassene Hundehaufen zu ahnden. Soweit so klar. Doch mit diesem Pflichtenkatalog beginnt bereits das Problem: Rücksichtslosen Hundehaltern sowie ihren kleinen und großen Freunden auf den Pelz zu rücken ist nun nicht gerade die Hauptaufgabe der Ordnungsämter, da reden die zuständigen Stadträte auch nicht lange drum herum. „Ganz weit unten in der Prioritätenliste“ stehe das Thema bei den Streifen des Ordnungsamtes. Neben der Hundekotproblematik sei „eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen“. Das Handtuch ist bereits geworfen …

Bevor wir auf den Kern der Sache kommen …

1. Wie bereits angeführt, halten wir es für sinnvoll ein Bußgeld von 30 Euro einzufordern, wenn im öffentlichen Raum ein Hundehalter ohne Tüte angetroffen wird, in die der Hundekot des Vierbeiners entsorgt werden kann. Gratistüten würde es bei uns nicht mehr geben. Da fällt auch gleich die Ausrede ins Wasser, dass die Tütenbox leer war.

2. Mit Wischiwaschi-Bußgeldern oder Könnte-kann-eventuell-vielleicht-Bestimmungen ist dem Hundekotproblem in unseren Städten und Gemeinden nicht beizukommen. Wer den Hundehaufen seines Vierbeiners nicht bzw. falsch entsorgt, sollte 70 Euro Bußgeld zahlen. Wer mit seinem Liebling ab Dämmerung Gassi geht, sagen wir: unter 4000 Lux, weil man im Schutz der Dunkelheit sowieso nicht kontrolliert wird, zahlt 100 Euro Bußgeld.

3. Wie immer gilt: Eltern haften für ihre Kinder.

Zur Sache, Schätzchen. Wenn Kommunen dem Hundekotproblem hilflos gegenüber stehen, das Handtuch geworfen haben, hilft nur noch eins: Bürgerengagement.

Jeder, der einen Hundehalter dabei erwischt, den Kothaufen seines Tieres nicht ordnungsgemäß entsorgt zu haben, und den Vorgang beweiskräftig auf Video aufgezeichnet hat, erhält den vollen Anspruch auf die 70 Euro Bußgeld, die der Hundehalter zu zahlen hat. Steuerfrei, aus einem Sonderfond für mehr Bürgerengagement zur Kriminalitätsbekämpfung. Kann der überführte Hundehalter das Bußgeld nicht an Ort und Stelle bezahlen, muss das zuständige Ordnungsamt oder die Polizei gerufen und hinzugezogen werden. In diesen Fällen erhöht sich das Bußgeld um weitere 50 Euro Verwaltungsgebühr für die Kommune.

Wehrt sich der überführte Hundehalter gegen die Ansprache des heimatverbundenen Mitbürgers, oder versucht er gar wegzulaufen, darf der Bürger – notfalls mit Gewalt und Pfefferspray – festgesetzt werden, bis das Ordnungsamt oder die Polizei eintrifft. Punkt.

Zusätzlich zum 70-Euro-Bußgeld müsste jeder gesetzlose Hundehalter zehn weitere Kothaufen auflesen und entsorgen. Auch wenn er dafür fünf Straßen oder den halben Park ablaufen müsste. Wer sein Bußgeld nicht bezahlen könnte, weil der Verdienst oder die Rente zu gering ausfallen, bekäme die Gelegenheit den Betrag abzuarbeiten, am Wochenende oder nach Feierabend, bei Privatpersonen, Vereinen oder Unternehmen in seiner näheren Wohngegend. Da fällt uns schon was ein …

Wiederholungstäter wandern 24 Stunden in den Warnschussarrest + 50 Euro Verwaltungsgebühr für die Kommune. Die Speerspitze für mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, von Flensburg bis zum Bodensee, würde eine bundesweite Bürgerwehr sein. Der endgültige Name steht noch nicht fest. Vielleicht Bürger-Engel, Blockwart, Heimatschützer oder Kiezläufer. Aber das ist bereits ein ganz anders Kapitel. Vielleicht eines der kommenden Woche …

P.S.: Eine nachhaltige Lösung des Hundekotproblems ist letztendlich nur durch eine Änderung des Bewusstseins und der Einstellung der sich nicht an Recht und Gesetz haltenden Hundebesitzer zu erreichen. Unsere Reformideen mögen einigen Menschen hart oder gar überzogen vorkommen, aber hilfreicher als alle bisherigen Konzepte und Ideen sind sie allemal. Nur mit einer sozialen Kontrolle durch Passanten und andere Hundehalter – durch bürgerschaftliches Engagement – werden wir das Hundekotproblem und viele andere Missstände in unserem schönen Land lösen können.

Da wir alle Hunde, ob Mischling oder Züchterkauf gleichlieb haben, große Tierfreunde sind, würde es ganz bestimmt mehr Hundeauslaufwiesen als heute geben, damit die lieben Vierbeiner auch mitten in der Stadt mal einen schönen Sprint hinlegen können.

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

(94 von 100)

Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber fordert die Ölkonzerne zu zerschlagen. Die FDP könne sich sowohl eine Verschärfung des Kartellrechts als auch die Entflechtung wettbewerbsverzerrender Konzerne vorstellen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner.

Auch der Automobilclub Europa (ACE) forderte ein schärferes Vorgehen der Regierung. ACE-Präsident Wolfgang Rose hatte schon am Sonntag eine Zerschlagung des deutschen Geschäfts der Mineralölkonzerne ins Spiel gebracht.

Jeder halbwegs intelligente Verbraucher weiß, dass die staatlichen Abgaben den mit Abstand größten Anteil der Kraftstoffpreise ausmachen. Angefangen von der Mehrwertsteuer über den zu zahlenden Beitrag an den Erdölbevorratungsverband (EBV) bis hin zur fälligen Energie- und Ökosteuer.

Bei einem Liter Benzin zum Preis von 123,9 Cent fließen 86 Cent (!) an den Staat. Die Steuerpolitik ist daher der wichtigste Einflussfaktor für den Benzin- und Dieselpreis.

37,9 Cent könnte (theoretisch) ein Liter Benzin kosten, wenn der Staat nichts drauf schlagen würde.

Befremdlich die regelmäßige Empörung der Politik, über die hohen Kraftstoffpreise. Dabei verdient unsere Regierung mehr als jeder Ölscheich oder Mineralölkonzern am Kraftstoff. 50 Milliarden Euro kassiert der Staat auf diese Weise. Jedes Jahr.

Liebe Mineralölkonzerne, die OPD würde das Kartellrecht sicher nicht verschärfen, auch keine Ölkonzerne zerschlagen, weil der Staat der Preistreiber ist, der nicht genug bekommt. Unterstützen Sie unsere Reformideen, damit es Ihnen nicht bald an den Kragen geht.

(G.K./B.S./D.M.L.)

… gäbe es hier nur einen der Drogen verkauft, und das wäre der Staat, weil die bisherige Drogenpolitik als gescheitert anzusehen ist. Ein bisschen bekloppt darf ruhig jeder sein, warum allerdings alle deutschen Regierungschefs jedes Jahr tonnenweise beschlagnahmtes Kokain und Heroin vernichten, anstatt „die Ware“ nach chemischer Untersuchung, Reinheitskontrolle und Medizinalisierung über Ärzte, Psychologen und Sozialpädagogen, kontrolliert an den schwersüchtigen Mann (und die Frau) zu bringen, das ist – auch als Kaufmann – nicht zu begreifen. Ein Hinweis: In diesem Kapitel wird ausschließlich der Umgang mit „harten Drogen“ behandelt, da wir bereits an dieser Stelle das Thema um „weiche Drogen“ aufgearbeitet haben.

Die dummen Deutschen (Italiener, Franzosen, Amerikaner etc.) liefern sich seit jeher ein wenig erfolgreiches Katz-und-Maus-Spiel mit der Drogenmafia und ihren Dealern, anstatt „den Laden“ selbst zu übernehmen und dadurch Kontrolle über den Markt, Suchtkranke und Beschaffungskriminalität zu erlangen. So doof muss man erstmal sein, oder stecken deutsche Spitzenpolitiker mit der Drogenmafia unter einer Decke? Das wollen wir aber nicht hoffen …

Der Internationale Drogenhandel wird dem Bereich der Organisierten Kriminalität zugeordnet. Der Umsatz von illegal verkauften Drogen wird jährlich auf mehrere hundert Milliarden US-Dollar geschätzt. Vergleichbar erzielt, nach den Angaben der Drug Enforcement Administration (DEA), nur das weltweite Erdölgeschäft den gleichen Umsatz. Laut Aussagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) ist der internationale Drogenhandel das bedeutendste Deliktfeld der Organisierten Kriminalität, in dem mehr als die Hälfte aller weltweiten Umsätze der Organisierten Kriminalität getätigt werden. Die Drogenwege laufen über internationale Händler, nationale Händler, Zwischenhändler an den Konsumenten bzw. Abhängigen.

Es gibt Schätzungen, nach denen in Deutschland jedes Jahr etwa 20 Tonnen Kokain verbraucht werden. Allein in Berlin soll es 30.000 regelmäßige Kokainkonsumenten geben. Der Marktpreis für ein Gramm Kokain schwankt je nach Region zwischen 40 und 90 Euro. Gehen wir mal von 50 Euro Straßenverkaufspreis pro Gramm Koks aus, stehen hinter den jährlich verbrauchten 20 Tonnen Kokain eine Milliarde Euro Umsatz, den Kriminelle unter sich aufteilen. Verkauft der Staat die beschlagnahmten Drogen zu etwa einem Drittel des üblichen Preises an Suchtkranke, sagen wir: für 20 Euro pro Gramm Kokain, ließe sich mit den Einnahmen in jeder größeren Stadt kostendeckend eine staatliche Abgabestelle einrichten. Nach dem gleichen System würden wir suchtkranke Menschen mit Heroin, Cannabis, Marihuana Crack, Crystal, LSD etc. versorgen.

Noch etwas wäre denkbar, damit die hohe Beschaffungskriminalität nahezu komplett versiegt: Eine kostenlose Abgabe aller Drogen an Schwersüchtige. Das hinge allerdings von der Haushaltslage ab. Funktioniert unsere Arbeitsmarktreform, das „400-Euro-Gesetz“ und der „Gral der Staatssanierung“ flusenfrei, wäre eine kostenlose Abgabe möglich und denkbar.

Die Vorteile im Überblick:

1. Mit den staatlichen Einnahmen aus dem kontrollierten Verkauf von sauberen Drogen würden wir evtl. die gesamten Kosten für notwendige Entzugs-, Therapie- und Nachsorgeangebote bewältigen können. Dadurch würde der Steuerzahler entlastet werden. Mehr Geld für soziale Projekte würde frei werden.

2. Einige Dealer strecken und verunreinigen harte Drogen mit teils lebensgefährlichen Stoffen, wie z. B. mit Levamisol, Lidocain, Tetracain oder dem Nervengift Strychnin, um mehr Profit zu machen. Die Folge: lebensgefährliche Erkrankungen und Todesfälle. Bei einer staatlich kontrollierten Drogen-Abgabe wäre eine klinisch getestete, gleichbleibende Qualität „der Ware“ gewährleistet. Dadurch: Weniger Infektionen, Erkrankungen (z. B. Hepatitis C) und Todesfälle, auch deshalb, weil jeder Suchtkranke täglich saubere Spritzen und Desinfektionsmittel erhält. Damit könnte auch die Ausbreitung von AIDS etwas eingedämmt werden.

3. Die kontrollierte Abgabe „harter Drogen“, betreut von Ärzten, Sozialarbeitern (Streetworker) und Psychologen, könnte einem verantwortungsvollen Umgang mit der Sucht Vorschub leisten. Stichwort: Aufklärung. Vielen Suchtkranken würde das eine oder andere Gespräch mit einem Sozialarbeiter oder Psychologen gut tun. Man könnte, bei einem Kaffee oder Tee, über Ausstiegsmöglichkeiten, einen Therapieplatz, eine Beschäftigung, eine Wohnung oder generell über neue Zukunftsperspektiven, ein drogenfreies Leben sprechen. Dem Dealer ist das Schicksal seines Konsumenten völlig egal.

4. Der organisierten Kriminalität – meist ausländischer Banden – würde eine wichtige Einnahmequelle entzogen werden. Die Drogenmafia würde weniger Waffen und Munition kaufen können, um damit u. U. auch blutige Bürgerkriege in ihren Heimatländern zu finanzieren. Mit der staatlich kontrollierten Abgabe von Drogen würden islamistische Terrororganisationen (al-Qaida, Taliban) ihre wichtigste Finanzierungsquelle verlieren. Das organisierte Verbrechen würde empfindlich getroffen werden, wenn viele Industriestaaten der deutschen Drogenpolitik folgen würden.

5. Würden drogensüchtige Menschen ihren „Stoff“ zu einem Drittel des Straßenverkaufspreises erhalten, bräuchten sie auch nur noch für ein Drittel anschaffen, einbrechen, rauben und klauen zu gehen. Die Beschaffungskriminalität würde zurückgehen. Allein in Frankfurt am Main soll es über 4.000 (!) polizeilich registrierte Drogensüchtige geben. Wenn jeder von denen nur 100 € am Tag für die Finanzierung seiner Sucht benötigt, beträgt der jährliche Schaden in der Frankfurter Region rund 146 Millionen Euro. Zieht man von der Summe noch diejenigen ab, die ihre Sucht durch eine normale Arbeit oder durch Prostitution finanzieren, bliebe immer noch ein gigantischer Schaden zurück, den wir alle durch u. a. höhere Versicherungs- und Krankenkassenbeiträge mitfinanzieren.

6. Suchtkranke Menschen, die ihre Drogen zu durch ehrliche Arbeit finanzierbaren Preisen konsumieren können, würden weniger Schäden am Gemeinwesen anrichten, auch sich selbst weniger Stress aussetzen. Stichwort: Illegalisierung von Arbeitsplätzen. Wegfall der Einnahmen aus Arbeitslosen- und Krankenversicherung, Lohn- und Einkommenssteuer, ALG-II-Ansprüche etc. Zudem würden die volkswirtschaftlichen Kosten für den Justizapparat (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Gefängnisse) sinken.

7. Ein wirksamer Jugendschutz erfordert die staatliche Kontrolle. Wer die Abgabe kontrollieren möchte, muss die Abgabe kontrollieren können. Mit einer staatlichen Alters-, Qualitäts- und Zugangskontrolle wäre ein effektiverer Jugendschutz als heute möglich.

8. Bricht der organisierten Kriminalität ihre wichtigste Einnahme weg, würden auch weniger Beamte und Entscheidungsträger bestochen werden. Die Korruption wäre empfindlich getroffen. Die heutige Drogenpolitik beschränkt weniger den Konsum von Drogen, als vielmehr der Ausbildung und dem Wachstum organisierter Kriminalität Vorschub geleistet wird. Muss das so bleiben?

9. Kontrolliert der Staat die Drogensucht seiner Bürger, hätten Behörden eine Handhabe, bei – oft mit Drogenkonsum einhergehenden – Frühmanifestationen psychosozialer Fehlentwicklungen früher und effizienter zu intervenieren, als dies sonst möglich wäre.

10. Schlussendlich würden viele neue Arbeitsplätze in ganz Deutschland entstehen, wenn der Staat den aus dem Ruder gelaufenen Drogenmarkt in die Hand nimmt, regelt und steuert.

Noch Fragen?

Die Eckpunkte und Ausgestaltung aller hier dargelegten Reformideen würden wir selbstverständlich auch unseren Landsleuten zur Diskussion und Lösungsfindung anheimstellen.

Mitdenken? Mitreden? Mitgestalten? Mitentscheiden? Bei uns ausdrücklich erwünscht!

So würde die OPD regieren, wenn sie „König von Deutschland“ wär.

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