Was ist zu tun?
Unser Staatshaushalt muss dringend auf den Prüfstand, da die öffentliche Verschwendung einen geschätzten, jährlichen Schaden von etwa 30 Milliarden Euro anrichtet. Der Bund, die Länder und die Kommunen entbehren viel zu oft einer sorgsamen Haushaltsführung und Ausgabenkontrolle.
Deutschland wäre mit seinem wissenschaftlichen und kulturellen Erbe theoretisch in der Lage, die ganze Welt mit Technologien und Produkten zu versorgen – um damit seinen Staatshaushalt zu sanieren. Arbeitsangebot und Arbeitslosenrate stehen in unserem Land in einem krassen Gegensatz. Ein großer Widerspruch, der sich leider in der oftmals gedankenlosen Politik unserer Regierungsparteien begründet. Die Deutschen sind nicht nur ein Volk der „Dichter und Denker“, sondern auch ein fleißiges und innovatives Volk. Daher sind wir auch in der Lage, sehr viel Geld für unsere Bundesregierung zu erwirtschaften. Nur leider wird das Geld nicht immer sinnvoll ausgegeben, zu oft mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen.
Betrachten wir doch mal das „Fördergeldtheater“, welches leider nicht zum Lachen ist. Da werden Millionen Euro z.T. sinnlos vergeudet, nur damit die Gelder ausgegeben sind, und damit die Haushaltsstelle im nächsten Jahr wieder Fördergelder in der gleichen Höhe erhält. Die Verantwortlichen denken nicht daran, die Bedarfslosigkeit der Mittel anzuzeigen, um sie einer wirklich sinnvollen Nutzung zu überlassen, weil der Staat es z.T. nicht anders macht – ein schlechtes Beispiel gibt. Die Moral ist am Boden. Hier muss dringend umgedacht werden.
Viele unserer Kulturgüter verfallen, weil das Geld für die Sanierung fehlt. Städte und Gemeinden, die sich nicht einmal mehr die Straßen- und Wegebeleuchtung leisten können, sind keine Seltenheit. Unsere Straßen, Brücken und Wege sind teilweise in einem jämmerlichen Zustand. Damit muss endlich Schluss sein. Es könnten viele Millionen Euro eingespart werden, wenn es gelingt, das „Fördergeldtheater“ zu beenden und klare Richtlinien zu erarbeiten.
Ein weiteres „Milliardengrab“ wird von unserem Verteidigungsministerium geschaufelt. Braucht Deutschland wirklich alle Waffensysteme in modernster Form, wenn wir doch durch die Mitgliedschaft in der NATO ein starkes Bündnis hinter uns haben? Diese Frage muss in der zukünftigen Parteiarbeit der OPD geklärt werden.
Die OPD würde einen eisernen Sparkurs fahren, ohne dass es zu Lasten der Bürger geht. Die Mittel würden nur sinnvoller und gerechter ausgegeben werden. Wer Steuergelder grob fahrlässig verschwendet, sollte – auch als Staatsbeamter – bestraft werden. Die Lohnnebenkosten müssen mittelfristig deutlich gesenkt werden, damit es den Arbeitgeber/innen leichter fällt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Rücklagen für neue Investitionen zu bilden. Erwerbslose Menschen müssen wieder das Gefühl bekommen, gebraucht zu werden, und in einem Land leben zu dürfen, in dem sich die Regierung für die Belange der gesamten Bevölkerung einsetzt. Eines der wichtigen Ziele der OPD wird die hundertprozentige Angleichung zwischen Ost- und Westlöhnen sein.
Wie wir unser Land sanieren und auf Kurs bringen wollen, steht in unserem „Masterplan zur Krisenbewältigung und Zukunftssicherung unseres Vaterlandes“.
Es gibt viel zu tun …
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