Angepasst, unkritisch, uneigenständig – Peter Gauweiler (CSU) übt massive Kritik an den Abgeordneten des Bundestag. Viele wollten lediglich „im System funktionieren“, sagt der CSU-Parlamentarier im SPIEGEL-Gespräch und warnt vor Gefahren für die Demokratie.
Peter Gauweiler hat die zunehmende Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen beklagt und zu einer umfassenden Reform des deutschen Parlamentarismus aufgerufen. Er habe den Eindruck, „dass Abgeordnete, die eigenständig über das eigene Land reden wollen, nicht mehr erwünscht sind“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete in einem SPIEGEL-Gespräch. „Was mich beunruhigt, ist, dass das Funktionieren im System so kritiklos hingenommen wird. Das gefährdet die Demokratie.“
Gauweiler forderte einen Umbau des Parlamentarismus, um die Stellung des einzelnen Abgeordneten zu stärken. Er plädierte unter anderem dafür, die Listenaufstellung für die Bundestagswahlen durch die Parteien komplett abzuschaffen, damit Abgeordnete künftig nur noch direkt von den Bürgern gewählt werden können.
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Nun, was der langjährige CSU-Politiker Peter Gauweiler gestern von sich gab, kann wohl jeder vernünftige Mensch unterschreiben. Uns wundert nur (nein, eigentlich nicht …), dass Herr Gauweiler, der seit 1968 Mitglied in der CSU ist, nach 40 Jahren Klartext spricht. Ist er durchs Klassenziel?
Braucht man wirklich 40 Jahre, um unser Parteiensystem verstehen zu können – Klartext zu reden?
Aus reinem Eigennutz haben tausende Parlamentarier seit Bestehen der Bundesrepublik, unser Land schlechter bestellt, als es notwendig und möglich gewesen wäre. Zu vielen ging es nur um ihr persönliches Wohl, weniger um die Zukunft unserer Bundesrepublik. Für uns hat das Modell der westeuropäischen Demokratien abgewirtschaftet. Die Demokratie steht an einem Scheideweg, weil zu viele ihre Vertreter zuerst an sich, dann erst an ihren Auftrag denken. Die einfachste Lösung wäre die Einführung eines Numerus Clausus für Parteien und Politiker. Zudem wäre es notwendig, die gegenwärtige Praxis der Parteienfinanzierung zu reformieren.
Welchen Sinn und Wert hat eine Demokratie, wenn deren Vertreter sich ihre politische Arbeit von Konzernen und Lobbygruppen finanzieren lassen dürfen?
(t.a., B.S.)
