Schwere Vorwürfe des Rechnungshofs gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzen deren Chef Frank-Jürgen (CDU) Weise unter Druck. Die SPD rief Weise am vergangenen Donnerstag auf, sein Amt ruhen zu lassen, bis die Vorgänge aufgeklärt seien. Die Staatsanwaltschaft müsse prüfen, ob ein Straftatbestand vorliege, sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider.
Die Fakten: 240 Top-Mitarbeiter wurden außertariflich bezahlt.
Der Rechnungshof listet Gehälter bis zu 200.000 Euro im Jahr für Behördenmitarbeiter auf. Die Kontrolleure beanstanden vor allem die Mauschelei. Weder habe die BA das zuständige Arbeitsministerium über die Gehälter informiert noch die Stellen ausgeschrieben. Die Bewerberauswahl sei nicht „transparent“ gelaufen, sondern habe sich nach „Einzelfallentscheidungen des Vorstandes“ gerichtet.
Für ihre Top-Manager unterhält die Agentur für Arbeit (BA) seit Jahren ein geheimes und rechtswidriges Gehalts- und Boni-System.
Auch vor skurrilen Konstruktionen schreckte die BA nicht zurück. Demnach versetzte die Behörde einen außertariflich Beschäftigten für eine „logische Sekunde“ in ein Beamtenverhältnis, um ihm eine Pension zu sichern. Anschließend wurde er beurlaubt und mit einem übertariflichen Privatgehalt ausgestattet. Der Wildwuchs zeigt sich auch in einer bunten Mischung aus Fixgehältern, persönlichen Zulagen und vermeintlichen Leistungsprämien, die stets flossen.
Mitarbeiter bekamen mehr Geld, als ihnen laut Haushalts- und Stellenplan zustand. Ein A14-Posten wurde nach A15 bezahlt.
Die BA wies die Vorwürfe zurück. Sie brauche außertarifliche Gehälter, um Fach- und Führungskräfte für sich zu gewinnen. Einzelne Missstände würden abgestellt.
NA TOLL! Da müssen wir uns ja nicht wundern, warum die Regierungsparteien nicht an unser 400-€-Gesetz ran wollen. Logisch, wenn das Erwerbslosenheer in die Wirtschaft integriert wäre, einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen würde, bräuchte man ja auch keine 200.000-€-Jahresgehälter an sogenannte Fachleute zu zahlen. Die Regierungsparteien machen sich mit der Verwaltung unserer Arbeitslosen seit Jahrzehnten ein schönes Leben, anstatt diesen Menschen eine wirkliche Perspektive zu geben. Da würde die OPD mit ihrem effizienten 400-€-Gesetz nur stören. Der Staat als Beute für eine verkommene Politikkaste.
(G.L./T.I./S.M.K.)
