Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden können. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Er sieht die Anhebung der Höchststrafe für einfachen Widerstand gegen Beamte von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft vor. Darauf hatten sich Union und FDP geeinigt. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, […]
Was soll der Käse? Regierung setzt auf härtere Strafe bei Widerstand gegen Polizisten, dabei wurde das bestehende Strafmaß nie voll ausgeschöpft!
15. Oktober 2010 · 5 Kommentare
Warum unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit irgendwann den Bach runter gehen wird … Wir sagen: Prokura für den Kanzler!
15. Oktober 2010 · 1 Kommentar
Der frühere Chef der HRE-Bank bekommt – vorläufig – 150.000 Euro Gehalt nachgezahlt. Mit der Verfolgung seiner vermeintlichen Ansprüche beweist Georg Funke, dass man ihn – vor etwa zwei Jahren – völlig zu recht vor die Tür gesetzt hat. Funke hat überteuert in einer Art geschäftlichem Amoklauf die nach Irland ausgewanderte Depfa Bank übernommen, deren […]
