Denkfabrik für Weltverbesserer

Der OPD-Masterplan
zur Krisenbewältigung und Zukunftssicherung
unseres Vaterlandes …

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Landsleute, verehrte Sympathisanten und Freunde der OPD,

Wer sich die Griechenland-Krise ansieht, die Milliardenhilfen für eines der korruptesten EU-Länder, könnte zu dem Schluss kommen, das wir von Wahnsinnigen regiert werden, von Kleingeistern und Stümpern. Wir alle, die Sparer und Steuerzahler, unserer Kinder und Kindeskinder, werden eines Tages einen hohen Preis für die Fehler und Dummheiten unserer Volksvertreter bezahlen.

Wer mit offenen Augen durchs Leben geht, kennt die maßlosen Ungerechtigkeiten, die Misswirtschaft, die Fehlentwicklungen und die teils schamlose Selbstbedienung unserer staatsdienstlichen „Eliten“. Mehr als zwei Billionen Euro Staatsschulden wurden bisher angehäuft, weil die Gewählten den hohen Anforderungen ihrer Ämter nicht gewachsen waren und nicht gewachsen sind. Die Zukunft unseres Vaterlandes, die Zukunft der großartigen Europäischen Idee ist bedroht; Ihre und unsere Zukunft …

Wir meinen, nach gut 16 Jahren unseres Engagements, es besser machen zu können, als jene, die bisher regiert haben oder heute in Regierungsverantwortung stehen. Wir sind die Zukunftsarchitekten …

 

Was würde die Menschen erwarten, wenn die OPD nach einer erdrutschartig gewonnenen Wahl in Regierungsverantwortung käme?

Achten Sie auf die Reihenfolge der Reformideen. Von ihr hängen die Glaubwürdigkeit und der Erfolg einer jeden Staatssanierung entscheidend ab.

Die allererste Amtshandlung, soweit wir dies nicht schon im Vorfeld erledigt hätten, wäre die Sichtung der politischen, aber auch parteilosen Experten und Talente, die für unsere Reformarbeit von Nutzen wären. Unabhängig von Geschlecht, Alter, Parteizugehörigkeit, Religion, sexueller Orientierung, politischer Meinung, Weltanschauung oder Herkunft, würden wir um jeden werben und kämpfen, der (oder die) unsere Reformarbeit bereichern und beschleunigen könnte.

Im zweiten Schritt würde die Planung und Umsetzung des 11. Kapitels erfolgen, weil wir die Menschen die uns gewählt hätten, und große Hoffnungen in uns setzen, mit einbeziehen würden, in nahezu all unsere Pläne und Entscheidungen. Jeder dürfte sich einbringen, mitdenken, mitreden und mitentscheiden, wie wir unser Land umgestalten und nach außen präsentieren wollen.

Zu jeder Kommunal-, Bürgerschafts-, Landtags- und Bundestagswahl würde die OPD gern Volksentscheide über die verschiedensten Themen durchführen lassen. Ist doch praktisch, wenn die Menschen einmal in der Wahlkabine stehen. Wer zur Wahl geht, könnte auch gleich direkt über bestimmte Themen abstimmen, die seine Kommune, sein Bundesland oder die gesamte Bundesrepublik betreffen.

Der dritte Schritt wäre eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes und eine umfangreiche Parteien-Struktur-Reform:

01. Die OPD würde gern einen Numerus Clausus, einen Eignungstest für Politiker und Parteiprogramme einführen, damit endlich mehr Sachverstand und Aufrichtigkeit in die Politik einzieht. Kapitel 09 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

02. Damit sich die klügsten Köpfe, die größten Talente unseres Landes für eine politische Karriere entscheiden, würden wir Politiker deutlich besser, aber auch leistungsabhängig entlohnen. Davon hängen der Wohlstand und die Zukunft unserer Nation entscheidend ab. Kapitel 13 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

03. Wäre die OPD in Regierungsverantwortung, würde Kapitel 100 geplant und umgesetzt werden, damit der Rechtsfrieden und das Demokratieverständnis der Bevölkerung nicht weiter beschädigt werden. Das deutsche Staatsoberhaupt und der oder die Kanzler/in würde ein Vetorecht erhalten, um haarsträubende Entscheidungen und maßlos ungerechte Vorgänge, die die Öffentlichkeit, die Volksseele zum Kochen bringen, korrigieren zu können.

04. Würde die OPD regieren, dürften Politiker keine Nebenjobs mehr haben. KEINE bezahlten Vorträge mehr, KEINE bezahlten Aufsichtsrats- oder Vorstandsposten in der freien Wirtschaft. Bücher dürften auch nicht geschrieben werden, solange ein Politiker ein Mandat ausübt. Es gäbe KEINE beitragsfrei erworbenen Pensionsansprüche (Ruhegehälter) mehr. Jeder Politiker müsste während seiner Amtszeit selbst für seine Rentensicherung vorsorgen.

05. Nahezu alle Landesparlamente, aber auch der Bundestag sollte zahlenmäßig verkleinert werden. Absolut irre, dass z. B. der hoch verschuldete Stadtstaat Hamburg 121 Abgeordnete finanziert. Unserer Ansicht nach würden 80 Abgeordnete für HH völlig ausreichen, um die Gesetzgebung, das Etatrecht, die Kontrolle des Senats, die Wahl des Ersten Bürgermeisters als Hamburger Regierungschef etc. zu bewerkstelligen.

06. Das Parteienfinanzierungsgesetz würden wir sofort reformieren. Da wir unsere Demokratie durch die lobbyistisch motivierte Spendenpraxis in höchstem Maße gefährdet sehen, sind wir für ein sofortiges Verbot von Großspenden an Parteien. Ob nun von Lobby-Verbänden, aus der Wirtschaft oder von vermögenden Privatpersonen: Parteien sollten einfach keine Großspenden mehr annehmen dürfen, sich nur noch aus Mitgliedsbeiträgen in normaler Höhe (Obergrenze: 2.000 Euro im Jahr) und von staatlichen Geldern refinanzieren. Kapitel 30 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

07. Im gleichen Atemzug würden wir Kapitel 55 umsetzen. Spenden an politische Parteien dürften NICHT mehr von der Steuer abgesetzt werden, weil wir in dieser jahrzehntelangen Praxis einen unzulässigen Vorteil für einkommensstarke Bevölkerungsschichten sehen. Wer viel verdient, spendet auch mehr an die Parteien, die sich vornehmlich um die Belange Besserverdienender kümmern. So schließt sich der Kreis. Notwendige Reformen werden verschleppt oder erst gar nicht angepackt.

08. Anschließend würde Kapitel 86 durchgeplant und umgesetzt werden. Der verdeckten Parteienfinanzierung würden wir einen Riegel vorschieben, weil jede Partei verpflichtet wäre, die dreifache Summe des ermittelten Schadens als Ordnungsgeld an die Staatskasse abzuführen. Viele kleinere Parteien können sich nicht einmal einen festen Mitarbeiter leisten, während einige Kreisgeschäftsführer oder Fraktionsvorsitzende der großen Parteien gleich 10 oder 14 Mitarbeiter für sich arbeiten lassen; nicht selten rechtswidrig. Fairer politischer Wettstreit sieht anders aus. So betrügt man kleinere Parteien um ihre Aufstiegschancen …

09. Parteien dürften sich nicht mehr an Medienunternehmen beteiligen oder gar selbst welche betreiben, wie die SPD. Das wäre mit uns nicht mehr zu machen.

10. Danach würden wir Kapitel 99 planen und umsetzen. Wir würden gern grob fahrlässige Steuergeldverschwendung wie Steuerhinterziehung behandeln und auch dementsprechend ahnden. Eine persönliche Teilhaftung aller Beamten und Politiker bei fahrlässigen Steuergeldverschwendungen würde eingeführt werden. Einfache Bürger/innen und Unternehmer/innen müssen schließlich auch für ihre Fehler gerade stehen und bezahlen.

11. Weil die Bürger/innen ein Recht darauf haben, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern und Abgaben geschieht, gäbe es eine 100%ige Offenlegung der Diäten, Gehälter, Besoldungen, Ruhe- und Übergangsgelder, Privilegien und Pensionen aller Berufspolitiker inkl. aller Beamten und Mitarbeiter/innen des öffentlichen Dienst. Kapitel 52 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

12. Würde die OPD regieren, wären alle Politiker verpflichtet, an regelmäßigen Charakterschulungen teilzunehmen. Dazu würden z.B. kurze Online-Filme produziert, die sich jeder Politiker inkl. seiner Mitarbeiter/innen anzusehen hat. Vielleicht einmal im Monat ein 20-minütiger Film. In diesen Filmen würden wir für eine Wertegesellschaft werben, für ritterliche Tugenden, Anstand, Fairness, Aufrichtigkeit, Mut, Gesetzestreue, Menschlichkeit, Hilfsbereitschaft, Verantwortung, Solidarität, Loyalität, Gerechtigkeit etc. pp.

13. Wir würden die Menschen entscheiden lassen, wer Bundeskanzler/in oder Bundespräsident/in werden soll, in Direktwahlen. Die Menschen wollen ernst genommen werden und bei wichtigen Entscheidungen mitreden dürfen. Mehr Demokratie und Mitbestimmung wagen … Kapitel 23 würde durchgeplant und umgesetzt werde.

Der vierte Schritt wäre eine Verwaltungs-Reform und eine Reform des Beamtenrechts:

01. Keine verlogenen Statistiken mehr. Nur mit ehrlichem Zahlenwerk und den richtigen Statistiken, die die Realität zu 100 Prozent widerspiegeln, vermag man die notwendigen Lösungswege für unsere gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen und Missstände zu kreieren. Kapitel 36 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

02. Regiert die OPD, würden alle Mitarbeiter/innen der Gerichts-Poststellen – von Flensburg bis zum Bodensee – parallel zur Absendung sämtlicher Gerichtspost, jeden Empfänger gelber Briefe zusätzlich noch telefonisch darüber in Kenntnis setzen, welche Post unterwegs ist. Ein bisschen mehr Mitmenschlichkeit zwischen Staat (Beamten) und Bürgern würden wir uns wünschen. Wer diesen Service aufdringlich fände, könnte ihn natürlich abbestellen. Kapitel 47 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

03. Hätte die OPD was zu sagen, würde jeder Fundbüro-Mitarbeiter, der Fundgut oder Geld unterschlägt (stiehlt), fristlos gekündigt bzw. vom Dienst suspendiert werden und sämtliche Pensionsansprüche verlieren + 1.000 Euro Ordnungsgeld. Es ist ein Unding, was in Fundbüros quer durch die Republik geklaut wird. Dem würden wir gern einen Riegel vorschieben, indem wir das Kapitel 75 durchplanen und umsetzen würden.

04. Danach würden wir Kapitel 99 durchplanen und umsetzen. Wir würden grob fahrlässige Steuergeldverschwendung wie Steuerhinterziehung behandeln und auch dementsprechend ahnden. Am Jahresende noch schnell ein bisschen Fördergeld verbrennen, damit die Gelder nicht zurückgegeben werden müssen, würde sich bei uns kein Beamter oder Angehöriger des Öffentlichen Dienstes mehr trauen. Jeder Cent aus Steuern, Gebühren und Abgaben muss mit Sinn und Verstand ausgegeben werden.

05. Bei uns dürften Kommunen die persönlichen Daten von Bürgern nicht mehr ohne ihre ausdrückliche Zustimmung an Dritte weitergeben. Heute ist es so, dass man vorbeugend Widerspruch einlegen muss, wenn man seine Daten geschützt sehen möchte. Allein die Stadt Bochum erwirtschaftet mit Adresshandel jährliche Einnahmen von etwa 220.000 Euro. Das wäre mit uns nicht zu machen. Kapitel 77 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

06. Weil die Bürger/innen ein Recht darauf haben, zu erfahren, was mit ihren Abgaben, Beiträgen und Steuergeldern geschieht, gäbe es eine 100%-ige Offenlegung der Gehälter, Besoldungen, Privilegien, Abfindungen und Pensionen aller Beschäftigten in staatlichen, staatsnahen oder öffentlichen Unternehmen und Körperschaften. Kapitel 52 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

07. Um massiven Steuergeldverschwendungen und sozialen Ungerechtigkeiten vorzubeugen, würden wir gern alle Staatsdiener/innen (Politiker, Beamte, Öffentlicher Dienst etc.) dazu verpflichten, vor jeder größeren Neuanschaffung oder Investition bei einem staatlichen Preisleistungshüter- Spezialteam anzufragen, wo es welche Produkte oder Dienstleistungen in sehr guter Qualität zu einem fairen Preis gibt. Bei Unternehmen die ihren Angestellten keine fairen Löhne zahlen, würde nichts gekauft oder in Auftrag gegeben werden.

08. Sonderregelungen, dass Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, würden wir SOFORT kippen. Es soll Beamte geben, die mit 39 oder 45 Jahren in den Ruhestand versetzt wurden, trotz uneingeschränkter Arbeitsfähigkeit. Wie erklärt man das einem 63-jährigen Arbeitnehmer, der noch jede Woche 36 Stunden hart arbeiten muss, damit er auf seine Rente kommt?

09. Mit der Unkündbarkeit von Beamten würden wir uns auch nicht abfinden. Wer nicht für’n Groschen mitdenkt oder über einen längern Zeitraum unterirdische Leistungen abliefert, würde bei uns den Abflug machen, gekündigt werden dürfen.

10. Ebenso erstaunlich finden wir die Tatsache, dass ’ne Menge Polizisten, die jeden Tag das Risiko tragen, von Chaoten und Kriminellen verletzt, mit AIDS angesteckt oder gar erschossen zu werden, mit nicht einmal 2.000 Euro Netto nach Hause gehen. Das kann’s ja wohl nicht sein …

11. Würde die OPD regieren, wären Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes verpflichtet, an regelmäßigen Charakterschulungen teilzunehmen. Dazu würden z.B. kurze Online-Filme produziert werden, die sich jeder Staatsdiener inkl. seiner Mitarbeiter/innen anzusehen hat. Vielleicht einmal im Monat ein 20-minütiger Film. In diesen Filmen würden wir für eine Wertegesellschaft werben, für ritterliche Tugenden, Anstand, Aufrichtigkeit, Fairness, Gesetzestreue, Mut, Hilfsbereitschaft, Verantwortung, Menschlichkeit, Solidarität, Loyalität, Gerechtigkeit etc.

Im fünften Schritt würden wir schlagartig für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, damit uns die Bevölkerung tatkräftig bei allen Reformbemühungen unterstützt:

01. Die OPD würde gern ein Signal aussenden, das die Regierungs-Parteien bereit wären, bei sich und auch bei allen anderen Staatsdiener/innen (Politiker, Beamte, öffentlicher Dienst etc.) anzufangen, mit dem Sparen, bevor einkommensschwache oder gar erwerbslose Menschen weiter belastet würden. Wer mehr verdient, muss auch größere Opfer bringen. Kapitel 17 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

02. Im gleichen Atemzug ginge es an die Planung und Umsetzung der Kapitel 46 und 62, damit mehr soziale Gerechtigkeit herrscht. Für vorerst drei Jahre würden wir gern sämtliche Besoldungen, Gehälter, Löhne, aber auch Pensionen und Ruhegehälter von Staatsdiener/innen, über der Summe von monatlich Netto 8.000 Euro, einfrieren bzw. in der Staatskasse belassen. Niemand der seinen Lebensunterhalt aus Steuern, Abgaben, Gebühren oder Beiträgen bestreitet, würde bei uns mehr als 8.000 Euro im Monat ausgezahlt bekommen. Nach drei Jahren kluger und nachhaltiger Reformpolitik würden wir uns die Missstände und sozialen Ungerechtigkeiten im Land nochmals ansehen und erneut entscheiden. Die abgeschöpften Gelder würden wir gern unter den Arbeitnehmer/innen aufteilen, die trotz Vollzeitarbeit keine 1.100 Euro Netto nach Hause bringen. Wer nur 850 Euro Monatslohn hat, würde von uns u.U. noch 250 Euro Aufstockung bekommen.

03. Regiert die OPD, würde ehrenamtliches Engagement mit späteren Rentenzuschlägen belohnt werden. Mehr Rente für Ehrenamtliche, die sich besonders engagiert und aufopferungsvoll für die Menschen, das Gemeinwesen oder den Erhalt der Flora und Fauna eingesetzt haben. Kapitel 24 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

04. Bei uns gäbe es keine Mindestlohndebatte mit dem Vorschlaghammer, aber jedes gesunde Unternehmen, das auf einem sicheren Fundament steht und dauerhaft gute Gewinne macht, wäre verpflichtet, seine Angestellten (auch Zeit- und Leiharbeiter) anständig und fair zu bezahlen; plus maßvolle Erfolgsbeteiligung bzw. eine faire (Jahresend-) Prämie bei sehr guten Betriebsergebnissen. Das würde für Großunternehmen, aber auch für kleine und kleinste Firmen gelten. Kapitel 51 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

05. Regiert die OPD, müsste jede Bürgerin und jeder Bürger auf eine behördliche oder polizeiliche Anfrage hin, hieb- und stichfest nachweisen, von welchem Einkommen der Lebensunterhalt bestritten wird. Ohne wenn und aber. Keinen Fuß breit für Schwarzarbeiter, Schmarotzer und Kriminelle. Vorbei das Lotterleben auf Kosten der Gesellschaft. Kapitel 60 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

06. Regiert die OPD, gäbe es kein bedingungsloses Grundeinkommen, kein Bürgergeld, nichts für lau, niemals! Nicht für gesunde, arbeitsfähige Menschen. Nicht, solange es selbst bei flüchtigem Hinschauen nur so vor unerledigter Arbeit schreit. Wirft man nur einen Blick auf unsere kaputte Infrastruktur, sanierungsbedürftige Schulen, Wege, Plätze, Straßen, Brücken und Bauten im ganzen Land an, bekommt man die Wut auf jene, die ein Grundeinkommen ohne jegliche Gegenleistung fordern. Wir haben einen Pflegenotstand in Deutschland, der sich in den kommenden Jahren noch verschärfen wird. (Ein interessanter Satz. Den haben wir im Jahr 2011 geschrieben. Heute, am 02.09.2017, überarbeiten wir die OPD-Seite). Da fehlen uns die Leute. Derweil leisteten unsere 41 Millionen Arbeitnehmer/innen in 2010 etwa 2,5 Milliarden Überstunden. Diese und andere Probleme haben wir zu bewältigen, mit Landsleuten, die ihre Ärmel hochkrempeln und zupacken. Die Arbeit ruft! Kapitel 63 wäre Staatsräson.

07. Die OPD würde alle Mittel und Wege prüfen, um die – gegenüber Wenigfahrern – zutiefst ungerechte KFZ- Steuer gegen eine gerechte Variante eintauschen zu können. Eine km-abhängige Straßennutzungsgebühr muss her! Im Gegenzug gehört die ungerechte KFZ- Steuer abgeschafft. Dem gesunden Menschenverstand ist es nicht vermittelbar, dass Wenigfahrer (5.000 km im Jahr) seit Jahrzehnten die gleiche KFZ- Steuer zahlen, wie Vielfahrer (70.000 km im Jahr). Neben der Abschaffung der KFZ- Steuer muss eine Vignetten-Pflicht für alle im Transit durch Deutschland reisenden, ausländischen Kraftfahrzeuge her, damit wir den Erhalt und Ausbau unsere Infrastruktur besser finanzieren können. Kapitel 72 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

08. Sind wir am Ruder, hätte das Handwerk wieder überall goldenen Boden, der Ehrliche wäre nicht mehr der Dumme, und Helfer würden nie mehr zu Opfern werden. Arm trotz Arbeit wäre eine Mär. Die Anständigen hätten das Sagen – die Klugen und Weisen, die Vorausschauenden; Staatsbürger mit Verantwortungsgefühl und ausgeprägtem Gerechtigkeitsempfinden. Kapitel 92 wäre Staatsräson.

 

 

Der sechste Schritt wäre eine grundlegende Arbeitsmarkt-Reform:

01. Regiert die OPD, hätte jede Bürgerin und jeder Bürger, jeder Asylbewerber, jeder Flüchtling, jeder Geduldete und jeder Spätaussiedler, der von staatlichen Transferleistungen lebt, eine sinnvolle und ausfüllende Beschäftigung. Niemand müsste rumlungern oder sich nutzlos fühlen. Jeder würde gebraucht und mit eingebunden werden. Jeder Blinde, jeder Taubstumme, jeder Lahme und auch jeder sonst wie Behinderte, der von staatlichen Transferleistungen lebt, (dürfte, könnte) müsste seinen möglichen Beitrag zum Staatsgelingen einbringen. Das ganze Volk (könnte, würde) müsste mit an einem Strang ziehen, damit unser Gemeinwesen blühen, fruchten und gedeihen kann. Kapitel 1 wäre Staatsräson.

02. Sind wir am Ruder, würde der Effizienz der Bundes-Agentur für Arbeit (ARGE) auf die Sprünge geholfen werden. Der Saftladen gehört einmal kräftig durchgeschüttelt und auf den Kopf gestellt. Zuallererst sollte es eine ehrliche Statistik geben, damit man mit dem richtigen Zahlenwerk hilfreiche Strategien entwickeln kann, die mehr Menschen zeitnah in Lohn und Brot bringen. Jeder arbeitsfähige ALG-Empfänger, der seinen Lebensunterhalt nicht selbst zu erwirtschaften in der Lage ist, oder trotz Arbeit und Umschulung noch aufstocken muss, gehört in die Arbeitslosenstatistik, damit er oder sie im Fall der Fälle von einem Arbeitgeber gefunden werden kann, der einen (Tarif-)Lohn zahlt, von dem ein Arbeitnehmer gut leben kann. Kapitel 50 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

03. Regiert die OPD, dürfte kein Angestellter wegen einer 1,30- oder 3,35 Euro-Verfehlung gekündigt werden. Da müsste schon mehr vorfallen. Irgendwie sollte man die Kirche auch im Dorf lassen. Wie viele Mitarbeiter/innen haben sich schon – trotz schwerer Erkältung oder anderer Krankheiten – in die Firma geschleppt, sind nicht zum Arzt gegangen? Jeder Zweite geht krank zur Arbeit. Sind es nicht deutsche Arbeitnehmer/innen, die, teils unbezahlt, Milliarden Überstunden leisten, damit der Laden läuft? Warum dann die Keule bei Nichtigkeiten? Kapitel 96 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

04. Regiert die OPD, würden alle arbeitsfähigen Bezieher von staatlichen Transferleistungen, die keiner Vollzeittätigkeit nachgehen oder in einer „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigung stecken, drei oder vier Stunden täglich als Winterhelfer oder als Helfer bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Flächenbrände etc.) zur Unterstützung der Städte und Gemeinden, aber auch zur Unterstützung derer, die unsere Sozialkassen mit Steuergeldern und Abgaben auffüllen, aus denen unsere Transferleistungsempfänger ihren Lebensunterhalt bestreiten, eingeteilt werden. Ein Volk wie eine große Familie … Einer für alle – alle für einen. Kapitel 28 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

05. Sind wir am Ruder, müsste jeder gesunde und arbeitsfähige Bezieher von staatlichen Transferleistungen fünf Stunden am Tag – entsprechend seiner Qualifikationen, Wünsche oder Fähigkeiten – einem vorerst kleinen, mittleren oder mittelständischen Unternehmen zur Hand gehen bzw. seinen persönlichen Solidarbeitrag für die Zukunftssicherung unseres Gemeinwesens leisten. Im Gegenzug würde jeder „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigte von seinem Arbeitgeber eine monatliche Pauschale von 200 Euro – zusätzlich zu seinen sonstigen Bezügen und Vergünstigungen – als kleine Anerkennung – steuerfrei (!) – ausbezahlt bekommen. Die sonstigen Bezüge (Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe etc.) oder Vergünstigungen (Wohngeld, Kindergeld etc.) würden in der Zeit dieser Maßnahme weder gekürzt noch gestrichen werden. Jeder „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigte hätte monatlich 200 Euro mehr in der Tasche. Besser als die lachhaften fünf Euro unserer derzeitigen Regierung, oder? Das „400-Euro-Gesetz“ würde durchgeplant und umgesetzt werden.

06. Regiert die OPD, würde der naturnahe Binnentourismus mit allen Kräften gefördert und ausgebaut werden, damit unsere Landsleute noch mehr Urlaub und Kurzurlaub in heimatlichen Regionen verbringen können, und ihr Geld nicht mehr so oft ins Ausland tragen. Gerade in strukturschwachen Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist, könnten relativ kurzfristig neue Arbeitsplätze im naturnahen Tourismus geschaffen werden. Städte und Gemeinden, denen die gewässernahen Grundstücke und die Wälder herum meist gehören, könnten mit relativ geringem Kostenaufwand einfache Block- und Bootshäuser, aber auch Wald- und Berghütten, aus dem Holz der umliegenden Wälder, mit den vielen Erwerbslosen ihres Einzugsgebietes, ökologisch bauen, und anschließend geeignete Erwerbslose mit der Bewirtschaftung von vier oder fünf zu betreuenden Erholungsinseln beauftragen. So ließen sich viele tausend Arbeitsplätze im ganzen Land schaffen. Tausende Familien hätten neue Zukunftsaussichten und eine sinnvolle Beschäftigung, die auch zur Heimatverbundenheit und Vaterlandsliebe beiträgt. Kapitel 40 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

07. Sind wir am Ruder, würden bundesweit viele neue Arbeitsplätze entstehen, weil wir eine neue, erfolgreichere Drogenpolitik planen und umsetzen würden. Kapitel 19 und 93 würden zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

Im siebenten Schritt würden wir „den Gral der Staatssanierung“ durchplanen und umsetzen:

Es ist ein Schatz von schier unendlicher Größe. Der Stein der Weisen. Der Königsweg aller Staatssanierungen, auf den bisher noch kein Politiker, kein Wirtschaftswissenschaftler und auch kein noch so gefeierter Ökonom und Havard-, Oxford– oder Yale– Absolvent gestoßen ist.

Der „Gral der Staatssanierung“ würde erst am Tag nach unserer Vereidigung vorgestellt werden, oder nie. Bis dahin müssten sich alle gedulden, es sei denn, dass die jetzige Regierung uns die Kostbarkeit für 60 Mio. (nach Steuern) abkauft; inkl. Erfolgsgarantie.

Im achten Schritt würden wir ein paar Reformen in der Familienpolitik durchplanen und umsetzen:

01. Regiert die OPD, gäbe es vermutlich kein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), da wir die endgültige Entscheidung für oder gegen die PID, zur Volksabstimmung stellen würden. Bei der PID entnehmen Mediziner künstlich im Reagenzglas gezeugten Embryonen einige wenige Zellen, um das Erbgut zu untersuchen. Die Tests können einige Erkrankungen prüfen, etwa das Down-Syndrom (Trisomie 21), Chorea Huntington, Cystische Fibrose (Mukoviszidose), die Bluterkrankheiten Hämophilie A und B sowie Sichelzellanämie. Wer eine Entscheidung gegen das Einpflanzen von Embryonen mit künftiger körperlicher oder geistiger Behinderung legitimiere, werte im Gegenzug die lebenden Behinderten NICHT ab. So denken wir. Kapitel 15 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

02. Die OPD würde dem Familienglück unserer Landsleute nicht im Wege stehen und sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung – ohne jede Zuzahlung – übernehmen. Künstliche Befruchtung wird angewandt, um Paaren mit Kinderwunsch, die seit längerer Zeit erfolglos versuchen schwanger zu werden, zu Nachwuchs zu verhelfen. Bei über 90 % der betroffenen Paare liegen körperliche Ursachen für die Kinderlosigkeit zu Grunde. Kapitel 37 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

03. Die in einer Richtlinie der Bundesärztekammer enthaltene Anforderung zum Familienstand, wonach nur verheiratete oder in einer festgefügten Partnerschaft lebende Personen Zugang zu einer Samenbank haben sollen, gehört in die Tonne. Insbesondere lesbische und standesamtlich verpartnerte Paare hätten bei uns den vollen Zugang zu künstlicher Befruchtung, wie dies auch in mehreren benachbarten EU-Staaten (Dänemark, Niederlande, Belgien, England etc.) erlaubt ist.

04. Auch die Eizellspende würden wir in Deutschland erlauben. In vielen anderen Ländern wie in Spanien, in Belgien, in den Vereinigten Staaten oder in der Tschechischen Republik ist die Eizellenspende im Rahmen der künstlichen Befruchtung erlaubt. Sollten wir nicht alles unternehmen, damit in Deutschland mehr Kinder geboren werden?

05. Sogar die Leihmutterschaft würden wir in Deutschland erlauben, wenn dies der letzte Weg sein sollte, einem ungewollt kinderlosen Paar zu Nachwuchs zu verhelfen. Darüber sollten die zukünftigen Eltern selbst entscheiden können, nicht die Moralapostel. Nach dem Gesetz der Ukraine hat ein Spender oder eine Leihmutter keine elterlichen Rechte. Das geborene Kind ist rechtlich das Kind der zukünftigen Eltern. Und so könnte es auch in Deutschland gehandhabt werden. Die Vermittlung von Leihmüttern würden wir allerdings in staatlich geprüfte Hände legen.

06. Regiert die OPD, würden heimlich durchgeführte DNA-Vaterschaftsanalysen nicht unter Strafe stehen. Die Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstests sollten vielmehr als legitime Grundlage für einen Anfangsverdacht in einem gerichtlichen Anfechtungsprozess gelten. Jeder Vater sollte das Recht auf die Gewissheit haben, dass sein Kind auch von ihm gezeugt wurde. Keine Mutter dürfe das Recht haben, sich einem Vaterschaftstest bzw. Vaterschaftsfeststellungsverfahren zu verweigern, wenn der als offiziell geltende Vater es wünscht. Auch rückwirkend sollte gelten, dass nur derjenige Unterhalt zu zahlen hat, der auch Vater bzw. biologischer Erzeuger eines Kindes ist. Kapitel 41 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

07. Sind wir am Ruder, würde das Ehegattensplitting komplett überarbeitet werden. Nicht kinderlose Ehepaare sollten Steuern sparen, sondern Eheleute mit Kindern oder Paare ohne Trauschein; und Alleinerziehende. Kapitel 42 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

08. Regiert die OPD, dürften eingetragene Lebenspartnerschaften gemeinsam Kinder adoptieren, wie Eheleute auch. Mit allen Rechten und Pflichten. Eine Diskriminierung von homosexuellen Eltern und ihren Kindern im Adoptionsrecht würde es bei uns NICHT geben, weil dies auch die Kinder benachteiligt, wenn sie nur gegenüber einem Elternteil eine rechtliche Absicherung erhalten. Kapitel 57 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

09. Sind wir am Ruder, würden potentielle Eltern die gern ein Kind adoptieren wollen, nach allen Kräften unterstützt werden. Seit Jahren ist die Nachfrage potentieller Eltern um ein Vielfaches höher als die Zahl der für eine Adoption vorgemerkten Kinder. Das würden wir ändern, weil in unzähligen Kinderheimen – weltweit – tausende Waisen leben, die sich über „neue“ Eltern freuen würden.

10. Sind wir am Ruder, würden gemeinnützige Sport-, Musik-, Theater-, Kunst-, Tier- und Naturschutzvereine – deutlich besser als heute – von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt werden, auch aus pragmatischen Erwägungen: Kinder und Jugendliche, die frühzeitig einem sinnvollen Hobby nachgehen, werden später viel seltener straffällig als diejenigen, die mit ihrer freien Zeit nichts Sinnvolles anzustellen wissen. Insofern gehört dieser Abschnitt durchaus zu einer erfolgreichen Familienpolitik. Kapitel 95 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

11. Regiert die OPD, gäbe es ein striktes Rauchverbot in allen Kraftfahrzeugen, wenn Passagiere unter 18 Jahren (Kinder und Jugendliche) oder schwangere Frauen dabei sind. Wer ohne Rücksicht auf den Nachwuchs im Fahrzeug qualmt, müsste mit 300 Euro Bußgeld + einen Punkt in Flensburg rechnen. Kapitel 71 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

Im neunten Schritt würden wir ein paar Reformen in der Bildung, in der Forschung und im Wissenschaftssektor vornehmen:

01. Nachdem wir die weltbeste Arbeitsmarktreform umgesetzt hätten, würden wir den größten Teil der Erträge (jeden Monat etwa eine Milliarde Euro) in die Sanierung unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen investieren, damit wir endlich überall perfekte Lern- und Studienbedingungen haben. Bildung ist unser wichtigster Bodenschatz, Wachstumsförderer, Arbeitsplatzbeschaffer, Zukunfts- und Rentensicherer. Danach können wir sämtliche öffentliche Liegenschaften: Kindergärten; Krippen; Krankenhäuser; Seniorenheime; Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen; botanische – und zoologische Gärten; Straßen; Plätze; Fuß- und Radwege; Park- und Grünflächen sowie unsere reichhaltige historische Bausubstanz im ganzen Land sanieren.

02. Regiert die OPD, gäbe es ein neues Schulfach mit dem Namen Lebensschule. Mindestens zwei Stunden in der Woche sollten unsere Kinder und Jugendlichen vom wahren Leben erfahren, damit sie für das Haifischbecken, in dem wir alle leben, gerüstet sind oder es sogar irgendwann trocken legen können; wenn wir das nicht schon längst getan hätten. Kapitel 14 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

03. Sind wir am Ruder, gäbe es eine einheitliche Schulkleidung für alle Schüler und Studenten von Flensburg bis zum Bodensee. Ob nun in Bayern Hirschhornknöpfe oder an der Küste ähnlich traditionell gehandhabte Designs verwendet würden, bliebe dabei jedem Bundesland und auch jeder Bildungseinrichtung selbst überlassen. Eine einheitliche Schulkleidung stärkt die Position der Schwachen in der Klassengemeinschaft, begünstigt ein „Wir-Gefühl“, führt zu höheren Lernergebnissen und fördert eine bessere Integration von Schüler/innen mit Migrationshintergrund, da sich die Schüler/innen dann nicht mehr über ihre (Marken-)Kleidung, sondern ausschließlich über ihr vorhandenes Talent und erlerntes Wissen hervorheben können. Kapitel 8 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

04. Regiert die OPD, gäbe es an staatlichen Universitäten KEINE Studiengebühren. Nur wer die Regelstudienzeit um vier oder mehr Semester überschreitet, müsste sich für jedes weitere Semester – sozialverträglich – an den Kosten beteiligen. Schönen Gruß an die Dauerstudenten. Kapitel 21 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

05. Sind wir am Ruder, gäbe es ein nahezu einheitliches Bildungssystem mit einheitlichen Schulbüchern in allen 16 Bundesländern. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder – egal ob sie in Potsdam, Leipzig, Nürnberg oder Regensburg zur Schule gehen – gleich gute Bildung bekommen. Der Föderalismus in der Bildungspolitik ist gescheitert. Bildung gehört in Bundeshand, damit schwächeren Ländern „von oben“ eine stringente Qualitätssicherung verordnet werden könne. Zentrale Standards müssen her und ein Zentralabitur für ganz Deutschland, angelehnt an die Standards der bildungsstärksten Länder. Kapitel 58 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

06. Regiert die OPD, kämen Doktoranden, die für ihre Dissertation bei anderen Wissenschaftlern und Autoren massiv abgeschrieben hätten, nicht so einfach mit einer Entschuldigung oder Aberkennung ihres Doktortitels davon; da wären noch ein paar saftige Geldstrafen zu zahlen. Ein Doktortitel verleiht Ansehen und ist meist bares Geld wert, denn damit steigen häufig das Gehalt sowie die Aufstiegschancen der Titelträger. Kapitel 67 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

07. Sind wir am Ruder, gäbe es eine verbindliche Deutschpflicht an allen Schulen. Im Geltungsbereich der Hausordnung einer jeden Bildungseinrichtung haben alle Schüler/innen mit Migrationshintergrund im Unterricht wie auf dem Pausenhof Deutsch zu sprechen. Für Schüler/innen mit Migrationshintergrund ist die deutsche Sprache eine Grundvoraussetzung, um einen Realschulabschluss zu erlangen, eine Lehrstelle zu finden oder das Abitur zu machen. Wer kein gutes Deutsch spricht wird nichts von alledem schaffen. Und arbeitslose Mitbürger/innen mit Migrationshintergrund haben wir in Deutschland genug. Zu viel, um etwas deutlicher zu werden. Kapitel 73 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

08. Regiert die OPD, würden Lehrer nicht mehr verbeamtet werden. Wir würden sogar das bestehende Beamtentum der Lehrer in normale Angestelltenverhältnisse umwandeln, weil der bundesweite Wettbewerb um Lehrkräfte immer schlimmere Ausmaße annimmt. Reiche Bundesländer locken mit höheren Gehältern und Beamtenstatus. Arme Länder blicken bildungspolitisch trüben Zeiten entgegen, können viele Stellen kaum noch besetzen. Wo soll das hinführen?

09.  Sind wir am Ruder, wäre sämtliches Lehrpersonal verpflichtet, an regelmäßigen Charakterschulungen teilzunehmen. Dazu würden z.B. kurze Online-Filme produziert werden, die sich jeder Lehrer und Schuldirektor anzusehen hat. Vielleicht einmal im Monat ein 20-minütiger Film. In diesen Filmen würden wir für eine Wertegesellschaft werben, für ritterliche Tugenden, Anstand, Menschlichkeit, Fairness, Aufrichtigkeit, Mut, Gesetzestreue, Hilfsbereitschaft, Verantwortung, Solidarität, Loyalität, Gerechtigkeit etc.

10. Regiert die OPD, würde die Effizienz aller staatlichen und parteinahen Stiftungen auf Herz und Nieren überprüft werden. In den parteinahen Stiftungen suhlen sich seit Jahrzehnten abgehalfterte Parteisoldaten in den Steuermillionen. Derzeit erhält die Friedrich-Ebert-Stiftung abhängig von den SPD-Wahlergebnissen unglaubliche 120 Millionen Euro Steuergeld. 614 Mitarbeiter beschäftigt die FES! Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, zu 96,8 % aus öffentlichen Zuwendungen des Bundes und der Länder finanziert, ist kein Stück besser. „Politische Kompetenz weltweit“ ist ihr Leitspruch, aber keiner von diesen „Fachleuten“ kam jemals auf die Idee, einen Numerus Clausus, einen Eignungstest für Politiker und Parteiprogramme einzuführen. Niemand von diesen Leuten stellt unser demokratiefeindliches Parteienfinanzierungsgesetz auf den Prüfstand.

Wenn unzählige Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen seit Jahrzehnten die Politik beraten, wie lassen sich dann die gravierenden Missstände und Fehlentwicklungen in unserem Land erklären?

Auch die Geisteswissenschaften müssten bei uns abrechnungsfähige Leistungen und/oder einen Nutzwert abliefern, wenn sie weiterhin vom Steuerzahler finanziert werden wollen. Das Effizienzgebot gilt für alle. Ein gesamtgesellschaftlicher, ein volkswirtschaftlicher Nutzen muss erkennbar sein.

Im zehnten Schritt würden wir ein paar Reformen in der Wirtschaftspolitik vornehmen:

01. Nachdem wir die weltbeste Arbeitsmarktreform und den “Gral der Staatssanierung“ umgesetzt hätten, würden wir den größten Teil der Erträge – jeden Monat etwa eine Milliarde Euro – in die Sanierung unserer Bildungs- und Forschungseinrichtungen investieren, damit wir endlich überall perfekte Lern- und Studienbedingungen haben. Das wäre ein Auftragsboom erster Güte für Bauunternehmen, Zuliefererbetriebe, Baustoffimporteure, Architekten, Gartenbauunternehmen und Künstler. Jeden Monat könnten eine Milliarde Euro verplant werden, für die Sanierung von Kindergärten; Schulen; Universitäten; Krippen; Krankenhäusern; Seniorenheimen; Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen; botanische – und zoologische Gärten; Straßen; Plätze; Fuß- und Radwege; Park- und Grünflächen etc.

02. Auf allen wichtigen Straßenbaustellen würden wir grundsätzlich von Montag bis Samstag, von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang, im Zweischichtsystem arbeiten lassen, um Zeit und Nerven der Kraftfahrer und Anwohner, die Umwelt und die Wirtschaft zu schonen. Bauen in zwei Schichten spart Zeit, Nerven, CO2 und Geld, obwohl es kurzfristig durch mehr Maschinen und Personal sowie Zuschläge höhere Kosten verursacht. Aber am Ende geht die Rechnung auf. Eine gut funktionierende – auch digitale – Infrastruktur ist der Garant für Lebensqualität, Wachstum und Fortschritt! Kapitel 32 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

03. Regiert die OPD, würden alle Landesbanken zu dem gemacht werden, was sie eigentlich schon immer hätten sein müssen: Dienstleistungsbetriebe, Hilfe und Unterstützung für die Menschen und Unternehmen im jeweiligen Bundesland. Keine Spekulationen und Zockereien an den Börsen, sondern bester Nährboden für wirtschaftsfreundliche Entwicklungen im heimischen Bundesland; das sollte die Aufgabe von Landesbanken sein.

Faires Banking für die Menschen von Schleswig-Holstein bis Bayern, von Nordrhein-Westfalen bis Sachsen, das sollte die Kernaufgabe unserer Landesbanken sein. Dienstleister für das Handwerk, für Gewerbetreibende und Freiberufler, für den Handel, die Industrie, aber auch für alle Privatleute, vom Hartz- IV-Empfänger über Studenten, die Hausfrau, bis zum ganz normalen Arbeitnehmer.

Landesbanken sollten immer dann einspringen müssen, wenn private Institute einen Rückzieher bei Investitionen oder Hilfen für Bürger/innen oder Unternehmen machen.

04. Sind wir am Ruder, würden wir uns die Kostenstrukturen, die Einnahmen und die Ausgaben sämtlicher Berufsgenossenschaften (BG) ansehen, da wir schon länger die Vermutung haben, dass die Aufgaben dieser Mammutbehörden von der privaten Versicherungswirtschaft – bei gleichen Leistungen – deutlich kostengünstiger erledigt werden könnten. Kapitel 3 würde zum Volksentscheid gestellt und anschließend durchgeplant / umgesetzt werden.

05. Regiert die OPD, würde es KEINE Zwangsmitgliedschaften in Industrie- und Handels- oder Handwerkskammern geben, da wir die persönlichen Erfahrungen gemacht haben, dass sich die genannten Kammern nicht immer aufrichtig und effektiv für die Interessen ihrer Beitragszahler/innen einsetzen. Kapitel 22 würde zum Volksentscheid gestellt und anschließend durchgeplant / umgesetzt werden.

06. Sind wir am Ruder, würde jeder Mitbürger, der schuldlos in die Insolvenz getrieben wurde, staatliche Hilfe und Unterstützung bekommen. Privatpersonen, Freiberufler und Unternehmer/innen, die ihre Pleite nicht selbst zu verantworten hätten, würden bei uns in einem beschleunigten Entlastungsverfahren – innerhalb eines Jahres – wieder auf die Beine gestellt werden. Kapitel 35 würde zum Volksentscheid gestellt und anschließend durchgeplant / umgesetzt werden.

07. Regiert die OPD, gäbe es stets genügend Geld für die Beseitigung aller Schlaglöcher und Frostschäden auf unseren Straßen, Wegen und Plätzen. Aus einem ganz einfachen Grund: Weil wir die Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben mit mehr Sinn und Verstand verwenden würde, als alle bisherigen Regierungen. Kapitel 43 wäre Staatsräson.

08. Sind wir am Ruder, gäbe es deutlich weniger Hochwasserschäden als heute bzw. in der leidgeprüften Vergangenheit. Warum? Weil wir entlang aller Flüsse riesige Ablaufbecken, so groß wie mehrere Fußballfelder zusammen, ausheben lassen würden. In diese künstlichen Hochwasserspeicher würden wir Millionen Kubikmeter Wasser über ein intelligentes Schieber- und Pumpensystem ableiten, bevor die Flüsse über ihre Ufer treten und Millionenschäden anrichten, oder sogar Menschenleben fordern. Kapitel 44 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

09. Regiert die OPD, gäbe es bei der Einfuhr nachgeahmter bzw. gefälschter Produkte KEINE Ausnahmeregelung bei privater Nutzung mehr. Touristen die bei der Einreise nach Deutschland mit gefälschten Produkten von Markenpiraten angetroffen würden, wären ihre Plagiate definitiv los. Nix Freimengen. Nix Ausnahmeregelung. Schredder! Der Handel mit Plagiaten und Fälschungen bedroht die Existenz weltweit agierender Unternehmen, aber auch die Lebensgrundlage kleiner und mittelständischer (Familien-)Betriebe. Ergo: Produkt- und Markenpiraterie bedrohen Arbeitsplätze, vielleicht auch ihren oder den ihrer Angehörigen, Bekannten, Vereinskameraden und Freunde. Kapitel 54 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

10. Sind wir am Ruder, müssten Ärzte, die vorsätzlich Gefälligkeits-Krankenscheine ausstellen, mindestens 3.000,- Euro Bußgeld bezahlen. Beim zweiten Mal Erwischtwerden 5.000,- Euro. Falsche Atteste sind kein Kavaliersdelikt, sondern knallharter Betrug am Gemeinwesen. Nach einer groben Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gehen unserer Wirtschaft aufgrund falscher Atteste jährlich etwas fünf bis zehn Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verloren. Kapitel 45 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

11. Regiert die OPD, müssten alle Unternehmen und Freiberufler ihre Umsatzsteuer nicht mehr bei Rechnungslegung sondern erst nach tatsächlichem Geldeingang an das zuständige Finanzamt überweisen. Wie jeder möchte. Es würde absolute Wahlfreiheit zwischen Soll- und Ist-Besteuerung herrschen. Kapitel 59 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

12. Sind wir am Ruder, würden wir Unternehmen die aufgrund notwendiger Baustellenarbeiten vor ihrem Betrieb, massive Umsatzeinbrüche und Existenznöte erleiden, für einen begrenzten Zeitraum die Lohn- und Umsatzsteuer erlassen. Mehr noch: Städtische oder kommunale Gewerberaum-Vermieter würden in begründeten Fällen u.U. sogar ihre Miet- oder Pachtforderungen senken müssen. Zinsgünstige (Überbrückungs-)Kredite (2 %) würden wir ebenso zur Verfügung stellen, wenn dadurch die Insolvenz baustellengeschädigter Unternehmen verhindert werden könnte. Kapitel 64 würde zum Volksentscheid gestellt und anschließend durchgeplant / umgesetzt werden.

13. Regiert die OPD, würde die traditionelle Kutter- und Küstenfischerei an der Nord- und Ostsee wie ein wertvolles Kulturgut behandelt- und in Notlagen auch finanziell unterstützt werden. Vor allem die kleine, sogenannte stille Fischerei, die mit Stellnetzen umwelt- und bestandsschonend fischt, hätten wir dabei im Auge, weil wir meinen, dass wir auch noch in 20 oder in 50 Jahren, unseren Kindern und Enkelkindern die liebevoll gepflegten Oldtimer-Fischkutter in den Stadt-Häfen entlang der Nord- und Ostsee zeigen sollten. Geschichte zum Anfassen. Das Pflegen alter Traditionen und jahrhundertealten Brauchtums sollte uns immer ein wichtiges Anliegen bleiben, weil sie unsere Identität, unsere Wurzeln sind. Kapitel 26 würde zum Volksentscheid gestellt und anschließend durchgeplant / umgesetzt werden.

14. Sind wir am Ruder, würde betrügerischen Geschäftemachern innerhalb von Stunden der Laden dicht gemacht-, Internetseiten vom Netz genommen und Bankkonten gesperrt werden. Blitzschnell würden wir solchen und solchen und auch diesen Zeitgenossen das Handwerk legen. Wer mit Krediten ohne SCHUFA- Auskunft lockt, nur um den Leuten Gebühren aus der Tasche zu ziehen; wer als Kaffeefahrten- Veranstalter den meist älteren Menschen nutzlose oder völlig überteuerte Artikel andreht; wer im Internet fiese Abbo-Fallen stellt, um sich unrechtmäßig zu bereichern; wer gefälschte Markenartikel verkauft oder minderwertige Kunstlederjacken als wertvolle Lederjacken anbietet; wer billige Kunstfaserteppiche als wertvolle Seidenteppiche unter die Leute bringt oder als Asphalt-Mafia durch das Land zieht, würde in kürzester Zeit unseren Zorn zu spüren bekommen. Kapitel 6 würde zum Volksentscheid gestellt und anschließend durchgeplant / umgesetzt werden.

15. Regiert die OPD, würden Versicherungsgelder aus Unfallschäden nicht mehr an die Fahrzeughalter/innen ausgezahlt werden, sondern ausschließlich an KFZ-Werkstätten, die der zahlenden Versicherungsgesellschaft eine buchhalterisch korrekte Reparatur-Rechnung in Höhe des tatsächlichen Schadens vorlegen. Mit fingierten Autounfällen verursachen Privatpersonen und organisierte Banden, so genannte „Auto-Bumser“, jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe, für die auch jeder ehrliche Fahrzeughalter mit seinen stetig steigenden Versicherungsbeiträgen aufkommen muss. Dem würden wir einen Riegel vorschieben. Kapitel 5 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

16. Sind wir am Ruder, hätten professionelle Domainhändler gute Gründe sich neue Betätigungsfelder zu suchen. Eine Internetadresse sollte nur von denen registriert werden, die auch etwas Sinnvolles damit vorhaben. Wer massenweise Domains registriert, nur um sie irgendwann teuer zu verkaufen, behindert innovative Unternehmer/innen bei ihrer Projektplanung- und Ausführung. Dem würden wir gern einen Riegel vorschieben. Kapitel 66 würde zum Volksentscheid gestellt und anschließend durchgeplant / umgesetzt werden.

17. Regiert die OPD, gäbe es keine größeren Probleme mit Tachometer-Manipulationen an Kraftfahrzeugen wie heute, weil – ähnlich wie in den USA (CARFAX- Report) – eine Datenbank für Autolebensläufe betriebenen würde. In diese Datenbank müssten alle aktuellen Kilometerstände eingetragen werden, nachdem ein Fahrzeug bei der Hauptuntersuchung (HU/AU) oder Sonderabnahme war. KFZ- Gutachter müssten ebenso ihre abgelesenen Kilometerstände (+ kurze Informationen zu Unfallschäden, Totalschäden und Airbagauslösung. Wurde das Fahrzeug als Taxi, Mietwagen oder Leasingfahrzeug zugelassen?) an die Behörde, welche die Datenbank zu pflegen hat, weiterreichen. Kapitel 70 würde zum Volksentscheid gestellt und anschließend durchgeplant / umgesetzt werden.

18. Sind wir am Ruder, gäbe es deutlich mehr Risiko-Kapital für innovative Ideen, Freiberufler und Unternehmen, als heute. Darauf könnten sich unsere Wähler/innen verlassen.

19. Regiert die OPD, würde die Flut an unerwünschten und nervigen, meist ausländischen Werbefaxen, die nahezu täglich in unzähligen Haushalten und Unternehmen ankommen, ganz schnell versiegen. Es ist ein Unding wie kriminelle Vermarkter aus dem Ausland, hier über Jahre – nahezu unbehelligt – auf Kundenfang gehen. Diesen Fax-Terroristen würden wir das Handwerk legen, ein für allemal! Kapitel 74 würde zum Volksentscheid gestellt und anschließend durchgeplant / umgesetzt werden.

20. Sind wir am Ruder, könnten Immobilienbesitzer, Investoren und Vermieter aufatmen, weil Mietnomaden oder latent zahlungsunwillige Mieter/innen innerhalb von drei Monaten aus dem Mietobjekt entfernt wären. Kapitel 81 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

21. Regiert die OPD, gäbe es bundesweit keinerlei Auto-Export- Visitenkarten an geparkten Fahrzeugen mehr, weil keiner dieser Autoaufkäufer bereit wäre, die 500 Euro Bußgeld zu bezahlen, die das kosten würde. Den ansässigen Autohäusern und Gebrauchtwagenhändlern werden durch die unlauter arbeitenden Auto-Aufkäufer (meist Südosteuropäer und Araber) Kunden und Fahrzeuge abgegraben, mit denen sie ihre – nicht geringen – monatlichen Kosten erwirtschaften müssen, auch den Lebensunterhalt für die Transferleistungsempfänger, welche die Werbekarten an die Fahrzeuge stecken. Dem würden wir einen Riegel vorschieben. Kapitel 97 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

22. Sind wir am Ruder, gäbe es ein sofortiges Importverbot von Gänsestopfleber und Stopfleber-Produkten für Deutschland. Zudem würden wir uns leidenschaftlich für ein EU-weites Verbot der Zwangsmast von Gänsen und Enten und der Einfuhr von Gänsestopfleber und Stopfleber-Produkten in die EU einsetzen. Kapitel 39 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

23. Regiert die OPD, gäbe es in kürzester Zeit keine größeren Probleme mit Graffiti- Schmierereien an Hauswänden, Brücken, Zügen und Bauten mehr. Ausgestorben wären sie. Zumindest dort, wo sie nicht hingehören. 500 Euro Fangprämie für jeden Bürger, der sich in der Lage sieht, einen illegalen Sprayer, Tage-Schmierer, Scratcher oder Sachbeschädiger dingfest zu machen, und der Polizei zu übergeben. Bares Geld aus einem Sonderfond für mehr Bürgerengagement bei der Kriminalitätsbekämpfung. Kapitel 85 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

24. Sind wir am Ruder, hätte jeder Übersee-Kapitän, der mit seinem Tanker, Fischtrawler, Fracht-, Handels- oder Urlaubsschiff durch das Seegebiet vor Somalia und den Golf von Aden fahren müsste, zehn Schnellfeuerwaffen, zwanzig Stinger- Raketen und fünf pensionierte, ehemalige Soldaten mit an Bord, um das Schiff erfolgreich gegen mögliche Piratenangriffe verteidigen zu können. Kapitel 88 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

25. Regiert die OPD, gäbe es keine „Elefantenrennen“ auf Autobahnen mehr. Die wären ausgestorben, weil jeder LKW-Fahrer (aber auch jeder andere Verkehrsteilnehmer) die 300 Euro Bußgeld sparen würde. Wer seinen Überholvorgang nicht innerhalb von 30 Sekunden abgeschlossen hat, andere Verkehrsteilnehmer behindert, wäre gesetzlich verpflichtet den Überholvorgang sofort abzubrechen und sich mit seinem Fahrzeug wieder rechts einzuordnen. 300 Euro Bußgeld für jeden der diese Regel bricht + zwei Punkte in Flensburg. SICHERHEIT GEHT VOR ZEITERSPARNIS! Kapitel 90 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

26. Sind wir am Ruder, müssten Prostituierte (Escortladys, Hobbyhuren, Callboys, Transvestiten, erotische Massagestudios etc.) mit einem Bußgeld von 1.000 Euro rechnen, wenn sie mit uralten bzw. nicht aktuellen Bildern im Internet oder sonst wo für sich werben würden, oder mit falschen Altersangaben auf Kundenfang gingen. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere, darum haben auch dort klare Regeln zu herrschen, auf deren Einhaltung die werte Kundschaft vertrauen kann. Kapitel 89 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

 

 

Im elften Schritt würden wir ein paar Änderungen in der Drogenpolitik vornehmen:

01. Regiert die OPD, würden wir den Besitz und Konsum von sogenannten „weichen Drogen“ (Cannabis-Produkte: Marihuana und Haschisch) – in begrenzten Mengen + staatlich kontrolliert – legalisieren. Aus rein pragmatischen Erwägungen würden wir den Anbau und Verkauf von Cannabis-Produkten sofort in staatliche Hände legen, weil die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist. Mit den staatlichen Einnahmen aus dem kontrollierten Verkauf von sauberen Cannabis-Produkten würden wir evtl. die gesamten Kosten für notwendige Entzugs-, Therapie- und Nachsorgeangebote bewältigen können. Dadurch würde der Steuerzahler erheblich entlastet werden. Mehr Geld für soziale Projekte würde frei werden. Kapitel 19 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

02. Sind wir am Ruder, gäbe es in Deutschland nur einen der harte Drogen verkauft, und das wäre der Staat, weil die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist. Warum alle deutschen Regierungen jedes Jahr tonnenweise beschlagnahmtes Kokain und Heroin vernichten, anstatt „die Ware“ nach chemischer Untersuchung, Reinheitskontrolle und Medizinalisierung über Ärzte, Psychologen und Sozialpädagogen, kontrolliert an den schwersüchtigen Mann (und die Frau) zu bringen, das ist – auch als Kaufmann – nicht zu begreifen.

Wir liefern uns seit jeher ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Drogenmafia und ihren Dealern, anstatt „den Laden“ selbst zu übernehmen und dadurch Kontrolle über den Markt, Suchtkranke und Beschaffungskriminalität zu erlangen. Schlussendlich würden viele neue Arbeitsplätze in ganz Deutschland entstehen, wenn der Staat den aus dem Ruder gelaufenen Drogenmarkt in die Hand nimmt, gesetzlich regelt und steuert. Kapitel 93 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

Im zwölften Schritt würden wir die Bürger-Rechte stärken:

01. Regiert die OPD, würden wir die Stimme des Volkes stärker in unsere Entscheidungsfindung mit einfließen lassen, als es alle bisherigen Regierungen jemals geplant oder zugelassen haben. Jeder wahlberechtigte Bürger könnte sich in einem eigens dafür eingerichteten Internetportal der Regierung registrieren lassen und täglich seine Stimme für oder gegen eine geplante Entscheidung abgeben. Bei uns könnte jeder sein JA oder NEIN zu einem geplanten Gesetz äußern, bzw. Verbesserungsvorschläge machen. Für jede nützliche Idee, die den Wohlstand mehren und die Zukunft unseres Landes sichern helfen könnte, würde es bei der OPD sogar großzügige Prämien geben. Kapitel 11 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

02. Sind wir am Ruder, ständen Whistleblower (Hinweisgeber), die Verbrechen, Fehlentwicklungen und Schweinereien aufdecken, unter dem uneingeschränkten Schutz der Regierung. Ein Hinweisgeber der Missstände, nicht tolerierbare Gefahren, Risiken und Fehlentwicklungen, Verstöße gegen internationale Abkommen, Umweltsünden, illegales Handeln (z.B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen), oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder auch beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt, würde kein hohes Risiko eingehen, seine berufliche Karriere oder gar seine Existenz aufs Spiel setzen, weil jeder Hinweisgeber unter dem uneingeschränkten Schutz der Regierung stehen würde. Mehr noch, für jeden guten Tipp gäbe es großzügige Prämien, eine Fang-Prämie. Kapitel 53 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

03. Regiert die OPD, gäbe es einen Volksentscheid zum Thema Sterbehilfe. Die Bürgerinnen und Bürger sollten selbst darüber entscheiden können, ob unheilbare, sterbenskranke Angehörige aus dem Leben scheiden dürfen. Zu unserer Lobby gehören auch die todkranken Mitmenschen, welche keine andere Hoffnung, keine größere Sehnsucht als einen sanften, sie von all ihren Schmerzen befreienden Tod haben.

04. Wer heute die NS-Zeit, den Rassenwahn und die Judenvernichtung im Dritten Reich verurteilt, hat auch die moralische Verpflichtung, für Gerechtigkeit in Sachen Raub- und Beutekunst zu sorgen. Diese Bürgerrechte werden allzu oft mit Füßen getreten. Sind wir am Ruder, würde sämtliche in der NS-Zeit unterschlagene oder geraubte Kunst, die heute noch in diversen Museen und Ausstellungen hängt oder in den Archiven lagert, an ihre rechtmäßigen Eigentümer/innen oder deren Nachfahren zurückgegeben werden. Ohne wenn und aber. Kapitel 12 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

05. Regiert die OPD, gäbe es in ganz Deutschland eine Bürgerwehr. Ob die sich nun Kiezläufer, Bürgerengel, Blockwart, Heimatschützer oder Bürgerwehr nennen, bliebe jeder Stadt und Gemeinde selbst überlassen. Neu wäre, dass sich überall Menschen mit einem ausgeprägten Gerechtigkeits- und Ordnungssinn zusammentäten, um ihr Umfeld – im Interesse einer höheren Lebensqualität, Sicherheit und Sauberkeit – vor Kriminalität, Vandalismus und Verwahrlosung zu schützen. Kapitel 98 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

06. Sind wir am Ruder, würde dem Internet- Abmahnwahn aus nichtigen Gründen ein Riegel vorgeschoben werden. Die Gerichte dürfen keine willfährige Anlaufstelle für Zensurfreaks werden. Sich häufende Fälle, in denen irgendwelche mächtigen oder finanzkräftigen Gruppen oder Unternehmen versuchen, unliebsame Berichterstattung über sich zu verhindern, würden wir nicht dulden. Natürlich gibt es Fälle, in denen es legitim ist oder sogar notwendig sein kann, Veröffentlichungen verbieten zu lassen, aber, darf der Gang zum Anwalt und zum Gericht zu einer Auseinandersetzung um Wahrheit werden, in der regelmäßig nicht derjenige gewinnt, der Recht hat, sondern der sich die Auseinandersetzung leisten kann?

Um private, nichtkommerzielle Internetnutzer vor Abmahnexzessen zu schützen, würden wir grundsätzlich die Regelung einführen, dass dem Abmahnenden keine Kostennote zusteht, wenn der als abmahnwürdig eingestufte Vorgang innerhalb von drei Tagen von der Internetseite entfernt wäre, nachdem der Abgemahnte in einer E-Mail und/oder in einen Telefonat über den Sachstand aufgeklärt wurde.

07. Regiert die OPD, würde es gerechtere Schmerzensgelder geben. Es kann nicht sein, dass, wie im Fall des damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der beim fahrlässigen Zusammenprall mit einer anderen Skifahrerin einen Menschen getötet hat, zu 33.300 Euro Geldstrafe und 5.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt wurde. Warum wird jemand, der einen anderen Menschen fahrlässig getötet hat, nicht zur Übernahme sämtlicher Beerdigungskosten verpflichtet? Warum beträgt die Höhe des Schmerzensgeldes an die Hinterbliebenen nicht 50.000 Euro und die der Geldstrafe im Fall Althaus bei 5.000 Euro? Bei uns wäre es genau so.

08. Sind wir am Ruder, würden offensichtlich bekloppte Urheberrechts-Streitigkeiten wie dieser hier, mit einem Handstreich vom Tisch gefegt werden, damit sich unsere Gerichte mit wichtigeren Dingen beschäftigen können.

Im dreizehnten Schritt würden wir ein paar Reformen in der Wohn- und Städtebau-Politik vornehmen:

01. Regiert die OPD, würden hier keine zigtausend Alleebäume gefällt werden, wenn es EU-Bürokraten gern so hätten. Die “Richtlinie für passiven Schutz an Straßen durch Fahrzeug-Rückhaltesysteme“ sieht vor, an allen Alleestraßen die saniert werden sollen, 7,5 Meter Freiraum zu Bäumen einzuplanen. Begrenzt man die Geschwindigkeit auf unter 80 km/h, sollen es immer noch 4,50 Meter Platz vom Straßenrand zum nächsten Baum sein. Die Umsetzung dieser EU-Richtlinie bedeutet die sichere Kettensäge für viele tausend Alleebäume von Rügen bis Reichenau. Kapitel 79 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

02. Sind wir am Ruder, würden solche und solche und auch solche wertvollen Bauten im Schweinsgalopp vor dem Verfall gerettet- und interessierten Mieter- bzw. Käufer/innen als Wohn- oder Arbeitsstädte angeboten werden. Für den Neubau von Wohneigentum gäbe es bei uns keinen einzigen Euro Steuererleichterung oder Fördergeld, solange es in der entsprechenden Region unsanierte, wertvolle Bausubstanz gibt, deren Erhaltung sinnvoll wäre. Alte Industriedenkmäler und Bauten würde die OPD ebenfalls im Schweinsgalopp zu tollen Wohnungen, Lofts und Ateliers umbauen lassen, vor dem weiteren Verfall retten. Potthässliche Plattenbauten würden wir dagegen meist abreißen lassen, damit die Menschen schöner, so wie hier wohnen können.

Pfiffige Architekten und ein toleranter Denkmalschutz würden beweisen, dass man aus der vorhandenen historisch wertvollen Bausubstanz begehrten und bezahlbaren Wohnraum mit Freisitz, Grünflächen und ausreichend PKW-Stellplätzen mitten in der City schaffen könne.

Um die Rettung alter Bausubstanz zu beschleunigen und die Städte und Gemeinden aufzuwerten, würden wir solche Häuser aufkaufen lassen, nur die Fassade, das Dach und die Fenster erneuern, und es dann als Ausbauhaus an interessierte Bürger/innen günstig vermieten oder verkaufen.

03. Regiert die OPD, gäbe es mehr Spielplätze und Fahrradwege in ganz Deutschland. Für die teils katastrophale Parkplatzsituation in vielen Städten und Wohngebieten würde uns auch eine Lösung einfallen. Darauf könnten sich unsere Wähler/innen verlassen.

04. Sind wir am Ruder, gäbe es stets genügend Geld für die Beseitigung aller Schlaglöcher und Frostschäden auf unseren Straßen, Wegen und Plätzen. Aus einem ganz einfachen Grund: Weil wir die Einnahmen aus Steuern, Gebühren und Abgaben mit mehr Sinn und Verstand verwenden würde, als alle bisherigen Regierungen. Kapitel 43 wäre Staatsräson.

Im vierzehnten Schritt würden wir ein paar Reformen in der Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik vornehmen:

01. Regiert die OPD, würden illegale Zuwanderer, Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge, die ihre Identität nicht angeben oder verschleiern (z. B. ihre Pässe wegwerfen), um dadurch ein Bleiberecht in Deutschland zu bekommen, solange in Gewahrsam genommen werden (mit Arbeitspflicht), bis denen wieder einfällt aus welchem Land sie kommen. Unsere sozialen Sicherungs- und Rentensysteme werden bald zerbrechen, wenn wir allen Wirtschaftsflüchtlingen die bei uns auftauchen, ein Bleiberecht geben. Bei aller Mitmenschlichkeit, es geht einfach nicht! Seit Jahrzehnten lassen sich unsere Regierungen von Asylbewerber/innen, die ihre Identität nicht preisgeben, damit man sie nicht in ihre Herkunftsländer abschieben kann, auf der Nase rumtanzen. Dem würde die OPD einen Riegel vorschieben.

02. Sind wir am Ruder, würde jeder Drogenhändler; Dieb; Hehler, Tachodreher und Räuber; jeder Einbrecher; Betrüger; Zuhälter; Mörder; Schläger; Brandstifter und Sachbeschädiger; jeder Zigaretten-Schmuggler; Vergewaltiger; Menschenhändler; muslimischer Hassprediger und „Hütchenspieler“, jeder Verkäufer von gefälschten Markenartikeln und Schwarzarbeiter, der keinen deutschen Pass hat, innerhalb von 24 Stunden bzw. nach abgesessener Haft, aus unserem Vaterland abgeschoben werden + 20 Jahre Einreiseverbot in die Bundesrepublik + 3 Jahre Haft (mit Arbeitspflicht) bei Zuwiderhandlung bzw. widerrechtlicher Einreise. Nicht erst nach Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren, wie es heute üblich ist, sondern nach dem ersten „fetten Ding“ bzw. spätestens nach der dritten Straftat würden wir kriminelle Ausländer ohne deutschen Pass SOFORT in ihre Herkunftsländer oder in eine afrikanische „EU-Kolonie“ abschieben. Kapitel 6 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

03. Regiert die OPD, würde kein Ausländer der sich perfekt integriert hat; gutes deutsch spricht – lesen und schreiben kann; einer geregelten Arbeit oder Ausbildung nachgeht; selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt; aktiv in Vereinen tätig ist, und sich noch nie etwas zu Schulden kommen lassen hat, das Land verlassen müssen. Diesen Menschen würde die OPD eine unbefristete Staatsbürgerschaft auf Probe anbieten. Wer seine Chancen nutzt, zu einem gebildeten, tüchtigen und geschätzten Mitbürger wird, bekäme von uns immer ein Bleiberecht. Kapitel 16 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

04. Regiert die OPD, würden Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte den Bedürfnissen der Wirtschaft angepasst werden. Die Einkommenshürde würde auf 25.000 Euro gesenkt werden, damit mehr qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Bisher müssen diese ein Arbeitsverhältnis mit weit über 60.000 Euro Jahresgehalt vorweisen, um sich dauerhaft in Deutschland niederlassen zu dürfen. Zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigungen für eingewanderte Fachkräfte würde es bei uns nicht geben. Wer einen gut Job macht und gebraucht wird, könnte so lange bleiben wie er will.

05. Sind wir am Ruder, dürfte sich kein Deutscher mit Migrationshintergrund oder Ausländer (ohne deutschen Pass), einen Ehepartner aus der alten Heimat nach Deutschland holen (Familiennachzug), der nicht – vom ersten Tag an – seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bzw. durch einen nachgewiesenen, festen Arbeitsplatz bestreiten kann. Ein Familiennachzug von erwerbsfähigen Erwachsenen in unsere sozialen Sicherungssysteme würde es bei uns nicht geben.

06. Regiert die OPD, gäbe es ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Das Tragen einer Burka oder der Nikab würden wir untersagen, weil wir darin eine radikal religiöse Praxis und ein Symbol der Unterwerfung und Erniedrigung von Frauen sehen, die sich nicht mit unseren Werten vereinbaren lassen. In unserer globalisierten Welt gibt es keine Alternative zu einer bunten, multikulturellen Gesellschaft, aber dazu gehört nicht, dass wir alle muslimischen Traditionen und Unarten bei uns akzeptieren und dulden müssen. Kapitel 10 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

07. Sind wir am Ruder, dürfte in Deutschland keine einzige Moschee mehr gebaut werden, bis die Kriminalität unserer muslimischen Mitbürger/innen mindestens gleichauf mit den justiziablen Verfehlungen unserer Landsleute mit deutschen- oder christlich-jüdischen Wurzeln wäre. Da kommen Fremde in unser Land, begehen Unrecht und Gewalt im Übermaß, aber fordern parallel dazu den Bau ihrer Tempel. Das passt nicht zusammen. Laut islamischer Religionsgemeinschaft Berlins, sind rund 90 Prozent der Häftlinge, die in Berliner Haftanstalten einsitzen, Muslime. Kapitel 25 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

08. Regiert die OPD, müsste jeder Asylbewerber, jeder Flüchtling, jeder Geduldete und jeder Spätaussiedler, der von staatlichen Transferleistungen lebt, fünf Stunden am Tag – entsprechend seiner Qualifikationen, Wünsche oder Fähigkeiten – einem vorerst kleinen, mittleren oder mittelständischen Unternehmen zur Hand gehen bzw. seinen persönlichen Solidarbeitrag für die Zukunftssicherung unseres Gemeinwesens leisten. Im Gegenzug würde jeder „400-Euro-Gesetz“ -Beschäftigte von seinem Arbeitgeber eine monatliche Pauschale von 200 Euro – zusätzlich zu seinen sonstigen Bezügen und Vergünstigungen – als kleine Anerkennung – steuerfrei (!) – ausbezahlt bekommen. Die sonstigen Bezüge (Arbeitslosengeld, Arbeitslosen- und Sozialhilfe etc.) oder Vergünstigungen (Wohngeld, Kindergeld etc.) würden in der Zeit dieser Maßnahme weder gekürzt noch gestrichen werden. Jeder „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigte hätte demnach monatlich 200 Euro mehr in der Tasche.

Wer nicht in einer „400-Euro-Gesetz“-Beschäftigung eingeteilt wurde, weil er (oder sie) wenig bis gar nichts kann, wäre bei uns verpflichtet, drei oder vier Stunden täglich als Winterhelfer oder als Helfer bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Flächenbrände, etc.) zur Unterstützung der Städte und Gemeinden, aber auch zur Unterstützung derer, die unsere Sozialkassen mit Steuergeldern auffüllen, aus denen die Transferleistungsempfänger ihren Lebensunterhalt bestreiten, eingeteilt werden – ohne Aufwandsentschädigung. Wem das nicht passen würde, ständig rummault oder die Arbeit verweigert, dürfte hier auf seine Abschiebung warten.

09. Sind wir am Ruder, würden in Deutschland geborene Migrantenkinder nicht mehr automatisch bei Volljährigkeit die Staatsbürgerschaft erhalten. Bei uns gäbe es vorerst nur die Staatsbürgerschaft auf Probe, um kriminelle Deutsche mit Migrations-Hintergrund leichter des Landes verweisen zu können. Wer nach seiner Einbürgerung wiederholt als Straftäter auffällt, würde bei uns SOFORT in das Land seiner Ahnen abgeschoben werden. In diesem Zusammenhang sind wir natürlich für die doppelte Staatsbürgerschaft; sonst könnte man die „Experten“ womöglich nicht mehr so einfach in ihre Herkunftsländer einbürgern.

Die OPD steht für ein buntes, multikulturelles Miteinander, aber wer massiv oder scheinbar unbelehrbar gegen unsere Gesetze verstößt, hat in unserem Vaterland nichts mehr verloren.

Im fünfzehnten Schritt würden wir ein paar Reformen in der Gesundheits-Politik vornehmen:

01. Sind wir am Ruder, gäbe es keinen Ärztemangel in strukturschwachen Regionen, sozialen Brennpunkten oder auf dem Land. Prügeln würde sich die werte Ärzteschaft um die ausgeschriebenen Stellen, weil sie viel attraktiver als heute wären. Der bürokratische Aufwand den Ärzte leisten, muss auf ein unbedingt notwendiges Maß reduziert werden. Die Verdienstmöglichkeiten für Ärzte in strukturschwachen Regionen oder sozialen Brennpunkten müssen deutlich attraktiver sein, als die Verdienstmöglichkeiten der Mediziner, die sich in Ballungsräumen auf das lukrative Geschäft mit Privatpatienten konzentrieren. Ein Unding ist die hohe Arbeitsbelastung vieler Mediziner. Um den Preis ihrer eigenen Gesundheit schieben viele Ärzte 60 oder gar 80-Stunden-Dienste in der Woche. Kapitel 76 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

02. Regiert die OPD, gäbe es vermutlich kein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID), da wir das für und wieder, die endgültige Entscheidung für oder gegen die PID zur Volksabstimmung stellen würden. Ein PID-Verbot verdrängt die Behandlungen lediglich in andere Länder: Auch wenn die PID in Deutschland verboten sei, stehe es dem Kinderwunschpaar frei, eine PID im Ausland durchführen zu lassen. So gebe es in Nachbarländern inzwischen Kinderwunschkliniken, die sich durch deutschsprachige Webseiten explizit an Kinderwunschpaare aus Deutschland richteten. Das der sogenannte PID-Tourismus durch das deutsche PID-Verbot tatsächlich zugenommen habe, sei wissenschaftlich belegt. Das Geld sollten sich unsere Ärzte und Kliniken verdienen dürfen. Kapitel 15 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

03. Da wir den Besitz und Konsum von sogenannten „weichen Drogen“ (Cannabis-Produkte: Marihuana und Haschisch) – in begrenzten Mengen + staatlich kontrolliert – legalisieren würden, weil die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist, gäbe es somit auch eine neue, lukrative Einnahmequelle für das Gesundheitswesen.

Regiert die OPD, gäbe es hier nur einen der Drogen verkauft, und das wäre der Staat, weil die bisherige Drogenpolitik als gescheitert anzusehen ist. Warum alle deutschen Regierungen jedes Jahr tonnenweise beschlagnahmtes Kokain und Heroin vernichten, anstatt „die Ware“ nach chemischer Untersuchung, Reinheitskontrolle und Medizinalisierung über Ärzte, Psychologen und Sozialpädagogen, kontrolliert an den schwersüchtigen Mann (und die Frau) zu bringen, das ist nicht zu begreifen. Auch dieser Programmpunkt wäre eine neue, lukrative Einnahmequelle für das Gesundheitswesen. Kapitel 19 und 93 würden durchgeplant und umgesetzt werden.

04. Sind wir am Ruder, würde der Staat sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung – ohne jede Zuzahlung – übernehmen, damit mehr Kinder geboren werden. Bei den niedrigen Geburtenraten ist unsere Gesellschaft auf Frauen mit Kinderwunsch angewiesen, und so halten wir auch eine barrierefreie Reproduktionsmedizin für unumgänglich.

Auch die Eizellspende würden wir in Deutschland erlauben. In vielen anderen Ländern wie in Spanien, in Belgien, in den Vereinigten Staaten oder in der Tschechischen Republik ist die Eizellenspende im Rahmen der künstlichen Befruchtung bereits erlaubt.

Sogar die Leihmutterschaft würden wir in Deutschland erlauben, wenn dies der letzte Weg sein sollte, einem ungewollt kinderlosen Paar zu Nachwuchs zu verhelfen. Darüber sollten die zukünftigen Eltern selbst entscheiden können. Nach dem Gesetz der Ukraine hat ein Spender oder eine Leihmutter keine elterlichen Rechte. Das geborene Kind ist rechtlich das Kind der zukünftigen Eltern. Und so könnte es auch in Deutschland gehandhabt werden. Kapitel 37 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

05. Regiert die OPD, würden heimlich durchgeführte DNA-Vaterschaftsanalysen nicht unter Strafe stehen. Die Ergebnisse heimlicher Vaterschaftstests sollten vielmehr als legitime Grundlage für einen Anfangsverdacht in einem gerichtlichen Anfechtungsprozess gelten. Jeder Vater sollte das Recht auf die Gewissheit haben, dass sein Kind auch von ihm gezeugt wurde. Kapitel 41 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

06. Sind wir am Ruder, würde jeder Bürger von Geburt an Organspender sein, wenn er oder die entsprechenden Erziehungsberechtigten vorher keinen ausdrücklichen Widerspruch dagegen eingelegt hätten. Einige Menschen lehnen die Organspende aus persönlichen, ethischen oder religiösen Gründen ab. Das ist zu respektieren.

Über 12.000 Schwerkranke warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Jeden Tag sterben 3 Menschen weil es nicht genug Spender gibt. Im Jahre 2007 konnten nur 4.885 Organe transplantiert werden. Die Kluft zwischen dem Bedarf an Organen und den realisierten Transplantationen ist groß. Das würde die OPD ändern. Kapitel 48 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

07. Regiert die OPD, müssten alle Unternehmen und Freiberufler ihre Umsatzsteuer nicht mehr bei Rechnungslegung, sondern erst nach tatsächlichem Geldeingang an das zuständige Finanzamt überweisen. Jeder wie er möchte. Es würde absolute Wahlfreiheit zwischen Soll- und Ist-Besteuerung herrschen, ohne Umsatzgrenzen. Kapitel 59 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

08. Sind wir am Ruder, gäbe es deutlich mehr Risiko-Kapital für innovative Ideen, Freiberufler und Unternehmen, als heute. Darauf könnten sich unsere Wähler/innen verlassen.

09. Liebe Mediziner, das muss einfach sein: Ärzte, die vorsätzlich Gefälligkeits-Krankenscheine ausstellen, würden bei uns mindestens 3.000,- Euro Bußgeld bezahlen. Beim zweiten Mal Erwischtwerden mindestens 5.000,- Euro. Falsche Atteste sind kein Kavaliersdelikt sondern knallharter Betrug am Gemeinwesen. Nach einer groben Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, gehen unserer Wirtschaft aufgrund falscher Atteste jährlich etwas fünf bis zehn Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verloren. Kapitel 45 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

Im sechzehnten Schritt würden wir ein paar Reformen in der Energie-Politik vornehmen:

01. Regiert die OPD, würde es in Deutschland kein Biosprit (E10) geben, dessen 10 % Anteil von Bioethanol nicht zu 100 % aus kontrolliert nachhaltigem Anbau von Energiepflanzen stammen würde. Wir machen hier auf Bio, während in Indonesien, Malaysia und Kolumbien Regenwälder abgeholzt werden, um dort Monokulturen von Palmölplantagen zu errichten. Die Energie aus Biomasse bietet uns zweifellos enorme Chancen. Um sie nachhaltig zu nutzen, müssten aber nicht nur die eingesparten Emissionen sondern auch die indirekten Effekte einer Landnutzungsänderung beachtet werden. So darf es nicht laufen. Kapitel 34 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

02. Zur Atomenergie: Zieht man alle Fakten zusammen, wird sichtbar, dass Atomstrom weder günstig noch umweltfreundlich, noch sicher ist. Es gibt ja nicht einmal ein sicheres Endlager für den gefährlichen Atommüll!

Wir sagen, raus aus der Kernenergie!

Warum hat Norwegen nicht ein einziges Atomkraftwerk?

In Deutschland brauchen nur ein paar Verrückte mit einem Flugzeug in einen Kernreaktor ihrer Wahl zu fliegen, um Millionen Menschen heimatlos zu machen und das halbe Land auf zig Jahre radioaktiv zu verseuchen.

Ob menschliches oder technisches Versagen, Naturkatastrophen oder ein Terrorangriff die mögliche Ursache für eine atomare Katastrophe ist, eines ist gewiss: Von Atomkraftwerken geht eine nicht kontrollierbare Gefahr für Mensch, Tier und Umwelt aus. Im Schweinsgalopp sollten wir alle Atomkraftwerke abschalten, die wir nicht wirklich für unseren eigenen Energiebedarf benötigen. Ergo: Strom-Export einstellen! Im Schweinsgalopp sollten wir alle erdenklichen Möglichkeiten der sauberen Energiegewinnung nutzen.

Eine berechtigte Frage: Warum sollte Deutschland seine Atomkraftwerke stilllegen, wenn unsere Nachbarländer munter an der Risikotechnologie festhalten, sogar neue Atomkraftwerke bauen?

Aus diesen Gründen: Würde Deutschland seinen Energiebedarf zu 100 % aus erneuerbaren Energien gewinnen, wäre dies ein Achtungszeichen, ein Signal an alle Kernkraftbefürworter in unseren Nachbarländern. Und im Internet-Zeitalter lassen sich die Massen viel einfacher aufklären und mobilisieren. Die Atomlobby unserer Nachbarländer hätte einen viel schwierigeren Stand, wenn wir uns – mitten in Europa – erfolgreich von der Kernenergie losgesagt hätten.

Der endgültige Ausstieg aus der Kernenergie wäre möglich, wenn die regierenden Parteien nur wollten. Alles andere ist nur ein fauler Kompromiss, bei dem die Interessen der AKW-Betreiber über das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gestellt würden.

Wir sollten den Anfang machen, Vorreiter sein. Danach würden unsere Nachbarländer gewiss irgendwann nachziehen und es uns gleichtun. Die Menschen in Frankreich, in Belgien, in Tschechien, den Niederlanden oder in Polen sind ja nicht blöder als wir. Auch dort gibt es eine zunehmend aufgeklärte Bevölkerung, die ihren Parteien schon ordentlich Feuer unter dem Hintern machen würden, falls sich Deutschland ohne größere Probleme vom Atomstrom losgesagt hätte.

„Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen.“
Aristoteles

 

 

Im siebzehnten Schritt würden wir ein paar Reformen in die Wege leiten, damit wir überall in Deutschland mehr Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit haben:

01. Regiert die OPD, gäbe es ein bundesweites Alkoholverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. In S- und U-Bahnen, sowie in Fernverkehrsbahnen, Straßenbahnen, Taxen und Bussen, dürfte kein Alkohol mehr konsumiert werden. Kapitel 80 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

02. Sind wir am Ruder, gäbe es in ganz Deutschland eine Bürgerwehr. Ob die sich nun Kiezläufer, Bürgerengel, Blockwart, Heimatschützer oder Bürgerwehr nennen, bliebe jeder Stadt und Gemeinde selbst überlassen. Neu wäre, dass sich überall Menschen mit einem ausgeprägten Gerechtigkeits- und Ordnungssinn zusammentäten, um ihr Umfeld – im Interesse einer höheren Lebensqualität, Sicherheit und Sauberkeit – vor Kriminalität, Vandalismus und Verwahrlosung zu schützen. Ein Volk wie eine große Familie …

Bei uns gäbe es einen Fangprämien-Katalog bzw. eine Erfolgsbeteiligung, wenn Heimatschützer Ordnungswidrigkeiten und Straftaten lückenlos aufklären helfen können.

Und so könnte sich jeder seine Haushalts- und Urlaubskasse aufbessern: Wer einen Hundehaufen-Liegenlasser überführt, erhält 70 Euro, ab Dämmerung (Lichtstärke unter 4000 Lux) gibt es 100 Euro. Die gleiche Summe (100 Euro) gäbe es für einen ertappten Hundehalter, dessen Tier ohne gültige Hundesteuermarke rumlaufen würde. 100 Euro aus dem staatlichen Sonderfond für mehr Bürgerengagement bei der Ordnungswidrigkeits- und Kriminalitätsbekämpfung, gäbe es ebenso für Müll am See Liegenlasser (Park, Wald, Wiese etc.). Für überführte Fahrraddiebe gäbe es schon 150 Euro. Gestellte Taschendiebe bringen 200 Euro ein. Und Handtaschenräuber, die trotz flinker Füße gestellt werden, bereichern die Haushaltskasse um exakt 300 Euro, steuerfrei!

Kapitel 98 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

Im achtzehnten Schritt würden wir ein paar Justiz-Reformen in die Wege leiten:

01. Erstaunlich finden wir die Tatsache, dass ’ne Menge Polizisten, die jeden Tag das Risiko tragen, von Chaoten und Kriminellen verletzt, krankenhausreif geschlagen, mit AIDS angesteckt oder gar erschossen zu werden, mit nicht einmal 2.000 Euro Netto nach Hause gehen. Das kann’s ja wohl nicht sein … Wir würden einen Mindestlohn für Polizistinnen und Polizisten einführen. Unter 2.000 Euro (Netto) würde bei uns kein Polizist nach Hause gehen.

02. Regiert die OPD, kämen die Mit-Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht so billig davon. Die leitenden Mitarbeiter/innen der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) würden für ihre großen Fehler, für die grobe Verletzung ihrer Aufsichts- und Kontrollpflichten, teuer bezahlen müssen – mit saftigen Geldstrafen und Pensionskürzungen. Kapitel 20 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

03. Sind wir am Ruder, würden sogenannte Stalker oder Stalkerinnen deutlich früher aus dem Verkehr gezogen werden. Mehrmonatige oder gar mehrjährige Leidensgeschichten würde es bei uns definitiv nicht geben. Kein Stalking-Opfer müsste den Arbeitsplatz oder Wohnort wechseln, wenn die OPD am Ruder wäre, weil wir von Beginn an hart durchgreifen würden. Kapitel 49 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

04. Regiert die OPD, würde jeder Holocaust-Leugner für einige Wochen in einem originalgetreuen Nachbau eines ehemaligen Konzentrationslagers seine Tage und Nächte verbringen müssen. Kein hygienischer Kuschelknast mit Fernwärme, gutem Essen und Farbfernsehen. Die Hölle soll’n sie sehn …

Unter den gleichen Bedingungen wie Millionen Juden unter dem nationalsozialistischen Verbrecherregime „leben“ mussten, sollten auch Holocaustleugner für einige Zeit darben müssen. Vielleicht würden hierbei einige eingefleischte, ideologisch indoktrinierte und latent von Vorurteilen durchzogene Antisemiten ihr Fehlverhalten doch noch erkennen, andere Menschen werden. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt …

Derweil gibt es ja im Osten Deutschlands genügend brachliegende Industrieruinen, auf denen man ein KZ nachbauen könnte. Eines für ganz Deutschland. Genügend Bauholz und Ziegel gibt es gratis, da unsere Regierungsparteien jede Woche unzählige Bauten aus der Gründerzeit oder dem Jugendstil zusammenschieben lassen. Platz für neuen Wohnraum muss her. Die alten Buden müssen weichen …

05. Sind wir am Ruder, hätten Vandalen, die Wahlplakate beschmieren, zerstören, stehlen oder nur abhängen, mit einem Bußgeld von mindestens 300 Euro zu rechnen + Schadenersatz + Gerichtskosten. Straffrei würde definitiv niemand davonkommen, wer unbefugt das Erscheinungsbild eines Wahlplakates ändert.

Wer Wahlplakate überklebt, beschmiert, zerreißt, zerstört, stiehlt oder nur abhängt, begeht u. U. eine politisch motivierte Straftat. Der Staatsschutz ermittelt – schließlich könnte hinter dem Verunglimpfen demokratischer Parteien mehr stecken als nur pure Zerstörungslust.

Berichten zufolge nimmt die Zerstörung von Wahlplakaten in den letzten Jahren immer mehr zu. Alle Parteien sind betroffen. Ob LINKE oder Rechte. Ob Grüne, CDU, SPD, Piratenpartei, Freie Wähler oder FDP. Keine Partei wird verschont.

Es ist nicht erlaubt, Kandidaten auf einem Wahlplakat den „Hitlerbart“ anzumalen oder auf einem Wahlplakat vor jedes “sozial” ein “a” zu schreiben. So spaßig diese Korrektur für manche auch sein mag.

Wahl-Plakat–Zerstörer missachten elementare demokratische Grundregeln. Dem ist ein Riegel vorzuschieben.

06. Regiert die OPD, würde hier definitiv der sogenannte „Warnschussarrest“ eingeführt werden. Davon kann ausgegangen werden. Soll doch die Bevölkerung entscheiden, wie wir mit Vandalen und Kleinkriminellen umzugehen haben. Wer nicht spurt, grundlos andere Menschen verprügelt, die Umwelt verdreckt, fremdes Eigentum zerstört oder Autos aufbricht, um sich zu bereichern, würde schnurstracks einwandern. Manche nur für einen Tag, Schläger, Taschendiebe, Sachbeschädiger und Graffiti-Schmierer für drei oder sieben Tage. Die Gründe wären vielfältig …

Rudolph Giuliani hat in acht Jahren seiner Amtszeit als Bürgermeister von New York die Kriminalitätsrate um 57 % gesenkt, indem er z. B. aufgegriffene Kriminelle in einem Schnellverfahren verurteilt und aus dem Verkehr gezogen hat.

Kapitel 87 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

07. Sind wir am Ruder, dann hätte das deutsche Staatsoberhaupt und der oder die Kanzler/in ein Einspruchs- und Vetorecht, das letzte, über alles erhabene Wort, bei allen legislativen, exekutiven und judikativen Entscheidungen, bundesweit; da sich in den toten Winkeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu viele Missstände breit gemacht haben und breit machen. Diese Schlupflöcher und Keimherde sind unverzüglich zu schließen. Im Namen des gesunden Menschenverstandes – im Namen des Volkes.

Ein vom Volk gewählter 12er-Rat der klügsten und weisesten Menschen aus allen Landesteilen und Bevölkerungsschichten, von Rügen bis zum Bodensee, von Aachen bis Cottbus, sollte einmal in der Woche (ganztags) mit unserem, direkt vom Volk (!) gewähltem Staatsoberhaupt an einem runden Tisch sitzen, um wenigsten einen Teil der krassesten Fehlentwicklungen zu korrigieren, die ihm durch die Menschen, die Öffentlichkeit oder durch die Medien angetragen wurden.

Kapitel 100 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

08. Regiert die OPD, würde es gerechtere Schmerzensgelder geben. Es kann nicht sein, dass, wie im Fall des damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus, der beim fahrlässigen Zusammenprall mit einer anderen Skifahrerin einen Menschen getötet hat, zu 33.300 Euro Geldstrafe und 5.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt wurde. Warum wird jemand, der einen anderen Menschen fahrlässig getötet hat, nicht zur Übernahme sämtlicher Beerdigungskosten verpflichtet? Warum beträgt die Höhe des Schmerzensgeldes an die Hinterbliebenen nicht 50.000 Euro und die der Geldstrafe im Fall Althaus bei 5.000 Euro? Bei uns wäre es genau so.

Im neunzehnten Schritt würden wir ein paar Reformversuche in der Religions-Politik ins Auge fassen:

01. Sind wir am Ruder, würden wir unseren ganzen Einfluss geltend machen, damit die katholische Kirche von der Zölibatsverpflichtung (zumindest in Deutschland) abrückt. Die verordnete Ehelosigkeit ist eine unmenschliche und sozialfeindliche Regelung, die eigentlich schon mit dem Ablasshandel und der Inquisition hätte abgeschafft werden müssen. An einer Reformierung/Modernisierung der mittelalterlichen Zölibat-Regelung (Codex Iuris Canonici) führt kein Weg vorbei. Würde die römisch-katholische Kirche grundsätzlich von der Ehelosigkeit ihrer Ordensmitglieder und Priester ablassen, gäbe es gewiss weit weniger sexuelle Übergriffe auf Schutzbefohlene. Kapitel 56 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt werden.

02. Regiert die OPD, würden wir unseren ganzen Einfluss geltend machen, damit die römisch-katholische Kirche endlich vom Kondomverbot abrückt. Schon allein wegen der weltweiten Aids-Problematik kann es nicht richtig sein, den Gebrauch von Kondomen zu verbieten. Der Papst und der Vatikan sollten mehr auf die Stimmen junger katholischer und nicht-katholischer Menschen hören. Die meisten Hilfsorganisationen und Uno-Vertreter würden sich über einen Dammbruch in der Kondomfrage erleichtert zeigen. Kapitel 83 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und regelmäßig auf die Tagesordnung gesetzt werden.

03. Sind wir am Ruder, würden wir SOFORT alle handelsüblichen Ausgaben der Bibel, der Tora und des Koran, aber auch die entsprechenden Lehrbücher aller bei uns existierenden Religionsgemeinschaften auf einen verfassungsgerechten Inhalt überprüfen. Anstiftungen zur Unterdrückung von Frauen oder Homosexueller, zur Gewalt gegen Andersgläubige, zum Krieg, oder gar zur Tötung von Menschen, würden wir in handelsüblichen Religionsbüchern nicht mehr gestatten, um fanatischen Religionsanhängern von Beginn an Wind aus den Segeln zu nehmen. Handelsübliche Religionsbücher mit verfassungs- und gesetzesfeindlichen Texten würden verboten, eingezogen und vernichtet werden.

04. Regiert die OPD, gäbe es ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Das Tragen einer Burka oder der Nikab würden wir untersagen, weil wir darin eine radikal religiöse Praxis und ein Symbol der Unterwerfung und Erniedrigung von Frauen sehen, die sich nicht mit unseren Werten vereinbaren lassen. In unserer globalisierten Welt gibt es keine Alternative zu einer bunten, multikulturellen Gesellschaft, aber dazu gehört nicht, dass wir alle muslimischen Traditionen und Unarten bei uns akzeptieren und dulden müssen. Kapitel 10 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

05. Sind wir am Ruder, dürfte in Deutschland keine einzige Moschee mehr gebaut werden, bis die Kriminalität unserer muslimischen Mitbürger/innen mindestens gleichauf mit den justiziablen Verfehlungen unserer Landsleute mit deutschen- oder christlich-jüdischen Wurzeln wäre. Da kommen Fremde in unser Land, begehen Unrecht und Gewalt im Übermaß, aber fordern parallel dazu den Bau ihrer Tempel. Das passt nicht zusammen. Laut islamischer Religionsgemeinschaft Berlins, sind rund 90 Prozent der Häftlinge, die in Berliner Haftanstalten einsitzen, Muslime. Kapitel 25 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

06. Regiert die OPD, würden wir die islamischen Glaubensgemeinschaften beharrlich darauf drängen, dass sie sich ein weltweit anerkanntes (lebendes) Oberhaupt – einen geistlichen Führer – wählen. Ein „Islam-Papst“ muss her! Das Christentum hat seinen Papst und so sollten sich auch die islamischen Glaubensgemeinschaften auf den Weg machen, eine dem christlichen Papst vergleichbare Autorität und höchste Instanz für den Islam zu wählen. Die zweitgrößte Weltreligion braucht eine zentrale Auslegung ihrer Schriften und ein weltweit anerkanntes, geistliches Oberhaupt, das auch die Intoleranz des Islam gegenüber Andersgläubigen an die Leine nimmt und den in mehrere Richtungen gespaltenen Islam auf einen Nenner führt. Kapitel 18 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und auf die Tagesordnung gesetzt werden.

07. Sind wir am Ruder, gäbe es ein sofortiges Verbot von betäubungslosen Schächtungen, ohne jede Ausnahme. Mit Religionsfreiheit hat das nichts zu tun. Wir erlauben schließlich auch keine Zwangsheirat, Eheschließungen mit Minderjährigen, Beschneidungsrituale bei Mädchen, Brautkauf oder Ehrenmorde, weil diese Unglaublichkeiten in einigen muslimischen Ländern praktiziert werden. Betäubungsloses Schächten ist Tierquälerei!

08. Regiert die OPD, würde nirgendwo in Deutschland der Muezzin-Ruf erlaubt werden. Irgendwann vielleicht, wenn sich Muslime in Deutschland eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeitet haben, und wenn in einigen unserer Haftanstalten nicht mehr 90 Prozent der Häftlinge Muslime einsitzen, oder die Arbeitslosenzahlen und Bildungsverweigerer unter Muslimen deutlich abgenommen haben, würden wir noch mal neu darüber befinden. In einem Volksentscheid würden wir das Thema klären lassen.

Im zwanzigsten Schritt würden wir ein paar Reformen in der Medien-Politik vornehmen:

01. Sind wir am Ruder, würden Journalistenrabatte jeglicher Art verboten werden, da wir in der jahrzehntelangen Praxis der Vorteilsnahme eine Gefahr für die journalistische Entscheidungsfreiheit und Pflichterfüllung sehen. Alles was über drei Tassen Kaffee oder eine warme Mahlzeit im Wert von maximal 20 Euro hinausgeht, dürfte es bei uns nicht geben. Kapitel 33 würde zum Volksentscheid gestellt, durchgeplant und umgesetzt werden.

02. Regiert die OPD, gäbe es keine kommerzielle Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr. Gebührenfinanzierte, öffentlich-rechtliche Medienangebote im TV, Hörfunk und Internet, haben zu 100 % werbe- und sponsoringfrei zu sein. Ausnahmen: Bandenwerbung, Werbung auf Fahrzeugen oder Trikotwerbung bei Sportübertragungen. Gemessen an der Finanzausstattung ist die ARD der größte nicht-kommerzielle Programmanbieter weltweit. Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten. Mit dieser gewaltigen Summe sollte es doch möglich sein, den Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Medien – ohne nervige Werbeeinblendungen – zu erfüllen. Außerdem sollten privaten Medienanbietern faire Chancen zur Finanzierung ihrer durchaus sehenswerten Angebote eingeräumt werden. Kapitel 38 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

03. Sind wir am Ruder, hätte die privatwirtschaftliche Medienzunft eine neue, lukrative Einnahmequelle.

Exzellenten Journalismus würden wir mit staatlichen Prämien honorieren. Vor allem für Arbeiten, die unser Vaterland voran bringen, würden wir jeden Monat einen Etat von mehreren Millionen Euro an private Medien ausschütten. Je höher der Nutzen für unser Land, umso höher die Ausschüttungen. Ein Rat der Weisen, anerkannte Persönlichkeiten aus allen Schichten der Gesellschaft, würde über die wöchentliche Ausschüttung der Prämien entscheiden.

So könnte privatwirtschaftlicher Qualitäts-Journalismus staatlich gefördert und eben auch finanziell unterstützt werden. Keine pauschale Haushaltsabgabe wie bei den öffentlich rechtlichen Medien, sondern Erfolgsprämien für sehr gute Arbeit.

Nicht nur Tageszeitungen oder Magazine, Print- oder Online-Medien, auch private TV- und Radio-Sender, auch unabhängige Internet-Blogs, sollten staatliche Unterstützung erhalten, wenn unserem Gemeinwesen durch deren Arbeit ein hoher Nutzen erwächst. So würde Qualitätsjournalismus vital gefördert werden.

Die OPD würde auf allen Ebenen (und in allen Ecken) unseres Vaterlandes einen Wettbewerb um den Dienst am öffentlichen Wohl ausrufen und somit auch die besten Arbeiten und Ideen der Medienzunft mit großzügigen Erfolgsprämien honorieren. Kluge Medienschaffende würden bei uns viel Geld verdienen und mit den so generierten Einnahmen aufwendige Recherchen besser finanzieren können.

Kapitel 68 würde durchgeplant und umgesetzt werden.

04. Regiert die OPD, würde mehr und schneller zensiert werden.

„Mit meiner Axt werde ich deinen Schädel in zwei Hälften spalten.“

Es gibt Dinge in unserem Land, über die sich jede demokratische Diskussion erübrigen müsste, wenn diese an den Fundamenten für ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft rütteln. Dazu gehört die hässliche Blüten treibende Gewalt in Teilen der Rap-Szene. Hier entstehen gefährliche Leitbilder …

In einigen Liedtexten der Rap-Szene werden detailliert die brutale und grausame Tötung von Polizisten beschrieben. “Hirntod Records“ – ein Berliner Label – vertrieb eine z. T. gewaltverherrlichende Musik mit höchst verrohenden Texten: “Schlachthof“, “Blutsport“, “Amoklauf 2006“ und “Flüsse aus Blut“ hießen die verkauften Alben.

Mit einer solch entarteten „Musik“ betreiben Jugendliche, vornehmlich mit Migrationshintergrund, eine multikulturelle Desintegrationsbewegung, der wir dringend etwas entgegensetzen müssen, weil sie staatsschädlich und dazu geeignet ist, heranwachsende Kinder und Jugendliche höchst negativ in ihrer Entwicklung zu beeinflussen und im schlimmsten Fall als Kriminelle zu erziehen, die jeglichen Respekt vor ihren Mitmenschen und einer sich entwickelnden Wertegesellschaft vermissen lassen.

MANCHMAL MUSS ES AUCH ZENSUR SEIN!

Abschließend würden wir noch ein paar Reformideen durchplanen, zur Diskussion stellen und ggf. umsetzen, die Sie an dieser Stelle nicht finden können, da wir irgendwann zum Ende kommen müssen.

01. Regiert die OPD, würden nicht nur Politiker, Beamte und Angehörige des öffentlichen Dienstes verpflichtet werden, an regelmäßigen Charakterschulungen teilzunehmen; wir würden die regelmäßig hergestellten 10- bis 20-minütigen Online-Filme auch allen Unternehmer/innen, Freiberufler/innen und ihren Angestellten zur freundlichen Beachtung anempfehlen, damit unser aller Vaterland recht bald – flächendeckend – als waschechte Wertegesellschaft erstrahlt, in der überall und von jedem ritterliche Tugenden, Anstand, Menschlichkeit, Fairness, Aufrichtigkeit, Mut, Hilfsbereitschaft, Gerechtigkeit, Verantwortung, Solidarität und Loyalität gelebt werden.

02. Sind wir am Ruder, würde um jede größere Stadt ein öffentlich zugänglicher Bio-Bauernhof mit Fremdenzimmern gefördert- bzw. eingerichtet werden, damit die Stadtmenschen und ihre Kinder einen bäuerlichen Betrieb mit Pflanzenproduktion, Klein- und Großtierhaltung hautnah kennenlernen können. Ganze Schulklassen könnten auf diese Weise lernen, wie landwirtschaftliche Tierhaltung und Nahrungsmittelproduktion funktionieren. Diese Bio-Höfe sollten Mittelalter-Flair ausstrahlen, mit viel Holz, Naturstein, Fachwerk und romantischen Anlagen, die die Menschen aus der Stadt aufs Land locken, um dort ein paar schöne und informative Stunden zu verleben. Hintergrund: Die Menschen für Tier-, Umwelt-, Natur- und Denkmalschutz sensibilisieren.

 

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Landsleute, verehrte Sympathisanten und Freunde der OPD,

Die halbe Welt wird von Wahnsinnigen regiert, von Feiglingen, Egoisten, Kleingeistern und Dilettanten. Wir, von der OPD, könnten den historischen Wandel einleiten, das Schwert der Gerechtigkeit zum Leben erwecken, um mit wehenden Fahnen für die Umsetzung des überlieferten Geistesschatzes der Weltphilosophie und für eine seriöse, staatsdienliche Politik zu kämpfen.

Reich an Ideen aber arm an Gütern brauchen wir die Hilfe der Anständigen, der Patrioten und Visionäre, um unsere Reformkonzepte in die Tat umsetzen zu können.

Spenden Sie bitte, was Sie entbehren können:

Empfänger: Deutsche Stiftung Politik

IBAN: DE97 860 700 240 5353487 00
BIC (SWIFT): DEUT DE DBLEG

Zahlungsgrund: Spende

 

 

Für die Zweifler: Unsere Reformideen sind „aus dem Bauch heraus“ geschrieben, von Menschen, die es nicht mehr mit ansehen können, wie unser Land (und halb Europa) ins Chaos regiert wird. Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Jede unserer Ideen wird noch mehrmals auf den Prüfstand gestellt, abgewogen und überarbeitet. Wieder und wieder. Gut möglich, dass manches verworfen wird, weil es nicht umsetzbar oder nicht mehrheitsfähig scheint. Die OPD-Reformideen sind eine Arbeitsgrundlage, ein Anfang, auf dem aufgebaut werden kann und soll. Nicht mehr und nicht weniger.

Danke für Ihre Zeit!

Ihre OPD-Aktivisten

 

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