Denkfabrik für Weltverbesserer

Warum Saustall? Das herausragend regierte Saarland hat ca. 12 Milliarden Euro Schulden, bei eine Million Einwohnern. Zum Vergleich Sachsen: Vier Millionen Einwohner haben ca. 14 Milliarden Euro Schulden. Oder Bayern: 12 Millionen Einwohner haben ca. 29 Milliarden Euro Schulden.

Müller mag glauben, dass er nach 12 Jahren Amtszeit als Versager-Ministerpräsident irgendwann eine hübsche Pension erhalten wird, aber da hat er die Rechnung ohne die OPD gemacht. Sollten wir einmal regieren, irgendwann, wird Müllers Pensionsanspruch aus dem politischen Betrieb auf das Niveau der Mindestrente gekürzt. Bei der abgelieferten Leistung ist nicht mehr drin. Betrifft auch Oskar Lafontaine u. a.

Da könnten sich einige warm anziehen …

Passend zum Artikel gibt es noch eine bunte Geschichte über die Haushaltsdisziplin saarländischer Staatsdiener, die wir hier gefunden haben.

Korruption: Kulturmafia und Politik in einem Boot

Es ist eine der täglichen deutschen Geschichten über Machtmissbrauch, Korruption, Unterschleif, Arroganz der Politik und Verkommenheit der so genannten kulturellen Eliten. Sie vermag es zu empören, sie vermag aber auch zu lehren, was in diesem Land zu ändern wäre.

Es war also einmal ein kleines Bundesland hinter den sieben Bergen. Dieses Land hatte kaum eine Million Einwohner, und man kannte sich in Stadt und Land. Einer half dem anderen, jeder hatte jedem gegenüber eine Dankesschuld. Wer weiter kommen wollte, der musste sich in die so entstandenen Seilschaften eingliedern, oder er wurde zu einem Ausgestoßenen. Kurz: Das Land war verseucht von Korruption und seine Bewohner waren darauf auch noch stolz. Sie nannten das „ihre Lebensart”.

Alles nur ein Märchen? Keineswegs. Dieses Land gibt es wirklich, und es heißt Saarland. Manchmal ereignen sich dort aber auch Skandale, die nicht mehr unter den Teppich zu kehren sind.  Zum Beispiel der um den Chef der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. NUSQUAM hat gelegentlich bereits hier und hier darüber geschrieben.

Zur Erinnerung: Der Landesrechnungshof hatte Melcher verschwenderischen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen. Im Einzelnen ging es zum Beispiel um diese (und viele andere) Punkte:

■Melcher hat insbesondere eine Vorliebe für teure Restaurants und Luxusherbergen. Die Prüfer: „Es ist aufgefallen, dass die Hotels noch exklusiver als ohnehin schon waren, wenn der Vorstand in privater Begleitung gereist ist.“

■Auf Kosten der Stiftung hat Melcher im Durchschnitt 20 600 Euro pro Jahr an Reisekosten und Spesen ausgegeben. Die Kostenwächter: Etwa 45 Prozent davon waren nicht notwendig! Die Begründungen für die Termine waren oft „lapidar“. Konkret: 119 Restaurantbesuche in den Jahren 2006 bis 2008. Beim Edelitaliener „Osteria di Latini” in Saarbrücken war Melcher offenbar Stammgast – einmal war er dort innerhalb von 24 Stunden drei Mal.

■Im Jahr 2006 fuhr Melcher dienstlich nach Spanien – und hing einen privaten Urlaub dran. Obwohl in Barcelona und Malaga keine dienstlichen Aufgaben zu erledigen waren, wohnte er dort mit Familie in einer Suite für 196 Euro pro Nacht.

■Im Juni 2007 sind Melcher und Frau für vier Tage nach Venedig gereist. In einem Nobelhotel stiegen sie ab und belasteten das Konto der Stiftung mit 465 Euro pro Nacht.

■Im Oktober 2007 ging es nach Paris. Dort kostete das Zimmer für zwei 370 Euro pro Nacht

■In Wolfsburg wohnte Melcher im „Ritz Carlton“ (210 Euro/Nacht). Rechnung im Restaurant: 590,50 Euro, inklusive zweier Flaschen Wein für je 138 Euro.

■Melchers Gehalt beträgt rund 10 700 Euro/Monat. Das sei unangemessen, urteilt der Rechnungshof.

Melcher aber – das muss man wissen – ist ein Protegé des Staatskanzlei-Chefs Karl Rauber (CDU) und auch des CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller. Rauber gab also sogleich ein kostspieliges ,,unabhängiges Gutachten” in Auftrag, das – Wunder über Wunder – Melcher entlastete. Müller aber stellte sich verbal vor seinen Museumschef und griff den Rechnungshof an.

Die Beamten aber ließen sich nicht einschüchtern und legten nach – einen Sonderbericht.  Der hat es in sich. Man lese selbst nach. Bezüglich der Spesen kommen die Prüfer in den meisten Fällen zum Ergebnis: ,,dienstlich nicht notwendig”. Der Museums-Boss habe allein 2006 bis 2008 über 14 000 Euro in Restaurants ohne dienstlichen Anlass ausgegeben. Dabei saßen öfter Gäste mit offiziellen Funktionen oder Landesbedienstete mit am Tisch.

Der Rechnungshof fordert jetzt, man solle Melcher zur Ader lassen: 20 000 Euro soll er zurück zahlen. Die Staatskanzlei und der Ministerpräsident verweigerten jegliche Stellungnahme, denn auch sie werden ob ihres Eintretens für den Spesenritter vom Rechnungshof abgewatscht.

Unterdessen wird es für Melcher immer enger: Heute hat die Staatsanwaltschaft erneut sein Büro durchsucht. Die Ermittlungen laufen auf vollen Touren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Staatsanwälte und der Rechnungshof sich auch weiterhin nicht von der Politik abschrecken lassen. Sie müssen nun die Interessen der Steuerzahler vertreten, da die Politik diese schamlos verraten hat. Der Filz zwischen Politik und linker Kulturmafia – er könnte endlich einmal gründlich entwirrt werden. Zumindest aber muss Melcher von seinem Posten entsorgt werden, am besten gleich in Begleitung seines Freundes Rauber.

Das Saarland hat übrigens mehr als 12 Milliarden Euro Schulden.

…

Noch Fragen? Stichwort Länderfinanzausgleich. Was haben wir noch gleich dazu geschrieben? Ja, hier ist es.