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Dabei brauchen wir diesen Mut, unsere Defizite und Versäumnisse öffentlich anzusprechen. Wir brauchen Mut, um unsere sozialen und ökonomischen Probleme lösen zu können.
Um unser System vor seinen unredlich agierenden etablierten Trägern zu schützen bedarf es dringend der Einführung und gesetzlichen Verankerung einiger neuer Spielregeln.
Wer das Gemeinwesen betrügt oder diesem, aus niedrigen Beweggründen heraus, schweren Schaden zufügt, muss deutlich härter als bisher bestraft, auch persönlich (!) und finanziell (!)zur Verantwortung gezogen werden.
Auf der anderen Seite muss es aber auch möglich sein, sich mit ehrlicher Arbeit einen entsprechenden Lebensstandart zu schaffen, der sich deutlich von denen abhebt, die sich nicht so ehrgeizig und engagiert einsetzen. Uns und vor allem den Kindern und Heranwachsenden, fehlen lebende Vorbilder und das Grundgerüst für eine ehrliche Marktwirtschaft.
'Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.' 'Handwerk muss wieder goldenen Boden bekommen.' Staatsdiener müssen ehrbare und von der Gesellschaft geachtete Persönlichkeiten sein, zu denen man aufschaut und ihnen dann nacheifern kann.
Eine weitere Todsünde...
ist die gängige Praxis vieler Bürger/innen, alle gesellschaftlichen Missstände und Unzulänglichkeiten auf die Politik schieben zu wollen.
Es genügt schon lange nicht mehr, seinen Job zu machen, sich selbst oder die Familie zu umsorgen und den Hobbys rücksichtsvoll nachzugehen.
Wer der Politik freien Lauf lässt, sich nicht einmischt, bewahrenswertes erhält oder für Verbesserungen kämpft, trägt ebenso eine nicht mindere Verantwortung für die gesellschaftliche Schieflage.
Das vergessen oder verdrängen zu viele. Erst dann, wenn der Arbeitsplatz massiv bedroht ist, gehen die Menschen auf die Strasse und versuchen zu retten, was oftmals nicht mehr zu retten ist.
Wir müssen uns heute fragen: Wie viele 'Waggonbauer', 'Holzmänner', 'Kirch-ler', 'Herlitzer', u.a. engagieren sich denn in der Politik?
(2)
Unser politische Apparat...
...ist zu groß, zu starr, zu uneffektiv und mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes überwuchert. In der Politik fehlen zudem Spitzenkräfte und herausragende Persönlichkeiten, verantwortungsvolle Strategen und Denker mit dem Blick 'über den Tellerrand'. Viele versuchen (!) sich - wenn auch z.T. gut gemeint - an der Zukunftsplanung für über 80 Millionen Bundesbürger/innen, während sich die Spitzenkräfte unserer Republik fast immer für eine Karriere in der Wirtschaft entscheiden. Dort ist gutes Geld zu verdienen. Da zählt Leistung und Engagement - nicht das Intrigenspiel, welches leider in allen Parteien stattfindet.
In der Politik vermisst man den Wettbewerb im Dienst am öffentlichen Wohl.
Warum überblicken unsere Politeliten nicht den wirtschaftlichen und sozialen Gesamtzusammenhang? Während sie die Wirklichkeit verkennen, vertrauen wir den Politikern nur noch in geringem Maße. Viele besitzen Macht und Einfluss nur dank der Funktionen, die sie ausüben - unabhängig davon, wie sie das jeweilige Amt erworben haben und ob sie dazu befähigt sind. Die Misere in der wir stecken, liegt im Mangel der politischen Führung, in der unzureichend ausgeübten Verantwortung und in der mangelhaften Leistung der Funktionseliten.
Eine Todsünde ist die - im Vergleich zur Wirtschaft - schlechte Bezahlung der politischen Entscheidungsträger.
Jeder clevere Unternehmer verdient heute mehr als ein Minister oder Bundeskanzler. Die Handvoll Patrioten, die unser Land für eine tägliche Schüssel Reis aus der Krise führen würden, ist ein Wunschtraum.
Kann uns der Erfolg eines Großunternehmens mehr am Herzen liegen, als die Zukunft unserer 16 Bundesländer? Soll BMW, Porsche oder Nestle weiterhin ein besseres Management haben, als die Bundesrepublik Deutschland? Die großen Industrie- und Unternehmensflaggschiffe unseres Landes wären niemals so erfolgreich, wenn diese ihre Führungseliten so entlohen würden, wie die Bundesrepublik ihre politische Elite entlohnt. Wer heute noch Autos baut, Lebensmittel produziert oder eine Bank leitet, muss in die Lage versetzt werden, eine politische Karriere anstreben zu wollen.
Da die Politik über das Chicksal und die Zukunft einer ganzen Nation entscheidet, müssen Berufspolitiker in Zukunft besser entlohnt werden. Daran führt kein Weg vorbei! Die politische Laufbahn gehört zur Königsdisziplin erhoben, für die es sich lohnt, alle anderen beruflichen Pläne fallen zu lassen.
Auf der anderen Seite muss es aber auch möglich sein, korrupte- bzw. hoffnungslos erfolglose Staatsdiener schneller auszuwechseln.
Es entsteht der Eindruck, dass die Geschicke unsere Bundesrepublik von einer zweiten oder sogar dritten Liga gelenkt werden. Genau diese, verwalten 2,3 Billionen DM Schulden und einen Milliarden Haushalt. Wer, wenn nicht die absoluten Spitzenkräfte, könnten unsere gesamtgesellschaftlichen Probleme überhaupt noch lösen?
Warum gibt es in unserer politischen Elite keinen 'Karajan', 'Rubens', 'Schinkel' oder 'Einstein' ? Unsere Bundesrepublik braucht Politiker mit Leidenschaft, Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein!
Ist unser Land zum Experimentierfeld für gescheiterte Existenzen und Politiker zweiter Wahl verdammt? Sollen wir weiterhin die Unmäßigkeit und geistige Faulheit vieler Berufspolitiker auf Kosten der Steuerzahler/innen entlohnen, während unsere großen Talente die vielversprechenderen Karriere-Treppen der freien Wirtschaft anvisieren?
Darf uns die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland so wenig Wert sein?
Wir sollten unseren aufgeblähten politischen Apparat, der jedes Jahr 7 Milliarden € verschlingt, um 25% verkleinern und die so eingesparten Mittel auf die übrige Führungselite verteilen. Wir brauchen keine 670 Bundestagsabgeordneten, um notwendige Gesetze zu entwerfen und zu verabschieden ! Die wenigsten (!) Parlamentarier sind wirkliche Entscheidungsträger und Macher, eher Mehrheitsbeschaffer bei Abstimmungen. Auf diesen unnötigen Luxus sollten und müssen wir sogar in Zukunft verzichten!
(3)
Die unzureichende Anwendung...
...und zeitnahe Durchsetzung bestehender Gesetze, falsch verstandene Solidarität und Humanität, lähmt unsere Republik, behindert Wirtschaftswachstum, verschlechtert das allgemeine Unrechtsbewusstsein vieler Bürger/innen und fördert Fremdenfeindlichkeit.
Müssen wir gefährliche Sexualstraftäter in unserer Gemeinschaft resozialisieren, weil wir ein humanes Menschenbild vertreten? Ist die Chance, einen Schwerverbrecher in unserem Gemeinwesen zu resozialisieren (Aus- und Freigang) nicht geringer als das Risiko für alle rechtschaffend lebenden Bürger/innen, von Wiederholungstätern verletzt oder gar getötet zu werden? Wünschen wir uns nicht vielmehr eine wirksamere Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität und einen funktionierenden Strafvollzug - anstelle der vielen Meldungen über Wiederholungstäter beim 'Freigang' von Mördern, Totschlägern und Sexualverbrechern?
Warum schützen wir Täter oft mehr als ihre Opfer?
Warum werden immer wieder auch Helfer zu Opfern und vom sogenannten Rechtsstaat hinterher allein gelassen?
Warum verabschieden wir kein abschreckenderes Korruptionsgesetz, wenn Bund, Länder und Gemeinden nahezu jedes Jahr 30 Mrd. € Steuergelder verschwenden, die wir z.B. dringend für unsere Bildungseinrichtungen und Kommunen bräuchten? Wir haben im internationalen Korruptionsindex von Transparency International einen recht enttäuschenden Mittelplatz. Der unbestechliche deutsche Beamte ist eine Illusion.
Warum unternehmen wir so wenig gegen den Missbrauch an unseren Gesetzen und Verordnungen? Warum kommen Ausländer/innen jahrelang damit durch, wenn sie zu Tausenden (!) ihre Papiere vernichten oder Scheinehen eingehen? Ist es humanitär, nicht ausreichend gegenüber einer Million illegaler Ausländer in Deutschland vorzugehen, obwohl sich daraus eine soziale Schieflage und Fremdenfeindlichkeit entwickelt?
Deutschland hat sich - aus lobenswertem Idealismus - in der Aufnahme von Verfolgten und Kriegsflüchtlingen in den letzten Jahren als sehr großzügig erwiesen. Dabei sind aber auch viele Menschen zu uns gelangt, die zu Hause keineswegs verfolgt wurden und die unsere sozialpolitische Großzügigkeit ausnutzen. Unsere Sozialhilfe wirkt als Magnet bis nach Asien und Afrika. Viele unserer Großstädte werden aber in manchen Wohngebieten, in manchen Schulen, in Drogenhandelszentren und auch vor Gericht mit den gesellschaftlichen Spannungen nicht mehr fertig, die sich bei allgemein hoher Arbeitslosigkeit aus der Anwesenheit von 7 Millionen Ausländern zwangsläufig ergeben. Wir müssen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit gegenüber den regulär arbeitenden und Steuern zahlenden einheimischen Arbeitnehmern wahren. Das wäre Solidarität.
Warum erhalten versagende Staatsdiener opulente Übergangsgelder und Pensionen, von denen rechtschaffende und fleißige Bürger/innen nicht einmal zu träumen wagen?
Ist es sozial, wenn nicht wenige Bezieher von staatlichen Sozialleistungen ein sorgenfreieres Leben führen können als mancher Vollzeitbeschäftigte?
Ist es Solidarität, wenn ABM-Beschäftigte zahlreichen Unternehmer/innen Aufträge entziehen, obwohl sie auch von deren Steuergeldern finanziert werden?
(4)
Unseriös agierende Medien mitverantworten den zunehmenden Werteverfall in unserer Gesellschaft...
Vor allem Boulevardblätter, wie 'Bild', vorverurteilen und mutmaßen über unbestätigte Sachverhalte und schaffen so falsche Eindrücke bei 11 Millionen Leser/innen. Damit Auflagen und Umsatz stimmen, wird dramatisiert, beleidigt und gelogen, dass sich die berühmten Balken biegen. In vielen Schlagzeilen werden sogar Tatsachen tendenziös entstellt. Dass bei einer derartigen Arbeitsweise die Persönlichkeitsrechte vieler Menschen aufs gröbste verletzt- und Firmen in den Ruin getrieben werden, interessiert niemanden. Schlimmer noch, wird das Unrechtsbewusstsein der Medienkonsumenten stark in Frage gestellt, da es Legitim erscheint, mit erlogenen Berichterstattungen sein Geld verdienen zu dürfen, ohne dass man wirksame Sanktionen fürchten muss. So geht die Wertegemeinschaft den Bach runter - nachfolgende Generationen werden gleich mit verdorben. Ist der erste Satz unseres Grundgesetzes: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.' nur Makulatur?
Die Strafen und Schmerzensgelder für erlogene oder verfälschte Berichte/Reportagen stehen in keinem Verhältnis zu den damit angerichteten Schäden bzw. erwirtschafteten Profit.
Wem nützt der sogenannte Presserat, wenn selbst regelmäßig abgemahnte Medienunternehmen - auch nach mehrmaligen Rügen - ihre Arbeitsweise nicht ändern? Hier fehlen gerechte und schmerzhafte Sanktionen. Spätestens, wenn die Medien mehr Macht als der gesamte politische Apparat haben, müssen wir über die viel zu großzügige Auslegung der Presse- und Meinungsfreiheit nachdenken.
Zum Werteverfall in unserer Gesellschaft trägt ebenso das Profitstreben vieler TV-Sender bei. Jede Woche werden auf den in Deutschland verfügbaren TV-Kanälen im Schnitt 3500 Morde und ungezählte andere aggressive Akte gezeigt. Pro Woche sitzen unsere Kinder 15 Stunden vor dem Fernseher. Die Allgegenwart von Gewalt- und Schreckensszenen prägt ihre Vorstellungen von der Welt, sie senkt die Hemmschwelle vor eigener Aggressivität, besonders bei männlichen Jugendlichen. Sie erfahren durch das Fernsehen Gewalt als einen Weg zur Lösung von Konflikten und nehmen Rambos, Machos und Killer als normale Bestandteile des Lebens in sich auf. Sie werden zur Nachahmung verführt. Jugend- und Kinderkriminalität breiten sich infolgedessen immer mehr aus - Schulkinder werden zu Opfern von Schulkindern.
Mindestens ebenso wichtig, wie der Appell an die Eltern ist der Appell an die Eigentümer, Intendanten und Geschäftsführer der TV-Kanäle. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in den letzten 30 Jahren die Zahl der Raubüberfälle versechsfacht, die Zahl der Einbrüche vervierfacht und die Zahl bei Mord und Totschlag verdoppelt hat.
(5)
Eine Todsünde und Feind der Erneuerung...
...in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, ist die wirtschaftliche Beteiligung von Parteien an Medien-Unternehmen.
Wie kann neuen Reformkräften und kleineren Parteien jemals der gesellschaftliche Durchbruch gelingen, wenn die Altparteien ihr umfangreiches Netzwerk aus Beziehungs- und Abhängigkeitsgeflechten anwerfen?
Wenn unser Land die dringend notwendige Erneuerung jemals erfahren soll, dürfen wir es nicht mehr zulassen, dass sich Parteien wirtschaftlich an Medien-Unternehmen beteiligen. Hier werden doch nur die eigenen Interessen, Macht- und Besitzstände geschützt.
Die auf Eigennutz ausgerichtete Politelite hat wie eine Krake ihre Fangarme in alle gesellschaftlichen Bereiche ausgestreckt. Die Befürchtung, dass sich in unserem Land eine Demokratie ohne Volk entwickelt ist berechtigt. Etablierte Parteien machen sich den Staat zur Beute, durchsetzen Verwaltungen sowie kommunale, landes- und bundeseigene - auch Medienunternehmen mit parteigebundenen Personal, ohne z.T. auf deren fachliche Eignung und Qualifikation Wert zu legen. Heute dürfen wir schon einige politisch engagierte Publizisten und Medienleute als Teil der politischen Klasse ansehen. Darin liegt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die weitere Zukunft unseres Landes.
Wenn wir Parteien nicht aus ihren wirtschaftlichen Beteiligungen an Medienunternehmen heraushalten können, wird es in naher Zukunft italienische Verhältnisse und wenig Licht am Reformhimmel geben.
(6)
Eine der größten Todsünden war und ist die schlechte Bildungs- und Wirtschaftspolitik...
Beide Bereiche sind miteinander untrennbar verbunden. Die Auswirkungen unserer katastrophal schlechten Bildungs- und Wirtschaftspolitik werden uns noch viele Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte, beschäftigen. Haben wir nicht schon in der Schule mitbekommen, über welche global vermarktbaren Ressourcen wir verfügen? Nennenswerte Bodenschätze, wie Öl, Gas, Kupfer, Diamanten oder Gold, auf die andere Länder ihre Volkswirtschaften aufbauen konnten, waren nicht dabei. Kaffee, Bananen, Orangen oder Baumwolle wachsen auch nicht bei uns. Unsere nationalen Diamanten sind fleißige, gut ausgebildete, ideenreiche und geschickte Menschen - auch Humankapital genannt.
Neben den vier klassischen deutschen Industrien: Maschinenbau, Automobilbau, Elektrotechnik und Chemie, war der Weg schon lange vorgezeichnet, dass Spitzentechnologien für die gesamte technische Entwicklung eine Schlüsselfunktion haben und die Wachstumsmärkte von morgen bestimmen werden. Zur Entwicklung und Förderung modernster Technologien benötigt man aber hervorragend ausgebildete Fachkräfte, die wir nur über ebenso hervorragend strukturierte und perfekt ausgestattete Bildungssysteme bekommen.
Es ist bis heute unverzeihlich, dass wir jedes Jahr Milliarden in die Steinkohlesubvention stecken, anstatt unsere Bildungssysteme von jedem Mangel zu befreien, damit wir uns einen Spitzenplatz in der Weltliga der Volkswirtschaften nachhaltig sichern können. Deutschland hat zu wenig Geld in die zukunftsorientierte Bildung und Forschung investiert und droht zur technologischen Kolonie der USA und Japans zu werden.
Für diesen Kardinalfehler sollte man einige politische Ruheständler noch nachträglich übers Knie legen bzw. deren Versorgungsleistungen kürzen.
Wenn wir verstehen würden, dass der globale Wettbewerb auf den Wachstumsmärkten Asiens entschieden wird, wo das Potential der Zukunft liegt, dann sollten wir darüber nachdenken, ob z.B. ein Teil der UMTS-Erlöse in unseren Bildungssystemen und Forschungseinrichtungen nicht besser angelegt wären. Zudem müssen Forschungsergebnisse, für die Entwicklung und Herstellung marktfähiger Produkte, viel schneller umgesetzt werden als heute.
Unsere Volkswirtschaft muss darauf ausgerichtet werden, Spitzenprodukte mit erstklassig ausgebildeten Produktionseliten, in flexiblen und dynamischen Arbeits- und Fertigungsstrukturen zu wettbewerbsfähigen Preisen für den Weltmarkt zu entwickeln und zu produzieren. Leider entbehrt unsere Bundesrepublik ideenreiche, kraftvolle und mutige Politeliten. So werden wir unseren ökonomischen, ökologischen und sozialen Standart nicht auf Dauer halten können.
(7)
Die letzte und sicherlich größte Todsünde war und ist die unüberlegte und kurzsichtige Familienpolitik...
Hier machen uns sogar die Nomadenstämme der so genannten Länder der 'dritten Welt' etwas vor. Dort wird für ausreichend Familiennachwuchs gesorgt, weil man verstanden hat, dass Kinder eine wichtige Altersversorgung sind. Im Gegensatz dazu drohen im Land der Denker und Dichter die Rentensysteme zusammenzubrechen, weil die Politeliten es versäumten, den Kinderwunsch und die Familie ausreichend zu fördern. Heute ist der Generationsvertrag in Gefahr, weil unsere Gesellschaft überaltert. Während der Anteil junger Menschen schrumpft, nimmt der Anteil älterer Menschen schnell zu. Vor dreißig Jahren entfielen auf einen Rentner sechs Beitragszahler, heute sind es nur noch drei.
Infolge der mangelhaften Familienpolitik werden unsere sozialen Sicherungssysteme überfordert. Wir werden bald gezwungen sein, unsere Sozialleistungen und den Lebensstandart vieler dauerhaft abzusenken.
Es muss vor der Illusion gewarnt werden, dass weitere Zuwanderung aus dem Ausland uns zusätzliche Beitragszahler zur Sozialversicherung bescheren, deren finanzielle Entlastung herbeiführen und insgesamt einen Ausgleich für die Deformation unserer Alterspyramide schaffen. Denn kurz- und mittelfristig haben wir keine Arbeitsplätze für die meisten zusätzlichen Zuwanderer. Diese würden der ohnehin längst überbeanspruchten Sozialhilfe zur Last fallen.
Unsere Bevölkerung hat wegen der hohen Beiträge zur Rentenversicherung und der Beiträge zur notwendigen privaten Rentenvorsorge immer weniger in der Geldbörse. So wird auch der Binnenmarkt geschwächt und ein möglicher Aufschwung erschwert.
Der Kinderwunsch darf nicht zum Karrierekiller werden oder zu einer finanziellen Benachteiligung gegenüber kinderlosen Haushalten führen! So ist es aber leider seit Jahren. Dabei hätte nur eine Umverteilung der Steuerlast stattfinden müssen.
Schlussbetrachtung
Soll alles so bleiben?
Jede neue kleinere Partei, die fachlich und vor allem moralisch legitimiert wäre, unser Land aus der Krise zu führen, stößt unweigerlich an die Grenzen des Systems. Der jahrelang gewachsene Filz aus Abhängigkeiten und Begünstigungen, mit all den Todsünden, die nicht auf Fehler, sondern auf grobe und unverantwortliche Nachlässigkeiten basieren, lässt sich nicht so einfach entwirren bzw. umstimmen.
Um das politisch resignierte Volk aufzuwecken, in Begeisterung zu versetzen und mitzunehmen, bedarf es neben fachlich und rhetorisch sicheren Repräsentanten, einer gewaltigen und logistisch ausgefeilten Werbekampagne, die nicht billig sein dürfte und somit in einer unserer Schubladen verstauben wird. Über diese Mittel verfügt kaum eine kleinere Partei. Lediglich die Wirtschaft oder vermögende Bürger könnten den Erneuerungsprozess noch herbeiführen.
Die Mehrheit unserer Politiker wird seit Jahren ihrer sozialen und patriotischen Verantwortung nicht gerecht! Sie haben nicht verstanden, dass der wissenschaftliche Fortschritt und die Entwicklung neuer Leistungen, Produkte und Verfahren der wichtigste Schlüssel für die Zukunft unserer Bundesrepublik ist.
Die OPD würde gern einen Eignungstest für diejenigen einführen, die eine politische Laufbahn einschlagen wollen - mit Abschlusszeugnis. Dann würde unserem Land so einiges erspart bleiben...
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Wenn wir jemals das Glücksgefühl vom 9.November 1989 wiederholen wollen, als wir unter denen waren, die heulend über die Mauer kletterten und wieder rüber fuhren, dann müssen wohl eine Menge Menschen wieder ihren Hintern und vor allem ihren Kopf bewegen.
Danke für ihre Aufmerksamkeit!
opd@opd-politik.de
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Wir möchten für die neuen Länder werben ...
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