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SPD-Bundestagsfraktion will die Arbeitslosenstatistik verschleiern. 29.10.2001

Wie die MZ heute berichtete, denkt die SPD-Bundestagsfraktion darüber nach, die Arbeitslosenstatistik zu ändern, um letztlich die offiziellen Arbeitslosenzahlen zu drücken. Die OPD hält dieses Vorhaben für grob unsinnig.

Arbeitslose, die faktisch gar keine Arbeit suchen, sollten in der Statistik auch nicht mehr erscheinen. Eine solche Änderung würde Pressestimmen zufolge die Arbeitslosenzahl um rund 500 000 sinken lassen. Die Frage ist nur: Beziehen diese 500 000 Menschen Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder andere staatliche Sozialleistungen? Wenn ja, gehören sie um so mehr in die Statistik, damit sich unsere Wirtschaftspolitiker darüber Gedanken machen können, wie dieses gewaltige Potential genutzt werden könnte. Nur mit dem vollständigen Zahlenwerk lassen sich auch effiziente Strategien entwickeln. Die wahren Arbeitslosenzahlen gehören zur rot/grünen Bilanz, wie auch jede unbezahlte Rechnung eines mittelständischen Betriebes zur Summen- und Saldenliste gehört.



Berlin: Rot/Rot oder Ampel? 22.10.2001

„Rot/Rot“ wäre ein Desaster für Berlin und die bisherige rot/grüne Koalition auf Bundesebene. Die OPD befürwortet ausschließlich eine Ampel-Koalition für Berlin – wie Schröder. Wenn Wowereit sich anders entscheiden sollte, könnte dies zum Eigentor für die SPD werden. Zweidrittel aller SPD-Genossen sind übrigens gegen eine Koalition mit der PDS, welches sich im nächsten Herbst auf die Bundestagswahlen auswirken könnte. Sprechen wir lieber nicht von den Wünschen der anderen 80 Millionen Bundesbürger.

Rot/rot eint Ost und West genauso wenig wie es die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grüne spaltet. Da hat „Gregor“ wohl einen Denkfehler. Die Stadt Berlin, Ost und West, eint einzig und allein eine wirtschaftliche Gleichstellung der Lebensverhältnisse. Um dies zu erreichen, bedarf es weder einer der Altparteien, schon gar nicht der PDS. Dieses Land braucht eine grundlegende politische Wende. An dieser Stelle: Glückwunsch an die FDP zu ihrem sehr guten Wahlergebnis.



„PDS strebt an die Macht.“ 09.10.2001

Ein MZ-Leserbrief vom 08.10.01. Zu „PDS strebt an die Macht“ Mit Entsetzen habe ich vernommen, dass sich die PDS im nächsten Jahr vollends in der Landesregierung von Sachsen-Anhalt festsetzen will. EIN BLICK INS PARTEIPROGRAMM LÄSST NICHTS GUTES AHNEN. Neben vernünftigen Forderungen, die aber größtenteils bereits durch entsprechende Gesetzesregelungen erfüllt sind, tauchen aber hier auch Ziele auf, die uns Ossis nur zu gut bekannt sein sollten. Hierzu gehören die Enteignung der Betriebe, die Verstaatlichung der Banken oder die Wiedereinführung der LPG. Zur Lösung der Probleme in Sachsen-Anhalt wird die PDS nur wenig beitragen können, ist doch ihr Programm eine „Kriegserklärung“ an die freie Wirtschaft und dürfte Investoren eher abschrecken als anziehen. Katrin Konnertz, Dessau

Die OPD-Spitze kann nicht verleugnen, dass sie die neuerliche Nachricht von der möglichen Auflösung des gesamten Hamburger PDS-Landesverbandes mit Wohlwollen vernommen hat. Wie die Medien in den letzten Tagen berichteten, bekommt der Hamburger PDS-Landesverband schon seit Monaten keine finanzielle Unterstützung mehr aus der Berliner PDS-Zentrale. „So was kommt von so was.“

Die Probleme mit der PDS werden sich aufgrund der Überalterung und ihres rasanten Mitgliederschwundes (wie in keiner anderen Bundestagspartei) von allein lösen. Die zumeist hochbetagten Mitglieder (etwa 70 Prozent) sind älter als 60 Jahre und meist politisch passiv. Viele der aus der ehemaligen SED stammenden PDS-Mitglieder stehen dem politischen und wirtschaftlichen System der Bundesrepublik ablehnend gegenüber. Die PDS wird langfristig Aussterben bzw. mittelfristig keine bedeutende Rolle mehr in der politischen Landschaft der Bundesrepublik spielen. Dafür sorgt u.a. die im April 2001 gegründete OPD. DIE OSTPARTEI! Politik mit gesundem Menschenverstand!



OPD-Kommentar zur Hamburg-Wahl. 25.09.2001

Wir freuen uns außerordentlich über die langen Gesichter in der Berliner SPD- und Grünen-Zentrale und beglückwünschen die FDP zum Wiedereinzug in das Hamburger Parlament.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hätte es gern, wenn die FDP „aus liberaler Verantwortung dem Rechtspopulisten Ronald Schill den Karrieresprung zum Hamburger Innensenator verwehrt.“ Einfach lächerlich! Rot/grün fährt unser Land in die Krise und zieht mittendrin über handlungsbereite Pragmatiker und Reformkräfte her. Die Menschen in Deutschland haben es einfach satt, mit ständig gebrochenen Wahlversprechen - der bisherigen Politik - enttäuscht zu werden. Deutschland braucht den Wechsel – nicht nur Hamburg.

SPD-Fraktionschef Struck äußerte, dass die SPD auf dem Feld der Inneren Sicherheit jetzt „nicht wackeln“ dürfe. Im liegen? Auch auf diesem Feld ist rot/grün doch längst umgefallen und handlungsunfähig. FDP-Mann Rudolf Lange erteilte den SPD-Hoffnungen eine deutliche Absage: „EINE AMPEL WIRD ES MIT DER FDP NICHT GEBEN.“ Nach dieser Aussage kann jetzt auch der OPD-Vorstand wieder ruhig schlafen. Danke! Magdeburgs Spaßmacher SPD-Landeschef Rüdiger Fikentscher schießt den Vogel ab. Für ihn ist der Erfolg der Schill-Partei ein Zeichen für Labilität der Demokratie. Es lohnt nicht, diesen Unsinn zu kommentieren. Da war bestimmt was in seinem Kaffee. CDU-Landesvorsitzender Wolfgang Böhmer hat richtig erkannt, dass Schill großen Zulauf hatte, weil die anderen Parteien Defizite haben. Dem braucht die Ostpartei (OPD) nichts hinzuzufügen, weil dies auch unser Taufgrund war. FDP-Landeschefin Cornelia Pieper hat ebenso den Durchblick. DIE SCHWÄCHE DER ROT-GRÜNEN REGIERUNG HABE ZU DIESEM WAHLERGEBNIS GEFÜHRT. Der OPD ist ziemlich klar geworden, warum man Schill ständig in die rechte Ecke schiebt und verunglimpft. Die Altparteien sehen ihre zementierte Machstruktur aufbrechen. Dabei fordert Schill viele Dinge, die in Bayern schon längst zum Standart gehören. Dennoch geht die Ostpartei (OPD) nicht mit allem mit, was Schill fordert. Er wird daran arbeiten. Wir danken allen Beteiligten für diesen spannenden Wahlkrimi und hoffen auf weitere Folgen.



Die Bundesregierung plant Steuererhöhungen von ca. 4 Pfennig pro Zigarette und einem Prozentpunkt (auf 16) bei der Versicherungssteuer. 21.09.2001

Mit den angekündigten Steuererhöhungen will Schröder das rund 3 Milliarden Mark teure Anti-Terror-Paket finanzieren. Die OPD kritisiert diese Pläne.

Wir halten diese Vorgehensweise für unverantwortlich. Kleine und mittlere Betriebe haben es derzeit schon schwer genug. Wenn jetzt die Versicherungssteuer angehoben wird, steigt auch die Belastung für alle Haushalte und die Wirtschaft. Wie soll da noch ein Wachstum oder eine Erholung möglich sein? Im Moment ist jede Steuererhöhung Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Die Belastungen sind jetzt schon an der Schmerzgrenze. In dieser Situation dürfen wir keine weiteren Knüppel in das lahmende Konsumrad stecken. Herr Eichel sollte sich andere Finanzierungsmöglichkeiten für die Terror-Bekämpfung suchen. Da unser Land offensichtlich keine Gelder für wichtige Sonder-Projekte zurückgestellt hat, erscheint uns die geplante Steuererhöhung wie ein Offenbarungseid der Bundesregierung. Wir befürworten eine nachhaltige Terror-Bekämpfung ausdrücklich. Aber nicht zu Lasten von Beschäftigung und Wachstum.



Was wäre, wenn...? 20.09.2001

WAS WÄRE, wenn die PDS, die unser jetziges Gesellschaftssystem nicht anerkennt und den Sozialismus zum Ziel hat, in die Regierungsverantwortung kommen würde? WAS WÄRE, wenn wir das NATO-Bündnis und die Bundeswehr auflösen und die Geheimdienste abschaffen würden, wie es die PDS verlangt? WAS WÄRE, wenn sich NATO und Bundeswehr nicht mehr dafür einsetzen würden, dass es überall in Europa demokratisch gewählte und friedliebende Regierungen gibt. WAS WÄRE, wenn dadurch extremistische und gewaltverherrlichende Fanatiker auf die Regierungsbänke und an die Schalthebel der Macht gelangen würden? WAS WÄRE, wenn extremistische Fundamentalisten, die eine Weltherrschaft des Islam anstreben und Demokratie als unvereinbar mit dem Islam ablehnen, in den Besitz von atomaren, biologischen und chemischen Waffen kommen?



Kanzler Schröder will mehr für die innere Sicherheit tun. 19.09.2001

Die OPD befürwortet die angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung, künftig deutlich mehr für die innere Sicherheit zu tun, als bisher. Wir propagieren sein einem Jahr: „Innere Sicherheit geht vor außenpolitischem Engagement.“ PDS und Grüne haben aus den jüngsten Terroranschlägen nicht viel dazu gelernt.

Die Regierung will Personen oder Gruppen im Land bekämpfen, die ausländische Terrorgruppen unterstützen und plant darüber hinaus, eine Änderung des Vereinsrechts. EINE REFORM DES VEREINSGESETZES SOLL ES ERMÖGLICHEN, DASS RADIKAL-ISLAMISCHE GRUPPEN INSGESAMT VERBOTEN WERDEN DÜRFEN. Diese Reform findet auch unsere ungeteilte Zustimmung, auch unter der Mehrheit der Moslems. Die sehen sich durch die Bekämpfung falscher Propheten eher entlastet. Entsprechend hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland ein schärferes Vorgehen begrüßt. Die Offenlegung von Institutionen, die in Konflikt mit dem Grundgesetz geraten seien, werde die breite Masse der Moslems vor Pauschalverurteilungen schützen, sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime in Deutschland. Extremistischen Gruppen dürfe es nicht mehr möglich sein, unter dem Deckmantel vermeintlich religiöser Anliegen den Staat und die westliche Werte-Ordnung zu bekämpfen. Ebenso begrüßt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei den neuen Kurs der Bundesregierung. EINREISEVISA FÜR DEUTSCHLAND-BESUCHE SOLLEN KÜNFTIG RESTRIKTIVER ALS BISHER ERTEILT WERDEN. Besucher aus bestimmten Staaten sollen obligatorisch durch die Landesämter für Verfassungsschutz überprüft werden. Daneben wollen die Innenminister bestimmte Ermittlungsmethoden vorantreiben, um potenzielle islamische Terroristen zu erkennen, die Deutschland als Ruheraum oder logistische Basis nutzen. Ferner will die Regierung eine Rechtsverordnung verabschieden, um Flughafenpersonal überprüfen zu können, welches Zugang zu sicherheitsrelevanten Bereichen hat.

SCHLIEßLICH ERWÄGT BUNDESINNENMINISTER OTTO SCHILY EINE TEILWEISE BESCHRÄNKUNG DES DATENSCHUTZES, UM DIE INNERE SICHERHEIT ZU STÄRKEN. Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Günther Beckstein, künftig alle Zuwanderer einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz zu unterziehen, findet bei Schily und der Ostpartei (OPD) seine volle Zustimmung. Beckstein schlug auch vor, Fingerabdrücke in den Pass aufzunehmen. Die Vorschläge stießen bei den Grünen auf heftige Kritik. GRÜNEN-CHEFIN CLAUDIA ROTH LEHNT DIE REGELANFRAGE BEIM VERFASSUNGSSCHUTZ AUSDRÜCKLICH AB. Grünen-Fraktions-Chefin Kerstin Müller lehnt ebenso die Aufnahme von Fingerabdrücken in die Pässe ab. Die Vizevorsitzende der PDS-Fraktion kritisierte die Pläne von Schily. Auch die PDS-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach von unverantwortlichen Vorschlägen. Die Ostpartei (OPD) befürwortet und begrüßt die Weichenstellung für neue Anti-Terror-Gesetze der Bundesregierung, ebenso die Vorschläge von Schily und Beckstein ausdrücklich. Wir fragen uns: „Spinnen die Grünen und die PDS?“ Was muss denn noch passieren, damit wir endlich unser Gemeinwesen wirksamer vor Schwerkriminellen und Terroristen schützen dürfen? Friedrich Merz (CDU) hat vollkommen Recht: „Das Kursbuch Sicherheit muss für Deutschland neu geschrieben werden.“ Des Kanzlers bester Mann im Kabinett – Otto Schily – hat unsere volle Unterstützung. OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand!



Der Rummel um Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) nimmt kein Ende. 06.09.2001

Warum der Druck auf den Minister wächst und was die Ostpartei OPD dazu sagt.

Die Ostpartei (OPD) möchte Herrn Scharpings öffentliche Liebelei mit seiner neuen Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati nicht überbewerten. Wir verurteilen auch keines seiner Urlaubsbilder, die auf Mallorca gemacht worden. Er hat schließlich auch, wie jeder Mensch, ein Recht auf privates Glück. Wenn er dies nun gefunden hat und allen mitteilen wollte, dann freuen wir uns mit ihm. Was wir hingegen nicht akzeptieren, ist Scharpings Haltung zu den neuerlichen Aufklärungsversuchen der CDU, die eine Offenlegung seiner Fluglisten fordert. Nach dpa-Informationen hat Scharping seit August vergangenen Jahres - nachdem er seine neue Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati kennen gelernt hat - weit mehr als die bislang genannten 20 Flüge nach Frankfurt unternommen. Bis zu 40 Mal sei der Politiker an den Main geflogen, hieß es am Donnerstag von informierter Seite. Bei etwa zwölf Flügen sei es zweifelhaft, ob sie wirklich dienstlicher Natur gewesen seien. Wie weiter verlautete, will der Minister vor dem Verteidigungsausschuss keine genauen Listen über seine Inlandsflüge vorlegen. Er wolle lediglich mündlich darüber Auskunft geben.

Die Union hingegen will Scharping zur Offenlegung der Fluglisten zwingen und nach den Worten des Verteidigungspolitikers Paul Breuer notfalls einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dem stimmt die Ostpartei (OPD) vollinhaltlich zu. Muss nicht jeder Unternehmer seine betrieblich veranlassten Reisen dem Finanzamt erklären können, wenn er diese steuerlich geltend machen will? Herr Scharping hat die Pflicht, alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären. Wer Steuergelder in Anspruch nimmt, muss dies auch begründen und offen legen können. Auch aus den eigenen Reihen gibt es weiter Druck auf den Minister. Ihm wird aber auch der Rücken gestärkt. Scharping kann nach den Worten von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering im Amt bleiben. Voraussetzung sei aber, dass Scharpings „innerdeutsche Flüge in Ordnung sind“, sagte Müntefering im Info-Radio Berlin-Brandenburg. Das sieht die Ostpartei (OPD) auch so. Uns stellt sich nur die Frage, mit wie viel Übergangsgeld Herr Scharping in den Rücktritt geholfen wird, wenn er möglicherweise aus seinem Amt gehoben werden sollte? Welchen Standpunkt wir da vertreten, kann jeder unter Punkt 4 des OPD-Programms nachlesen. OPD – Zeit wird’s!

09.Oktober 2001: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Verteidigungsminister Rudolf Scharping wegen seiner umstrittenen Mallorca-Flüge mit der Bundeswehr eingestellt. Es seien 'keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat' festgestellt worden, teilte eine Justizsprecherin mit. Zum einen hätten die Anzeigen mehrerer Privatpersonen wegen angeblich missbräuchlicher Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr nur Spekulationen enthalten, zum anderen habe der Politiker die dienstlichen Anlässe der Flüge inzwischen gegenüber dem Verteidigungsausschuss des Bundestages belegt.



Das freut uns! 14 Millionen für die Kultur. 04.09.2001

Wie dpa und MZ berichteten, stehen in diesem Jahr zusätzlich 14 Millionen Mark für Kultureinrichtungen im Ostteil Berlins zur Verfügung. Berlin ist damit erstmals Nutznießer des 1999 ins Leben gerufenen Förderprogramms „Kultur in den neuen Ländern.“



Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) plant die Einführung eines Medikamenten-Passes – auch Arzneimittelpass. 27.08.2001

Das PRO und CONTRA in der Diskussion. Was sagt die OPD?

Die Pläne sehen vor, dass auf einem Computerchip – ähnlich wie bei der Krankenversicherungs-Karte – sämtliche verordnete Medikamente gespeichert werden, so dass bei der Rezeptvergabe gefährliche Wechselwirkungen vermieden werden können. Ulla Schmidt plant als Reaktion auf den Lipobay-Skandal einen Pflichtpass für jeden Versicherten. Auch Sachsen-Anhalts Sozialministerin Gerlinde Kuppe (SPD) hat die Arzneipass-Pläne ausdrücklich begrüßt: „Das würde den Verbraucherschutz verbessern.“ Datenschützer haben erhebliche Bedenken. „Nur Ärzte und Apotheker können Daten auf der Chipkarte abspeichern und lesen, der Patient dagegen hat keinen Zugang.“ Auf keinen Fall dürfe der Arbeitgeber Einblick in die gespeicherten Daten bekommen. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Hans-Günter Friese, hält die datenschutzrechtlichen Risiken für kalkulierbar.

Die Ostpartei (OPD) begrüßt die Einführung eines Medikamenten-Passes ausdrücklich, weil die Gefahren in einem nur sehr kleinen Verhältnis zum Nutzen stehen. Und der Nutzen liegt auf der Hand: Derzeitig steigt oft keiner mehr durch, was und wie viel einem Patienten von welchen Ärzten eigentlich verschrieben wurde – die Patienten selbst am wenigsten. Ein Arznei-Pass kann hier zu mehr Klarsicht verhelfen und gesundheitliche Risiken in Folge falscher Medikamenteneinnahme minimieren bzw. fast ausschließen. Bevor der Medikamenten-Pass eingeführt wird, sollten wir die Bedingungen dafür schaffen, dass ein Missbrauch so schwer wie möglich wird. Dazu gehört ebenfalls, ein klar definiertes Strafmaß für den Missbrauchsfall festzulegen. OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand!



Die OPD möchte keine PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin. 25.08.2001

Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts sind 61 Prozent der Manager davon überzeugt, dass eine Regierungsbeteiligung der PDS - nach den Berliner Abgeordneten-Wahlen im Oktober - ausländische Investoren abschrecken würde. Jeder Fünfte würde sogar seine konkreten Investitionspläne in Berlin aufgeben, wenn die PDS in den Senat kommt. 507 Unternehmer und Manager wurden im Auftrag des Wirtschaftsmagazins „impulse“ befragt. Gut die Hälfte der befragten Unternehmer rechnet damit, dass die Beteiligung der PDS allgemein negative Folgen für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft haben wird.



Des Kanzlers „Ostreise“ führte auch nach Sebnitz. 24.08.2001

Als sich Schröder zum Abschluss seines Besuches freudestrahlend am Marktplatz dem Jubel des Volkes hingab, war Jörg Böhmer nicht dabei. Er ist 38 und arbeitslos. „Und das werde ich wohl auch bleiben.“ Schröder? Ostreise? Stellenwert der neuen Länder in der Bundesrepublik? Jörg Böhmer ist all das egal: „Hier gibt’s höchstens mal einen Job für acht fuffzig die Stunde – wenn überhaupt.“ Daran, sagt er, ändere der Schröder-Besuch auch nichts.



Die OPD ist gegen eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. 18.08.2001

CDU-Chefin Angela Merkel will bis 65 arbeiten lassen, weil sonst die Beiträge steigen oder die Renten zu gering ausfallen würden. Die OPD will das Renten-Eintrittsalter langfristig auf 55 Jahre senken. Wie das gehen soll? Deutschland muss sich endlich als „eine Firma“ im globalen Wettbewerb begreifen und alle verfügbaren Konjunkturtreiber aktivieren. Wir brauchen eine durchschaubare und vor allem nachvollziehbare Haushaltspolitik und ein neues gesellschaftliches Bewusstsein! Das Gemeinwesen betrügende Staatsdiener werden heute noch mit z.T. sechsstelligen Übergangsgeldern in den Rücktritt geholfen. Das ist wirtschaftliche Plünderung und muss endlich der Vergangenheit angehören. Betrügenden Staatsdienern gehört die Rente um mindestens die Hälfte gekürzt – in schwerwiegenden Fällen bis auf das Rentenmittel von 2000 Mark. Gemeinwesenschädigendes Verhalten muss mit einem lebenslangen Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern bestraft werden.

Unsere Bildungssysteme und Forschungseinrichtungen müssen perfekt ausgestattet werden, damit wir schneller an vermarktbare „Exportschlager“ gelangen – die wir entgegen der Thierse-Meinung auch in den neuen Ländern produzieren können - und so auch unser Pro-Kopf-Einkommen erhöhen. Weil wir dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen und so auch mehr Erwerbstätige in die Rentenkassen einzahlen, wird die spätere Rente auch ausreichend ausfallen und sogar früher bezogen werden können. Parallel dazu müssen wir unsere z.T. aufgeblähte Bürokratie und Verwaltung auf ein wirklich notwendiges Maß verschlanken. Mehr Arbeiten und weniger Verwalten! Wir sagen Ja zum Sozialstaat und Nein zur Wohlfahrtsgesellschaft. OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand!



Unsere Betrachtung zum alten und neuen „630-Mark“ Gesetz und die OPD-Begründung zur angestrebten Wiedereinführung der alten Regelung. 12.08.2001

Das „neue“ 630-Mark-Gesetz. STETS NACHGEBESSERT – ABER WIRKLICH BESSER? Eine OPD-Betrachtung von Olaf Tannenberg/ OPD- Mansfelder Land.

Kurze Einleitung: Es gibt wohl kaum ein Gesetz in der Geschichte der Bundesrepublik, das wie das neue Gesetz über die sogenannte geringfügige Beschäftigung solchen ständigen Änderungen unterlag. Der Inhalt dieses Gesetzes ist dermaßen oft nachgebessert worden, dass es dem Normalbürger kaum noch möglich sein kann, es inhaltlich zu kennen oder gar nachzuvollziehen. Ich bin weder Berufspolitiker noch passionierter Statistiker, sondern nur ein engagierter Bürger, der sich für die Erneuerung unserer Republik einsetzt. Daher möge man mir verzeihen, wenn ich bei meinen Recherchen eine der bisherigen Änderungen übersehen habe. Festgestellt habe ich SIEBEN VERSCHIEDENE NACHBESSERUNGEN! Eine stattliche Zahl, wenn man bedenkt, welchen langen Weg ein neues Gesetz hierzulande gehen muss, bevor es in Kraft gesetzt werden kann.

Leider scheint kaum jemand unter den Beteiligten bemerkt zu haben, wie realitätsfremd die ursprüngliche Neufassung gewesen sein muss. Denn gerade war das Gesetz veröffentlicht, schon löste es Stürme der Entrüstung, sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern aus. Warum? Diese Frage, und welchen Standpunkt die OPD bezieht, soll hier beantwortet werden. ZUR GESCHICHTE DES GESETZES: Das Gesetz über geringfügige Beschäftigung bestand schon unter der Regierung Kohl, wenn auch unter anderen Eckdaten. Es ermöglichte vor allem Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen, dieses etwas aufzubessern, ohne selbst Abgaben an den Staat beziehungsweise die öffentliche Hand (wie die Sozialkassen) entrichten zu müssen. Dabei galt ein bestimmtes, sich ab und an erhöhendes finanzielles Limit des Zusatzverdienstes. Für den Beschäftigten selbst waren Brutto- und Nettolohn identisch. Der Arbeitgeber führte eine Steuerpauschale von 22 Prozent an das zuständige Finanzamt ab. DER VERWALTUNGSAUFWAND HIELT SICH IN GERINGEN GRENZEN. Das Gesetz ermöglichte jedem, ob Arbeitnehmern oder Hausfrauen, ob Studenten oder Rentnern die Chance, über eine Nebentätigkeit ihr oft geringes Einkommen aufzubessern. Durch diese Beschäftigung entstanden keinerlei Anwartschaften auf Rente, denn es wurden ja auch keine entsprechenden Beiträge eingezahlt.

DIE REGELUNGEN UNTER DER REGIERUNG SCHRÖDER: Mit der Regierungsübernahme der SPD und der Grünen änderte sich der Inhalt des Gesetzes erheblich. Die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse blieben weitgehend steuerfrei, auch die Pauschalsteuer der Arbeitgeber entfiel. Eingeführt wurde hingegen eine Zahlung von 10 Prozent an die Krankenkassen und weiteren 12 Prozent an die Rentenversicherungsträger – die jeweils durch den Arbeitgeber zu entrichten sind. Der Arbeitnehmer erwirbt – ohne selbst einzuzahlen – einen Rentenanspruch von sage und schreibe rund vier DM pro Monat. Rehabilitationsmaßnahmen und Invaliditätsversicherung sind hingegen nicht kostenlos. Für diese Ansprüche muss der Beschäftigte die 12 Prozent des Arbeitgebers mit 7,5 Prozent aus eigener Tasche aufstocken. Die Auswirkungen sind für die verschiedenen Arbeitnehmer unterschiedlich. Für Menschen mit einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, neben einem Hauptberuf, sind die neuen Regelungen am unattraktivsten. Denn nun werden Steuern fällig. Ihm bleiben zwei Möglichkeiten:

1. Man kann für die Nebenbeschäftigung eine zweite Lohnsteuerkarte abgeben. Dann blieben nach Abgabe der Steuern und anteiligen Sozialbeiträge von 630,- DM gerade mal noch etwa 370,- DM übrig.

2. Ist der Arbeitgeber bereit, weiterhin die Pauschalsteuer von 22 Prozent zu zahlen, kommt der Arbeitnehmer auf cirka 520,- DM monatlich. Für die Unternehmen erhöhen sich in diesem Fall die Lohnnebenkosten auf 44 Prozent! Für andere Nebenbeschäftigte ändert sich nichts. Nur werden nach der jetzigen Regelung mehrere Nebenjobs zusammengerechnet und mit Abgaben versehen.

PRIVATES ENGAGEMENT WIRD IMMER WEITER ERSCHWERT. Nach der Einführung des neuen Gesetzes entstand eine enorme Rechtsunsicherheit, in deren Folge es zu über 700.000 Kündigungen durch einen der beiden beteiligten Vertragspartner kam. Nur langsam pegelte sich die Anzahl an geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wieder auf etwa zwei Millionen ein.

VOR- UND NACHTEILE DER NEUEN REGELUNGEN.

1. Vorteile gibt es zum Beispiel durch die Rentenanrechnung. Doch sind die zu erwartenden Auszahlungen bei Erreichen des Rentenalters kaum von Belang. In der Regel liegen sie bei vier DM monatlich.

2. Auch die Sozialkassen profitieren von den neuen Regelungen. Dennoch – trotz dieser Mehreinnahmen – verschlechtert sich die Lage der Krankenkassen zunehmend und die Zuzahlungen für Medikamente, Heil- und Hilfsmittel erhöhen sich weiterhin.

3. Der Staat nimmt mehr Steuern ein, die aber kaum im Sinne der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung verwendet werden.

NACHTEILE:

1. Oft erfolgt eine Versteuerung des Nebenjobs. Dies zieht hohe Lohnnebenkosten nach sich, die kaum ein Kleinunternehmen tragen kann. Somit geht diese Belastung auf die Arbeitnehmer über, die auf die Einnahmen durch den Nebenberuf dringend angewiesen sind und nunmehr eine geringere Nettovergütung erhalten.

2. Geschaffen wurde mit der Neuregelung des 630-Mark-Gesetz ein erheblich größerer Verwaltungsaufwand, den am Ende jeder Steuerzahler zu finanzieren hat. Die Regelungen sind im Einzelfall dermaßen unterschiedlich, dass jede Nebentätigkeit einzeln geprüft werden muss. Aufwand und Nutzen stehen in keinerlei Verhältnis mehr.

3. Es ergibt sich letztlich sogar eine Förderung der Schwarzarbeit durch die Unattraktivität der Regelungen bezüglich eines Nebenjobs.

Die angestrebte Umwandlung von 630-Mark-Beschäftigungen in reguläre Arbeitsplätze erwies sich als Bumerang, denn wurden im Gegenteil Jobs vernichtet. Schlussbetrachtung: DIE OPD STREBT EINE WIEDEREINFÜHRUNG DER ALTEN REGELUNG ÜBER DIE GERINGFÜGIGEN BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE AN. Gewinnen würden dadurch sowohl Unternehmer als auch die Beschäftigten selbst. Die etwas geringeren Steuereinnahmen kompensieren sich durch die Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Zugleich ist es unser Anliegen, die rasant ansteigende Schwarzarbeit einzudämmen, um reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Denn nicht die Nebenjobs vernichten Arbeitsplätze, sondern sie dienen vielmehr unser aller Bequemlichkeit. Schließlich findet man sie meist in unlukrativen, aber dennoch gern genutzten Dienstleistungsbereichen wie Reinigung, Gastronomie oder Zeitungszustellung. Diejenigen Menschen, die sich dieser Jobs annehmen, sind teilweise dazu gezwungen und sollten dafür nicht noch mit Steuern und Sozialabgaben belegt werden. Ich denke, ein Nebenjob sollte ein solcher bleiben und nicht in einen versicherungspflichtigen Pseudo-Arbeitsplatz umgewandelt werden. Die Neuregelungen brachten keine großen Erfolge in punkto Umwandlung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in reguläre Arbeitsplätze. Gegen die Arbeitslosigkeit müssen Wege und Lösungen gefunden, nicht aber Experimente gemacht werden. DIE STÄNDIGEN UMARBEITUNGEN DES GESETZES SIND FÜR DEN NORMALVERBRAUCHER VERWIRREND, SCHAFFEN RECHTSUNSICHERHEIT. Auch hat kaum jemand einen Vorteil durch die neue Gesetzeslage. Sie fördert im Gegenteil eher die Schwarzarbeit, die nun mal in Masse Jobs vernichtet. Aus dem Blickwinkel des gesunden Menschenverstandes heraus kann man die neuen Regelungen nur zurücknehmen und damit den Menschen ihr Engagement für unsere Gesellschaft erleichtern. Die Nebenjobs können bei aller verständlicher Erwartung der Bürgerinnen und Bürger unserer Republik kein funktionierendes Instrument sein, die verfehlte Arbeitsmarktpolitik auszugleichen. Hierzu bedarf es anderer Anstrengung und völlig neuer Denkweisen. Als eine junge aufstrebende Partei stellt sich die OPD dieser Aufgabe und scheut sich auch nicht, neue Wege zu beschreiten, um damit MEHR GERECHTIGKEIT FÜR ALLE BÜRGERINNEN UND BÜRGER zu SCHAFFEN. Denn jeder unter uns sollte auch in finanziellen Belangen ein Leben führen können, das auch lebenswert ist. In diesem Sinne sollten wir auch mal an jene Mitmenschen denken, die finanziell auf einen 630-Mark-Job angewiesen sind und uns damit das Leben erleichtern. Olaf Tannenberg / OPD – ML. 12. August 2001. „ICH HAB MICH OFT MIT WENIGEM BEGNÜGT.“ (Götz von Berlichingen).



DGB-Chef Dieter Schulte droht Arbeitgebern mit einer harten Lohnrunde, wenn diese nicht mehr Arbeitnehmer einstellen. 09.08.2001

Nobelpreisträger Günther Grass äußerte mal in Richtung Lafontaine: „Halts Maul und trink deinen Rotwein...“ Zu einem ähnlichen Gefühlsausbruch neigt jetzt auch die OPD-Spitze. Wie trällerte einst die fast vergessene Girly-Band Tic Tac To ins Mikrofon: „...“

Wer verhindert denn eine effizientere und flexiblere Beschäftigungspolitik? Der geforderte Überstundenabbau wird niemals zu mehr Beschäftigung oder Neueinstellungen führen. Durch Überstunden werden Auftragsschwankungen bewältigt und so auch Arbeitsplätze gesichert – ein notwendiges und unverzichtbares Übel - leider. Die Arbeitgeber würden zu gern die oft dringend benötigten neuen Arbeitsplätze schaffen, wenn diese bezahlbarer wären. Unser Hochlohnland wird langfristig auf der Strecke bleiben, wenn es uns nicht bald gelingen sollte, die Lohnnebenkosten spürbar zu senken. Deutschland ist zur Wohlfahrtsgesellschaft mutiert. Wir haben zu viele Feiertage, einen viel zu hohen Krankenstand, einen ungehemmten Missbrauch an unserem Solidaritätsprinzip und ein fehlendes gesellschaftliches Bewusstsein. Da muss angesetzt werden!

Herr Schulte darf diesen Beitrag als gelbe Karte in seine Richtung werten und ist ebenso aufgefordert, sich zum Umdenken zu befähigen. Man nehme doch bitte einen kräftigen Schluck aus der Reformflasche und entbehrt diese Peinlichkeit, den Arbeitgebern eine Schuld für unsere hohe Arbeitslosigkeit zu geben. Die liegt u.a. beim Dauerlächler Schröder und bei der schwachbrüstigen Opposition.



Armutsbericht 2000. Ein Armutszeugnis der Politik! Reiches Deutschland – Armes Deutschland . Eine OPD-Betrachtung von Olaf Tannenberg. 08.08.2001

„Kein Knecht soll frei sein von Arbeit und Brot, länger denn eine Woche.“ So wollte es der Sachsenspiegel, jenes Rechtsbuch, das zur Grundlage für all die Verfassungen und Gesetzbücher Europas und Russlands wurde. Ein Rechtsbuch, das in seiner verbalen Einfachheit und inhaltlichen Klarheit kaum zu übertreffen war. Eike von Repkow schrieb es vor mehreren Jahrhunderten auf der vielen Bürgerinnen und Bürgern des Bundeslandes Sachsen-Anhalt und weit darüber hinaus bekannten Burg Falkenstein, einem der Kleinode unseres Landes. Repkow ist ein Mann des frühen Mittelalters. Doch ist der oben genannte Auszug seines Werkes aktueller denn je. Denn sind viele in unserer Gesellschaft „frei von Arbeit und Brot“. Fernab jener, für die der teuerste Konsumartikel ein kleiner und nebensächlicher Spaß ist. Den man nutzt und anschließend wegwirft! Zu viele in unserer Gesellschaft sind von der Armut betroffen. Man lebt am Rande des Existenzminimums, nahezu ausgeschlossen aus der bürgerlichen Gemeinschaft. Isoliert und im Stich gelassen. Ist doch die Armut oft mit dem Verlust von Beziehungen jeder Art verbunden. Ehen scheitern, Freundschaften gehen in die Brüche, Ziele entgleiten aus den Augen. Lesen Sie unseren vollständigen Bericht.

Was wird gegen Armut getan? Was unternehmen unsere Politiker und die Mitglieder unserer Bundesregierung? Aber ja doch, sie tun etwas ungeheuer Wichtiges: Sie stellen die Lage fest und erstellen jährlich einen Bericht. DEN ARMUTSBERICHT – IHR EIGENES ARMUTSZEUGNIS! Aber sie ziehen daraus keinerlei Schlussfolgerungen! DIE NÜCHTERNEN FAKTEN: Was sagt uns der Armutsbericht? Mir sagt er vor allem, dass es in einem hoch entwickelten Industrieland, das man einst das Land der Denker, Dichter und Ingenieure nannte, eine erschreckende Armut zu verzeichnen gibt. EINIGE SCHOCKIERENDE ZAHLEN: 1973: 800.000 Sozialhilfeempfänger; 1998: 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger. 27.000 Haushalte verfügen über ab eine Million DM Jahreseinkommen; es wurden fast 2 Millionen reich zu nennende Haushalte (134.000 DM gleich doppeltes durchschnittliches Bruttoeinkommen) verzeichnet; kinderlose Paare zählen eher zu den Reichen; Ostdeutsche allerdings weniger, als ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht; zehn Prozent der vermögenden Haushalte verfügen über 42 Prozent des Geld- und Immobilienbesitzes, die unteren 50 Prozent der Haushalte über gerade mal 4,5 Prozent; Alleinerziehende stellen 60,4 Prozent der Sozialhilfeempfänger; Ehepaare mit Kindern stellen 30,4 Prozent der Sozialhilfeempfänger; 15,6 Prozent der Menschen ohne Schulabschluss, aber nur 1,7 Prozent der Abiturienten leben unterhalb der Armutsgrenze. Das sind die Fakten der Armut. Die EMOTIONSLOSE WELT der Statistik listete sie auf.

Doch hinter diesen Zahlenwerten verbergen sich Schicksale von Menschen. Besonders von unseren Kindern und Jugendlichen! Gewiss, es sind nur nüchterne Zahlen, die ich hier zusammengetragen habe. Aber hinter ihnen verstecken sich zahllose menschliche Schicksale! EINE VERDRÄNGTE PROBLEMATIK. Was sagte uns nun der Armutsbericht der Bundesregierung wirklich? Was teilte uns der ehemalige Gewerkschafts-Boss Riester darinnen mit? Nichts? Oh doch. Er sagte uns, dass Menschen mit Kindern „von Haus aus“ arm sind. Dass es sich finanziell nicht lohnt, Kinder in die Welt zu setzen. Denn hat man ja das höchste Einkommen, wenn man keine Familie gründet. Sicher, viele Menschen sagen: Ein Kind zu kleiden und zu ernähren macht mich arm. Oder: Warum soll ich ein Kind in die Welt setzen, weiß doch keiner, wie lange diese noch existiert?!

Leider haben diese Menschen teilweise recht. Denn hinterlassen wir unseren Kindern und Enkeln nichts anderes als eine zerstörte Natur und untilgbare Staatsschulden. Wenn die Bilanz gezogen wird, die Erde wurde seit 1975 zu einem Drittel zerstört, gibt mir das schon zu denken. Haben wir dann etwa in 50 Jahren die übrigen zwei Drittel „erledigt“? Genauso zermartere ich oft mein Gehirn bei dem Gedanken, meinem Kind keine gesicherte Zukunft bieten zu können. Es sind nicht die Menschen, die versagt haben. Es ist einzig und allein die Politik. Propagiert sie doch seit langer Zeit die sogenannte Leistungsgesellschaft, die fast alle diejenigen ausschließt, die für den Fortbestand unserer Nationalität gesorgt haben. Ist es nicht erschreckend, die Erwägung für und wider ein Kind von Finanzen abhängig machen zu müssen? Für mich ist es das schon... Leistungsgesellschaft bedeutet doch nach menschlichem Ermessen einzig und allein: Ich bringe mich in eine gesunde Gesellschaft ein, so wie es mir persönlich möglich ist. Ich arbeite, denn ich will etwas tun. Ich stärke das Gemeinwesen, denn ich bin sein Bestandteil. Nahezu jeder elfte Bundesbürger ist aus der Leistungsgesellschaft ausgeschlossen, darf keinen Anteil an der Zukunft erbringen.

Mit unverzeihlichem Zynismus bezeichnete man all diese Menschen als „Wohlstandsmüll“ oder „Problemgruppen“. Menschen sind in unserer OPD-Politik weder Müll noch Probleme, sondern denkende und empfindsame Persönlichkeiten, die von den Altparteien allein gelassen wurden. Die oft schuldlos in ihre Rolle hineingetrieben wurden... Das Risiko, für längere Zeit arm sein zu müssen, reicht bis in die mittleren Einkommensbereiche hinein. JEDER FÜNFTE IST REAL VON ARMUT BEDROHT. Die größte Angst der Deutschen ist der Verlust des Arbeitsplatzes, ein Abtriften in die traurige Welt der Erwerbslosigkeit und die damit verbundene enorme Einkommensreduzierung. Eben der soziale Abstieg. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind noch immer vorhanden. In den alten Bundesländern liegt die Quote der Einkommensarmen bei 8,7 Prozent, in den neuen Ländern bei 10,7 Prozent. Die Berechnungsgrundlage ist dabei allerdings noch unterschiedlich. Sie liegt im Westen bei 1.038 DM und im Osten bei nur 855 DM.

ES SIND VOR ALLEM DIE KINDER, DIE DABEI AUF DER STRECKE BLEIBEN. Denn spricht der Bericht eine deutliche Sprache: 15.300.000 (!) Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind von Armut betroffen und wachsen darinnen auf. Fragen wir uns noch immer, wo der Nährboden für falsche Ideologien zu finden ist? Drängt die Politik denn nicht junge, charakterlich noch ungefestigte Menschen nahezu in eine Art Subkultur hinein, in der die Rattenfänger jeder farblichen Schattierung auf ihre Beute warten? Es gilt, eine neue Politik zu betreiben, ein neues gesellschaftsbezogenes Bewusstsein zu prägen. In einer modernen, aufgeschlossenen Gesellschaft muss man auch ohne schiefe Blicke sagen können: „Ich bin Mutter, ich bin Vater; und dieser mein Job ist es, ein Kind aufzuziehen und zu einem Mitglied unserer Gemeinschaft zu erziehen. Für unsere Zukunft! Und ohne finanzielle Sorgen!“ Alle anderen Wege werden sich als falsch erweisen.

Wege aus Krise und Armut. Welchen Standpunkt vertreten wir? Wir, die Mitglieder der OPD sind stets offenen Ohres für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger unserer Republik. Als eine noch junge Partei orientieren wir uns stark an der Stimme des Volkes, fühlen uns ihm als dessen Bestandteil eng verbunden. Denn diese uns von unseren Mitmenschen überbrachten Worte sind ehrlich und ohne jeden Zwang, sie sprechen die wirklichen Probleme unserer Mitbürger an. Fast Eine Billion DM erbringen wir jährlich dem Staat an Steuern und Abgaben, eine Eins mit zwölf Nullen! Und die Lasten werden immer höher. Die Gegenleistung des Staates ist eher gering. Sie erhalten zum Beispiel einen Armen am Leben. Mehr nicht. Armut zu beseitigen, Menschen neue Hoffnung und das Gefühl der Geborgenheit zu geben, ist eine Aufgabenstellung für uns alle. Der eingangs zitierte Eike von Repkow würde sagen: „DES STARKEN AUFGABE IST ES, DEN SCHWACHEN ZU SCHÜTZEN.“ Und damit hätte er recht. Denn sind die Armen ohne jedwede Lobby schwach und machtlos.

WAS GEDENKT DIE OPD ZU TUN? Wir wollen vieles dagegen tun, vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben klare Pläne und Zielstellungen erarbeitet, mit deren Umsetzung eine zukunfts- und lebensfähige Republik geschaffen werden wird. Die Antwort gibt eigentlich bereits unser Programm, zum Beispiel die vier nachfolgend angeführten Abschnitte. 1. Abschaffung der konjunkturfeindlichen Ökosteuer (Punkt 7) 2. Schaffung eines familienfreundlichen Staates (Punkt 16) 3. Gegen die Arbeitslosigkeit – für Wirtschaftswachstum (Punkt 25) 4. Bildungssysteme (Punkt 28) Ich möchte diese vier Punkte aus meiner persönlichen Sicht heraus interpretieren, ist doch die OPD die einzige Partei, die eine solche Sache – ohne Parteienzwang - zulässt. Zur Ökosteuer werde ich mich nicht äußern, denn ist sie eine unsinnige, wirtschaftsschädliche Erfindung des gescheiterten, ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten und jetzigen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) zur Füllung des bundesdeutschen „Steuer-Säckels“.

Nein, wichtiger sind folgende Betrachtungen: 1. Prägung eines neuen Bewusstseins, einer neuen Gesellschaft: Die Armen unter uns müssen respektiert und als unsere Mitmenschen geachtet werden. Oft sind sie schuldlos an ihrer Besitzlosigkeit. Wer will denn wirklich schon arm sein? Sicherlich kaum jemand... Die Wenigen, die es sich vorsätzlich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, müssen einem gewissen Druck ausgesetzt werden. Dies ist unerlässlich, wenn wir uns eine tragfähige Zukunft erschaffen wollen. Muss doch jeder entsprechend seiner Möglichkeiten seinen Anteil leisten. Die Förderung des Arbeitswillens bei kleinen Teilen der Bevölkerung ist oben behandelt worden. Wir setzen uns für eine Lohnpolitik ein, die dem Menschen ein dem Durchschnitt angepasstes Lebensniveau gewährt. Denn, meine Mitbürger: Es kann in der betriebswirtschaftlichen Realität kein Produkt und keine Dienstleistung zum Null-Tarif geben!

Es bedarf der Entwicklung eines neuen Gemeinschaftssinnes, des tatsächlichen Zusammenhaltes und der gemeinsamen Zielstellungen, im Interesse aller Mitbürger. 2. SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE UND ARBEITSZEITMODELLE: Unser „800-Mark-Gesetz“ bietet allen sich unnütz fühlenden und sich ausgegrenzt sehenden Erwerbslosen die Rückkehr ins Berufsleben über eine nützliche, unserer Städte- und Gemeindeansicht dienlichen Teilzeitbeschäftigung (25-Stunden-Woche) im Rahmen von Projektgruppen in der Regie von ortsansässigen Unternehmen. Teilzeit-Jobs und sogenannte Teleworking- Arbeitsplätze (Heimarbeit am PC) für Alleinerziehende und in Beziehungen lebenden Müttern oder Vätern sind zu fördern und bei eintretender Erwerbslosigkeit finanziell abzusichern. Die verkürzte Arbeitszeit muss in diesem Falle auf volle Arbeitsstundenzahl hochgerechnet werden. 3. Qualifizierungsangebote mit gezielter Bedarfsregulierung:

EINE ZUKUNFTSFÄHIGE, AN DER REALITÄT ORIENTIERTE SCHUL- UND BERUFSAUSBILDUNG MUSS DIE NORM WERDEN, um die Chancengleichheit aller Schulabgänger zu gewährleisten. Erwachsenenqualifizierung ist wichtig, doch muss sie nach tatsächlicher Bedarfsermittlung in Übereinstimmung mit der globalen und nationalen wirtschaftlichen Entwicklung erfolgen. Wie kann ich denn immer weiter Maurer, Zimmerleute und Fliesenleger ausbilden, wenn ich das „Sterben“ des Baugewerbes deutlich sehe? Selbst zehn erlernte Berufe bringen mich nicht voran, wenn ihrer niemand bedarf! SCHLUSSBETRACHTUNG. Mich erschreckt die Ignoranz und Arroganz mancher Mitmenschen zum Thema Armut. Ich selbst betrachte jeden nach seiner Persönlichkeit, ich ziehe die Ehrlichkeit und Selbstachtung gegenüber der Lüge und Anpassung vor. NUR MIT AUFRICHTIGKEIT KANN MAN ETWAS VERÄNDERN. Es nutzt nichts, Probleme zu verdrängen. Packen wir sie an! Gemeinsam und offen! So denke ich persönlich. Darum engagiere ich mich für die neue, schichtenübergreifende und volksverbundene Sache der Ostpartei OPD. Gerade sie umfasst Menschen aller Einkommensstufen und Berufsgruppen, jenseits des Horizontes der Einstufung in Armut und Reichtum. Wir sind offen für jeden, ungeachtet seiner Herkunft, Qualifikation und Besitzverhältnisse. Es zählt einzig und allein der Wille zur Erneuerung von Staat und Gesellschaft, von Gegenwart und Zukunft. Olaf Tannenberg / OPD – Mansfelder Land. 04.08.2001 „IN SEINEM HOCHMUT QUÄLT DER FREVLER DIE ARMEN.“ (Zitat aus dem Alten Testament der Bibel)



Sterbehilfe – ein Deutsches Tabuthema. 26.07.2001

Wenn die Kraft zu Ende geht, ist Erlösung eine Gnade. Welche Haltung vertritt die OPD? Lesen Sie nachfolgend die Ausarbeitung des OPD-Aktiven Olaf Tannenberg.

In der Geschichte der Menschheit gab es sie schon immer: Schlimme Krankheiten, die mit dem jeweils vorherrschenden Wissenstand der Humanmedizin nicht zu heilen waren. Denken wir einfach nur an die Seuchen des Mittelalters. Oft hat gerade die Pest ganze Landstriche entvölkert, hat wahllos und unerbittlich unzählige Menschen aus dem Leben gerissen. Die Pest ist anderen Krankheiten gewichen, die ebenso tödlich enden können. Nehmen wir die zahlreichen Erkrankungen an Krebs oder Aids, um nur einige Beispiele zu nennen. Damals wie heute setzen Menschen ihre ganze Kraft und ihr gesamtes angeeignetes Wissen ein, die Menschheit von der Geißel Krankheit zu befreien oder ihre Auswirkungen zumindest zu lindern. Die Humanmediziner kämpfen um jedes Leben, das ihnen anvertraut ist. Sie fühlen sich gemäß ihres geleisteten Eides der Menschheit verpflichtet und heilen oft die böswilligsten Krankheiten.

Und dennoch: Mancher Kampf scheint verloren. Zurück bleibt ein Mensch. Ein Mensch, jenseits der Hoffnung auf ein Leben in Würde. Unheilbar krank, dem Schmerz und der Verzweiflung ausgesetzt, muss er dem sicheren Tod entgegensehen. Und oft bleibt nur ein einziger Wunsch. Dieser Wunsch überschreitet die Schwelle des Lebensdranges und lehnt die dem Menschen eigene Sehnsucht der Selbsterhaltung bewusst ab. Denn zu groß ist das körperliche und seelische Leiden, um es noch länger ertragen zu wollen und zu können. Es gibt andere Menschen um ihn, die aus tiefstem Mitgefühl bereit wären, diesen letzten Wunsch eines Sterbenden zu erfüllen. Verzweifelte Angehörige zum Beispiel, und auch hilflose Klinikmitarbeiter, die täglich mit diesem furchtbaren Leid umgehen müssen und in die Augen eines ihnen oft sehr nahestehenden, vertrauten Menschen schauen. In die Augen eines Menschen, der sein Leben nicht mehr ertragen kann und um einen würdevollen Tod bittet.

Aber es darf nicht sein. Der Wunsch muss unerfüllt bleiben. So sagt es das Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gesetz, das ebenso veraltet, unliberal und regenerationsbedürftig ist wie viele andere Regelungen auch. Es ist ein Gesetz, das dem Menschen die Würde und die Selbstachtung verweigert... BEWUSST STERBEN – TEIL DER ETHIK UND MORAL. „Du darfst nicht töten!“ So bestimmt es eines der zehn Gebote. Es ist gut und richtig, was einst geschrieben wurde. Und ich verstehe all die Menschen, die diese Gebote in ihren Herzen tragen. Jeder, unabhängig von Geschlecht und Nationalität, von Hautfarbe und Religion verdient Achtung und Respekt, sowohl seiner Person als auch seiner Grundeinstellung gegenüber. Doch verdient nicht auch der im sterben liegende unheilbar Kranke Achtung und Respekt? Gehört nicht zuerst sein Wille betreffend seines Schicksals geachtet und respektiert, bevor andere die Entscheidung über ihn treffen?

Krankheit, Schmerz und Leid können einem Menschen alles nehmen, das er liebt und wofür er je eingetreten ist. Hoffnungslosigkeit, grenzenlose Leere und Isolation breiten sich in ihm aus. Und mancher, der es noch zu tun vermag, setzt seinem Leben selbst ein Ende.

Denken wir nur an die Ehefrau unseres Altbundeskanzlers. Hannelore Kohl, eine Frau, der jede Hochachtung und aller Respekt zugestanden werden muss, schied freiwillig aus dem Leben, da ihr dieses durch die Folgen ihrer schweren Krankheit nicht mehr lebenswert erschien. Trotz aller Liebe zu ihrer Familie ging sie diesen letzten verzweifelten Schritt zur Bewahrung ihrer menschlichen Würde. Nicht jeder ist physisch dazu noch selbst imstande. DIE KIRCHEN LEHNEN EINE GEZIELTE STERBEHILFE AB. Doch bereits 1996 hielten der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann und der EKD-Ratsvorsitzende, Klaus Engelmann passive und indirekte Sterbehilfe ethisch und rechtlich für unbedenklich. Dies spricht für sich. Sind es doch gerade die Christen, die sich durch ihre Nächstenliebe auszeichnen.

Die Kirchen sind aufgeschlossener und weltoffener geworden. Wurden vor Jahrhunderten Selbstmördern christliche Begräbnisse verwehrt, so ist das heute zum Glück anders. Wurden Homosexuelle vor zehn Jahren noch angeprangert und öffentlich geächtet, wird ihnen heute das Recht auf Eheschließung zugestanden. Viele Tabus wurden im Laufe der Zeit gebrochen. Dennoch: Worüber man vor Hunderten von Jahren noch offen sprach, wird heute, in unserer modernen, stets sich verändernden Welt weiterhin tabuisiert und schamhaft verschwiegen. Der Umgang mit Leben, Sterben und Tod... Doch wie denken die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik über dieses Thema? Was halten sie von einem letzten Akt der Barmherzigkeit gegenüber einem todkranken Schmerzpatienten? Die folgende Umfrage soll als repräsentatives Beispiel dienen. Die Menschen an der Basis sind aufgeschlossener als die Politiker, denn unterschiedlicher können die Meinungen nicht sein.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Bundesrepublik begrüßen die Sterbehilfe als einen letzten Akt der Hilfeleistung für einen Mitmenschen. Nach dem Willen des überwiegenden Teiles des Volkes sollen Ärzte rechtlich abgesichert, keineswegs jedoch bestraft werden. Auch ein Patienten-Testament, das über ein Abschalten von Apparaten zur künstlichen Lebenserhaltung verfügt, wird von einer großen Mehrheit befürwortet.

DAS HOLLÄNDISCHE MODELL. Das neue holländische Gesetz regelt klar die Bedingungen: Der behandelnde Arzt muss seinen Patienten sehr gut kennen und sicher sein, dass dessen Schmerzen unerträglich sind und dass keine Aussicht auf Heilung besteht. Dazu muss ein zweiter Arzt befragt werden, der Wunsch nach der Sterbehilfe muss bei freiem Willen und klarem Verstand ausgesprochen werden. Zuletzt überprüft eine Kommission den jeweiligen Fall auf seine Rechtmäßigkeit. Wie in Holland wird auch in der Bundesrepublik Deutschland die Sterbehilfe seit Jahrzehnten wegen der Schwierigkeiten in der klaren Abgrenzung zwischen aktiver und passiver Tötung kontrovers diskutiert. Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage ist aktive Sterbehilfe hierzulande nach wie vor strafbar. Was die Bürger dazu meinen, geht klar aus dem oben dargestellten Umfrageergebnis hervor. Die Ärzte bekundeten hingegen durch ihre Delegierten des 98. Deutschen Ärztetages ihre Ablehnung. Kein Wunder, denn schwebt doch über ihnen das Damoklesschwert einer Anklage wegen „Tötung auf Verlangen“. Dazu droht nach den jetzigen Bestimmungen der Verlust der ärztlichen Approbation.

UNSERE HALTUNG. Zu unserer Lobby gehören auch die todkranken Mitmenschen, welche keine andere Hoffnung, keine größere Sehnsucht als einen sanften, sie von all ihren Schmerzen befreienden Tod haben. Die OPD befürwortet die Sterbehilfe mit all ihrer endgültigen Konsequenz. Wir sprechen dieses Thema offen an und vertreten hierbei einen klaren Standpunkt, den wir mit vielen unserer Bürgerinnen und Bürger teilen. Kein politisches Kalkül darf in dieser Frage entscheidend sein, sondern allein die Werte unserer menschlichen Gesellschaft. Diskussionen sind wichtig, sie müssen geführt werden. Doch in diesem besonderen Fall muss die größte Waagschale denen gehören, deren stumme Schreie niemand unter den Gesetzgebern wahrnehmen will: Den Betroffenen.

Wir befürworten das holländische Modell für unsere Republik. Der Betroffene muss seinen Willen klar und unmissverständlich bekunden, um jeden Missbrauch ausgeschlossen zu wissen. Statt zwei begutachtenden Ärzten sollte die Zahl auf drei erhöht werden, die unabhängig voneinander die Unheilbarkeit der Krankheit diagnostizieren. Die abschließende Prüfung würde einer Kommission übertragen, die in ihrer Beratung Einstimmigkeit erzielen muss. Diese Kommission muss aus unabhängigen Gutachtern gebildet werden, die nur die Fakten des Falles kennen dürfen. Ich wende mich deutlich gegen den Vergleich der Sterbehilfe mit der verbrecherischen Vernichtung von Behinderten in der schwärzesten Zeit der deutschen Geschichte. Zwei wesentliche Faktoren verbieten einen solchen Vergleich aus den sonst viel beschworen ethischen Gründen: Zum Einen wollten die Menschen damals nicht den Tod erleiden. Ihr Wille zählte nicht, wurde nicht beachtet. Zum Anderen geschieht die Hilfe zum würdevollen Tod eines Mitmenschen nicht aus einer menschenverachtenden Ideologie heraus, sondern aus Gründen von Moral und Würde. Dies sollte jeder beherzigen, der sich öffentlich zum Thema Sterbehilfe äußert. Nicht Polemik ist gefragt, sondern ehrliche Beiträge, die nur dem Ziel dienen dürfen, den betroffenen Menschen zu helfen und ihnen zu ihrem letzten Recht zu verhelfen: Dem Recht auf einen menschenwürdigen Abschied von dieser unserer Welt; Dem Recht auf die Selbstbestimmung über sein Leben.

NACHSATZ. Sicher bin ich kein Arzt, nicht einmal ein guter Patient. Meine persönliche Haltung gegenüber der Sterbehilfe begründet sich auf zwei grausame Schicksalsschläge. Ich verlor in der Kindheit einen älteren Bruder, vor acht Jahren meinen Vater. Wenn es denn einen einzigen, verschwindend kleinen Trost gibt, so ist es der, dass der Tod dieser beiden geliebten Menschen schnell und unverhofft eintrat. Wäre es anders gewesen, hätte ich mir keinen Rat gewusst. Beides, zusehen und zu handeln, hätte ich mir nicht verziehen. Denn ist es eine schwierige Problematik. Lautet doch die einzige Frage: Erhalte ich das nicht mehr gewollte Leben und nehme hingegen die Würde, oder nehme ich das Leben und gebe die Würde zurück? Schaue ich zu, oder helfe ich? Für mich selbst ist die Antwort klar. Ich persönlich würde im äußersten Fall die Sterbehilfe für mich in Anspruch nehmen. Wir, die Mitglieder der OPD bekennen uns zur Sterbehilfe, wenn für einen unserer Mitmenschen kein weiterer Ausweg besteht, keine andere Hoffnung bleibt, als diesen letzten Schritt zu gehen. Letztlich kann und muss nur einer mit absoluter Wahrscheinlichkeit bestimmen: Der Betroffene selbst. Und dessen letzte, alles entscheidende Meinung sollten wir als seine Mitmenschen achten, sie als ein moralisches Gebot sehen. Wir sind ihm diesen letzten Dienst gewiss schuldig. Denn mit welchem Recht, kann ein Mensch dem anderen Menschen die Würde nehmen? Wer will es sich anmaßen, jemanden mit stärksten, kaum zu ertragenden Schmerzen das letzte grausame und ungewollte Stück Leben aufzuzwingen? Jeder sollte sich diese Fragen stellen und erst dann eine persönliche Entscheidung treffen. Nicht Pro und Kontra, nicht Politik und Parteienzwang sollen in dieser Frage entscheidend und maßgebend sein, sondern allein das GEBOT DER MENSCHLICHKEIT. Olaf Tannenberg / OPD. 26.07.2001 MAN STIRBT, WIE MAN LEBTE; DAS STERBEN GEHÖRT ZUM LEBEN, NICHT ZUM TOD. Ludwig Marcuse, Philosoph und Schriftsteller (1894 – 1971)



Feilschen um jeden Preis? Ab heute ist das fast 70 Jahre alte Rabattgesetz und die Zugabeverordnung außer Kraft gesetzt. 25.07.2001

Die OPD befürwortet und begrüßt die neue Regelung, die ab heute in Kraft tritt. So ist es dem Händler nun möglich, zu umsatzschwachen Zeiten mit Sonderpreisen („Happy Hours“) einen Umsatzausgleich zu erwirken, damit z.B. seine laufenden Kosten gedeckt werden können. Weiterhin ist es nunmehr erlaubt, den Kaufanreiz von Produkten durch Zugaben zu steigern und interessante Produkt-Dienstleistungsbündel zu kreieren. Vielleicht wird sich durch die neue Regelung sogar die Kauflust der Kunden erhöhen, wenn diese mit einem kleinen Erfolgserlebnis nach hause gehen können, weil sie einen „guten Preis“ erzielt haben.

Die neue Regelung ist grundsätzlich eine Erleichterung für den Handel, der aber nicht verpflichtet ist, auf überhöhte Preisnachlass-Forderungen der Kunden einzugehen. Die Käuferschicht sollte sich darüber im klaren sein, dass die meisten Händler sehr knapp kalkulieren müssen und oft „von der Hand in den Mund“ leben. Gute Beratung und erstklassiger Service haben auch ihren Preis! Wer zu hart und übertrieben verhandelt, verbaut sich eventuell eine später auftretende Kulanzverhandlung! Also: Leben und leben lassen.

In Österreich wurde das Rabattverbot schon vor ca. 10 Jahren aufgehoben, welches sich auch bewährt hat.



Deutschland – eine Bananenrepublik? Immer wieder neue Misswirtschaft und Korruptionsskandale. Reichen unsere Kontrollmechanismen? 15.07.2001

Die Kontrollmechanismen gegen Korruption und Misswirtschaft können nur ein Instrument im Kampf gegen diese, uns zugrunde richtende, Seuche sein. Was wir dringender benötigen, ist ein Präventivmechanismus, der schon die Gedanken an diese menschliche Schwäche im Keim erstickt. Und das ist die wichtigste Säule einer neuen Politik. Wir brauchen ein restriktives und verbindliches Korruptionsgesetz für alle Staatsdiener: Wer korrumpiert, muss lebenslang aus dem Staatsdienst ausgeschlossen werden, inkl. Streichung der halben Pension. Wer das Gemeinwesen um Millionen betrügt, dem sollten sämtliche Zuwendungen bis auf das Rentenmittel von 2000 DM zusammengestrichen werden. Zzgl. lebenslanger Ausschluss aus allen öffentlichen Ämtern. Diesen „Preis“ werden die wenigsten bezahlen wollen und so vor Betrügereien zurückschrecken.

Die Bevölkerung wird sich zunehmend von der Politik distanzieren und es ihr gleich machen, wenn wir weiterhin an ausscheidende Staatsbetrüger opulente Übergangsgelder bezahlen. Können wir es dem Volk wirklich verdenken, dass es sich durch z.B. Sozialbetrug und Schwarzarbeit ein Stück vom Wohlstandskuchen abschneiden will, weil die Politik ihre Vorbildrolle schon lange abgegeben hat – es oft nicht anders macht? Da unser Land (und die meisten anderen Länder auch) seit Jahrzehnten von Korruption und Filz durchsetzt wurde, erscheint es fast unmöglich, ein verbindliches Korruptionsgesetz zu verabschieden. Wie viel Energie, Zeit und Geld in die Aufklärung der Korruptionsfälle der vergangenen Jahre und Jahrzehnte investiert wird, vermag niemand zu beziffern. Es handelt sich aber auch hierbei um einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden.

Vielleicht sollten wir über eine „Amnestie“ für korrupte Staatsdiener nachdenken, die uns dann einen Neuanfang in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht. Und den brauchen wir dringend! Wer sich in einem Zeitraum von vielleicht 3 Monaten selbst anzeigt und eine angemessene Geldstrafe sowie Schadenersatz leistet, sollte straffrei und anonym davonkommen. Für alle anderen wird dann die volle Härte und Konsequenz eines neu zu verabschiedenden Korruptionsgesetzes angewendet. Es geht hier nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Politik, sondern um die Zukunft unseres Gemeinwesens. Unser Land muss jetzt einen Weg aus der Krise finden! OPD - Zeit wird's!



Kanzler Schröder fordert härtere Bestrafung von Sexualstraftätern. 09.07.2001

Bei einem Verbrechen an einem wehrlosen Kind müsse die volle Härte des Gesetzes angewendet werden. „Deswegen kann es nur eine Lösung geben: Wegschließen – und zwar für immer!“ Es freut uns außerordentlich, dass sich die Ansicht unseres Kanzlers in diesem Punkt an den OPD-Programmentwurf vom September 2000 anlehnt. Die OPD propagiert in ihrem Programm: „Sexualverbrecher und Kinderschänder, die ihre Opfer grausam vergewaltigen, zerstückeln, bestialisch foltern oder töten, müssen für den Rest ihres Lebens aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Diesen Straftätern darf unwiderruflich kein Recht auf Aus- oder Freigang eingeräumt werden.“

Kurzsichtig finden wir die Kritik des Hamburger Kriminologen Prof. Fritz Sack zur neuerlichen Kanzleransicht: „Wer glaubt, Straftäter durch härtere Strafen besser kontrollieren zu können, streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit. Pauschale Höchststrafen schreckten potenzielle Täter nicht ab.“ Verehrter Prof. Sack, die Gesellschaft verfolgt mit härteren Strafen gegen Sexualstraftäter keine Rachegelüste, sondern den Schutz von wehrlosen Kindern vor Verbrechern. Das Gemeinwesen will noch wirksamer als bisher vor gefährlichen Straftätern geschützt werden. Und das erreichen wir, wenn wir brutale Kinderschänder für immer wegschließen! Wie effizient unsere bisherige Verfahrensweise gegenüber Sexualstraftätern war, verdeutlichen uns die schrecklichen Vorfälle der letzten Monate. Wir müssen jetzt neue Wege gehen! Es macht auch keinen Sinn, Sexualstraftäter alle 2 Jahre von einem Richter darauf überprüfen zu lassen, ob noch Gefahr von ihm ausgeht. Das lehnen wir ab, weil sich diese Verfahrensweise nicht bewährt hat. Die OPD befürwortet ebenso eine Ausweitung der Gen-Datei beim Bundeskriminalamt, um Verbrechen schneller aufklären zu können. Dort sollten die genetischen Fingerabdrücke aller potentiellen Tätergruppen erfasst werden. OPD – Politik mit gesundem Menschenverstand!



Dosenpfand – ja oder nein? 24.06.2001

Trittins (Grüne) Dosenpfandverordnung ruft den Handel und die Industrie auf den Plan. Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien (800 Mitgliedsbetriebe) begrüßt und fordert die Einführung des Pflichtpfandes ab 1. Januar 2002. Die Brauer sehen die Gefahr der zunehmenden Vermüllung der Landschaft und städtischer Freiflächen durch achtlos weggeworfene Dosen. Zudem wird kritisiert, dass beim Gebrauch von Einweggetränke – Verpackungen gegenüber den bewährten Mehrwegverpackungen eine bis zu vierfach höhere Umweltemission entsteht. Die Privatbrauer fürchten um 250.000 Arbeitsplätze und den Verlust vieler regionaler Bierspezialitäten, wenn der weiteren Expansion der Dosen freien Lauf gelassen würde. Soviel zu den Argumenten der Befürworter des Trittinschen Zwangspfandes.

Zur Front der Dosenpfandgegner gehören ca. 90 Prozent des Handels und der Industrie, die beklagen, dass sie auf den Kosten, die allein 2,6 Milliarden Mark für die Anschaffung von Rücknahmeautomaten betragen würden, sitzen bleiben. Hinzu kämen laufende Kosten von 1,5 Milliarden Mark pro Jahr, die letztlich auch die Verbraucher zu zahlen haben. Die obersten Wettbewerbshüter des Bundeskartellamtes bestätigen die Kritik am Zwangspfand: Es behindert Wettbewerb und Warenverkehr und ist wirtschaftspolitisch nicht vertretbar. Außerdem schadet es der Umwelt mehr als es ihr nutzt. Alle Getränkeverpackungen zusammen machen nur einen Anteil von 6 % des Mülls in der Landschaft aus. Trotz Zwangspfand würden über 90 % des Abfalls liegen bleiben. Kein Vorteil für die Umwelt, hohe Preise für Verbraucher, noch ein Sammelbehälter im Haushalt, wirtschaftliche Gefährdung vieler kleiner und mittlerer Lebensmittelgeschäfte und untragbare Mehrarbeit für die Einzelhandels -Mitarbeiter – so sehen die Folgen des Pflichtpfandes tatsächlich aus.

Viele Geschäfte können sich nicht zwei teure Rücknahmesysteme - für Ein- und Mehrweg - gleichzeitig leisten. Wenn wir alle Ansichten zusammenfassen und den gesunden Menschenverstand einschalten, können wir nur zu einem Ergebnis kommen: Trittins Dosenpfandverordnung ist absoluter Unsinn und muss gestrichen werden, weil es die Umwelt nicht ausreichend entlastet und der Wirtschaft, sowie dem Verbraucher, unnötige Kosten aufbürdet. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände hat Recht: „Das Zwangpfand muss weg.“ Trotzdem muss ein Weg gefunden werden, der zunehmenden Vermüllung unserer Landschaften und Städte Herr zu werden.

Die OPD setzt hier auf das Verursacherprinzip: Wer Getränkedosen oder sonstige Verpackungen, Abfall oder Müll, achtlos in der Umwelt entsorgt, ist zur Zahlung von mindestens 100,- DM Bußgeld verpflichtet. Hier wird auch die Kurzsichtigkeit von Trittins Dosenpfandverordnung sichtbar: Neben Getränkedosen, werden noch ganz andere Dinge achtlos und täglich zu beobachten, in der Umwelt entsorgt: Z.B. Glasflaschen, Gläser, Tetraverpackungen, Styroporverpackungen, Plastikflaschen, Zeitungen sowie sämtliche Lebensmittel - Verpackungen aus Papier, Kunststoff oder Aluminiumfolie. Im Zuge der möglichen Streichung der Dosenpfandverordnung, sollte auch ein Weg gefunden werden, der mittelständischen Brauwirtschaft unter die Arme zu greifen, die nicht mit ihren Traditionen brechen wollen, ihr sorgsam gebrautes Bier in Dosen zu füllen und zu pasteurisieren. Es wäre sehr bedauerlich, wenn viele regionale Bierspezialitäten verschwinden würden.



Religionen und Glaubensgemeinschaften. 23.Juni 2001

Die OPD achtet und ehrt christliche Werte und Moralvorstellungen. Jeder Christ und Gläubige, auch anderer Religionen und Religionsgemeinschaften, kann in die OPD eintreten und ist uns somit herzlich willkommen.

Kirchen und Religionsgemeinschaften haben eine besondere Bedeutung für die Wertorientierung in unserer Gesellschaft. Hier stellen wir die Leistungen auf sozialkarikativem Feld und im erzieherischen Bereich heraus. Da werden vorbildliche Dienste geleistet.

Die OPD achtet unterschiedliche religiöse Überzeugungen und garantiert das unveräußerliche Recht auf Religionsausübung. Eine freie Religionsausübung bedingt aber ebenso die Achtung und Einhaltung unserer verfassungsrechtlichen und demokratischen Grundordnung.



Dramatischer Mitgliederverlust bei den Bundestagsparteien. 28.05.2001

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben seit 1990 fast jedes vierte Mitglied verloren. Von damals 2,3 Millionen Mitgliedern ging ihre Zahl seit der Einheit um mehr als 560 000 zurück. In absoluten Zahlen waren die Verluste bei der SPD am größten (-21,7%).
Die prozentual größte Veränderung gab es bei der PDS. Ihre Mitgliederzahl nahm in den vergangenen 10 Jahren um 68,10 Prozent ab.
Ähnlich dramatisch war die Entwicklung bei der FDP. Ihre Mitgliederzahlen gingen in den letzten 10 Jahren um 64,9% zurück. Die Verluste bei der CDU lagen bei 6,3% (CSU –4,2%).

Diese Zahlen verdeutlichen, dass selbst ein großer Teil der langjährigen Parteianhänger, sich nicht mehr mit der Politik ihrer Parteien identifizieren kann. Wie auch? Die politischen Ergebnisse bewegen sich im Rekordnegativbereich: Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung, Affären und Skandale, Konjunkturschwäche, Rechtsextremismus, Kriminalität, usw.
Nutzen wir die Gunst der Stunde und beginnen mit dem dringend notwendigen Umbruch in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.



Medien und Pressefreiheit. Wild-West in Germany? 06.05.2001

Die Sorge, dass sich Medien und Wirtschaft immer mehr verquicken, um die eigenen Interessen besser durchsetzen und schützen zu können, ist nicht unberechtigt. Wir denken, dass der größte Teil der Tageszeitungen unabhängig und seriös berichtet. Eine bedenkliche Entwicklung nimmt dagegen die Boulevard- oder Klatschpresse. Bei einigen, so scheint es, stehen Umsatz- und Gewinnstreben über dem verfassungsrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten und der Wahrhaftigkeit. Da werden mit schlecht oder unrecherchierten Berichten, rücksichtslos Existenzen vernichtet oder die Gefühle von Menschen verletzt, weil es in Deutschland keine ausreichende Schmerzensgeldregelung, sowie ein vernünftiges Gegendarstellungsrecht für Medienopfer gibt. Hier versagt unser „Rechtsstaat“ kläglich.

Die Medien sind ebenso Opfer unserer ruinösen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gute Redakteure kosten viel Geld, weshalb man gern mit Volontären arbeitet oder es aus Kostengründen entbehrt, eine gründliche Nachforschung zu betreiben, bevor veröffentlicht wird. Nicht jede Falschmeldung ist also böswilliger Natur, eher die Folge von Sparzwängen. Die hohen Lohnnebenkosten behindern nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch die journalistische Pflichterfüllung der Medien. So verabschieden wir uns immer mehr von einer Wertegesellschaft, weshalb wir dringend einen politischen Neuanfang benötigen. OPD - Besser wird’s.



Die Putzfrauen-Affäre des Kurt Biedenkopf (CDU)... 30.04.2001

..gipfelt in „Kleingeisterei“ der eigenen Parteifreunde und der sonst blassen Opposition oder Regierung. Die Differenz zwischen Biedenkopfs Zahlung und den tatsächlichen Marktpreisen für eine Putzfrau, ist gemessen, an seinen sonstigen Leistungen für Sachsen und den Aufschwung Ost, eine unbedeutende. Demnach erkennen wir schon bald, einem Nobelpreisträger seine Verdienste ab, weil er in einem öffentlichen Park sein „Geschäft“ verrichtete? Die Politik sollte sich lieber auf Sachdiskussionen beschränken. Wirkliche Probleme gibt es genug.

P.S. Wir sollten uns mal die EU-Pensionäre zur Brust nehmen, die sich höhere Pensionen erschleichen, indem sie einen Scheinwohnsitz in England anmelden. Die machen gerade ein sehr freundliches Gesicht – in Marbella, auf einer Sonnenterrasse mit Meerblick (vom Steuerzahler finanziert).



Kindergeld für alle? 30.04.2001

Wenn unsere öffentlichen Kassen prall gefüllt wären, müssten wir nicht so sehr grübeln, ob es Sinn macht, z.B. millionenschwere Sportler, Künstler, Unternehmer, Manager oder sonstige vermögende Bürger unseres Landes, mit staatlichem Kindergeld auszustatten. Diese Kinder wachsen wohlbehütet und finanziell abgesichert auf, sind bestens versorgt und kommen sogar in den Genuss, private Eliteschulen oder private Universitäten zu besuchen.
Es besteht keine Notwendigkeit, dass wir für die Kinder von Besserverdienenden (ab 10.000 DM Nettoeinkommen), staatliche Förderungen gewähren. Hier versagt unser Sozialstaat und jeder gesunde Menschenverstand, da für die wirklich bedürftigen Familien eine ausreichende finanzielle Unterstützung fehlt. Unser Grundgesetz ist in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß und gehört dringend überarbeitet.
Die OPD steht vollinhaltlich hinter DGB-Chef Dieter Schulte, der fordert: „Kindergeld nur noch an diejenigen auszuzahlen, die staatliche Hilfe wirklich benötigen.“
Von freiwilligen Regelungen, auf das Kindergeld zu verzichten, halten wir nichts.



Cornelia Pieper soll neue Generalsekretärin der FDP werden. 23.04.2001

Die OPD unterstützt den Vorschlag von Guido Westerwelle (FDP), eine junge und engagierte Politikerin aus den neuen Bundesländern zur Generalsekretärin der FDP machen zu wollen.

Sollte dieser Personalvorschlag vom FDP-Bundesparteitag (Anfang Mai) abgesegnet werden, steigt die dritte Frau aus den neuen Bundesländern in eine politische Führungsposition. Herzlichen Glückwunsch! Da Frau Piepers Ehemann einen kleinen Lebensmittelladen betreibt, könnte sich diese unschätzbare Basisnähe zur Bevölkerung auf die FDP-Bundespolitik auswirken. Das wäre zu begrüßen.

Frau Piepers Gedanken, zu einem möglichen Koalitionspartner: „Dass entscheidende ist, wer die besseren Konzepte hat, um ein Bundesland, das in einer Sackgasse steckt, nach vorn zu bringen.“, sind klug gewählt, sogar volksvertretend. Respekt – Frau Pieper!
Die OPD ist ebenso der Meinung, dass wir in Sachsen-Anhalt die schlechteste Regierung haben. Wenn wir den Namen „Höppner“ nur hören, bekommen wir schon Bauchschmerzen.

Frau Pieper hat richtig erkannt, dass wir ABM zurückfahren müssen, insbesondere da, wo sie in Konkurrenz zur Bauwirtschaft treten. Die OPD (Ostpartei) hält ABM für kompletten Unsinn sowie schädlichen Aktionismus, da unser „800-Mark-Gesetz“ eine echte Chance für den Erwerbslosen und den Unternehmer ist.

Wir glauben nicht, dass die FDP ihre Programmierfehler, eine Partei der Besserverdienenden zu sein, mit dem Ausspruch: „Wir sind für alle Schichten wählbar.“, so einfach reparieren kann.



Regierung lässt die Autofahrer im Stich. Benzin-Wut in Deutschland. 23.04.2001

Neben Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekordstaatsverschuldung produziert unsere politische Führungselite nun auch noch Rekord-Benzinpreise. Da kommt das Blut der Auto- und Brummifahrer in Wallung – zu Recht!

Die Schmerzgrenze bei den Benzinpreisen ist schon lange erreicht, da tut jeder Pfennig weh. Um entfernte Verwandte zu besuchen, den Urlaub zu planen oder den täglichen Arbeitsweg zu bewältigen, müssen die Kleinverdiener schon mit dem Taschenrechner oder der ausgedünnten Haushaltskasse flirten. Der Bürger fühlt sich abgezockt und um seine Existenz betrogen. Die hohen Benzinpreise lassen sich vom Unternehmer kaum noch auf die Endverbraucher umlegen. Diese Steuerpolitik ist wie ein Knüppel im Konjunkturrad, welches sich so schon kaum noch dreht. Unser Hilflos-Kanzler treibt auf eine Sandbank zu und verprellt das ganze Volk. Da traut sich unser Wirtschaftsminister Werner Müller (13.000,- DM-Nettoeinkommen) auch noch Sand in die offene Wunde zu streuen und provoziert das Wahlvolk mit Geistlossprüchen: „Man ist ja nicht gezwungen, am Karfreitag zu tanken...“ Schönen Gruß an alle Berufspendler, Taxi- und Brummifahrer, Rentner, Azubis, Studenten und alle Unternehmer – DAS VOLK.

Unser Kanzler täuscht die Bevölkerung schamlos, wenn er die hohen Benzinpreise auf die „Abzocker-Mentalität“ der Ölkonzerne schiebt. Das Öl ist gegenüber dem Vorjahr sogar deutlich billiger geworden. Es ist allein die ruinöse und konjunkturfeindliche Steuerpolitik, weil der Staat von jedem Liter Benzin über 1,40 DM Steuer kassiert. Von diesen Renditen träumt nicht einmal der kühnste Unternehmer. Man muss sich wirklich schon fragen, mit welchem Gewissen oder mit wie viel Herzblut ein SPD-Wähler noch hinter seiner Partei stehen kann, wenn diese doch nicht in der Lage ist, unser Land aus der Krise zu steuern?

Aber, haben wir doch etwas Verständnis für unsere rot/grüne Regierung: Die jährliche Milliardenverschwendung von Steuergeldern, die beitragsfreien Pensionen unserer Staatsdiener, die opulenten Berliner Regierungsbauten und die fürstlichen Diäten unserer versagenden Volksvertreter müssen doch irgendwie finanziert werden – Ja?

In einem Jahr sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt...

Unser Tipp: OPD – Die Zukunftsarchitekten!


Zum Kommentar von Guido Westerwelle (FDP) in der Bild am Sonntag. 17.04.2001

Herr Westerwelle stellte fest, dass „die abnehmende Wahlbeteiligung ein Beweis für die wachsende Distanz zwischen Bürger und Politik ist.“ Das ist wohl richtig sowie unschwer festzustellen. Blauäugig ist seine Aussage, diesen Umstand auf zu wenig Demokratie oder „eine bessere Bündelung der Wahltermine“ zu schieben.

Brilliert hätte er mit der Feststellung, dass korrupte Politiker, wenn diese mit sechsstelligen Übergangsgeldern „zum Rücktritt geholfen“ und mit üppigen Pensionen ausgestattet werden, das Politikverständnis unserer Bevölkerung erheblich beschädigen. So auch, die Tatenlosigkeit unsere politischen Führung, gegenüber der jährlichen Milliardenverschwendung von Steuergeldern. Unsere Politik trägt erheblich dazu bei, dass der Werteverfall in unserer Gesellschaft weiterhin seinen Lauf nimmt.

Die OPD (Ostpartei) fordert in ihrem Programm ein Korruptionsgesetz, wonach korrupte Staatsdiener für immer aus allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.



Dürfen wir stolz auf unser Land sein? 17.04.2001

Anders, als z.B. Otto Schily (SPD), Angela Merkel (CDU), Toni Aigner (OPD), Guido Westerwelle (FDP), Rudi Völler (DFB-Chef) oder Ulrich Wickert (Moderator), ist Sahra Wagenknecht (PDS) mitnichten stolz auf ihre Nationalität. Die PDS-Politikerin hält den persönlichen Nationalstolz einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers für „nationale Arroganz.“ Dann beten wir mal alle, dass Frau Wagenknecht (PDS) die Backstage-Flure der Bundes-Politik nach hinten verlässt.

Wir können mit Recht stolz auf unser Vaterland und unsere Kultur sowie auf unsere großartigen Landschaften, Berge, Täler, Wälder und Seen sein. Wir dürfen stolz auf unsere Denker, Dichter, Philosophen, Pädagogen, Musiker, Maler, Künstler, Wissenschaftler, Forscher, Erfinder, Autobauer, Architekten, Mediziner, Sportler und alle fleißigen Bürgerinnen und Bürger sein, die mit ihrem täglichen Einsatz das Fortkommen unserer Nation sichern.

Wir können auch stolz auf unsere weltweit agierenden Unternehmens-Flaggschiffe wie: BASF, Bayer, BMW, Bosch, Daimler, Gerling, Grundig, Henkel, Linde, Opel, Porsche, Preussag, Siemens, ThyssenKrupp, Volkswagen und viele, hier nicht genannte Unternehmen sein, die vom Pioniergedanken bis zur heutigen Gegenwart unermüdlich Werte schafften sowie Arbeitsplätze und internationale Anerkennung für unser Land.

Wir können auch stolz auf unseren Mittelstand sein, der trotz wuchernder Bürokratie, hohen Abgaben und einer aufgeblähten Verwaltung noch nicht den Humor verloren hat.

Wir können auch stolz auf unsere heimische und weltweit beliebte Küche sowie auf unsere herausragenden Weinanbaugebiete sein. Ebenso auf unsere architektonischen Kostbarkeiten und Kulturgüter, Schlösser, Burgen und Kirchen.

Wir sind stolz auf „Made in Germany“, auf deutsche Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit und Ehrgeiz.

Auch wenn ein dunkler Schatten auf der „Nationalstolz-Debatte“ liegt, geht die OPD nicht mit der Aussage unseres Bundespräsidenten Johannes Rau mit, der äußerte: „Stolz kann man nur auf etwas sein, was man selbst erreicht hat.“ Demnach können wir z.B. nicht auf unsere Eltern und Großeltern, die unser Vaterland aus Trümmern und Ruinen wieder aufbauten stolz sein? Oder wie sie uns erzogen haben?

Sicherlich würden wir so manches dafür geben, wenn wir die Verbrechen des dritten Reiches aus unseren Geschichtsbüchern und Köpfen streichen könnten. Deutschland hat aber auch so einiges an Reparationen und Wiedergutmachung geleistet und zahlt auch heute noch nicht mindere Beträge an die Überlebenden des Holocaust – was richtig ist. Die Schuld darf aber unser Leben und unsere weitere Zukunft nicht dominieren. Wir wollen nach vorn sehen, ohne zu vergessen und sind daran gehalten, den Opfern für immer ein ehrendes Gedenken zu bewahren und respektvoll mit ihnen umzugehen. Wenn wir sagen, dass wir stolz auf unser Vaterland sind, so wissen wir darum, dass sich die Verbrechen um A. Hitler ausklammern. Franzosen, Engländer oder Amerikaner sind schließlich auch stolz auf ihr Vaterland, obwohl deren Geschichtsbücher ebenfalls tiefschwarze Schatten aufweisen.



Lohn für vorbildliche Autofahrer. 09.04.2001>/DATUM>

Die OPD befürwortet die Vorschläge des Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD), nach denen „gute Autofahrer“ belohnt werden sollten. So werden wichtige Anreize für rücksichtsvolles Fahren geschaffen. So ist auch die weiterführende Aussage des Psychologen Wilfried Echterhoff mehr als zu begrüßen, nach der es neben den sonst üblichen Strafpunkten in Flensburg auch „Bonus-Punkte“ für tadelloses Verhalten bei z.B. Unfällen geben sollte. „Wenn ein Autofahrer oder sonstiger KFZ-Führer die Unglücksstelle vorbildlich absichert, erste Hilfe leistet und so Menschenleben rettet, sollte er damit 2 bis 3 Punkte in Flensburg abbauen können.“

Na bitte! Eine längst überfällige Initiative, da KFZ-Führer bisher nur bestraft und „abkassiert“ werden. Bürgerengagement sollte so oft wie möglich in irgendeiner Form honoriert werden.



Möllemann (FDP) will Kanzler werden. 07.04.2001

Die OPD-Spitze bewundert die Phantasie und das Selbstbewusstsein des Herrn Möllemann (FDP), der von seiner Partei verlangt, als Kanzlerkandidat aufgestellt zu werden.

So könnte er auch fordern, Kaiser von China zu werden oder Liebhaber von Verona Feldbusch. Aber nur bei der Morgenrasur - im Gespräch mit dem Bad-Spiegel. Mit welchen Konzepten oder Lösungsvorschlägen gedenkt der rührige Herr unsere Probleme lösen zu wollen, wenn er doch die Lehrjahre auf dem politischen Parkett schon längst hinter sich gebracht hat und es an Oskar-Verdächtigen Ergebnissen mangelt?

Wenn die FDP ihre Energie, die sie im innerparteilichen Positionsgerangel verschwendet, in die Lösungswege unserer gesamtgesellschaftlichen Probleme einbringen würde, dann wäre dem gemeinen – und Wahlvolk - einmal mehr Genüge getan. Herr Möllemann ist noch um Lichtjahre von einem politischen Mozart entfernt.



„Dackel rechtfertigen keine gefährlichen Bremsmanöver.“ Ein Berliner Gerichtsurteil. 30.03.2001

Nicht nur Tierschützer und Hundehalter empören sich über dieses Urteil – wir auch. Ein Hund ist mehr als „eine Sache“, weil er für viele Menschen Familienmitglied, Freund, Wegbegleiter und Seelentröster ist. Ein Richter meinte: „Wer nicht in der Lage ist, ein Tier totzufahren, der darf sich nicht hinters Steuer setzen.“ Das sehen wir anders: Wer den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstand (halber Tacho) nicht einhält und aus diesem Grund auf ein bremsendes Fahrzeug auffährt, ist selbst Schuld. Ich bremse weiterhin für Dackel, auch für Hasen, Fasane, Igel oder andere, unseren Schutz benötigende Tiere.



Der Castor-Transport und seine Gegner. 29.03.2001

Auch wir sind bekennende Atomkraft-Gegner, wissen aber, dass der sofortige Ausstieg aus der Kernenergie nicht von heute auf morgen durchzusetzen ist. Aus diesem Grund befürworten wir alle friedlichen Demonstrationen und Aktionen gegen die „Atomlobby.“ Viele Aktionen der Umweltaktivisten „Greanpeace“ und „Robin Wood“ finden auch unsere Zustimmung und Sympathie (Kampf gegen die unkontrollierte Abholzung der Urwälder, Forderung nach mehr Sicherheit bei der Ölförderung zum Schutz unserer Weltmeere, Widerstand gegen die gewissenlose Versenkung unbrauchbarer Ölplattformen in unseren Weltmeeren, Schutz der Wale vor profitorientierten Fangflotten, etc.).
Was wir nicht tolerieren, ist die Gewaltanwendung gegen Polizisten und fremdes Eigentum. Es darf nicht sein, dass unsere Staatsdiener mit Leuchtspur-Geschossen oder Buttersäure verletzt werden. Davon distanzieren wir uns.
Wir sollten vielmehr eine Politik unterstützen und gestalten, die umweltfreundliche Energieformen (Solar, Wasser, Erdwärme, Wind, etc.) verstärkt (!) nutzt und für die Bevölkerung bezahl- und rechenbar macht. Das wäre der richtige Weg. Demokratie nutzen und Politik aktiv gestalten.



Erben soll bald teurer werden. 28.03. 2001

Die SPD plant ab 2002 (in 10 Monaten) eine höhere Erbschaftssteuer, indem der zu Grunde gelegte Verkehrswert von Immobilien von derzeit durchschnittlich 51% auf grundsätzlich rund 72% angehoben wird. Die OPD spricht sich vehement gegen diesen Gesetzesentwurf aus, da Immobilienbesitzer bei Schnell- oder Notverkäufen oft nicht einmal 72% des Verkehrswertes erzielen.

Wenn überhaupt, dann müsste auch das Zwangsversteigerungsgesetz dahingehend ergänzt werden, dass die Immobilie eines Schuldners nicht unter 72% des Verkehrswertes versteigert wird. Dieser SPD-Gesetzesentwurf ist untragbar und ein weiterer Versuch, den selbstverschuldeten Minus-Haushalt auf Kosten der Bevölkerung zu sanieren.

Durch diese Gesetzesänderung geraten kleine und mittlere Familienunternehmen in Existenznot, wenn die Erben die höhere Steuer nicht aufbringen können.



Jürgen Trittin (Grüne) beleidigt Laurenz Meyer (CDU). 28.03.2001

Die OPD verurteilt die verbale Entgleisung des Bundesumweltministers Jürgen Trittin, weil diese auch das Ansehen der deutschen Politik beschädigt hat. Für Herrn Trittins Äußerung: „CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer habe nicht nur die Mentalität, sondern auch das Aussehen eines Skinhaeds“, haben wir absolut kein Verständnis.

Herr Trittin beleidigte neben Herrn Laurenz Meyer auch alle Bürgerinnen und Bürger, die einen ähnlichen Haarschnitt tragen. Für diese erschreckend dümmliche Entgleisung, die auch die eigenen Reihen der „Grünen“ in Misskredit bringen, kommt nur der Rücktritt in Frage oder mindestens ein 20.000,- DM - Strafgeld an einen gemeinnützigen Verein.

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