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Die Kölner SPD-Spendenaffäre verdeutlicht einmal mehr den regelmäßigen Gesetzesbruch unserer Polit-Eliten. 08.03.2002
Mit Bekanntwerden eines dubiosen Transfers von Millionensummen über die Schweiz hatte die SPD-Spendenaffäre in Köln neue dramatische Ausmaße angenommen. Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten die Geschäftsstellen der Kölner SPD und stellten mehrere Kartons mit 'verfahrensrelevanten' Unterlagen sicher. Die Polizei richtete eine Sonderkommission ein.
Unsere Politik erstickt in illegalen Machenschaften, Gesetzesbrüchen und Straftatbeständen. Mit krimineller Energie und scheinbar ohne jedes Unrechtsbewusstsein betrügen und täuschen uns die Etablierten. Wie können wir dem SPD-Generalsekretär Müntefering noch ein Wort glauben, der beteuert, dass er von diesen Vorgängen nichts gewusst hat?
Gerade weil wir uns nicht sicher sein können, dass in keiner Großorganisation, in keinem Verband, in keinem Unternehmen, nicht jemand auch die Regeln verletzt und sich kriminell verhält, ist es doch unsere Pflicht, derartige Vorgänge wirksam zu verhindern. Warum verabschieden unsere Politiker kein restriktives und verbindliches Korruptionsgesetz, wie es die OPD fordert?
Warum werden korrupte Staatsdiener nicht unehrenhaft und lebenslang aus dem Staatsdienst entfernt?
Warum erhalten korrupte Staatsdiener immer noch opulente Übergangsgelder- und Versorgungsleistungen?
Die Zukunft von 80 Millionen Bundesbürgern steht heute auf dem Spiel (Generationsvertrag), weil unsere Polit-Eliten ihre Hausaufgaben nicht machen, sogar Gesetze brechen.
Deutschland braucht eine grundlegende Erneuerung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft!
Unser Land braucht die Programmatik der OPD...
SPD-Politiker will Arbeitslosengeld kürzen. 06.03.2002
Der künftige Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), machte dieser Tage eigenartige Vorschläge zur Krisenbewältigung auf dem Arbeitsmarkt, die wir so nicht unterstützen können.
Gerster, derzeit noch Sozialminister von Rheinland-Pfalz, hat angeregt, die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld für Ältere stufenweise zu senken.
Bei den dringend notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes kann und darf es nicht darum gehen, z.B. älteren Arbeitslosen die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld zu kürzen. Wir brauchen Konzepte, die Arbeitslosen den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt dauerhaft ermöglichen. Die OPD plädiert dafür, allen Arbeitsmarktpolitikern ihre monatlichen Bezüge zu kürzen, da diese offensichtlich nicht in der Lage sind, die Probleme unseres Arbeitsmarktes zu lösen.
Jagodas Abtrittsmodalitäten beschädigen jegliches Politikverständnis. 19.02.2002
Dem ehemaligen Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Bernhard Jagoda, wird der Rücktritt mit 9600 € versüßt, obwohl er die Misstände bei der Buchung von Vermittlungserfolgen seit vielen Jahren kannte und wenig dagegen unternahm.
Jagoda habe die Erkenntnisse über falsche Vermittlungsstatistiken ignoriert und Informationen über geschönte Statistiken seit 1998 missachtet. Bei Untersuchungen in fünf Arbeitsämtern stellte der Bundesrechnungshof bis zu 70 Prozent fehlerhafter Vermittlungen fest. In den Arbeitsämtern wurden seit Jahren Vermittlungszahlen manipuliert.
Jagoda hatte ganz offensichtlich seine Behörde nicht im Griff und erhält trotzdem eine monatliche Vergütung, von der alle rechtschaffenden Bürger/innen unseres Landes nur träumen können. Warum muss Jagoda keine finanziellen Konsequenzen tragen? Wo ist die Vorbildwirkung der Politik? Warum sollten sich nach diesen skandalösen Vorfällen unsere Bürger/innen noch an irgendwelche 'Spielregeln' halten? Die OPD würde Jagoda mindestens 50% seiner Bezüge streichen und ihn nicht mehr für ein öffentliches Amt zulassen. OPD - Zeit wird's!
Bundesregierung plant Einführung einer Autobahngebühr. 02.01 2002
Diese Gebühr macht nur Sinn, wenn deren Höhe nach dem „Verursacherprinzip“ erhoben wird. Die KFZ-Steuer müsste dann komplett oder zum größten Teil gestrichen werden. Wer viel fährt und somit die Strassen erheblich mehr nutzt als andere Verkehrsteilnehmer, sollte auch mehr Straßengebühr bezahlen. Das lässt sich vielleicht mit einem, im Fahrzeug fest eingebauten Chip kontrollieren.
Die bisher erhobene KFZ-Steuer ist leider gegenüber Wenigfahrern grob ungerecht, weil Vielfahrer ein zehnfaches an gefahrenen Kilometern zurücklegen und trotzdem die gleiche Steuerhöhe entrichten.
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