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11. Staatliche Bauvorhaben
Keine öffentlichen Protz-, Prestige- und Prunkbauten, solange unsere Staatsverschuldung nicht deutlich zurückgeht. Hier müssen volksnahe Prioritäten gesetzt werden und mehr Augenmerk auf das Vernunftgebot und eine verantwortungsvolle Haushaltsführung gelegt werden. Wer Steuergelder ausgibt sollte sich immer fragen, ob er mit seinem eigenen Geld auch so verfahren würde!
Bei öffentlichen Bauvorhaben ist die Anwendung von Luxusbaustoffen so weit wie nur möglich zu unterbinden. Viele öffentliche Gebäude, auch Regierungs- und Parteizentralen wurden in der Vergangenheit viel zu opulent und kostenintensiv gebaut.
Wenn es aus denkmalschützerischen Gesichtspunkten erforderlich ist, sollte der Einsatz von Originalbaustoffen erwogen werden. Für die Erhaltung unserer historischen Bausubstanz, von Schlössern, Burgen, Denkmälern, etc., müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Dafür will sich die OPD einsetzen.
12. Zwangsmitgliedschaften in Kammern
Die OPD wird sich dafür einsetzen, dass Gewerbetreibende nicht zwangsweise Mitglieder von bestimmten Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern sein müssen und auch dementsprechend hohe monatliche Beiträge abführen.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die genannten Kammern eine unzureichende Interessenvertretung der Gewerbetreibenden darstellen, die sich lediglich auf Kosten der zwangsweise eingeforderten Mitgliedsbeiträge ihren Arbeitsplatz sichern – für ihre Mitglieder jedoch zu wenig oder gar nichts bewegen. Wir können nicht erkennen, dass sich die genannten Zwangskammern für ihre Mitglieder so einsetzen, wie sich z. B. die Umweltorganisation „Greenpeace“ für die Belange der Umwelt einsetzt oder Gewerkschaften für ihre Mitglieder.
In den USA entscheiden z. B. die Gewerbetreibenden selbst, ob sie einer Kammer angehören wollen.
13. Verkehrspolitik / Autobahngebühr
Ausländische Transportunternehmen beteiligen sich mit zum Teil schrottreifen Lastkraftwagen am sowieso schon hart umkämpften Transportmarkt in Deutschland. Viele dieser „fahrenden Zeitbomben“ sind weder verkehrssicher, noch erfüllen sie unsere strengen Umweltnormen. Dieser Entwicklung darf nicht weiterhin tatenlos zugesehen werden. Deutsche Speditionen nehmen hohe Investitionen in Kauf, fahren modernste und sicherste Fahrzeuge, zahlen tariflich vereinbarte Löhne und beteiligen sich mit ihren gezahlten KFZ- Steuern und anderen hohen Abgaben am Straßenbau und deren Erhalt.
Die vorgegebenen Dumpingpreise ausländischer Speditionen sind von deutschen Transportunternehmen kaum mehr zu halten. Sie arbeiten unrentabel und wälzen diese Last auf ihre LKW- Fahrer ab, die mit gesetzwidriger Lenkzeit- und Geschwindigkeitsüberschreitung dann zum Risiko für unser Gemeinwesen werden. Völlig übermüdete und viel zu schnelle LKW-Fahrer verursachen regelmäßig schwerste Unfälle.
Es kann nicht sein, dass der Bundesgrenzschutz an einigen Grenzübergängen z. B. nach Polen lediglich 10 einreisende Fahrzeuge am Tag kontrolliert, wenn ein großer Teil der kontrollierten Fahrzeuge wieder zurück geschickt wird, weil deren Fahrzeuge ein Sicherheitsrisiko für unseren Straßenverkehr darstellen. Die OPD verlangt eine 24-Stunden-Kontrolle der „fahrenden Zeitbomben“ und „Wettbewerbsverzerrer“. Durch die hohen Bußgelder müsste sich doch mehr Personal finanzieren lassen.
Es muss uns ebenso gelingen, einen großen Teil des Güterfernverkehrs auf die Bahn zu lenken! Hier muss die Politik ein deutliches Zeichen setzen und mit allen zur Verfügung stehenden Instrumentarien eine gerechte Marktwirtschaft und einen fairen Wettbewerb ermöglichen.
Autobahngebühr
Eine Autobahngebühr macht nur Sinn, wenn deren Höhe nach dem Verursacherprinzip erhoben wird. Die KFZ-Steuer müsste dann komplett oder zum größten Teil gestrichen werden. Wer viel fährt und somit die Strassen erheblich mehr nutzt als andere Verkehrsteilnehmer, sollte auch mehr Straßengebühr bezahlen. Vor allem dann, wenn die Straßen für berufliche bzw. geschäftliche Zwecke genutzt werden. Das lässt sich vielleicht mit einem im Fahrzeug fest eingebauten Chip kontrollieren, der halbjährlich abgelesen und ausgewertet wird. Die bisher erhobene KFZ-Steuer ist leider gegenüber Wenigfahrern grob ungerecht, weil Vielfahrer ein zehnfaches oder noch mehr an gefahrenen Kilometern zurücklegen und trotzdem die gleiche Steuerhöhe entrichten.
14. Gegen Grund- und Bodenspekulanten
Die OPD will gegen Grund- und Bodenspekulanten einschreiten. Wer Haus und Grund erwirbt, muss auch für deren zügige Sanierung und Nutzung Sorge tragen.
Unsere Bürger haben ein Recht darauf, in einem ansprechenden Wohn- und Arbeitsumfeld leben zu können. Graue und dem Verfall preisgegebene Häuserruinen und Industriebrachen belasten die Lebensqualität aller Menschen. Wenn z. B. Erbengemeinschaften der Meinung sind, sich 10 Jahre und länger über eine unsanierte Immobilie streiten zu müssen, dann können sie das gern tun – aber nur über den auf einem Notarkonto liegenden Versteigerungserlös der Immobilie.
15. Drogenpolitik als Wirtschaftsfaktor
15.0 Da das Drogenproblem sich in den letzten Jahren weltweit verschärft hat, müssen wir den Kampf gegen Drogen, Drogendealer, Drogenbosse und Drogenkartelle noch konsequenter und systematischer führen. Die OPD will harte Drogen (Kokain, Heroin, Crack etc.), aber auch synthetische Drogen wie Ecstasy wirksamer bekämpfen.
Das Sucht – und Drogenproblem in Deutschland ist eine große Gefahr für unser Gemeinwesen, welches durch die hohen Kosten der Entzugs-, Therapie- und Nachsorgeangebote nicht minder belastet wird.
Die Beschaffungskriminalität der Drogenkonsumenten belastet ebenso die gesamte Versicherungswirtschaft, welche die steigenden Regulierungskosten aus Diebstahl- und Einbruchstraftaten durch höhere Versicherungsbeiträge an jeden Bürger weiterleitet. Die OPD will neue Wege beschreiten – das Problem mit hochwirksamen Strategien zu lösen versuchen.
15.1 Wir sollten uns wirklich mal Gedanken darüber machen, ob wir die Drogen, welche durch unsere Sicherheitsorgane den Drogendealern abgenommen werden, weiterhin kostenaufwendig vernichtet werden sollen. Diese Drogen könnten unter ärztlicher und psychologischer Aufsicht zu einem Drittel des „Straßenverkaufspreises“ an Schwerstabhängige abgegeben werden. Mit den eingenommenen Geldern würde sich die Finanzierung von Entzugs-, Therapie- und Nachsorgeangeboten realisieren lassen- vielleicht sogar die Kosten für eine effizientere Drogenaufklärung und Prävention sowie die Strafverfolgung des kriminellen Drogenhandels.
Die Beschaffungskriminalität würde spürbar zurückgehen. Weniger Diebstahl, Betrug, Raub, Körperverletzungen, Wohnungs- und Autoaufbrüche und Straßenprostitution. Dafür lohnt es sich, „ungegangene Wege“ zu gehen.
Die OPD verfolgt eine Politik, die den Drogenabhängigen die Rückkehr in ein drogenfreies und sinnerfülltes Leben ermöglicht, und eine Politik, die das Gemeinwesen vor der Drogen- und Beschaffungskriminalität wirksam schützt.
15.2 Die OPD ist der Ansicht, dass der Konsum von sogenannten „weichen Drogen“ (z. B. Cannabis) BUNDESWEIT entkriminalisiert werden sollte. Schwere Raucher und Trinker richten schließlich (legal) mehr Schaden an ihrem Körper an, als so mancher „Gelegenheits-Kiffer“. Wie einige Bundesländer es schon länger vormachen, sollten Konsumenten weicher Drogen BUNDESWEIT nicht bestraft werden, wenn sie mit weniger als 10 Gramm Cannabis aufgegriffen werden.
15.3 Zudem sollten wir den Handel von „weichen Drogen“ staatlich organisieren und kontrollieren, wenn wir uns nicht den Vorwurf gefallen lassen wollen, mit einer Doppelmoral ausgestattet zu sein. Es ist es unklug, wenn der organisierte illegale Handel mit Cannabis gewaltige Vermögen ansammelt, der Staat aber nur für die negativen Begleiterscheinungen aufkommen darf. Was soll das?
16. Strafrecht effizienter gestalten
16.0 Die OPD wendet sich gegen jegliche Form von Gewalt in unserer Gesellschaft und steht für eine wirksamere Gestaltung des Strafrechts und für deren konsequentere Anwendung. Das Gemeinwesen muss noch wirksamer als bisher vor Straftaten geschützt werden, wobei wir die gründliche Ursachenforschung nicht vergessen dürfen.
16.1 Sexualverbrecher und Kinderschänder, die ihre Opfer grausam vergewaltigen, zerstückeln, bestialisch foltern oder töten, müssen für den Rest ihres Lebens aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Diesen Straftätern darf unwiderruflich kein Recht auf Aus- oder Freigang eingeräumt werden.
16.2 Die OPD will sich für eine effizientere Gestaltung des Strafrechts einsetzen, um der beklemmend steigenden Kriminalität in unserem Land entgegenzuwirken. Für schwere Körperverletzung muss ein empfindlicheres Strafmaß und eine höhere Opferentschädigung angewendet werden, als bei Raub, Betrug, Diebstahl und Unterschlagung. Die OPD will sich ebenfalls dafür einsetzen, dass jeder Bürger mit Erreichen der Volljährigkeit (mit 18 Jahren) auch im vollem Umfang straffähig ist.
16.3 Eine geschlossene Psychiatrie, in der gefährliche Straftäter untergebracht sind, muss höchsten Sicherheitsvorkehrungen entsprechen, damit in Zukunft keine Flucht möglich ist. Die Brisanz dieses Themas wurde durch die Ereignisse der zurückliegenden Jahre immer wieder bestätigt. Hier muss schnellstmöglich gehandelt werden.
16.4 Es ist auch zu prüfen, in wieweit es realisierbar ist, dass inhaftierte Straftäter die Kosten für ihre Unterbringung selber erwirtschaften. Hier muss der Steuerzahler noch stärker als bisher entlastet werden. Unsere Haftvollzugsanstalten sollten ohne jeden Luxus ausgestattet werden, um den Zweck des Ausschlusses aus der Gesellschaft zu unterstreichen.
16.6 Um eine höhere Aufklärungsrate zu erreichen ist es unerlässlich, die Polizei und andere Sicherheitsorgane technisch auf höchstem Niveau auszurüsten. Fehlende Schusswesten und veraltete Technik bei der Polizei sind ein deutliches Indiz für das bisherige Versagen unserer Politik, welches im Gegenzug leider auch zur schwerfälligeren Aufklärung von Straftaten führt.
17. Bürgerengagement honorieren
17.0 Der Zerstörungswut vereinzelter Mitbürger ist dringend beizukommen, da das Gemeinwesen und jeder einzelne Bürger diese Schäden mit seiner täglichen Arbeit (Steuergelder) bezahlen muss.
Die Achtung vor fremden und öffentlichen Eigentum ist derart verfallen, dass an dieser Stelle die gesamte Bevölkerung dazu angehalten werden muss, solche Straftaten wirksam zu ächten.
17.1 Bürger, die Zeuge einer Straftat (Beschmieren von Häuserwänden, Zerstörung von lebenswichtigen Telefonzellen, Diebstahl, illegale Abfallentsorgung, etc.) werden und sich in der Lage sehen, die Täter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten zu können, sollten eine sofortige Vergütung (etwa 100 €) für ihr Engagement aus der Staatskasse erhalten, die selbstverständlich dem Täter in Rechnung gestellt wird.
Anders wird der Staat die vorgenannten Probleme nicht in den Griff bekommen, da die Polizei nicht in der Masse und zu jeder Tageszeit ihre Augen auf die Gesellschaft richtet, wie die vielen Bürger, die z. B. in der unmittelbaren Nähe vieler Tatorte wohnen.
Die OPD will hier die Notbremse ziehen – mit dem „100-Euro-Gesetz“ für mehr Bürgerengagement bei der Straftatbekämpfung.
18. Asyl und Zuwanderung / Ausländerpolitik
18.0 Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Bürger spricht sich wahrscheinlich für eine multiethnische und multikulturelle Staatsnation aus sowie für ein friedliches Zusammenleben von deutschen und ausländischen Mitbürgern - auch, weil wir durch die Beiträge aus anderen Kulturkreisen eine enorme Bereicherung erfahren.
Die OPD bekennt sich zum verfassungsmäßig garantierten Recht auf Asyl für z.B. politisch Verfolgte. Es gilt jedoch dringend, dem Asylbetrug einen Riegel vorzuschieben. Dem unzufriedenen Volk ist nicht damit gedient, das Thema „Asylpolitik“ weiterhin zu sensibilisieren. Hier muss endlich eine klare Position bezogen werden. Wir wollen eine gemeinsame europäische Politik, die Fluchtursachen bekämpft und Asyl sowie Zuwanderung wirksam regelt. Die Asylverfahren müssen zudem wesentlich verkürzt werden.
18.1 Deutschland und die EU können aber nicht allen Zuwanderungswilligen eine Heimat geben. Die Freizügigkeit der EU- Bürger und die verfassungsmäßigen Rechte deutscher Aussiedler müssen Vorrang haben. Wir wollen vielmehr durch wirkungsvolle Hilfe zur Selbsthilfe und Kooperation im Rahmen unserer Möglichkeiten dazu beitragen, dass die Menschen in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Dasein führen können.
Unsere politische Führung hat es leider versäumt, den Missbrauch geltender Asylgesetze wirksam einzudämmen. Dabei schadet niemand sonst dem Ideal des Asylgedankens mehr als die Schar derjenigen, die dieses Recht missbrauchen. Diese, sich in unserem Land zu Unrecht aufhaltenden Menschen, belasten unseren Staatshaushalt und des Volkes Gemüt nicht minder und geben dem rechtsradikalen Denken vereinzelter Mitbürger ausreichenden Nährboden. Unsere einheimische Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, dass ihre Werte und Normen von z.B. Zuwanderern, Asylanten und Flüchtlingen akzeptiert und beachtet werden. Wir allerdings sollten auch anderen Werten und Religionen offen gegenüberstehen.
18.2 Die Zuwanderung muss sich ebenso stärker an unseren eigenen Interessen orientieren. Die wichtigste Hürde für eine erfolgreiche Integration ist das Erlernen unserer Sprache. Hier dürfen wir noch mehr Engagement und Leistungswillen von den Zuwanderern fordern. Integration erfordert ebenfalls, sich für unsere Staats- und Verfassungsordnung zu entscheiden und sie zu respektieren. Das schließt Deutschkurse für die Zuwanderer ebenso wie die Unterweisung in unser Rechtssystem ein.
Ob in den USA, Australien, Kanada, der Schweiz oder Frankreich – fast überall in der Welt gilt es als selbstverständlich, dass Einwanderer Verfassung, Gesetze und Werteordnung des Gastlandes achten und die jeweilige Landessprache sprechen. Kaum ein Staat lässt unkontrolliert und unbegrenzt einwandern.
In den USA sind Einwanderungsvisa strikt limitiert und an einen Staatsbürgerschaftstest gebunden. In der Prüfung müssen 100 Fragen zur US-Geschichte und –Verfassung beantwortet werden. Der Bewerber darf keine Vorstrafen haben und schwört bei der Einbürgerung einen Treue-Eid.
In Kanada entscheiden Quoten und rigorose Auswahl nach den Bedürfnissen des Landes über Aufnahme oder Ablehnung von Immigranten. Bewertet werden nicht nur Alter, Ausbildung und Berufserfahrung, sondern auch Englisch- und Französischkenntnisse.
Australien verteilt Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen äußerst restriktiv. Es legt Wert auf gute Englischkenntnisse und ein finanzielles Polster.
Ob ein Ausländer den Schweizer Pass erhält, hängt u.a. auch von einem Wissenstest über Geschichte, Verfassung und Kultur des Landes ab.
18.3 Die OPD will mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln und durch Schaffung aller notwendigen Rechtsgrundlagen den Missbrauch unseres Sozialstaates durch Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge verhindern.
Die OPD will Gesetze entwerfen, die Scheinasylanten ohne Pässen und mit falsch angegebenen Namen, Geburtsdaten und Herkunftsländern daran hindern sollen, unseren Sozialstaat zu betrügen. Weder unsere Bevölkerung, noch die Masse der rechtmäßig hier lebenden Ausländer haben Verständnis dafür, dass unsere Politik nicht energischer durchgreift, um das Gemeinwesen vor Betrügern zu schützen.
Die OPD fordert eine Gesamtlösung für die Asyl- und Zuwanderungsproblematik und gewünschte Immigration. Im Jahr 1999 arbeiteten nur 27,4 % der ausländischen Bevölkerung sozialversicherungspflichtig. Darüber müssen wir Reden und Lösungen finden.
18.4 Bürgerkriegsflüchtlinge genießen aufgrund der Situation in ihrer Heimat unseren befristeten Schutz. Wenn aber die Bürgerkriegssituation nicht mehr besteht, müssen diese Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Hier sollte verhindert werden, dass diese Menschen das für sie nicht gedachte Asylrecht in Anspruch nehmen. Sie werden in ihrem eigenen Land gebraucht und sollten dort beim Aufbau helfen. Flüchtlingspolitik geht uns alle an!
Die EU muss als Verantwortungs- und Friedensgemeinschaft eine verbindliche, europaweit gültige Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbaren. Es muss einer gerechten Verantwortungs- und Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union Sorge getragen werden.
18.5 Im übrigen kann unser Land es nicht tragen, dass Entwicklungsländer, die völkerrechtlich verpflichtet sind, ihre in Deutschland straffällig gewordenen Staatsbürger wieder aufzunehmen, sich permanent dieser Verantwortung entziehen, gleichzeitig aber deutsche Entwicklungshilfe erwarten. Unsere Partnerstaaten müssen hier ihrer Verantwortung nachkommen.
Familienpolitik
19. Schaffung eines kinder- und familienfreundlichen Staates
Das demographische Problem unserer Nation muss dringend gelöst werden - mit einer kinder- und familienfreundlichen Gesetzgebung. Wir wollen das Steuer- und Abgabenrecht dahingehend verändern, dass unsere Bevölkerung wieder mehr Familiensinn entwickelt und sich demzufolge auch mehr Kinder wünscht. Kindererziehungszeiten müssen der zukünftigen Rente noch stärker angerechnet werden.
- Schaffung mehr staatlich geförderter Kindergartenplätze
- Mehr Erziehungsgeld
- Höhere Anrechnung auf Rentenzeiten
- Bessere Schulpolitik
20. Kindergeld
Wenn unsere öffentlichen Kassen prall gefüllt wären, müssten wir nicht so sehr grübeln, ob es Sinn macht, z.B. millionenschwere Sportler, Künstler, Unternehmer, Manager oder sonstige vermögende Bürger unseres Landes, mit staatlichem Kindergeld auszustatten. Diese Kinder wachsen wohlbehütet und finanziell abgesichert auf, sind bestens versorgt und kommen sogar in den Genuss, private Eliteschulen oder private Universitäten zu besuchen.
Es besteht keine Notwendigkeit, dass wir für die Kinder von Besserverdienenden (ab etwa 4000 Euro Nettoeinkommen), staatliche Förderungen gewähren.Hier versagt unser Sozialstaat und jeder gesunde Menschenverstand, da für die wirklich bedürftigen Familien eine ausreichende finanzielle Unterstützung fehlt. Unser Grundgesetz ist in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß und gehört dringend überarbeitet.
Die OPD steht vollinhaltlich hinter DGB-Chef Dieter Schulte, der forderte: „Kindergeld nur noch an diejenigen auszuzahlen, die staatliche Hilfe wirklich benötigen.“
Von freiwilligen Regelungen, auf das Kindergeld zu verzichten, halten wir nichts.
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Wir möchten für die neuen Länder werben ...
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