 OPD aktuell
Aktuelle Berichte,
Neuigkeiten und
Informationen
rund um die OPD.
 weiter
|
 |
OPD Verbände
Informationen über
den Aufbau von
Landes-, Kreis- und
Ortsverbänden
der OPD.
weiter
|
|
Ihre Meinung
Lob, Kritik und
Verbesserungs-
vorschläge zur OPD.
weiter
|
|
Warum OPD?
Fakten und Hintergründe
über die Interessen und
Ziele der OPD.
weiter
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
21. Wohn- und Städtebaupolitik
21.0 Die Wohn- und Städtebaupolitik (speziell in den neuen Bundesländern) war und ist zum Teil undurchdacht, kurzsichtig und ruinös. Wir hätten uns mehr auf den Erhalt und die Sanierung unserer historischen Innenstädte konzentrieren sollen, als die Randgebiete unserer Städte mit Neubaugebieten zu versiegeln. Hier gingen nicht nur wichtige Landschaftsflächen verloren. Infolge dieser verfehlten Politik bluten viele ostdeutschen Städte aus. Zu viele, auch historische Wohn- und Geschäftshäuser stehen nun leer und sind seit Jahren dem Verfall preisgegeben.
Eine Ghettoisierung und der kostenaufwendige Abriss vieler Plattenbauten droht jetzt schon in vielen Wohngebieten. Die OPD will mit vereinfachten Baustandards und Bauvorschriften, verkürzten Fristen und Genehmigungserleichterungen mehr attraktiven Wohnraum sanieren und einen Umkehrtrend einläuten.
21.1 Wir sind für eine intelligente Städtebaupolitik, um die Lebensqualität für die Menschen zu verbessern, der Anonymität entgegenzuwirken und das Zusammenleben der Generationen zu erleichtern. Dazu gehören auch familien- und altersgerechter Wohnraum sowie eine kinderfreundliche Umfeldgestaltung.
Nicht nur das oft fehlende Parkplatzangebot, sondern auch fehlendes Grün bewegt die Gemüter vieler Anwohner und veranlasst diese, in den meist attraktiveren Randbereich der Städte zu ziehen.
21.2 Die OPD will sich verstärkt für eine intensivere Begrünung unserer Städte und Landschaften einsetzen. Wir werden ebenso für ausreichende Parkmöglichkeiten in den Wohngebieten sorgen.
Die OPD will die finanziellen Mittel für Dorf-Erneuerungs-Programme deutlich aufstocken, damit die vorhandene Gebäudesubstanz vor dem Verfall gerettet werden kann und die Lebensqualität steigt.
22. Senkung des Renteneintrittsalters
Arbeiten bis 67 (oder länger) ist für die OPD undenkbar und ein weiteres Armutszeugnis für unsere Politik. Dies ist auch angesichts der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit völlig abwegig.
Unser Ziel muss es sein, einen noch früheren Ruhestand zu ermöglichen, um nach einem erfüllten und arbeitsreichen Leben mehr Zeit für Familie, Sport, Freizeit und zwischenmenschliche Beziehungen zu haben.
Langfristig streben wir durch eine stufenweise Senkung das Renteneintrittsalter mit 55 Jahren an. Das lässt sich allerdings nur mit einer leistungsfähigen und gesunden Volkswirtschaft realisieren. Wenn wir endlich damit anfangen würden, alle möglichen Wachstumspotentiale zu mobilisieren, dann könnten unsere Bürger/innen langfristig auch früher in Rente gehen.
23. Altersversorgung
Die OPD will sich für eine vernünftige und flexible Form der Altersversorgung einsetzen. Es ist notwendig, die tarifliche Altersvorsorge genauso zu fördern wie die private. Die Zusatzversorgungssysteme des öffentlichen Dienstes dürfen nicht von der staatlichen Förderung ausgeschlossen werden. Wir brauchen eine Gleichstellung aller Möglichkeiten der Altersvorsorge. Die Vielfalt muss schon aus Gründen der Effizienz gewahrt bleiben.
Die Investmentbranche muss eine Mindestverzinsung der Sparbeiträge zur Rentenversorgung garantieren. Die Finanzierung der wachsenden Zahl von Rentnern muss gesichert sein.
Bildungspolitik
24. Bildung
24.0 Unsere Bildungseinrichtungen, Schulen, Hochschulen, Fachhochschulen, Berufsschulen und Universitäten, müssen wir zu Zukunftswerkstätten und Ideenfabriken ausbauen. Die finanziellen Mittel gehören dringend aufgestockt, damit endlich den auch ständig steigenden Studentenzahlen Rechnung getragen wird und für ideale Lern- und Studienbedingungen gesorgt ist.
Überfüllte Hörsäle, mangelhafte Arbeitsmittel und ungünstige Studienbedingungen sind eine Gefahr für unsere Volkswirtschaft. Verwaltungs-, Wirtschafts- und Berufsakademien müssen unbedingt weiterentwickelt und noch besser unterstützt werden.
24.1 Wir sollten Lehrinhalte und Ausbildungsgänge straffen, Ausbildungszeiten kürzen und die Lehrangebote differenzieren, damit unsere Jugend noch schneller in die Wirtschaft übersiedeln kann. Die Lehr- und Studienpläne müssen den sich ständig veränderten Anforderungen der Weltwirtschaft angepasst werden.
24.2 Besonders Begabte, aber auch überforderte Schüler und Studenten müssen gefördert und unterstützt werden. Die OPD wendet sich gegen die Einführung von Studiengebühren, da die Bildung ein hohes Gut ist und sie für alle Schichten der Bevölkerung zugänglich sein muss.
Wer die Regelstudienzeit um vier Semester überschreitet, sollte sich allerdings für jedes weitere Semester an den Kosten beteiligen.
24.3 Über Lehr- und Studienangebote hinaus, müssen wir auch umfassende Angebote zur Fort- und Weiterbildung bereit halten und deren Nutzung fördern. Die Weiterbildung muss mit gleichem Rang und Gewicht als vierter Bildungsbereich neben Schul-, Berufs- und Hochschulausbildung noch stärker gefördert werden.
Um die junge Generation fit für Europa zu machen, sollten wir darüber nachdenken, schon in den Kindergärten und in den ersten Klassen der Grundschule, in spielerischer Form Fremdsprachen zu vermitteln.
Landwirtschaft / Ökologie / Tierschutz
25. Landwirtschaft
Unsere Landwirtschaftspolitik muss ebenfalls auf den Prüfstand, damit das „Höfesterben“ ein Ende hat und z.B. die skandalüberhäuften Futtermethoden der Vergangenheit angehören.
Wir wollen uns dafür einsetzen, ein europaweites Verbot von antibiotisch wirksamen Futtermittelzusatzstoffen und Leistungsförderern zu erreichen.
Die regionalen Landwirtschaftsbetriebe mit ihren Traditionen sind unbedingt zu erhalten. Land-, Forst-, und Ernährungswirtschaft, Wein- und Gartenbau sowie Fischerei sind bedeutende Wirtschaftsfaktoren. Sie sind auch Teil der kulturellen Tradition im ländlichen Raum. Die OPD will die ökologische Landwirtschaft verstärkt fördern.
Die künftige Landwirtschaftspolitik muss sich hier noch stärker an den Prinzipien einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft orientieren. Auch in Zukunft hat die Landwirtschaft die primäre Aufgabe, gesunde und hochwertige Nahrungsmittel umweltverträglich zu erzeugen.
26. Nutzung alternativer Energien/ Umweltschutz
Wenn fünf Windkraftanlagen 5500 Haushalte mit Strom versorgen können, wäre dies doch ein Gebot der Stunde und der richtige Weg, der gefährlichen Kernenergie eine Absage zu erteilen. Dabei darf die Lebensqualität der in unmittelbarer Nähe wohnenden Bürger nicht zu Schaden kommen.
Der Umwelt und nachfolgenden Generationen zuliebe, muss einer intensiveren Nutzung von Sonnenenergie, Erdwärme, Wärmekraftkopplung, Biogas, etc. mehr Gewicht verliehen werden. Wir kommen nicht umhin, verstärkt auf regenerative Energien zu setzen und dem Umweltschutz noch mehr Beachtung zu schenken. Der Schutz unserer Flora und Fauna ist unbedingt zu gewährleisten.
Deutschland ist kein energiearmes Land. Sonne und Wind sind alternative Energieformen, mit denen wir reichhaltig beschenkt sind. Wir müssen diese Energieformen nur zu nutzen wissen und deren Gewinnung drastisch fördern.
Da sich umweltschonende Energie-Gewinnungsanlagen in vielen Privathaushalten noch nicht zufriedenstellend durchgesetzt haben, ist die Bundesregierung in der Pflicht, bei ihren öffentlichen Bau- und Sanierungsprojekten, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Die OPD will sich durch ihre Parteiarbeit und die Hilfe der Bevölkerung für eine stärkere Nutzung von umweltfreundlichen Energieformen einsetzen. Die Natur kann ohne Menschen bestehen, der Mensch aber nicht ohne eine intakte Natur!
27. Tierschutz
Die OPD will sich verstärkt um den Tierschutz bemühen, da diese Lebewesen unseres Schutzes bedürfen. Die teilweise katastrophalen Zustände bei Schlachtviehtransporten quer durch Europa müssen dringend bekämpft werden. Deren gewissenlose und profitorientierte Verantwortliche müssen noch härter bestraft werden, als bisher.
An dieser Stelle müssen wir die Bündnis-Grünen mal loben, die sich für die Abschaffung der Legebatterien (ab 2006) eingesetzt haben. Den Grünen ist es ebenfalls gelungen, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Diese Punkte konnte die OPD aus ihrem Programm streichen.
Humanpolitik und Werteverständnis
28. Sterbehilfe – ein Deutsches Tabuthema
Wenn die Kraft zu Ende geht, ist Erlösung eine Gnade.
28.0 Mancher Kampf scheint verloren. Zurück bleibt ein Mensch. Ein Mensch, jenseits der Hoffnung auf ein Leben in Würde. Unheilbar krank, dem Schmerz und der Verzweiflung ausgesetzt, muss er dem sicheren Tod entgegensehen. Und oft bleibt nur ein einziger Wunsch. Dieser Wunsch überschreitet die Schwelle des Lebensdranges und lehnt die dem Menschen eigene Sehnsucht der Selbsterhaltung bewusst ab. Denn zu groß ist das körperliche und seelische Leiden, um es noch länger ertragen zu wollen und zu können.
Es gibt andere Menschen um ihn, die aus tiefstem Mitgefühl bereit wären, diesen letzten Wunsch eines Sterbenden zu erfüllen. Verzweifelte Angehörige zum Beispiel, und auch hilflose Klinikmitarbeiter, die täglich mit diesem furchtbaren Leid umgehen müssen und in die Augen eines ihnen oft sehr nahestehenden, vertrauten Menschen schauen. In die Augen eines Menschen, der sein Leben nicht mehr ertragen kann und um einen würdevollen Tod bittet.
28.1 Aber es darf nicht sein. Der Wunsch muss unerfüllt bleiben. So sagt es das Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gesetz, das ebenso veraltet, unliberal und regenerationsbedürftig ist wie viele andere Regelungen auch. Es ist ein Gesetz, das dem Menschen die Würde und die Selbstachtung verweigert... BEWUSST STERBEN – TEIL DER ETHIK UND MORAL. „Du darfst nicht töten!“ So bestimmt es eines der zehn Gebote. Es ist gut und richtig, was einst geschrieben wurde. Und wir verstehen die Menschen, die diese Gebote in ihren Herzen tragen. Jeder, unabhängig von Geschlecht und Nationalität, von Hautfarbe und Religion verdient Achtung und Respekt, sowohl seiner Person als auch seiner Grundeinstellung gegenüber. Doch verdient nicht auch der im sterben liegende unheilbar Kranke Achtung und Respekt? Gehört nicht zuerst sein Wille betreffend seines Schicksals geachtet und respektiert, bevor andere die Entscheidung über ihn treffen?
Krankheit, Schmerz und Leid können einem Menschen alles nehmen, das er liebt und wofür er je eingetreten ist. Hoffnungslosigkeit, grenzenlose Leere und Isolation breiten sich in ihm aus. Und mancher, der es noch zu tun vermag, setzt seinem Leben selbst ein Ende.
28.2 DIE KIRCHEN LEHNEN EINE GEZIELTE STERBEHILFE AB. Doch bereits 1996 hielten der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann und der EKD-Ratsvorsitzende, Klaus Engelmann passive und indirekte Sterbehilfe ethisch und rechtlich für unbedenklich. Dies spricht für sich. Sind es doch gerade die Christen, die sich durch ihre Nächstenliebe auszeichnen.
Doch wie denken die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik über dieses Thema? Was halten sie von einem letzten Akt der Barmherzigkeit gegenüber einem todkranken Schmerzpatienten? Die folgende Umfrage soll als repräsentatives Beispiel dienen. Die Menschen an der Basis sind aufgeschlossener als die Politiker, denn unterschiedlicher können die Meinungen nicht sein.
28.3 Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Bundesrepublik begrüßen die Sterbehilfe als einen letzten Akt der Hilfeleistung für einen Mitmenschen. Nach dem Willen des überwiegenden Teiles des Volkes sollen Ärzte rechtlich abgesichert, keineswegs jedoch bestraft werden. Auch ein Patienten-Testament, das über ein Abschalten von Apparaten zur künstlichen Lebenserhaltung verfügt, wird von einer großen Mehrheit befürwortet.
UNSERE HALTUNG. Zu unserer Lobby gehören auch die todkranken Mitmenschen, welche keine andere Hoffnung, keine größere Sehnsucht als einen sanften, sie von all ihren Schmerzen befreienden Tod haben. Die OPD befürwortet die Sterbehilfe mit all ihrer endgültigen Konsequenz. Wir sprechen dieses Thema offen an und vertreten hierbei einen klaren Standpunkt, den wir mit vielen unserer Bürgerinnen und Bürger teilen. Kein politisches Kalkül darf in dieser Frage entscheidend sein, sondern allein die Werte unserer menschlichen Gesellschaft. Diskussionen sind wichtig, sie müssen geführt werden. Doch in diesem besonderen Fall muss die größte Waagschale denen gehören, deren stumme Schreie niemand unter den Gesetzgebern wahrnehmen will: Den Betroffenen.
28.4 Wir befürworten das holländische Modell für unsere Republik. Der Betroffene muss seinen Willen klar und unmissverständlich bekunden, um jeden Missbrauch ausgeschlossen zu wissen. Statt zwei begutachtenden Ärzten sollte die Zahl auf drei erhöht werden, die unabhängig voneinander die Unheilbarkeit der Krankheit diagnostizieren. Die abschließende Prüfung würde einer Kommission übertragen, die in ihrer Beratung Einstimmigkeit erzielen muss. Diese Kommission muss aus unabhängigen Gutachtern gebildet werden, die nur die Fakten des Falles kennen dürfen.
Es ist eine schwierige Problematik. Lautet doch die einzige Frage: Erhalte ich das nicht mehr gewollte Leben und nehme hingegen die Würde, oder nehme ich das Leben und gebe die Würde zurück? Schaue ich zu, oder helfe ich? Für uns selbst ist die Antwort klar. Wir persönlich würden im äußersten Fall die Sterbehilfe für uns in Anspruch nehmen. Wir, die Mitglieder der OPD bekennen uns zur Sterbehilfe, wenn für einen unserer Mitmenschen kein weiterer Ausweg besteht, keine andere Hoffnung bleibt, als diesen letzten Schritt zu gehen.
Letztlich kann und muss nur einer mit absoluter Wahrscheinlichkeit bestimmen: Der Betroffene selbst. Und dessen letzte, alles entscheidende Meinung sollten wir als seine Mitmenschen achten, sie als ein moralisches Gebot sehen. Wir sind ihm diesen letzten Dienst gewiss schuldig. Denn mit welchem Recht, kann ein Mensch dem anderen Menschen die Würde nehmen? Wer will es sich anmaßen, jemanden mit stärksten, kaum zu ertragenden Schmerzen das letzte grausame und ungewollte Stück Leben aufzuzwingen? Jeder sollte sich diese Fragen stellen und erst dann eine persönliche Entscheidung treffen. Nicht Pro und Kontra, nicht Politik und Parteienzwang sollen in dieser Frage entscheidend und maßgebend sein, sondern allein das GEBOT DER MENSCHLICHKEIT.
MAN STIRBT, WIE MAN LEBTE; DAS STERBEN GEHÖRT ZUM LEBEN, NICHT ZUM TOD. Ludwig Marcuse, Philosoph und Schriftsteller (1894 – 1971)
29. Rechtsradikalismus...
Dem Kampf gegen Rechtsradikalismus, Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit sollte eine gründliche Ursachenforschung vorausgehen. Ist es doch gerade unsere Politik, die den Nährboden dafür bereitstellt.
Wir müssen durch gelebte seriöse Politik dafür sorgen, diesen Nährboden für Geist und Glauben nationalistischer Prägung seiner Macht zu entheben. Eine Politik, der man Glauben schenkt, der man vertraut und zu der jeder Bürger aufschaut.
Die OPD wendet sich entschieden gegen jede Form der Diskriminierung und Gewalt gegen Ausländer. Das Hineintragen gewaltsamer Konflikte aus den Heimatländern in die Bundesrepublik kann jedoch nicht toleriert werden.
30. Antisemitismus
Die OPD wendet sich entschieden gegen jede Form des Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz und die zunehmenden Versuche, das Verbrechen des Holocaust zu leugnen. Organisationen, die antisemitische Ideologien verbreiten, muss umgehend die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Sie dürfen keinerlei öffentliche Förderung erhalten. Die jüdische Kultur bereichert unser Gemeinwesen und muss erhalten und gefördert werden.
zurück weiter
|
|
|
Wir möchten für die neuen Länder werben ...
|
|
|
