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31. Medien und Medienethik
31.0 Zur Freiheit der Medien gehört auch die Verantwortung über die Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung, insbesondere des Persönlichkeitsschutzes, sowie die Rücksichtnahme auf sittliche, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu wachen.
Die Medien haben eine beträchtliche Macht und Einflussnahme auf das kulturelle Leben, das Fühlen und Denken der Menschen und ihre Meinungsbildung.
Die Medien sind ein politischer Faktor und tragen durch ihre vielfältigen Einflussmöglichkeiten ein hohes Maß an Verantwortung für unser Gemeinwesen.
Ihre Aufgabe besteht im wesentlichen darin, dem Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag gerecht zu werden. Dieser verlangt von ihnen journalistische Pflichterfüllung, Wahrheitsstreben und die Einhaltung einer auf den Dienst am Menschen bezogenen Medienethik. In ihrem Mittelpunkt muss die Ehrfurcht vor dem Leben und die Unantastbarkeit der Würde des Menschen stehen. Eine so verstandene Medienethik fordert Unparteilichkeit, Offenheit, Selbstkritik, Fairness und Wahrhaftigkeit.
31.1 Wie steht es aber in Wirklichkeit um die Einhaltung medienethischer Grundsätze?
Vereinzelte Medienvertreter, vor allem BILD, entbehren eine verantwortungsvolle Selbstkontrolle bei ihrer täglichen Arbeit. Die Leser/innen werden z.T. mit unwahren und manipulierten Berichterstattungen versorgt und verunsichert. Gewissenlos werden mühevoll aufgebaute Existenzen vernichtet und die Opfer, wie eine geleerte Bierdose, in den Rinnstein gestoßen. Wie lange müssen wir uns das noch gefallen lassen, dass Persönlichkeitsrechte, Empfindungen, Gefühle und Ansehen von Bürger/innen durch vereinzelte Medienvertreter in den Schmutz gezogen und mit Füßen getreten werden?
Reißerische Berichterstattungen und maßlose Sensationslust dienen allein der Profitsteigerung. Die OPD wehrt sich gegen dieses Treiben, da das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden oft erheblich verletzt wird und das Verhalten mancher Medienvertreter nicht im Einklang mit der ihr gewährten Pressefreiheit steht.
Europas größte Zeitung schürt Stimmungen und lenkt die Politik. BILD entscheidet über Karrieren und Abstürze. Mit großer Zerstörungskraft und auf Kosten der Wahrheit werden Auflagen gemacht, Karrieren zerstört und der Volkszorn angestachelt. Ein ehemaliger Undercover-Reporter bei „Bild“: „Sie haben gelogen und betrogen, dass sich die Balkenüberschriften bogen.“ Jeder hat Angst vor „Bild“, aber keiner kämpft dagegen an.
Wie armselig und feige sind doch unsere politischen Eliten, da sie die fehlenden Gesetze kreieren könnten.
31.2 Die OPD fordert eine ausreichende Schmerzensgeldregelung für Medienopfer:
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass alle Bürger/innen, Unternehmen und Institutionen einen gesetzlich besser geregelten und vor allem ausreichenden Schmerzensgeldanspruch gegen Medienvertreter durchgesetzt bekommen, wenn über sie unwahre oder ehrverletzende Tatsachenbehauptung veröffentlicht worden sind. Die Verantwortlichen müssen endlich empfindliche Schmerzensgelder an ihre Opfer zahlen.
Die in ihren Persönlichkeitsrechten oder in ihrem Ansehen verletzten Bürger/innen, Unternehmen oder Institutionen müssen eine sofortige finanzielle Entschädigung erhalten, die auch der Prävention dienen muss und deshalb entsprechend hoch ausfallen sollte. Wir denken hier an eine verbindliche Schmerzensgeld-Tabelle, wonach alle Betroffenen, je nach ihrem Bekanntheitsgrad und der Schwere des Schadens, ein ausreichendes Schmerzensgeld erhalten müssen.
So wie alle Bürger/innen ihre Geldstrafen z.T. nach Tagessätzen bezahlen müssen, die sich nach ihrem Einkommen richten, sollten auch Medien nach dieser Vorgehensweise belangt werden, wenn diese sich nicht an ihre journalistische Pflichterfüllung halten.
31.3 Die OPD fordert auch ein verbessertes Gegendarstellungsrecht für Medienopfer:
Heute leider noch üblich, sind Gegendarstellungen selten größer als eine Zigarettenschachtel, während die gerügten Falschberichte auf einer halben Seite oder größer gedruckt waren und dadurch höchste Beachtung fanden. Hier stimmt doch was nicht!
Wir wollen uns dafür stark machen, dass eine Gegendarstellung die gleiche Größe wie der vorangegangene Falschbericht haben muss. Weiterhin sollte eine Gegendarstellung auch an der gleichen Stelle und Seite abgedruckt werden, wo der vorangegangene Falschbericht stand. Es ist ebenso erforderlich, die Vokabel „Gegendarstellung“ in der Größe und Erhabenheit abzudrucken, wie es die Aufmachung in der Falschmeldung war.
Eine Gegendarstellung muss bei den Leser/innen die gleiche Aufmerksamkeit erwecken, wie der vorangegangene Falschbericht. Nur so erfüllt diese auch ihren Zweck! Nur so wird den Opfern genüge getan und ihr Ansehen vielleicht wieder hergestellt! Nur so werden wir unseriöse Journalisten und ihre Arbeitgeber zu einer rechtsverbindlichen und wahrheitsgetreuen Arbeitsweise anhalten können!
32. Darstellung von Gewalt in den Medien
Die OPD verurteilt eine verharmlosende und immer hemmungslosere Darstellung von Gewalt in den Massenmedien, in Videofilmen und Computerspielen. Der Einfluss auf noch nicht gefestigte Persönlichkeiten ist heute bewiesen. In Folge einer verfehlten Medienpolitik wurden in der Vergangenheit labile Menschen zu Amokläufern und Nachahmern von Gewaltszenen. Einer derartigen Gefährdung unserer Bevölkerung muss dringend wirksam begegnet werden.
Die OPD will darauf drängen, dass alle zur Verfügung stehenden Instrumentarien des Rechtsstaates eingesetzt werden, um den Zugang zu gewaltverherrlichenden Medienprodukten zu erschweren. Das gleiche gilt für die Produktion derartiger Produkte.
33. Schaffung einer Wertegesellschaft
Die OPD will sich verstärkt um die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen kümmern. Wir wollen Werte vermitteln und der Orientierungslosigkeit entgegenwirken.
Die Freizeitmöglichkeiten, Kunst und Kultur, das Verbands- und Vereinsleben, den Breitensport und den regionalen Tourismus wollen wir nach allen Kräften unterstützen. Unsere Jugend muss sich wieder verstärkt mit ihrem Geburts- und Heimatort verbinden.
Mit einer attraktiven Umfeldgestaltung und verbesserten Arbeits-, Lebens- und Freizeitbedingungen will die OPD den Wegzug vieler junger Menschen aus ihren Heimatregionen abschwächen.
Wir dürfen der rapide steigenden Bevölkerungsabwanderung aus ostdeutschen Regionen nicht weiterhin konzeptlos gegenüberstehen.
Sicherheits- und Friedenspolitik
34. Bundeswehr und soziales Jahr
34.0 Die Bundeswehr dient der Stabilität und dem Frieden in Europa und unterstützt humanitäre Aktionen. Sie trägt entscheidend dazu bei, die politische Handlungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes zu erhalten und ist auch weiterhin zur Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen.
Die Bundeswehr schützt unser Land und seine Bürger vor politischer Erpressung und äußerer Gefahr und hilft bei Katastrophen.
34.1 Die Leistungsfähigkeit und Effizienz des Verteidigungshaushaltes muss durch mehr Rationalisierung und Privatisierung im nichtmilitärischen Bereich gefördert werden.
Die OPD ist für einen arbeitsmarktorientierten, flexiblen Umgang mit Wehrdienstleistenden. Die Belange von Existenzgründern und in der Wirtschaft dringend benötigten Bürgern sollten noch besser berücksichtigt werden.
34.2 Die OPD ist der Ansicht, dass wir mit einer Berufsarmee besser fahren würden. Mit etwa 150.000 Berufssoldaten ließen sich bestimmt alle anstehenden Aufgaben bestens lösen. Wir sehen keinen Sinn darin, immer neuen Wehrdienstleistenden eine teure Ausbildung zukommen zu lassen, wenn diese, nur wenige Monate nach ihrer Ausbildung wieder nach Hause fahren, aus der Bundeswehr ausscheiden. Die angespannte Weltlage gebietet es, dass wir eine Profi-Armee benötigen, um die zukünftigen Aufgaben lösen zu können.
34.3 Um der Wehrgerechtigkeit Rechnung zu tragen, schlägt die OPD ein soziales Jahr für alle (!) Bürger/innen unseres Landes vor. Jeder, der nicht in der Bundeswehr dient, sollte dieses soziale Jahr ableisten müssen. Das muss auch für Frauen gelten, ausgenommen die, welche Kinder erziehen, kranke oder gebrechliche Familienangehörige pflegen, einen festen Arbeitsplatz haben oder sich in einer Ausbildung befinden.
Wir würden keine Altersbegrenzung festlegen. Das heißt, wer zwischen 18 und 65 ist und sich bei bester Gesundheit befindet, sollte dieses soziale Jahr, gemäß den oben genannten Kriterien, ableisten müssen. Ein konkreter Ausnahmekatalog müsste noch erarbeitet werden.
Die OPD ist der Ansicht, dass ein soziales Jahr, nach unseren groben Vorstellungen, jedem teilnehmenden Bürger die Gewissheit bietet, sich in der Gesellschaft integriert zu wissen. Wir glauben, dass viele teilnehmenden Bürger/innen, die oftmals staatliche Sozialleistungen beziehen, über das soziale Jahr einen Wiedereinstieg in das aktive Arbeitsleben finden werden. Zudem könnte das soziale Jahr zu einer positiven Persönlichkeitsentwicklung vieler Menschen beitragen und den Solidaritätsgedanken unseres Gemeinwesens unterstreichen.
35. Sicherheit in Europa / NATO
Die OPD betrachtet das Atlantische Bündnis als unverzichtbares Instrument für die Stabilität und Sicherheit Europas sowie für den Aufbau einer dauerhaften europäischen Friedensordnung. Gegenüber weiteren Demokratien werden wir die Tür zur NATO offen lassen und deren Integration in dieses Bündnis unterstützen.
Wir verfolgen das Ziel einer stabilen und gesamteuropäischen Friedensordnung sowie eines gesicherten Weltfriedens. Die NATO muss durch kollektives Krisenmanagement dazu beitragen, Krisen und Konflikte zu verhüten und zu lösen sowie eine Gefahr für die europäische Sicherheit und Stabilität abzuwenden.
36. Abrüstung
Die OPD ist für eine kontrollierte Abrüstung von atomaren, chemischen und biologischen Massenvernichtungswaffen und verfolgt das Ziel, eine weltweite und dauerhafte Friedenssicherung zu erreichen.
Unser Ziel muss auch sein, alle Massenvernichtungswaffen und Landminen weltweit abzuschaffen. Durch eine weltweite Verpflichtung, waffenfähiges Nuklearmaterial zu erfassen, muss auch einer effektiven Rüstungskontrolle Rechnung getragen werden.
Waffenlieferungen müssen der Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens dienen. Hierfür ist es auch notwendig, die weltweiten Rüstungsexportkontrollen konsequent auszubauen.
Bei Rüstungsexportentscheidungen muss auch der Menschenrechtsstatus der Empfängerländer als zusätzliches Entscheidungskriterium hinzugezogen werden.
Die OPD will sich dafür einsetzen, dass weltweit keine Atomwaffentests mehr durchgeführt werden. Die Regierungen aller Staaten sollten sich bewusst sein, dass sie die hohen Kosten der militärischen Aufrüstung lieber in ihre Wirtschaft stecken sollten, um den sozialen Frieden im eigenen Land zu erhalten und zu sichern.
Schlussbetrachtung
Das OPD-Programm erhebt nicht den Anspruch der Vollständigkeit oder Perfektion. In diesem Programm haben wir unsere groben Vorstellungen von einer der Sache dienenden volksvertretenden Politik dargelegt. Jeder der sich in der Lage sieht, an der Vervollständigung dieses Programms mitzuwirken, kann sich bei uns einbringen.
Wir glauben, dass die OPD eine Menge wunder Punkte in unserer Gesellschaft angesprochen hat, die teils aus Lobbyismus, teils aus Feigheit oder Kalkül von den etablierten Parteien nicht angesprochen werden. Genau diese gilt es aber zu heilen, wenn unsere Bundesrepublik den kommenden Aufgaben der Globalisierung gewachsen sein will.
„Ändere die Welt – sie braucht es.“ (Bertolt Brecht)
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Wir möchten für die neuen Länder werben ...
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